# taz.de -- Harte Urteile in Mali: Kraftprobe in Westafrika | |
> Mit hohen Haftstrafen für 46 Soldaten aus der Elfenbeinküste kontert Mali | |
> ein Ultimatum zu ihrer Freilassung. Kommen neue Sanktionen? | |
Bild: 2021 waren sie noch Freunde: Gedenken an tote UN-Soldaten aus der Elfenbe… | |
Berlin taz | Die Militärregierung in Mali verschärft ihren außenpolitischen | |
Konfrontationskurs weiter. 46 Soldaten aus der Elfenbeinküste, die im Juli | |
bei der Landung in Malis Hauptstadt Bamako festgenommen worden waren, sind | |
am Freitag von einem Gericht in Bamako zu je zwanzig Jahren Haft | |
[1][verurteilt] worden. Drei Soldatinnen, die zu der Gruppe gehörten, aber | |
im September freikamen, erhielten Todesurteile in Abwesenheit. | |
Die ursprünglich 49 Ivorer waren am 10. Juli im Rahmen der UN-Mission in | |
Mali (Minusma) in Bamako gelandet, allerdings nicht als UN-Blauhelme, | |
sondern als Schutztruppe der vom deutschen Unternehmen [2][Sahel Aviation | |
Services (SAS)] betriebenen UN-Militäreinrichtung Camp Senou am Flughafen | |
von Bamako, wo deutsche Bundeswehrsoldaten untergebracht waren. Malis | |
Behörden hatten sie als „Söldner“ bezeichnet und ihnen unerlaubte Einreise | |
mit Waffen vorgeworfen. | |
Als der damalige Minusma-Sprecher Olivier Salgado widersprach und erklärte, | |
Mali sei korrekt vorab informiert gewesen, [3][wurde er ausgewiesen]. Die | |
Minusma distanzierte sich daraufhin von der Vereinbarung zwischen der | |
Elfenbeinküste und SAS, die der Entsendung der Soldaten zugrunde lag. | |
Daraufhin musste Camp Senou schließen. Das deutsche UN-Kontingent in Mali | |
war wochenlang [4][handlungsunfähig]. All dies gab den [5][Forderungen nach | |
einem Ende des deutschen Bundeswehreinsatzes in Mali] Auftrieb; im November | |
[6][beschloss die Bundesregierung] schließlich, den Einsatz in Mali 2024 | |
tatsächlich zu beenden. | |
Die Elfenbeinküste hatte monatelang versucht, auf diplomatischem Weg die | |
Freilassung ihrer Soldaten zu erreichen, aber außer der Freilassung der | |
drei weiblichen Mitglieder des festgenommenen Kontingents geschah nichts. | |
Einem französischen Bericht zufolge hatte dies mit malischen Vorwürfen zu | |
tun, denen zufolge die Elfenbeinküste auf westafrikanischer Ebene | |
russisches Investitionskapital für Malis Goldbergbau blockierte. | |
## Ultimatum bis 1. Januar | |
Anfang Dezember hatte ein Gipfeltreffen der Regionalorganisation Ecowas | |
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) Mali eine Frist bis zum 1. | |
Januar 2023 zur Freilassung der Ivorer gesetzt und neue Sanktionen | |
angedroht – eine ernstzunehmende Warnung, hatte die Ecowas doch schon vor | |
einem Jahr [7][mit scharfen Sanktionen] Malis Militärregierung für die | |
Nichteinhaltung eines Wahltermins bestraft. | |
Eine Delegation der Elfenbeinküste unter Leitung des Verteidigungsministers | |
Ibrahim Tené Ouattara reiste kurz vor Weihnachten nach Bamako und zeigte | |
sich nach der Rückkehr optimistisch: Das „Missverständnis“ sei „auf dem… | |
der Lösung“, erklärte Ouattara. Malis Regierung erklärte, man habe eine | |
Vereinbarung unterzeichnet. | |
Nun allerdings wirft Malis Regierung der Elfenbeinküste den Bruch dieser | |
Vereinbarung vor, deren Inhalt nicht bekannt ist, und zieht Konsequenzen. | |
Der Prozess gegen die 46 Ivorer dauerte nur zwei Tage und fand unter | |
Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie wurden wegen „Verschwörung gegen | |
die Regierung“, „Gefährdung der äußeren Sicherheit des Staates“ und �… | |
von Waffen mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung durch | |
Einschüchterung und Terror“ verurteilt. | |
In ersten Berichten hieß es, Mali wolle die Auslieferung geflohener Malier | |
aus der Elfenbeinküste erreichen und Malis Militärherrscher Assimi Goita | |
werde die 46 in seiner Neujahrsansprache begnadigen. Dies hat er jedoch | |
nicht getan. Nun wartet die Region gespannt, wie die Ecowas darauf | |
reagiert, dass Mali auf ihr Ultimatum zur Freilassung der Ivorer mit | |
Terrorurteilen antwortet. | |
1 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/cireass/status/1608926755594858496 | |
[2] https://www.sahelaviationservice.com/ | |
[3] /UN-Blauhelmmission-in-Mali/!5869511 | |
[4] /Eskalation-zwischen-Mali-und-UNO/!5868931 | |
[5] /Missverstaendnisse-ueber-Mali-Einsatz/!5871621 | |
[6] /Einsatz-in-Mali/!5897540 | |
[7] /Sanktionen-gegen-Mali/!5831899 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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