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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Gefechte im Donbass
> Kiew zufolge bekämpfen sich Truppen im Kohle- und Stahlrevier Donbass.
> Litauen will der Ukraine beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur
> helfen. Papst Franziskus fordert Vermittlungsgespräche.
Bild: Will Friedensgespräche: Papst Franziskus, hier bei einer Generalaudienz …
## Ukraine meldet Artillerie- und Panzerbeschuss
Im Kohle- und Stahlrevier Donbass im Osten der Ukraine liefern sich
ukrainische und russische Truppen heftige Gefechte, wobei sich der
Frontverlauf derzeit kaum verändert. Der ukrainische Generalstab meldete am
Freitag Artillerie- und Panzerbeschuss auf Dörfer wie Wodjane,
Krasnohoriwka und Marjinka bei der Stadt Awdijiwka. Die Kiewer Angaben
waren nicht unabhängig überprüfbar, deckten sich in diesem Fall aber mit
Berichten russischer Militärblogger.
Das von der Ukraine kontrollierte Awdijiwka liegt wenige Kilometer nördlich
von Donezk. Weil dort schon seit 2014 die Front zwischen ukrainischen
Kräften und den von Moskau kontrollierten Separatisten verläuft, sind die
Stellungen der Ukraine gut ausgebaut. In den fast neun Monaten seit dem
russischen Einmarsch am 24. Februar haben die russischen Kräfte nur geringe
Geländegewinne erzielt. Zuletzt wurde nach russischen Angaben des Dorf
Opytne erobert.
Nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW)
hat Russland an diesen Frontabschnitt Truppen verlegt, die durch den
Rückzug aus dem Gebiet Cherson freigeworden sind. Weiterer Schwerpunkt der
Gefechte ist laut Lagebericht des ukrainischen Generalstabs die Region um
die Stadt Bachmut. Dort seien ukrainische Stellungen mit Panzern,
Minenwerfern, Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden. Auch hier ist
der Frontverlauf seit Monaten praktisch unverändert.
Heftigen Artilleriebeschuss habe es auch am Frontabschnitt von Kupjansk
gegeben. Dieser wichtige Eisenbahnknoten im Gebiet Charkiw war bei dem
schnellen Vorstoß der ukrainischen Armee im September zurückerobert worden.
Allerdings sind die Ukrainer seitdem Richtung Osten kaum weiter
vorangekommen. Im Gebiet Saporischschja beschossen nach örtlichen
Behördenangaben russische Truppen nachts ein Dorf mit den eigentlich zur
Flugabwehr bestimmten Raketen des Systems S-300. Es sei ein Gebäude
zerstört, Menschen aber nicht verletzt worden. (dpa)
## Litauen hilft Ukraine bei Wiederaufbau von Energieinfrastruktur
Litauen unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine mit Anlagen und
Ausrüstung beim Wiederaufbau von zerstörter Energieinfrastruktur. Nach
Angaben des Energieministeriums in Vilnius wurden von Firmen und
Organisationen des litauischen Energiesektors seit Kriegsbeginn am 24.
Februar bisher Sachmittel im Wert von drei Millionen Euro an Kiew
übergeben. Darunter seien Stromgeneratoren, Kraftstoff und Transformatoren
sowie Ausrüstungen für die Reparatur von Umspannwerken und Gasleitungen
gewesen. Weitere Unterstützung im Wert von zwei Millionen Euro soll in
Kürze folgen, teilte das Ministerium des baltischen EU- und Nato-Landes am
Freitag mit.
„Russland zerstört absichtlich die Energieinfrastruktur der Ukraine. Nach
unserem Kenntnisstand sind 40 Prozent der Infrastruktur beschädigt – das
sind mehr als 400 kritische Objekte in der ganzen Ukraine“, sagte
Energieminister Dainius Kreivys. Litauen sei eines der wenigen Länder, in
denen noch Anlagen sowjetischer Bauart vorhanden seien, die im ukrainischen
Energiesektor verwendet würden.
Massive Raketenangriffen von Russland auf die Energieinfrastruktur der
Ukraine verursachen derzeit immer wieder Stromausfälle in dem Land. Zuletzt
waren nach Angaben aus Kiew etwa zehn Millionen Menschen zeitweise ohne
Strom. (dpa)
## Russland hofft auf Gefangenenaustausch mit den USA
Moskau hofft auf einen Gefangenenaustausch mit Washington, der auch den in
den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Wiktor But umfassen soll. Er
hoffe, dass „der Moment kommt, in dem wir eine konkrete Vereinbarung
erzielen“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut
russischen Nachrichtenagenturen am Freitag mit Blick auf einen
Gefangenenaustausch.
Russland und die USA verhandeln seit Monaten hinter den Kulissen über einen
Gefangenenaustausch, der auch die US-Basketballerin Brittney Griner
betrifft. Griner wurde wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels in Russland
zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Unterstützer der 32-Jährigen bezeichnen
ihren Fall als politisch motiviert.
Das Ringen um die US-Sportlerin spielt sich vor dem Hintergrund der
massiven Spannungen zwischen Washington und Moskau wegen der russischen
Militäroffensive in der Ukraine ab. Griner wurde inzwischen nach Angaben
ihrer Anwälte in eine abgelegene russische Strafkolonie verlegt. Sie sitze
ihre Strafe nun in dem Straflager IK-2 in der Region Mordwinien ab, hatten
ihre Anwälte am Donnerstag erklärt.
„Bisher haben wir keinen gemeinsamen Nenner gefunden, aber Wiktor But zählt
unbestritten zu denjenigen, die von den Gesprächen betroffen sind, und wir
hoffen auf einen positiven Ausgang“, sagte Rjabkow. Der als „Händler des
Todes“ bekannte But war 2008 in Thailand festgenommen worden und sitzt
derzeit eine 25-jährige Haftstrafe in den USA ab. Er diente als Inspiration
für den Film „Händler des Todes“, in dem Nicolas Cage einen zynischen
Waffenhändler spielt. (afp)
## Polen und die Ukraine verhandeln über internationale Ermittlergruppe
Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet beraten Polen und die
Ukraine derzeit nach Angaben aus Warschau über die Einsetzung einer
internationalen Ermittlergruppe. Dies sei eine von zwei Möglichkeiten,
ukrainische Spezialisten an den Untersuchungen am Absturzort zu beteiligen,
sagte der Chef des Büros für Nationale Sicherheit beim polnischen
Präsidenten, Jacek Siewiera, am Donnerstagabend dem Sender TVN24.
Der Ukraine sei bereits am Mittwoch in einem Schreiben mitgeteilt worden,
dass die polnische Seite die Anwesenheit von Vertretern der ukrainischen
Verwaltung an der Einschlagsstelle gestatte, sagte Siewiera. Für eine
aktive Beteiligung an den Ermittlungen gebe es zwei juristische Wege.
Entweder könne die Ukraine ein internationales Rechtshilfe-Ersuchen stellen
oder Polens Generalstaatsanwalt eine internationale Ermittlergruppe
einsetzen. „Derzeit hat die ukrainische Seite keinen Rechtsbeistand
beantragt; es laufen Gespräche – vielleicht sind sie schon abgeschlossen –
über eine internationale Gruppe“, sagte Siewiera.
Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete
eingeschlagen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Zurzeit geht der Westen
davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur
Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde.
Unmittelbar nach der Explosion in dem Nato-Land war in Medienberichten aber
auch von einer russischen Rakete die Rede. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj hält bislang an der Behauptung fest, dass es eine
russische Rakete gewesen sei, schränkte aber ein, dass er nicht mit
hundertprozentiger Sicherheit wisse, was passiert sei. (dpa)
## Papst will vermitteln
Papst Franziskus bietet erneut den Vatikan als Vermittler im Ukraine-Krieg
an. In einem Interview der italienischen Zeitung „La Stampa“ ruft das
Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Russland und die Ukraine auf, den
Konflikt zu beenden. Auf die Frage, ob er eine Aussöhnung zwischen den
beiden Ländern für möglich halte, fordert der Papst alle auf, darin nicht
aufzugeben. „Aber alle müssen sich dazu verpflichten, die Herzen zu
entmilitarisieren und dabei mit dem eigenen beginnen, und dann die Gewalt
zu entschärfen und zu entwaffnen. Wir müssen alle Pazifisten sein. Den
Frieden wollen, nicht nur einen Waffenstillstand, der nur der Aufrüstung
dienen kann. Echten Frieden, der die Frucht des Dialogs ist.“ (rtr)
## Macron fordert Apec-Staaten zur Positionierung auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Länder der
Asien-Pazifik-Region aufgefordert, sich dem „wachsenden Konsens“ gegen den
russischen Angriffskrieg in der Ukraine anzuschließen. „Dieser Krieg ist
auch Ihr Problem“, sagte Macron am Freitag bei einer Rede auf dem
Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in der thailändischen Hauptstadt Bangkok.
Macron ist als Ehrengast zu dem Spitzentreffen geladen, Frankreich ist kein
Mitgliedstaat der Apec.
Frankreichs oberste Priorität sei es, zum Frieden in der Ukraine
beizutragen und zu versuchen, „eine globale Dynamik zu entwickeln, um Druck
auf Russland auszuüben“, betonte Macron. Frankreich wolle dabei eng mit
China, Indien und der gesamten Region zusammenarbeiten. Asiatische Länder
wie China, Indien, Vietnam oder Kambodscha tragen die Sanktionen gegen
Russland bislang nicht mit.
Der Apec gehören 21 Staaten beiderseits des Pazifiks an. In ihnen leben
weit mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung. (dpa)
## Australien fordert Auslieferung der wegen MH17 Verurteilten
Die australische Regierung hat Russland aufgefordert, die wegen des
Abschusses von Flug MH17 über der Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilten
Männer auszuliefern. Das am Donnerstag gefällte Urteil zeige, dass Russland
eine Verantwortung für den Abschuss trage, erklärte Außenministerin Penny
Wong am Freitag. „Kein Ausweichen, Verschleiern oder Desinformation“ könne
diese Tatsache aus der Welt schaffen.
Moskau solle die drei Männer ausliefern, damit sie sich dem Urteil für ihre
„abscheulichen Verbrechen“ stellen müssten. „Wir sagen Russland: Die Welt
weiß, dass Sie Mördern Unterschlupf gewähren – und das sagt etwas über Sie
aus, Herr Putin“, sagte Wong dem Fernsehsender ABC.
Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014
waren alle 298 Menschen an Bord getötet worden, unter ihnen 196
Niederländer. Das Gericht sah es [1][in seinem am Donnerstag verkündeten
Urteil] als erwiesen an, dass die Maschine von einer Boden-Luft-Rakete vom
Typ BUK abgeschossen wurde, die von einem russischen Militärstützpunkt in
Kursk stammte. (afp)
## Selenksi begrüßt MH17-Urteil
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Verurteilung der
Verantwortlichen für den Abschuss der Passagiermaschine MH17 vor gut acht
Jahren als „sehr wichtig bezeichnet“. Aber erst, wenn auch deren Führung in
Russland dafür verurteilt werde, sei dies eine sichere Basis für den
Frieden, fügte er in seiner Videobotschaft am Donnerstag hinzu. (dpa)
## Moskau weist MH17-Urteil zurück
Russland hat erwartungsgemäß den Schuldspruch des niederländischen Gerichts
zum Abschuss der Passagiermaschine als politisch motiviert zurück. „Sowohl
der Verlauf als auch die Ergebnisse der Verhandlung zeugen davon, dass ihr
der politische Auftrag zugrunde lag, die Version (…) von einer Beteiligung
Russlands an der Tragödie zu stärken“, teilte das russische
Außenministerium am Donnerstag auf seiner Homepage mit.
Die russische Führung hatte den Prozess schon früher abgelehnt und eine
Mitverantwortung stets abgestritten. (dpa)
## Selenski begrüßt Verlängerung des Getreidedeals
Selenski zeigte sich in seiner Videobotschaft zufrieden mit [2][der
Verlängerung des Getreidedeals]. „Trotz aller Schwierigkeiten, trotz
diverser Manipulationen durch Russland, werden wir weiterhin
landwirtschaftliche Produkte über unsere Häfen am Schwarzen Meer
exportieren“, sagte der 44-Jährige. Das kurz vor dem Ablauf stehende
Abkommen war am Donnerstag unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten
Nationen um 120 Tage verlängert worden.gebracht hätten. (dpa)
## Polen hält Beteiligung ukrainischer Ermittler für schwierig
Eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen zum
[3][Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet] ist nach Aussage von
Polens Präsidenten Andrzej Duda an die Vorschriften der internationalen
Rechtshilfe gebunden. „Wenn Gäste aus der Ukraine die laufenden
Ermittlungen anschauen möchten, dann wird es möglich sein, ihnen das zu
zeigen, so wie es mir heute gezeigt wurde“, sagte Duda am Donnerstag nach
einem Besuch an der Einschlagstelle in dem Dorf Przewodow.
„Aber wenn es um die aktive Teilnahme an den Ermittlungen geht, um den
Zugang zu Dokumenten, zu Informationen, dann bedarf es schon spezifischer
vertraglicher Grundlagen im Sinne des internationalen Rechts und
internationaler Abkommen.“ Selenskyj hatte zuvor gesagt, Fachleute aus
seinem Land dürften an der Untersuchung teilnehmen. Dazu sei die
entsprechende Bestätigung aus Polen gekommen. (dpa)
## IAEA fordert russischen Abzug aus AKW Saporischschja
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) forderte
Russland zur Aufgabe [4][des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks
Saporischschja] aufgefordert. Moskau solle sein militärisches und ziviles
Personal sofort abziehen und seinen „unbegründeten Besitzanspruch“ auf das
AKW im Südosten der Ukraine aufgeben, hieß es in einer Resolution, die das
Gremium am Donnerstagabend in Wien verabschiedete. Der Gouverneursrat
zeigte sich auch äußerst besorgt, dass ukrainische Mitarbeiter der Anlage
von russischer Seite unter Druck gesetzt würden, und dass es auch zu
Festnahmen gekommen sei.
Die nunmehr dritte IAEA-Resolution gegen Russland seit dem Beginn des
Krieges in der Ukraine wurde laut Diplomaten von 24 Staaten unterstützt.
China und Russland stimmten dagegen. Das AKW Saporischschja steht seit März
unter russischer Besatzung. Das größte Kernkraftwerk Europas kam seitdem
immer wieder unter Beschuss. (dpa)
18 Nov 2022
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