# taz.de -- Maskenpflicht in Fernzügen: FDP will weitere Coronaregeln kippen | |
> Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der | |
> Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen. | |
Bild: Bis April soll noch in Fernverkehrszügen Maske getragen werden. Oder kip… | |
BERLIN taz | Bundes- und Landespolitiker*innen machen zunehmend | |
Druck, die letzten verbliebenen Regeln zur Coronaeindämmung zu kippen. | |
Insbesondere FDP-Politiker*innen fordern ein schnelles Ende der | |
Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr. Im Nahverkehr, wo die Länder | |
selbst entscheiden können, gilt eine solche Regelung [1][vielerorts schon | |
nicht mehr]. Immer mehr Bundesländer planen auch, die Isolationspflichten | |
für Corona-Erkrankte abzuschaffen. | |
[2][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] hatte sich schon am | |
Mittwoch in der ARD dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Fernbussen | |
und Zügen zu beenden. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, | |
Manne Lucha (Grüne), aus Baden-Württemberg, äußerte sich am Donnerstag | |
ähnlich. Es solle ab Februar möglichst bundesweit einheitliche Regeln | |
geben, sagte er der Funke Mediengruppe. Auch Bundesjustizminister Marco | |
Buschmann (FDP) forderte am Donnerstag auf Twitter ein schnelles Ende der | |
Regeln im Fernverkehr. | |
Bisher ist geplant, diese Pandemiemaßnahmen erst am 7.April auslaufen zu | |
lassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt zwar ein | |
vorgezogenes Ende inzwischen nicht mehr aus, will aber noch nicht sofort | |
lockern. Er verweist auf die weiter angespannte Lage in vielen Kliniken | |
insbesondere durch Grippeviren. | |
Gewarnt hatte Lauterbach auch, als einzelne Länder im vergangenen Jahr | |
angekündigt hatten, die Maskenpflichten im Nahverkehr abzuschaffen. Die | |
Länder lockerten trotzdem. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein | |
ist es bereits erlaubt, ohne Maske den ÖPNV zu nutzen. Auch Berlin, | |
Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen planen, die | |
Regeln für den Nahverkehr bald zu beenden. Am Donnerstag kam Niedersachsen | |
hinzu. Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) kündigte an, die | |
Pflicht im Februar zu kippen. | |
## Hintergründe zu Wielers Rücktritt | |
Zum gleichen Zeitpunkt soll in Niedersachsen auch die Isolationspflicht für | |
Coronakranke enden, wie Behrens mitteilte. Sie kam mit dieser Ankündigung | |
der Landesregierung in Bremen wenige Stunden zuvor, die am Mittwoch für ihr | |
Bundesland ebenfalls das Ende der Isolationspflicht zum nächsten Monat | |
ankündigte. | |
Thüringen plant diesen Schritt schon länger. In Bayern, Baden-Württemberg, | |
Hessen und Schleswig-Holstein ist die Isolationspflicht bereits aufgehoben. | |
Ohne diese Regelung und ohne die Auflagen für den Nah- und Fernverkehr | |
verbleiben vielerorts nur noch die Maskenpflichten für Kliniken, Praxen und | |
andere Gesundheitsangebote. | |
Daran, welche großen Emotionen solche Regeln in der Hochphase der Pandemie | |
ausgelöst hatten, erinnerte am Donnerstag die Abschiedsmail vom Präsidenten | |
des Robert-Koch-Instituts (RKI), die an die Öffentlichkeit gelangte. Lothar | |
Wieler, der tags zuvor seinen [3][Abschied zum April angekündigt hatte], | |
begründet den Schritt auch mit dem enormen Druck und indirekt auch | |
öffentlichen Anfeindungen. Als Präsident des wichtigsten deutschen | |
Gesundheitsinstituts war Wieler in der Pandemie zeitweise zum Feindbild für | |
Verschwörungstheoretiker*innen avanciert. | |
Zuletzt hatte es zudem immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Lauterbach und | |
der RKI-Führung gegeben. Nachdem das RKI im Januar 2022 entschieden hatte, | |
den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, entzog | |
Lautberbach dem Institut die Entscheidungsgewalt darüber. Dies wurde teils | |
als Entmachtung gedeutet. | |
Schon am Mittwoch hatte das RKI aber mitgeteilt, Wielers Rückzug geschehe | |
auf seinen eigenen Wunsch und in Absprache mit Lauterbach. In seiner Mail | |
schreibt Wieler, er wolle künftig „wieder im wissenschaftlich-akademischen | |
Bereich arbeiten – gerne weiterhin unaufgeregt und sachbezogen – aber | |
unterhalb des Scheinwerferlichts von Politik und Medien“. | |
12 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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