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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine lehnt Waffenstillstan…
> Ein solcher würde alles nur noch schlimmer machen, so Präsident Wolodimir
> Selenski. Die Apec-Mitglieder verurteilen den Krieg „mehrheitlich“.
Bild: Der ukrainische Präsident Selenski besucht die Großstadt Cherson im Sü…
## Ukraine: Frieden nur in den Grenzen von 1991
Die [1][Ukraine] bezeichnet eine Rückgewinnung ihres Staatsgebiets
einschließlich der Krim als Voraussetzung für einen Frieden. „Es wird
Frieden geben, wenn wir die russische Armee in der Ukraine zerstören und
die Grenzen von 1991 erreichen“, erklärt Präsidialamtschef Andrij Jermak
auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. [2][Russland], die Ukraine und
Belarus hatten 1991 die Auflösung der Sowjetunion erklärt und beschlossen,
voneinander unabhängige Wege zu gehen. (rtr)
## Laut Generalstaatsanwaltschaft bisher 437 getötete Kinder
In dem von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach
ukrainischen Angaben weit mehr als 1000 Kinder gestorben oder verletzt
worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zählt bisher 437 getötete
Kinder. Mehr als 837 Kinder seien verletzt worden. Die Zählung sei
vorläufig, weil man noch nicht alle Informationen aus Kampfgebieten und von
der ukrainischen Armee zurückeroberten Regionen auswerten habe können.
Die Vereinten Nationen (UN) hatten in einer vorläufigen Statistik bisher
16.295 Zivilisten gezählt, die seit der russischen Invasion vom 24. Februar
getötet wurden. Die Regierung in Moskau gibt regelmäßig an, ihre Truppen
zielten nicht auf Zivilisten. (rtr)
## Apec-Stellungnahme wortgleich zu der des G20-Gipfels
Die Mitgliedstaaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft
(Apec) haben auf ihrem Gipfel in Bangkok den russischen Angriffskrieg gegen
die Ukraine „mehrheitlich“ verurteilt. In einer gemeinsamen
Abschlusserklärung kritisierten die 21 Mitglieder am Samstag den Krieg und
seine negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft „auf das Schärfste“. Es
habe jedoch auch „andere Ansichten und unterschiedliche Bewertungen“
gegeben, hieß es.
Die Erklärung wurde von allen APEC-Mitgliedern – darunter auch Russland und
China – mitgetragen. Sie entsprach Wort für Wort der [3][Stellungnahme des
jüngsten G20-Gipfels in Indonesien] und war offenbar das Ergebnis
intensiver diplomatischer Verhandlungen.
Der russische Präsident [4][Wladimir Putin] hatte weder am G20-Gipfel noch
am Apec-Treffen persönlich teilgenommen, sondern sich vertreten lassen.
(afp)
## Ukraine lehnt Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ ab
Der ukrainische Präsident [5][Wolodimir Selenski] hat die Idee eines
„kurzen Waffenstillstands“ mit Russland zurückgewiesen und argumentiert,
dass dies die Lage nur verschlimmern würde. „Russland möchte nun einen
kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“,
hieß es in einer Rede des Präsidenten, die am Freitag (Ortszeit) auf dem
Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde.
Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles
nur noch schlimmer machen, sagte er. „Ein (…) echter, dauerhafter und
ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen
Aggression entstehen“, fügte Selenski hinzu.
Das Weiße Haus hatte am Freitag erneut betont, dass allein der ukrainische
Staatschef über eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und
Russland entscheiden könne und wies damit die Vermutung zurück, die USA
würden in dieser Hinsicht Druck auf Kiew ausüben.
US-Generalstabschef Mark Milley hatte zuvor zweimal gesagt, dass die
derzeitigen ukrainischen Rückeroberungen möglicherweise eine Gelegenheit
für die Aufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des
Konflikts darstellen könnten. (afp)
## Kriegsverbrechen: Moskau und Kiew erheben Vorwürfe
Russland hat in sozialen Netzwerken kursierende Videos verurteilt, die
angeblich ukrainische Streitkräfte bei der Exekution russischer Soldaten
zeigen. Moskau erklärte, die Aufnahmen seien in der ukrainischen Region
Luhansk entstanden, die Russland völkerrechtswidrig für annektiert erklärt
hat und die fast vollständig unter russischer Kontrolle ist.
„Wir fordern internationale Organisationen auf, dieses ungeheuerliche
Verbrechen zu verurteilen und eine gründliche Untersuchung durchzuführen“,
sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, am
Freitag. Der russische Menschenrechtsrat erklärte, er habe die Videos an
den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Amnesty
International und andere internationale Organisationen geschickt.
Die Leiterin der UN-Menschenrechtsdelegation in der Ukraine, Matilda
Bogner, hatte am Dienstag erklärt, ihre Mission habe zu Folter von
Gefangenen auf beiden Seiten des Konflikts ermittelt. „Wir haben
glaubwürdige Anschuldigungen von standrechtlichen Exekutionen
kampfunfähiger Personen und von mehreren Fällen von Folter und Misshandlung
erhalten, Berichten zufolge von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte
verübt“, sagte Bogner.
Unterdessen trieben ukrainische und internationale Ermittler ihre
Bemühungen voran, mutmaßliche Kriegsverbrechen durch russische Truppen in
der ukrainischen Region Charkiw während deren fast siebenmonatiger
Besatzung aufzudecken. Die ukrainische Nationalpolizei erklärte am Freitag,
sie habe mehr als 3000 Strafverfahren gegen russische Soldaten eingeleitet.
Berichte über Folter und andere Gräueltaten gab es auch aus der südlichen
Region Cherson, die wie die Regionen Luhansk, Donezk und Sapoprischschja
von Russland für annektiert erklärt worden war. Dort sagten Vertreter der
Ukraine, sie hätten mehr als 430 Kriegsverbrechensfälle eröffnet und
untersuchten vier mutmaßliche Folterstätten. (ap)
19 Nov 2022
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