# taz.de -- Neue Partei Bündnis Deutschland: Zwischen CDU und AfD | |
> Bündnis Deutschland: Eine weitere Kleinstpartei will die bürgerliche | |
> Mitte ansprechen. Doch eine klare Abgrenzung nach rechts fehlt bisher. | |
Bild: Die Führung der neuen Partei: Bündnis Deutschland bei einer Pressekonfe… | |
Berlin taz | Endlich gibt es wieder eine neue Partei der bürgerlichen | |
„Mitte“ in Deutschland. Am Sonntag wurde die jüngste Kleinstpartei Bündnis | |
Deutschland von bislang 50 Mitgliedern gegründet. Der Öffentlichkeit wurde | |
das parteipolitische Vorhaben am Dienstag in Berlin von fünf | |
Vorstandsmitglieder vorgestellt. | |
Gründungsgedanke von Bündnis Deutschland ist demnach folgender: Die CDU sei | |
immer weiter nach links gerückt und würde ideologisierte | |
„Identitätspolitik“ in Form der [1][Frauenquote] umsetzen. Und die AfD, die | |
2013 als ordoliberale Anti-Euro-Partei gegründet wurde, lasse „sich von | |
extremistischen Kräften übernehmen“. Dieses Vakuum möchte Bündnis | |
Deutschland unter dem Motto „Freiheit. Wohlstand. Sicherheit“ zukünftig | |
füllen. | |
Was von der Partei selbst als „Aufbruch in eine neue Zeit“ betitelt wird, | |
hält kaum neue politische Ideen bereit. Gemäß der ordoliberalen Tradition, | |
die bereits in Ludwig Erhard einen starken Verfechter fand, soll der | |
Mittelstand durch erhöhte Kaufkraft gestärkt und die Eigenverantwortung von | |
Individuen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, abgesichert werden. Der | |
Staat soll durch Tugenden und Rechtsnormen einen Ordnungsrahmen schaffen, | |
um wirtschaftlichen Wettbewerb und „Chancengleichheit“ sicherzustellen. | |
Als Alleinstellungsmerkmal bewertet Vorstandsmitglied Niklas Stadelmann, | |
28, den Fokus auf „Vernunft statt auf Ideologie“. Aber auch dieser Sprech, | |
den AfD, CDU, und FDP tagtäglich gegen die Ampelkoalition und | |
Klimaaktivist:innen verwenden, zeugt von wenig Kreativität. | |
## Zielgruppe wie bei Lucke und Petry | |
Auch ist das Bündnis Deutschland nicht die erste Kleinstpartei, die sich | |
der angeblichen Repräsentationslücke des konservativen Mittelstandes | |
annehmen möchte: [2][Bernd Luckes] Liberal-Konservative Reformer oder die | |
Blaue Partei, die 2017 aus einer Initiative der damaligen AfD-Sprecherin | |
[3][Frauke Petry] hervorging, sind nur einige wenige Beispiele. Ferner ist | |
Bündnis Deutschland nicht der erste Versuch der Vorstandsmitglieder, eine | |
Partei zu gründen, die sich gegen höhere Steuern, für mehr Nettoeinkommen | |
und Kaufkraft, für die Stärkung der regionalen Identität und gegen | |
„spaltende Gendersprache“ einsetzt. | |
Vorstandsvorsitzender Steffen Große, der die Freien Wähler Sachsen 2020 | |
verließ, gründete im Februar 2021 die Bürgerallianz Deutschland. Stadelmann | |
war Mitgründer der Christlich-Liberalen Plattform, andere | |
Vorstandsmitglieder sollen bei der Kleinstpartei Bürgerlich-Freiheitlicher | |
Aufbruch aktiv gewesen sein. Diese bislang gescheiterten Versuche, | |
politische Relevanz zu erlangen, sollen nun durch den Zusammenschluss der | |
Parteien im Bündnis Deutschland endlich die gewünschte Kraft entwickeln. | |
Zwar möchte sich das Bündnis in der Theorie von der AfD abgrenzen. | |
Gleichzeitig seien es aber insbesondere jene Wähler:innen, die aktuell | |
ihre Stimme der AfD geben, und jene mit hohem Einkommen, die in der Partei | |
ein neues politisches Zuhause finden sollen, so Große. Wirklich deutlich | |
wird nur das jüngste Vorstandsmitglied, Jonathan Sieber, 24, über seine | |
Einschätzung der AfD: „Aktuell“ sei die Partei in Teilen extremistisch und | |
unter diesen Umständen würde man nicht mit ihr kooperieren. Über moderatere | |
ehemalige AfD-Politiker als Neuzugänge freue man sich aber. | |
Auch in der thematischen Profilierung der Partei ähnelt das Bündnis der | |
aktuellen Ausrichtung der AfD: „Priorität hat sichere, bezahlbare | |
Energieversorgung“, heißt es in der Pressemitteilung zur Parteigründung des | |
Bündnisses. Auf der Pressekonferenz warnt Vorstandsmitglied Ellen | |
Walther-Klaus (69) vor bundesweiten Blackouts, die diesen Winter auf die | |
Bevölkerung zukommen würden. Verantwortlich dafür: die Ampelkoalition, die | |
sowohl aus der Kohle als auch aus der Atomkraft aussteigen möchte. | |
Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren bewertet Walther-Klaus als | |
Geldverschwendung: Weder könnten sie die Versorgungssicherheit der | |
Bürger:innen Deutschlands garantieren, noch den „wirtschaftlichen | |
Aufschwung“, den das Bündnis sich erhofft, energetisch stemmen. | |
## Widersprüche beim Klimaschutz | |
Zwar versicherte Walther-Klaus, dass der Partei Klimaschutz am Herzen läge, | |
doch die Ablehnung von stringenter Klimapolitik, um das „Erfolgsmodell“ der | |
deutschen Industrie- und Exportwirtschaft zu schützen, ist mittlerweile als | |
Argumentationsmuster von [4][Klimaschutz-Verhinderern] anerkannt. Ähnlich | |
wie die AfD spielt das Bündnis Deutschland auch den Klimaschutz gegen den | |
„Umweltschutz“ aus, für den sich die Partei insbesondere dadurch einsetzen | |
möchte, dass für jedes Neumitglied des Bündnisses ein Baum gepflanzt werden | |
soll. | |
Wenig Klarheit besteht auch über den Umgang mit rechtsideologischen | |
Neumitgliedern im Bündnis: Allein durch eine zweijährige | |
Probemitgliedschaft möchte man sich absichern, dass rechte Neumitglieder | |
nicht dauerhaft in der Partei verweilen, sollten sie bei ihrer Anmeldung | |
Falschangaben über ihr Engagement in extremistischen Parteien machen, so | |
Sieber. | |
Um die genaue Ausarbeitung dieser Prozesse werde man sich im Laufe der Zeit | |
kümmern. Nun müssen erst einmal Mitglieder angeworben werden. Laut Große | |
haben Bereits Bürger:innen „im vierstelligen Bereich“ ihre | |
Mitgliedschaft angekündigt, die den überdurchschnittlich hohen | |
Mitgliedbeitrag von jährlichen 180 Euro stemmen wollen. Der Publizist | |
Albrecht von Lucke bezweifelt jedoch, dass die Partei starken Zuwachs | |
bekommen werde: Eher werde man sie „in zwei Tagen wieder vergessen haben“. | |
23 Nov 2022 | |
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[1] /CDU-Parteitag-in-Hannover/!5881088 | |
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[3] /Kommentar-Frauke-Petrys-neue-Partei/!5454183 | |
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## AUTOREN | |
Tatjana Söding | |
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