# taz.de -- AfD streitet über nukleare Bewaffnung: Atomwaffen für Deutschland | |
> Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD unterstützt die Forderung | |
> nach „Atomwaffen für Deutschland“. Die Parteispitze nicht. | |
Bild: Fraktionschef Chrupalla ist gegen Atomwaffen für Deutschland, sein Kolle… | |
BERLIN taz | Die AfD hat sich in letzter Zeit gerne mal als friedensbewegt | |
inszeniert. Wie viel dieses Bekenntnis wert ist, zeigt nun die | |
innerparteiliche Reaktion auf einen Beschluss der Jungen Alternative (JA), | |
die auf ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende „Atomwaffen für | |
Deutschland“ gefordert hat. | |
Während Parteichef und Fraktionschef Tino Chrupalla zuletzt ausdauernd vor | |
einem neuen Kalten Krieg warnte, lobte sein Fraktionskollege, der | |
verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen, den Beschluss der JA | |
[1][in der Welt]: „Glaubhafte Abschreckung setzt atomare Fähigkeiten | |
voraus. Wer also unser Land möglichst unabhängig gegen militärische | |
Bedrohungen schützen will, muss ernsthaft über die atomare Bewaffnung | |
Deutschlands nachdenken.“ | |
Zusammen mit dem frisch gewählten [2][JA-Chef Hannes Gnauck] ist er bereits | |
das zweite Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, das die atomare Bewaffnung | |
Deutschlands fordert. Bei Gnauck klang die Forderung vor allem nach | |
nationalistischem Geltungsdrang: Der vom Militärgeheimdienst als Extremist | |
eingestufte Soldat begründete [3][die Forderung damit], mehr sein zu wollen | |
„als bloß Verhandlungsmasse fremder Hegemonialmächte“. Im 21. Jahrhundert | |
könnten nur Staaten souverän agieren, die über eigene Atomwaffen verfügten, | |
so Gnauck: „Und genau deshalb wollen wir Atomwaffen auch für Deutschland.“ | |
Gnauck und Lucassen sitzen zusammen im Arbeitskreis für | |
Verteidigungspolitik. | |
Die atomare Bewaffnung Deutschland wäre nicht nur ein Verstoß gegen den | |
Atomwaffensperrvertrag und den Zwei-plus-vier-Vertrag, sondern weicht auch | |
vom eigenen Wahlprogramm ab: Vor der vergangenen Bundestagswahl forderte | |
die AfD noch die globale Abschaffung von ABC-Waffen. „Ziel muss der Abzug | |
aller Atomwaffen aus Deutschland sein“, hieß es da. | |
## Weidel und Chrupalla gegen Atomwaffen | |
Der Vorstoß dürfte also für eine innerparteiliche Kontroverse sorgen: Im | |
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine [4][unterstützte die AfD zwar | |
putinfreundliche Positionen], insbesondere aber mit der Ablehnung von | |
Waffenlieferungen versuchte die AfD sich als friedlich zu inszenieren. Ein | |
Parteisprecher ließ im Namen der Bundessprecher Chrupalla und Alice Weidel | |
auf Anfrage zum Ruf nach Atomwaffen in Deutschland mitteilen, „dass diese | |
Forderung nicht ihrer Position entspricht“. | |
Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann teilte am Dienstagmorgen auf einer | |
Pressekonferenz im Bundestag mit, dass das „komplexe Thema“ am Vortag auch | |
in der Sitzung des Fraktionsvorstands am Montag diskutiert wurde. Ansonsten | |
versuchte er die öffentliche Diskussion einzufangen: „Das ist ein | |
grundlegendes programmatisches Thema, was wir genau so erörtern müssen auf | |
Parteiebene in den dafür zuständigen Fachgremien“, sagte Baumann. Eine | |
Meinungsbildung innerhalb der Fraktion gebe es dazu noch nicht. | |
Absurd: Am Dienstagnachmittag unterstellte Chrupalla bei einem Statement | |
vor der Fraktionssitzung einem Journalisten, die Forderungen nach atomarer | |
Aufrüstung aus seiner eigenen Fraktion „einfach mal erfunden“ zu haben. | |
Demgegenüber hatte Lucassens Büro auch der taz seine Aussagen zur atomaren | |
Aufrüstung bestätigt. Vorbereitet hatte Chrupalla sich auf die Frage | |
trotzdem. Er las den entsprechenden Auszug aus dem Wahlprogramm vor und | |
sagte: „Das hat Bestand und damit ist die Debatte beendet.“ | |
Hinweis: Text wurde aktualisiert, 15:19 Uhr | |
18 Oct 2022 | |
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[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241641601/Hannes-Gnauck-Der-erk… | |
[2] /Junge-Alternative-waehlt-Gnauck-zum-Chef/!5885685 | |
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241641601/Hannes-Gnauck-Der-erk… | |
[4] /AfD-Demo-und-Gegendemos-in-Berlin/!5886557 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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