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# taz.de -- Harte Urteile in Mali: Kraftprobe in Westafrika
> Mit hohen Haftstrafen für 46 Soldaten aus der Elfenbeinküste kontert Mali
> ein Ultimatum zu ihrer Freilassung. Kommen neue Sanktionen?
Bild: 2021 waren sie noch Freunde: Gedenken an tote UN-Soldaten aus der Elfenbe…
Berlin taz | Die Militärregierung in Mali verschärft ihren außenpolitischen
Konfrontationskurs weiter. 46 Soldaten aus der Elfenbeinküste, die im Juli
bei der Landung in Malis Hauptstadt Bamako festgenommen worden waren, sind
am Freitag von einem Gericht in Bamako zu je zwanzig Jahren Haft
[1][verurteilt] worden. Drei Soldatinnen, die zu der Gruppe gehörten, aber
im September freikamen, erhielten Todesurteile in Abwesenheit.
Die ursprünglich 49 Ivorer waren am 10. Juli im Rahmen der UN-Mission in
Mali (Minusma) in Bamako gelandet, allerdings nicht als UN-Blauhelme,
sondern als Schutztruppe der vom deutschen Unternehmen [2][Sahel Aviation
Services (SAS)] betriebenen UN-Militäreinrichtung Camp Senou am Flughafen
von Bamako, wo deutsche Bundeswehrsoldaten untergebracht waren. Malis
Behörden hatten sie als „Söldner“ bezeichnet und ihnen unerlaubte Einreise
mit Waffen vorgeworfen.
Als der damalige Minusma-Sprecher Olivier Salgado widersprach und erklärte,
Mali sei korrekt vorab informiert gewesen, [3][wurde er ausgewiesen]. Die
Minusma distanzierte sich daraufhin von der Vereinbarung zwischen der
Elfenbeinküste und SAS, die der Entsendung der Soldaten zugrunde lag.
Daraufhin musste Camp Senou schließen. Das deutsche UN-Kontingent in Mali
war wochenlang [4][handlungsunfähig]. All dies gab den [5][Forderungen nach
einem Ende des deutschen Bundeswehreinsatzes in Mali] Auftrieb; im November
[6][beschloss die Bundesregierung] schließlich, den Einsatz in Mali 2024
tatsächlich zu beenden.
Die Elfenbeinküste hatte monatelang versucht, auf diplomatischem Weg die
Freilassung ihrer Soldaten zu erreichen, aber außer der Freilassung der
drei weiblichen Mitglieder des festgenommenen Kontingents geschah nichts.
Einem französischen Bericht zufolge hatte dies mit malischen Vorwürfen zu
tun, denen zufolge die Elfenbeinküste auf westafrikanischer Ebene
russisches Investitionskapital für Malis Goldbergbau blockierte.
## Ultimatum bis 1. Januar
Anfang Dezember hatte ein Gipfeltreffen der Regionalorganisation Ecowas
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) Mali eine Frist bis zum 1.
Januar 2023 zur Freilassung der Ivorer gesetzt und neue Sanktionen
angedroht – eine ernstzunehmende Warnung, hatte die Ecowas doch schon vor
einem Jahr [7][mit scharfen Sanktionen] Malis Militärregierung für die
Nichteinhaltung eines Wahltermins bestraft.
Eine Delegation der Elfenbeinküste unter Leitung des Verteidigungsministers
Ibrahim Tené Ouattara reiste kurz vor Weihnachten nach Bamako und zeigte
sich nach der Rückkehr optimistisch: Das „Missverständnis“ sei „auf dem…
der Lösung“, erklärte Ouattara. Malis Regierung erklärte, man habe eine
Vereinbarung unterzeichnet.
Nun allerdings wirft Malis Regierung der Elfenbeinküste den Bruch dieser
Vereinbarung vor, deren Inhalt nicht bekannt ist, und zieht Konsequenzen.
Der Prozess gegen die 46 Ivorer dauerte nur zwei Tage und fand unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie wurden wegen „Verschwörung gegen
die Regierung“, „Gefährdung der äußeren Sicherheit des Staates“ und �…
von Waffen mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung durch
Einschüchterung und Terror“ verurteilt.
In ersten Berichten hieß es, Mali wolle die Auslieferung geflohener Malier
aus der Elfenbeinküste erreichen und Malis Militärherrscher Assimi Goita
werde die 46 in seiner Neujahrsansprache begnadigen. Dies hat er jedoch
nicht getan. Nun wartet die Region gespannt, wie die Ecowas darauf
reagiert, dass Mali auf ihr Ultimatum zur Freilassung der Ivorer mit
Terrorurteilen antwortet.
1 Jan 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/cireass/status/1608926755594858496
[2] https://www.sahelaviationservice.com/
[3] /UN-Blauhelmmission-in-Mali/!5869511
[4] /Eskalation-zwischen-Mali-und-UNO/!5868931
[5] /Missverstaendnisse-ueber-Mali-Einsatz/!5871621
[6] /Einsatz-in-Mali/!5897540
[7] /Sanktionen-gegen-Mali/!5831899
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Mali
Elfenbeinküste
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