# taz.de -- Polizeigewalt: Demonstrant klagt gegen Polizisten | |
> Ein Übergriff bei einer Anti-AfD-Kundgebung hat für einen beteiligten | |
> Polizisten ein gerichtliches Nachspiel. Eine Verurteilung wäre ein | |
> wichtiges Signal. | |
Bild: Berlin bleibt bunt: Protest gegen Parteitag der AfD in Biesdorf | |
BERLIN taz | Ein Teilnehmer einer Kundgebung gegen einen Landesparteitag | |
der AfD hat Anzeige gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt, | |
Nötigung, falscher Verdächtigung und Falschaussage erhoben. Dies gab die | |
Initiative „Kein Raum der AfD“ am Montag bekannt. | |
Der Übergriff hatte sich im Laufe von [1][Protestaktionen im Juni 2021 in | |
Biesdorf] ereignet. Der Demoteilnehmer war dort demnach von einem | |
Polizisten umgeschubst und zu Boden gerungen worden. Zuvor hatte das | |
Amtsgericht Tiergarten den Aktivisten am 20. September von der | |
Anschuldigung freigesprochen, dass dieser dort selbst einen Polizisten | |
geschlagen haben soll. Für die Richter:innen stand nach Sichtung von | |
Videos zweifelsfrei fest, dass der Mann im mittleren Alter die Tat nicht | |
begangen hat. | |
Auch der taz liegen Videos vor, die den Vorfall in Gänze zeigen. Zu sehen | |
ist, wie acht Polizist:innen eine Demonstrantin abführen. Der nun | |
klagende Mann steht auf dem geräumigen Platz herum. Als die | |
Polizist:innen auf ihn zukommen, tritt er beiseite. Ein Polizist, | |
gegen den sich die Klage nun richtet, schubst ihn leicht. Anschließend | |
dreht er sich unvermittelt um, packt den Mann am Arm und zerrt ihn ruppig | |
zu Boden. | |
Von dem „Handkantenschlag“, den der Demonstrant ihm zugefügt haben soll, | |
ist nichts zu sehen. Der Demoteilnehmer wird von mehreren Beamt:innen | |
abgeführt, dabei drehen sie die Arme des Mannes auf seinen Rücken. In dem | |
folgenden Tumult beschweren sich Demonstrierende über das Vorgehen der | |
Beamt:innen. Polizist:innen greifen wiederholt nach den Köpfen von | |
Demonstrant:innen und ringen sie teils brutal zu Boden. Laut „Kein Raum | |
der AfD“ mussten Protestierende anschließend im Krankenhaus behandelt | |
werden. | |
## Klare Beweislage | |
Für den beschuldigten Polizisten hat der Einsatz während der Kundgebung nun | |
ein Nachspiel. Zwar laufen Strafanzeigen gegen Polizist:innen oftmals | |
ins Leere. Angesichts der Klarheit der Beweislage hofft Tim Reiche, | |
Pressesprecher von Kein Raum der AfD, dennoch auf eine Verurteilung. „Ein | |
Urteil gegen den Beamten wäre ein wichtiges Zeichen gegen Polizeigewalt“, | |
sagte er der taz. | |
Auch der Anwalt des klagenden Demonstranten, Peer Stolle, sagte, es brauche | |
„Druck von außen“, damit sich in der Polizei eine „Fehlerkultur“ entwi… | |
Klagen wie diese könnten helfen, indem sie interne Ermittlungen anstoßen. | |
„Es geht auch darum, Aktivist:innen zu schützen, die friedlich ihre | |
Meinung bekunden wollen“, sagte Stolle. | |
Es ist nicht der erste Prozess im Nachgang des fraglichen Polizeieinsatzes. | |
Das Verwaltungsgericht befasst sich bereits mit einer Klage des | |
Versammlungsleiters, die die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes insgesamt | |
feststellen soll. | |
Zu der Eskalation auf der friedlichen Kundgebung mit rund 30 bis 40 | |
Teilnehmer:innen kam es, [2][nachdem der SPD-Innenpolitiker Tom | |
Schreiber sich von einer Demonstrantin beleidigt fühlte und Strafanzeige | |
erstattete]. Schreiber hospitierte an dem Tag bei der in der linken Szene | |
berüchtigten 11. Einsatzhundertschaft. Weil Aussagen von Polizist:innen | |
Schreibers Eindruck deckten, verurteilte das Amtsgericht Tiergarten Mitte | |
Oktober eine Aktivistin. | |
31 Oct 2022 | |
## LINKS | |
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[2] /Urteil-gegen-Antifaschistin/!5883709 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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Schreiber. |