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# taz.de -- Kämpfe im Osten Kongos: M23-Rebellen ziehen nicht ab
> Ein Ultimatum der Regierungen der Region an die M23-Rebellen verstreicht
> ergebnislos. M23 verlangt direkte Gespräche mit Kongos Regierung.
Bild: Soll die Rebellen aufhalten: Straßensperre der Armee nördlich von Goma,…
Kampala taz | Seit Freitagabend um 18 Uhr halten im Osten der
Demokratischen Republik Kongo alle gespannt den Atem an. Zu diesem
Zeitpunkt lief das Ultimatum zum Rückzug der Rebellen der M23 (Bewegung des
23. März) „aus den besetzten Gebieten zurück in ihre Ausgangspositionen“
ab, welches die Regierungen der Region [1][am Mittwoch in Angolas
Hauptstadt Luanda] als zentrale Bedingung eines ab diesem Moment zu
geltenden Waffenstillstands vereinbart hatten.
Gemeint ist mit den Ausgangspositionen der erloschene Vulkan Sabinyo im
Dreiländereck zwischen Kongo, Ruanda und Uganda, wo die Tutsi-geführten
M23-Rebellen sich bis vor einem Jahr verschanzt hatten, bevor sie weite
Gebiete in der Provinz Nord-Kivu eroberten.
Die M23-Rebellen reagierten am Freitag verhalten. Sie erklärten, sie würden
den Waffenstillstand einhalten – verwiesen aber darauf, dass die letzte
Feuerpause im April von Kongos Armee gebrochen worden war, nicht von ihnen.
Sie wollen an Verhandlungen selbst beteiligt sein, sonst bleiben sie auf
ihren Positionen.
Von einem militärischen Rückzug war bis Sonntagnachmittag nichts zu sehen.
Am Samstag blieb es zwar an der bislang hart umkämpften Frontlinie nördlich
der Provinzhauptstadt Goma ruhig, doch nordwestlich der Millionenstadt,
hinter dem Nyiragongo-Vulkan, rückten M23-Kämpfer rückten weiter in die
Berge von Masisi vor.
Masisis Almen sind die Heimat vieler kongolesischer Tutsi. Jüngst wurden
dort ganze Kuhherden geschlachtet, mutmaßlich von der im Kongo kämpfenden
ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas),
die Teile dieser Region kontrolliert. Es zirkulieren auch unbestätigte
Nachrichten von einer gezielten Jagd auf dort lebende Tutsi.
## M23 will gegen FDLR kämpfen
Die M23 erklärte gegenüber der taz, sie wolle mit gezielten Operationen die
FDLR unschädlich machen. Auf taz-Nachfrage beharrt M23-Präsident Bertrand
Bisimwa am Sonntagmorgen erneut darauf: Er wolle direkt mit den Vermittlern
sprechen, bevor er einen Rückzug anordne. Eine Einladung an die M23 zu den
[2][geplanten Verhandlungen] zwischen Kongos Regierung und den bewaffneten
Gruppen Ostkongos in Kenias Hauptstadt Nairobi sei ebenfalls noch nicht
erfolgt. Er warte auf Antwort.
Unterdessen rücken in Goma immer mehr Soldaten aus Kenia an. 900 Angehörige
der kenianischen Armee wurden mittlerweile im Rahmen eines [3][Mandats der
Regionalorganisation EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft)] stationiert. Sie
sollen laut der am Mittwoch getroffenen Vereinbarung in diejenigen Gebiete
vorrücken, aus welchen sich die M23 zurückzieht, um eine Pufferzone zu
etablieren.
Kenias Regierung beharrt darauf, dass die Aufgabe ihrer Soldaten rein
defensiv sei. Kongos Regierung hatte gehofft, die Kenianer würden helfen,
die M23 zu bekriegen.
M23-Chef Bisimwa sagte vergangene Woche [4][der taz im Interview], die M23
werde keine Kämpfe mit Kenias Truppen provozieren. Er wirft Kongos Armee
zudem vor, mit der FDLR zusammenzuarbeiten. Auf Twitter warnen nun die
M23-Militärführer: „Wenn die Kenianer sich entscheiden, sich den
Extremisten der FDLR anzuschließen, die unsere Dörfer seit 1994 besetzt
halten, werden wir keine andere Wahl haben, als uns zu wehren.“
27 Nov 2022
## LINKS
[1] http://peaceau.org/uploads/en-comunicado-final-23-nov-2022.pdf
[2] https://twitter.com/jumuiya/status/1596433423681585153
[3] /Bewaehrungsprobe-fuer-die-EAC/!5894998
[4] /M23-Rebellenchef-ueber-Kongo/!5893776
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
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