# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Panzer-Diskussion geht weiter | |
> Auch Göring-Eckardt und Kubicki sprechen sich für die Lieferung von | |
> Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine aus. Selenski erklärt die Waffenruhe | |
> für gescheitert. | |
Bild: Objekt der Begierde: Fahrschulpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard II in… | |
## Forderung nach deutschen Kampfpanzern | |
Nach der [1][deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern] an die Ukraine | |
haben weitere Politiker die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die | |
Ukraine gefordert. Bei der Zusage für Marder-Schützenpanzer „stehen zu | |
bleiben, wäre falsch“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin | |
Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe | |
(Montagsausgaben). „Wir sollten alles tun und liefern, was möglich ist. | |
Dazu gehören auch Leopard-Panzer.“ | |
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, es könne | |
„vernünftig sein, nicht nur Marder- sondern auch Leopard-Panzer zu | |
liefern“. Es sei wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrecht | |
zu erhalten. Jeder weitere Schritt der Unterstützung für die Ukraine müsse | |
jedoch eng mit den Nato-Partnern abgestimmt sein. Von einem Alleingang | |
Deutschlands in dieser Frage halte er nichts, sagte Kubicki. | |
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, | |
nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kyjiw zu | |
liefern. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht es um | |
„bis zu 40 Marder-Schützenpanzer“. Sie sollen aus Beständen der Bundeswehr | |
und der Rüstungsindustrie kommen. | |
In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die Bild am Sonntag | |
stößt die geplante Lieferung von Marder-Panzern jedoch auf Ablehnung. | |
Demnach halten es 49 Prozent der Befragten für falsch, dass Deutschland die | |
Panzer liefern will, 40 Prozent finden die Lieferung hingegen richtig. | |
Bei Kampfpanzern fällt die Ablehnung etwas stärker aus: 50 Prozent der | |
Befragten sind gegen eine solche Lieferung an die Ukraine, 38 Prozent sind | |
dafür. (afp) | |
## Selenski: Feuerpause ist gescheitert | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die von Kremlchef Wladimir | |
Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause für | |
gescheitert erklärt. „Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch | |
Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind“, sagte er in seiner | |
Videobotschaft am Samstagabend – kurz bevor der von Putin genannte Zeitraum | |
der versprochenen Waffenruhe um 22.00 Uhr MEZ offiziell enden sollte. | |
„Sie haben irgendetwas von einem angeblichen Waffenstillstand gesagt, doch | |
die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere | |
ukrainische Positionen getroffen haben“, sagte Selenski weiter. „Wieder | |
einmal hat sich bestätigt: Nur die Vertreibung der russischen Besatzer von | |
ukrainischem Land und die Beseitigung aller Möglichkeiten Russlands, Druck | |
auf die Ukraine und ganz Europa auszuüben, wird die Wiederherstellung von | |
Waffenstillstand, Sicherheit und Frieden bedeuten.“ | |
Putin hatte am Donnerstag einseitig eine [2][36-stündige Feuerpause | |
angeordnet] und als Begründung das Weihnachtsfest genannt, das viele | |
orthodoxe Christen am 7. Januar feiern. Kyjiw lehnte den russischen Vorstoß | |
von Anfang an [3][als Heuchelei] ab und auch viele internationale | |
Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste. Noch während die | |
Waffenruhe offiziell in Kraft war, räumte Moskau ein, ukrainische Angriffe | |
weiter zu erwidern. Ukrainischen Angaben zufolge starben zudem durch | |
russischen Beschuss in der Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk zwei | |
Zivilisten. (dpa) | |
## Russische Künstler auf ukrainischer Sanktionsliste | |
Die Ukraine hat Dutzende russische Künstler und andere Personen des | |
öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt. Einer der | |
international wohl bekanntesten Namen in dem am Samstag vom ukrainischen | |
Präsidialamt veröffentlichten Dekret ist die in Wien lebende und als | |
kremlnah in die Kritik geratene [4][Opernsängerin Anna Netrebko]. Ihr sowie | |
118 weiteren Personen – darunter auch drei ukrainischen Staatsangehörigen – | |
wird etwa, sofern vorhanden, Vermögen in der Ukraine gesperrt. Auf der | |
Sanktionsliste stehen zudem der bekannte russische Musiker Filip Kirkorow | |
sowie Schauspieler und Regisseur Nikita Michalkow. | |
Ukrainische Medien berichteten darüber hinaus, Präsident Wolodimir Selenski | |
habe bereits Ende Dezember 13 Geistlichen der ukrainisch-orthodoxen Kirche | |
die Staatsbürgerschaft entziehen lassen. Um wen es sich dabei genau handeln | |
soll, war zunächst nicht bekannt. Da das entsprechende Dekret persönliche | |
Daten enthalte, sei es nicht veröffentlicht worden. | |
Die [5][ukrainisch-orthodoxe Kirche] ist traditionell eng mit Russland | |
verbunden und hatte sich erst mit dem russischen Einmarsch vom vergangenen | |
Februar ganz von Moskau losgesagt. (dpa) | |
## Moskaus Kriegsverbrechen: Treffen in London geplant | |
London will die Aufklärung von [6][russischen Kriegsverbrechen] in der | |
Ukraine vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem | |
internationalen Treffen eingeladen. Im März sollen sich Justizministerinnen | |
und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und | |
praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen | |
Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie die britische Regierung | |
am Samstag mitteilte. | |
„Die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie nicht ungestraft | |
handeln können, und wir die Ukraine unterstützen werden, bis Gerechtigkeit | |
herrscht“, sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung | |
zufolge. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Weltstrafgericht starke | |
Rückendeckung geben, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden | |
könnten. | |
London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen | |
Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu | |
unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten | |
auch ukrainische Richter und Strafverfolger. (dpa) | |
## UNHCR: Größte Fluchtbewegung seit Zweiten Weltkrieg | |
Der russische Angriff auf das Nachbarland Ukraine hat nach Angaben des | |
UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten | |
Weltkrieg geführt. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit seien ohne Beispiel | |
in der Geschichte von Flucht und Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg, | |
hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. | |
„Mehr als 7,9 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, weitere 5,9 | |
Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben“, sagte die | |
UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp. Knapp 14 Millionen | |
Menschen entsprechen rechnerisch mehr als einem Drittel der | |
Gesamtbevölkerung des Landes von etwa 41 Millionen. | |
Lumpp würdigte die deutsche Unterstützung des UNHCR. Mit mehr als 507 | |
Millionen Euro habe Deutschland 2022 seinen bisher größten finanziellen | |
Beitrag geleistet und sei nach den USA erneut weltweit der zweitgrößte | |
Geldgeber. (dpa) | |
8 Jan 2023 | |
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