# taz.de -- Krise der Linkspartei: Was würde Rosa tun? | |
> Die Linkspartei könnte nun endgültig vor der Spaltung stehen. Gerade auch | |
> im Osten zerreißt die Partei der Streit um den russischen Angriffskrieg. | |
Bild: Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde | |
Am Sonntagvormittag ist es wieder so weit. Mit großen Kränzen und ernsten | |
Mienen werden Janine Wissler und Martin Schirdewan zur Gedenkstätte der | |
Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin ziehen, um | |
still Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Das Vorsitzendenduo | |
der Linkspartei wird dann auf die große Stele in der Mitte der Gedenkstätte | |
blicken. „Die Toten mahnen uns“ steht darauf. Nur: wozu? | |
Die Linkspartei steht vor einem Entscheidungsjahr. Ob ihr dabei die | |
Erinnerung an die am 15. Januar 1919 ermordeten linken Säulenheiligen | |
helfen kann? Schaden kann der Augenblick der Besinnung sicher nicht. | |
Wenn er nicht zu lang dauert. Denn etwa eine Stunde nach dem stillen | |
Gedenken trifft die übliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration diverser | |
linker Gruppen und Grüppchen mit ihren roten Fahnen und eigentümlichen | |
Parolen ein. Anders als so manches Parteimitglied hält sich die | |
Linken-Führung davon aus gutem Grund traditionell lieber fern. Selbst das | |
linke Gedenken ist gespalten. | |
## Der Parteivorsitzende gibt sich optimistisch | |
Über Spaltungen möchte Martin Schirdewan aber nicht so gerne reden, auch | |
das Wort Krise benutzt er im Zusammenhang mit seiner Partei nur ungern. | |
Stattdessen spricht er davon, dass sie sich „im Umbruch“ befände. „Aber … | |
letzten Monate haben trotz aller Schwierigkeiten gezeigt, dass es eine | |
stabile Basis für eine Linke auf der Höhe der Zeit gibt“, übt sich der | |
47-Jährige in Zweckoptimismus. „Wir waren Motor für Verbesserungen für alle | |
Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.“ | |
So habe seine Partei Druck gemacht für die Gas- und Strompreisbremse, die | |
Besteuerung von Krisengewinnen und die Abschaffung der ungerechten | |
Gasumlage. Damit habe sie doch ihren „praktischen Gebrauchswert“ bewiesen, | |
findet er. [1][An den Umfragewerten ist allerdings nicht abzulesen], dass | |
das bei potenziellen Wähler:innen angekommen wäre. | |
Denn da ist ja noch dieses blöde Problem mit Sahra Wagenknecht. Was soll | |
die Partei bloß mit ihr anfangen? Und will sie überhaupt noch etwas mit ihr | |
anfangen? Darüber gehen die Meinungen stark auseinander. | |
Im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale, ist man Wagenknechts | |
permanenter Querschüsse längst überdrüssig, nicht wenige würden sie lieber | |
heute als morgen los sein. Die Führung der Bundestagsfraktion sieht das | |
aber völlig anders. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali wollen sie auf | |
Biegen und Brechen halten. | |
Dabei haben sie mit Gregor Gysi einen starken Verbündeten. Intensiv bemüht | |
sich Gysi, der am Montag 75 Jahre alt wird, derzeit, zu kitten, was nicht | |
mehr zu kitten ist. [2][So bastelt er seit Wochen an einem „Konsenspapier“, | |
unter das er die Unterschriften sowohl der Partei- und | |
Fraktionsvorsitzenden als auch von Wagenknecht bekommen will.] Doch nach | |
dem, was zu hören ist, stehen die Chancen auf Versöhnung schlecht. Was | |
unter anderem daran liegt, dass Wagenknecht ein eindeutiges Bekenntnis zur | |
Linkspartei ablehnt. | |
## Zerreißprobe Ukrainekrieg | |
Das Bemühen Gysis, Wagenknecht per Formelkompromiss wieder zu integrieren, | |
hat auch damit zu tun, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine die | |
Partei vor eine für ihn auch persönlich schwierige Zerreißprobe stellt. | |
Gysi muss beobachten, dass ausgerechnet etliche „Reformer“, mit denen er im | |
Osten nach dem Zusammenbruch der DDR die PDS aufgebaut hat, sich von der | |
Linkspartei aufgrund deren vermeintlich zu kritischer Haltung gegenüber | |
Russland entfremden. Wagenknecht spricht ihnen dagegen aus dem Herzen. | |
Ein anschauliches Beispiel dafür liefern die Auseinandersetzungen in | |
Potsdam. In der rot-rot-grün regierten brandenburgischen Landeshauptstadt | |
hat sich die Stadtratsfraktion der Linken gespalten, nachdem im September | |
vergangenen Jahres ein Linken-Abgeordneter für einen Antrag der AfD zur | |
Öffnung der Gaspipeline „Nord Stream 2“ gestimmt hatte. | |
Gegen den Willen des Kreisvorstandes beschloss eine Mitgliederversammlung | |
Ende November mit knapper Mehrheit, dass die Partei nun mit beiden | |
Fraktionen zusammenarbeiten solle. Das verdankte sich der Mobilisierung | |
Altvorderer wie Heinz Vietze, letzter Erster Sekretär der | |
SED-Bezirksleitung Potsdam und ein enger Vertrauter Gysis, und Rolf | |
Kutzmutz, letzter Erster Sekretär der SED-Kreisleitung Potsdam und früherer | |
PDS-Bundesgeschäftsführer. | |
Der Versuch, auch noch in einem Leitantrag die Formulierung | |
„völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ durch ein bloßes „Krieg… | |
der Ukraine“ zu ersetzen, scheiterte nur knapp mit 46 gegen 61 Stimmen. | |
## „Moralische und politische Grenzen“ überschritten | |
Russlands Krieg eindeutig zu verurteilen, fällt vielen alten | |
Genoss:innen schwer. Offenkundig wirkt noch die alte Verbundenheit aus | |
Sowjetzeiten. Für viele jüngere Mitglieder ist das nur schwer erträglich. | |
So trat [3][in der vergangenen Woche mit Marlen Block], Jahrgang 1980, eine | |
der beiden Potsdamer Kreisvorsitzenden zurück. Sie sehe ihre „moralischen | |
und politischen Grenzen“ in einem Maße überschritten, „dass der Rücktritt | |
als Vorsitzende für mich alternativlos ist“, erklärte sie. | |
Im Karl-Liebknecht-Haus wird am Sonntagnachmittag eine Ausstellung | |
eröffnet. Es geht um das Wirken des Namenspatrons in seinem Wahlkreis | |
Potsdam-Spandau-Osthavelland. Liebknecht war der erste Linke, der 1912 in | |
dem sogenannten Kaiserwahlkreis in den Reichstag gewählt wurde. Was waren | |
das noch für schöne Zeiten. | |
14 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/ | |
[2] https://www.zeit.de/2023/03/gregor-gysi-geburtstag-die-linke-letzte-generat… | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/wegen-russlandfreundli… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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