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# taz.de -- Neue Partei Bündnis Deutschland: Zwischen CDU und AfD
> Bündnis Deutschland: Eine weitere Kleinstpartei will die bürgerliche
> Mitte ansprechen. Doch eine klare Abgrenzung nach rechts fehlt bisher.
Bild: Die Führung der neuen Partei: Bündnis Deutschland bei einer Pressekonfe…
Berlin taz | Endlich gibt es wieder eine neue Partei der bürgerlichen
„Mitte“ in Deutschland. Am Sonntag wurde die jüngste Kleinstpartei Bündnis
Deutschland von bislang 50 Mitgliedern gegründet. Der Öffentlichkeit wurde
das parteipolitische Vorhaben am Dienstag in Berlin von fünf
Vorstandsmitglieder vorgestellt.
Gründungsgedanke von Bündnis Deutschland ist demnach folgender: Die CDU sei
immer weiter nach links gerückt und würde ideologisierte
„Identitätspolitik“ in Form der [1][Frauenquote] umsetzen. Und die AfD, die
2013 als ordoliberale Anti-Euro-Partei gegründet wurde, lasse „sich von
extremistischen Kräften übernehmen“. Dieses Vakuum möchte Bündnis
Deutschland unter dem Motto „Freiheit. Wohlstand. Sicherheit“ zukünftig
füllen.
Was von der Partei selbst als „Aufbruch in eine neue Zeit“ betitelt wird,
hält kaum neue politische Ideen bereit. Gemäß der ordoliberalen Tradition,
die bereits in Ludwig Erhard einen starken Verfechter fand, soll der
Mittelstand durch erhöhte Kaufkraft gestärkt und die Eigenverantwortung von
Individuen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, abgesichert werden. Der
Staat soll durch Tugenden und Rechtsnormen einen Ordnungsrahmen schaffen,
um wirtschaftlichen Wettbewerb und „Chancengleichheit“ sicherzustellen.
Als Alleinstellungsmerkmal bewertet Vorstandsmitglied Niklas Stadelmann,
28, den Fokus auf „Vernunft statt auf Ideologie“. Aber auch dieser Sprech,
den AfD, CDU, und FDP tagtäglich gegen die Ampelkoalition und
Klimaaktivist:innen verwenden, zeugt von wenig Kreativität.
## Zielgruppe wie bei Lucke und Petry
Auch ist das Bündnis Deutschland nicht die erste Kleinstpartei, die sich
der angeblichen Repräsentationslücke des konservativen Mittelstandes
annehmen möchte: [2][Bernd Luckes] Liberal-Konservative Reformer oder die
Blaue Partei, die 2017 aus einer Initiative der damaligen AfD-Sprecherin
[3][Frauke Petry] hervorging, sind nur einige wenige Beispiele. Ferner ist
Bündnis Deutschland nicht der erste Versuch der Vorstandsmitglieder, eine
Partei zu gründen, die sich gegen höhere Steuern, für mehr Nettoeinkommen
und Kaufkraft, für die Stärkung der regionalen Identität und gegen
„spaltende Gendersprache“ einsetzt.
Vorstandsvorsitzender Steffen Große, der die Freien Wähler Sachsen 2020
verließ, gründete im Februar 2021 die Bürgerallianz Deutschland. Stadelmann
war Mitgründer der Christlich-Liberalen Plattform, andere
Vorstandsmitglieder sollen bei der Kleinstpartei Bürgerlich-Freiheitlicher
Aufbruch aktiv gewesen sein. Diese bislang gescheiterten Versuche,
politische Relevanz zu erlangen, sollen nun durch den Zusammenschluss der
Parteien im Bündnis Deutschland endlich die gewünschte Kraft entwickeln.
Zwar möchte sich das Bündnis in der Theorie von der AfD abgrenzen.
Gleichzeitig seien es aber insbesondere jene Wähler:innen, die aktuell
ihre Stimme der AfD geben, und jene mit hohem Einkommen, die in der Partei
ein neues politisches Zuhause finden sollen, so Große. Wirklich deutlich
wird nur das jüngste Vorstandsmitglied, Jonathan Sieber, 24, über seine
Einschätzung der AfD: „Aktuell“ sei die Partei in Teilen extremistisch und
unter diesen Umständen würde man nicht mit ihr kooperieren. Über moderatere
ehemalige AfD-Politiker als Neuzugänge freue man sich aber.
Auch in der thematischen Profilierung der Partei ähnelt das Bündnis der
aktuellen Ausrichtung der AfD: „Priorität hat sichere, bezahlbare
Energieversorgung“, heißt es in der Pressemitteilung zur Parteigründung des
Bündnisses. Auf der Pressekonferenz warnt Vorstandsmitglied Ellen
Walther-Klaus (69) vor bundesweiten Blackouts, die diesen Winter auf die
Bevölkerung zukommen würden. Verantwortlich dafür: die Ampelkoalition, die
sowohl aus der Kohle als auch aus der Atomkraft aussteigen möchte.
Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren bewertet Walther-Klaus als
Geldverschwendung: Weder könnten sie die Versorgungssicherheit der
Bürger:innen Deutschlands garantieren, noch den „wirtschaftlichen
Aufschwung“, den das Bündnis sich erhofft, energetisch stemmen.
## Widersprüche beim Klimaschutz
Zwar versicherte Walther-Klaus, dass der Partei Klimaschutz am Herzen läge,
doch die Ablehnung von stringenter Klimapolitik, um das „Erfolgsmodell“ der
deutschen Industrie- und Exportwirtschaft zu schützen, ist mittlerweile als
Argumentationsmuster von [4][Klimaschutz-Verhinderern] anerkannt. Ähnlich
wie die AfD spielt das Bündnis Deutschland auch den Klimaschutz gegen den
„Umweltschutz“ aus, für den sich die Partei insbesondere dadurch einsetzen
möchte, dass für jedes Neumitglied des Bündnisses ein Baum gepflanzt werden
soll.
Wenig Klarheit besteht auch über den Umgang mit rechtsideologischen
Neumitgliedern im Bündnis: Allein durch eine zweijährige
Probemitgliedschaft möchte man sich absichern, dass rechte Neumitglieder
nicht dauerhaft in der Partei verweilen, sollten sie bei ihrer Anmeldung
Falschangaben über ihr Engagement in extremistischen Parteien machen, so
Sieber.
Um die genaue Ausarbeitung dieser Prozesse werde man sich im Laufe der Zeit
kümmern. Nun müssen erst einmal Mitglieder angeworben werden. Laut Große
haben Bereits Bürger:innen „im vierstelligen Bereich“ ihre
Mitgliedschaft angekündigt, die den überdurchschnittlich hohen
Mitgliedbeitrag von jährlichen 180 Euro stemmen wollen. Der Publizist
Albrecht von Lucke bezweifelt jedoch, dass die Partei starken Zuwachs
bekommen werde: Eher werde man sie „in zwei Tagen wieder vergessen haben“.
23 Nov 2022
## LINKS
[1] /CDU-Parteitag-in-Hannover/!5881088
[2] /Ex-AfDler-Luckes-Neue-Partei-schwaechelt/!5418758
[3] /Kommentar-Frauke-Petrys-neue-Partei/!5454183
[4] /Katharina-Nocun-ueber-AfD-Programme/!5277650
## AUTOREN
Tatjana Söding
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