# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 750 Milliarden Dollar | |
> Der Wiederaufbau der Ukraine könnte mehr als 750 Milliarden Dollar | |
> kosten. Kiew fordert, ein IAEA-Team solle Russlands Vorwürfe der | |
> „schmutzigen Bombe“ prüfen. | |
Bild: Ruinen in der Ukraine | |
## Scholz will Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten | |
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende | |
des Krieges ganz auf eine [1][EU-Mitgliedschaft des Landes] ausrichten. | |
„Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der | |
Ukraine als EU-Mitglied im Kopf“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf | |
einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der | |
Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land | |
problemlos an die EU angebunden werden könne. | |
Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren | |
verstanden werden. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, | |
der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird | |
unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts“, sagte Scholz. | |
Der Kanzler verwies darauf, dass über 2000 deutsche Unternehmen in der | |
Ukraine aktiv seien, andere wollten so schnell wie möglich zurück. Er | |
appellierte an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für | |
Investitionen ihrerseits weiter zu verbessern. Er nannte mehr | |
Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschiedeneren Kampf | |
gegen die Korruption. | |
Scholz sagte der Ukraine auch erneut weitere militärische Hilfe zu, | |
insbesondere zum Schutz von Angriffen aus der Luft. Man werde die Ukraine | |
so lange unterstützen, wie es nötig sei, bekräftigte er. | |
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hat der ukrainische | |
Ministerpräsident Denys Schmyhal auf 750 Milliarden Dollar beziffert. Es | |
böten sich große Chancen für deutschen Unternehmen, sagt Schmyhal. | |
(dpa/rtr) | |
## Kuleba: IAEA-Team soll Moskaus Vorwürfe zu „schmutziger Bombe“ prüfen | |
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Internationale | |
Atomenergiebehörde IAEA aufgerufen, Russlands Vorwürfe über einen angeblich | |
von Kiew geplanten Einsatz einer radioaktiven Bombe zu überprüfen. | |
IAEA-Chef Rafael Grossi habe ihm in einem Telefonat die Entsendung eines | |
Teams aus Inspektoren zugesagt, teilte Kuleba am Montag mit. „Anders als | |
Russland war die Ukraine immer transparent und wird das auch bleiben. Wir | |
haben nichts zu verbergen.“ | |
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte in Telefonaten mit | |
den Verteidigungsministern Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei vor | |
einer ukrainischen „Provokation“ mit einer sogenannten „schmutzigen Bombe… | |
gewarnt. Konkrete Beweise legte er nicht vor. Der ukrainische Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj sagte, vielmehr sei es vermutlich Russland selbst, das | |
eine solche Bombe einsetzen wolle. Die westlichen Atommächte | |
Großbritannien, Frankreich und USA wiesen die russischen Behauptungen als | |
falsch zurück und warnten Moskau vor einer weiteren Eskalation. (ap) | |
## Drohende Umweltkatastrophe | |
Russland würde mit einer Sprengung des Kachowka-Staudammes nach Angaben des | |
ukrainischen Geheimdienstes eine Umweltkatastrophe hervorrufen, den | |
Vormarsch der ukrainischen Truppen im Süden aber nur wenig verlangsamen. | |
Die von Russland besetzten Gebiete würden überflutet werden, sagt Kyrylo | |
Budanow, der Chef des Militärgeheimdienstes, der Zeitung „Ukrainska | |
Prawda“. | |
Zudem ginge ein für die annektierte Halbinsel lebenswichtiger Kanal mit der | |
Damm-Sprengung verloren. „Natürlich würden sie unseren Vormarsch für eine | |
gewisse Zeit erschweren. Und das ist übrigens keine sehr lange Zeitspanne, | |
etwa zwei Wochen oder so.“ (rtr) | |
## Ukrainisches Getreide auf dem Weg nach Asien und Europa | |
Sieben [2][Schiffe mit Getreide] sind ukrainischen Angaben zufolge auf dem | |
Weg nach Asien und Europa. Die Schiffe mit insgesamt 124.300 Tonnen | |
Getreide verließen die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdennji, | |
teilte das ukrainische Infrastrukturministerium mit. | |
Zu den Schiffen zähle auch ein vom [3][Welternährungsprogramm der Vereinten | |
Nationen] (UN) gecharterter Frachter mit 40.000 Tonnen Weizen an Bord, das | |
für den Jemen bestimmt ist. „Es ist sehr wichtig, dass heute das sechste | |
Schiff mit Nahrungsmitteln, die im Rahmen des Welternährungsprogramms der | |
Vereinten Nationen gechartert wurden, aus unserem Hafen ausgelaufen ist“, | |
sagt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen | |
Videoansprache. (rtr) | |
## Neuer ukrainischer Botschafter tritt Amt an | |
In Berlin erhält der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii | |
Makeiev, seine Beglaubigungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier und tritt offiziell sein Amt an. Vor wenigen Tagen hatte er sich | |
bereits zur abgesagten Reise von Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier | |
geäußert. Auf Twitter hatte er geschrieben: „Wir sind in engen und | |
vertraulichen Planungen eines Besuches des Bundespräsidenten in der | |
Ukraine, der beiden Seiten wichtig ist. Morgen sind unsere beiden | |
Präsidenten zum Telefonieren verabredet.“ (dpa) | |
## 🐾 Der Fehler des falschen Pazifismus | |
Serhij Zhadan erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er ist | |
ukrainischer Hoffnungsträger und Demokratieverteidiger. taz-redakteur | |
[4][Jens Uthoff hat sich die Preisverleihung angesehen.] Dazu dokumentieren | |
wir die [5][Laudatio von Sasha Marianna Saltzmann]. | |
## US-Außenminister: Russlands Behauptung zu „schmutziger Bombe“ falsch | |
US-Außenminister Antony Blinken hat Russlands Behauptung zurückgewiesen, | |
die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine „schmutzige Bombe“ zünden. | |
Die russischen Vorwürfe seien falsch, schrieb Blinken auf Twitter. Er habe | |
darüber mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gesprochen und | |
ihm die weitere Unterstützung der USA zugesagt. | |
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor laut seinem | |
Ministerium gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und | |
Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung | |
einer radioaktiven Bombe. (dpa) | |
## Russische Behörde in Cherson bildet örtliche Miliz | |
Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region | |
Cherson bildet eine lokale Miliz. Alle Männer, die noch in der | |
gleichnamigen Regionalhauptstadt seien, könnten sich der Miliz anschließen. | |
Die Verwaltung hat die Zivilbevölkerung aufgefordert, die Region zu | |
verlassen, da die ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes vorrücken. | |
Cherson sowie die Regionen Luhansk, Donezk und Saporischschja wurden im | |
September von Russland annektiert. (rtr) | |
## Russland nutzt iranische Drohnen | |
Russland setzt nach britischen Angaben weiterhin iranische Drohnen bei | |
Luftangriffen in der Ukraine ein. Russland nutze diese Drohnen vom Typ | |
Schahed-136 wahrscheinlich, um die ukrainische Luftabwehr zu umgehen und | |
als Ersatz für russische Präzisionsraketen, deren Vorrat immer weiter | |
schrumpfe, teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen | |
Lagebericht auf Twitter mit. Die Ukraine sei aber erfolgreich bei der | |
Abwehr der Drohnen. (rtr) | |
## Von Notz fordert Schutz kritischer Infrastruktur | |
Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz dringt angesichts jüngster | |
Sabotagevorfälle auf klar geregelte Zuständigkeiten bei den | |
Sicherheitsbehörden zum Schutz kritischer Infrastruktur. „Wir brauchen neue | |
Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, ein Dachgesetz | |
zum Schutz kritischer Infrastrukturen und vor allem glasklare | |
Zuständigkeiten angesichts einer Vielzahl handelnder Akteure“, sagt von | |
Notz, Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende des | |
Parlamentarischen Kontrollgremiums, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
„Die offensichtliche Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines, die jüngsten | |
Angriffe auf die deutsche Schieneninfrastruktur, aber auch Vorfälle wie die | |
Drohnenüberflüge über Gelände der Bundeswehr, auf denen Ukrainer | |
ausgebildet werden – das alles sind sehr beunruhigende Vorgänge, die darauf | |
hinweisen, dass auch Deutschland längst Ziel einer hybriden Kriegsführung | |
ist.“ (rtr) | |
24 Oct 2022 | |
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