# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Raketenfund in Belarus | |
> Nach dem Fund einer ukrainischen Flugabwehrrakete vermutet Belarus eine | |
> Provokation. Russlands und Chinas Staatschefs wollen stärker | |
> zusammenarbeiten. | |
Bild: Belarus glaubt nicht an einen Unfall | |
## Belarus vermutet ukrainische Provokation | |
Der Sekretär des belarussischen Sicherheitsrats sieht in dem Eindringen | |
einer ukrainischen S-300-Luftabwehrrakete in den Luftraum von Belarus | |
keinen Unfall. Das sagte er nach einem Bericht der staatlichen russischen | |
Nachrichtenagentur RIA dem Sender Sputnik Belarus. Demnach soll es aus | |
Sicht des belarussischen Sicherheitsexperten sehr wahrscheinlich sein, dass | |
hinter dem Vorfall irgendeine Art von Absicht stecke. | |
Das [1][Verteidigungsministerium in Minsk] hat nach dem Fund der | |
Flugabwehrrakete auf belarussischem Staatsgebiet von einer möglichen | |
Provokation Kyjiws gesprochen. Der Chef der belarussischen Flugabwehr, | |
Kirill Kasanzew, kommentierte laut einer Stellungnahme: „Entweder wurde die | |
ungelenkte Flugabwehrrakete wegen der schlechten Ausbildung der Mannschaft | |
unabsichtlich abgefeuert, oder die Rakete war defekt, oder aber es handelt | |
sich um absichtliche Provokation der ukrainischen Streitkräfte.“ | |
Am Donnerstag hat die belarussische Armee nach Angaben des | |
Verteidigungsministeriums eine ukrainische S-300-Rakete abgeschossen, die | |
rund 15 Kilometer weit in belarussisches Territorium geflogen war. | |
Nach dem Fund der Rakete hatte das ukrainische Verteidigungsministerium | |
seine Mitarbeit an den Untersuchungen des Vorfalls angeboten. In einer am | |
Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung des Ministeriums in Kyjiw heißt | |
es, dass die Behörde zu einer „objektiven Untersuchung des Vorfalls“ bereit | |
sei. | |
Das ukrainische Verteidigungsministerium wies außerdem darauf hin, dass die | |
Ukraine am Donnerstag von einer Welle russischer Marschflugkörper | |
angegriffen worden sei. „Daher ist auch eine Provokation vonseiten des | |
Terroristen-Staats Russland nicht auszuschließen, der eine Flugroute seiner | |
Marschflugkörper so ausgewählt hat, um ihren Abschuss im Luftraum über | |
Belarus zu provozieren“, hieß es. Das wäre ein ähnlicher Vorfall wie im | |
[2][November, als polnisches Gebiet] getroffen wurde. (rtr/dpa) | |
## Putin und Xi wollen stärker zusammenarbeiten | |
China will zum Krieg in der Ukraine keine Stellung beziehen. Präsident Xi | |
Jinping habe dem russischen Staatschef Wladimir Putin bei einer | |
Videokonferenz am Freitag gesagt, dass China seine „objektive und faire“ | |
Haltung beibehalten wolle, berichtete der chinesische Staatssender CCTV. | |
China habe zur Kenntnis genommen, dass Russland sich nie geweigert habe, | |
mittels Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu kommen, wird Xi | |
zitiert. | |
Putin und Xi wollen hingegen die bilaterale Zusammenarbeit stärken. In | |
Eingangsstatements einer Videokonferenz, die öffentlich ausgestrahlt | |
wurden, sprach Putin am Freitag von „geopolitischen Spannungen“ und Xi von | |
einer „schwierigen und bei weitem nicht eindeutigen internationalen | |
Situation“. Die Ukraine erwähnten sie im öffentlichen Teil ihrer Konferenz | |
nicht. Russland flog nach ukrainischen Angaben in seinem Krieg in der | |
Ukraine in der Nacht erneut Drohnenangriffe auf das Land. | |
Putin sagte, er wolle die militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen. | |
Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China „als | |
stabilisierender Faktor“ werde wichtiger, sagte er. Putin gab an, er rechne | |
mit einem Besuch Xis in Moskau im Frühling. | |
[3][Xi sagte, China sei bereit, die strategische Zusammenarbeit] mit | |
Russland auszubauen. „Im Interesse der Stabilität weltweit“ wolle man ein | |
globaler Partner sein. | |
Seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat sich China | |
Russland angenähert. Peking hat sich geweigert, den Angriffskrieg zu | |
verurteilen. Die chinesische Regierung gab den USA und der Nato die Schuld | |
am Krieg. Zudem hat China die westlichen Sanktionen gegen Russland | |
angeprangert. Russland hat China in dessen Spannungen zu Taiwan verteidigt. | |
Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets. In der vergangenen | |
Woche hielten Russland und China gemeinsame Militärübungen im | |
Ostchinesischen Meer ab. (ap/rtr) | |
## 🐾 Stromausfälle zum Jahreswechsel in der Ukraine | |
Bei einem massiven russischen Beschuss kritischer Infrastruktur in Kyjiw am | |
19. Dezember wurden Energieanlagen in drei Bezirken der ukrainischen | |
Hauptstadt beschädigt. Stromausfälle zehren an den Nerven der Menschen in | |
Kyjiw. Auf weitere Angriffe über Silvester und Neujahr sind sie gefasst, | |
[4][berichtet Anastasia Magazova für die taz aus der ukrainischen | |
Hauptstadt]. (taz) | |
## Stoltenberg für mehr Waffenlieferungen | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen | |
Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. „Es | |
mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine | |
[5][ist der schnellste Weg zum Frieden]“, sagte der Norweger der Deutschen | |
Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse | |
davon überzeugt werden, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine | |
zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche | |
Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger | |
demokratischer Staat gewährleiste. | |
Stoltenberg machte dabei auch deutlich, dass er die jüngsten ukrainischen | |
Angriffe auf militärische Ziele in Russland für vollkommen legitim hält. | |
„Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen. Auch die Ukraine“, sagte | |
er. Russland ist vor mehr als [6][zehn Monaten in sein Nachbarland Ukraine] | |
einmarschiert. | |
Bei den ukrainischen Angriffen müsse auch der Kontext gesehen werden: | |
Massive russische Angriffe auf zivile Infrastruktur, die darauf abzielen, | |
ukrainischen Zivilisten im Winter Wasser, Heizung und Strom zu nehmen. | |
„Präsident Putin versucht, aus dem Winter eine Waffe gegen Zivilisten zu | |
machen. Das ist kein Angriff auf militärische Ziele mit zivilen Opfern. Das | |
ist ein massiver Angriff auf Zivilisten, weil Millionen Ukrainer dieser | |
grundlegenden Leistungen beraubt werden“, sagte der Norweger. | |
Ähnlich wie Stoltenberg hatte sich zuletzt auch CDU-Chef Friedrich Merz | |
geäußert. „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und | |
Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen“, sagte | |
der Spitzenpolitiker. „Deutschland und andere europäische Länder hätten der | |
Ukraine längst Schützenpanzer und auch Kampfpanzer westlicher Bauart | |
liefern sollen.“ | |
Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit Langem um Kampf- und | |
Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen | |
Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle | |
Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht | |
liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt | |
werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der | |
SPD-Politiker immer wieder betont. | |
Stoltenberg sagte zur Diskussion um die Lieferung deutscher Kampfpanzer und | |
Patriot-Systeme, es gebe zu diesen Fragen gute Konsultationen in der Nato | |
und im US-geführten Ramstein-Format. „Natürlich fordere ich die Verbündeten | |
auf, mehr zu tun“, ergänzte er. „Es liegt in unser aller | |
Sicherheitsinteresse, dafür zu sorgen, dass sich die Ukraine durchsetzt und | |
Putin nicht gewinnt. (dpa) | |
## Sicherheitsexpertin warnt vor schwachem Russland | |
Die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung | |
Wissenschaft und Politik (SWP), Claudia Major, hat vor den Folgen eines | |
durch den Krieg geschwächten Russlands gewarnt. „Jegliche Schwächung von | |
Russland und das möglicherweise Auseinanderbrechen dieses Vielvölkerstaates | |
hat eine enorm destabilisierende Wirkung auf Europa und darüber hinaus“, | |
sagte Major dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag laut einem | |
Vorabbericht. Auf den ersten Blick sei ein schwaches Russland also | |
erfreulich, auf den zweiten Blick gäbe es viele destabilisierende | |
Nebeneffekte. | |
„Wir müssen uns auch fragen, wie wir mit dem möglichen Chaos umgehen, wenn | |
Russland keine Führungsmacht mehr ist, etwa im zentralasiatischen Raum“, | |
sagte Major. Schon jetzt seien die Folgen bereits in Zentralasien, wo | |
Russland eine hegemoniale Führungsmacht war, sichtbar. „Der Kreml wird dort | |
nach den militärischen Niederlagen in der Ukraine als schwach wahrgenommen | |
und erste Staaten wollen dies nutzen, um sich aus der Einflusssphäre | |
Moskaus zu lösen.“ Als Beispiele nannte Major die aufflammenden Konflikte | |
zwischen Aserbaidschan und Armenien, Kirgisien und Tadschikistan sowie in | |
Kasachstan. (rtr) | |
## Vereinigtes Königreich unterstützt weiter Ukraine | |
Großbritannien stellt der Ukraine mehr als 1.000 Metalldetektoren und 100 | |
Sets zur Entschärfung von Bomben zur Verfügung. „Russlands Einsatz von | |
Landminen und der Angriff auf die zivile Infrastruktur unterstreichen die | |
schockierende Grausamkeit von Putins Invasion“, sagt der britische | |
Verteidigungsminister Ben Wallace in einer Erklärung am Freitag. Die von | |
der deutschen Firma Vallon hergestellten Metalldetektoren und Sets helfen | |
der Ukraine, „Land und Gebäude sicher zu räumen, während sie ihr | |
rechtmäßiges Territorium zurückerobern“, so das Verteidigungsministerium. | |
Für das kommende Jahr kündigte das Verteidigungsministerium außerdem 2,3 | |
Milliarden Pfund an, die die Ukraine von [7][Großbritannien als | |
Militärhilfe] bekommen werde. Das entspreche, wie Ben Wallace erklärte, dem | |
Betrag, den sein Land bereits in diesem Jahr der Ukraine bereitgestellt | |
hätte. (rtr) | |
30 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] http://🐾%20Stromausf%C3%A4lle%20zum%20Jahreswechsel%20in%20der%20Uk… | |
[2] /Polen-nach-dem-Raketeneinschlag/!5895856 | |
[3] /Xis-Warnung-an-Moskau/!5890228 | |
[4] /Ukraine-zur-Jahreswende/!5897516 | |
[5] /Friedensbewegung-und-Ukraine-Krieg/!5901181 | |
[6] /Stimmen-aus-der-Ukraine/!5901216 | |
[7] /Kriegsgeraet-fuer-die-Ukraine/!5848702 | |
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