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# taz.de -- Streit in der AfD Berlin vor Parteitag: Sperre für von Storch bean…
> Die AfD Berlin veranstaltet am Wochenende einen fast heimlichen
> Parteitag. Nach taz-Infos geht es auch um Ordnungsmaßnahmen gegen von
> Storch.
Bild: Soll nach Wahlbetrugsvorwürfen für Schadensersatz aufkommen: Beatrix vo…
Berlin taz | Beatrix von Storch, das wohl bekannteste Gesicht der Berliner
AfD, hat wieder internen Streit: Der taz liegen zwei Anträge für den
kommenden Parteitag vor, die sich wie eine politische Abrechnung lesen. So
beantragt der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf eine zweijährige
Ämtersperre als Ordnungsmaßnahme für von Storch. In einem anderen Antrag
zur Tagesordnung fordert der Bezirksvorstand sogar Schadensersatz von von
Storch „wegen fahrlässig herbeigeführter unwirksamer Delegiertenwahlen“.
Hintergrund: Die [1][Delegierten der AfD Berlin] durften beim vergangenen
Bundesparteitag in Riesa nicht mit abstimmen, weil das Bundesschiedsgericht
die Delegiertenwahl für ungültig erklärte. Laut einem
Landesschiedsgerichtsurteil soll Beatrix von Storch Namen auf eine
geschlossene Wahlliste gesetzt haben, ein Urteil bezeichnete das als
[2][„irreparable schwere Wahlfehler“].
Zur Begründung des jetzigen Antrags auf Ordnungsmaßnahmen heißt es mit
Verweis auf ein Urteil des Bundesschiedsgerichts, „dass das Parteimitglied
Beatrix von Storch in einem wesentlichen Umfang mit dafür verantwortlich
war, dass die Delegiertenwahl vom 13. Juni 2021 nichtig war, sodass die zu
dem Bundesparteitag nach Riesa angereisten Delegierten aus Berlin ihre
Delegiertenrechte nicht wahrnehmen konnten.“
Unterstützt wird der Antrag vom gesamten Bezirksvorstand
Steglitz-Zehlendorf. Darin sitzen neben dem Rechtsextremen Andreas Wild,
gegen den selbst ein Parteiauschlussverfahren läuft, auch Volker
Graffstädt, Matthias Pawlik, Beate Prömm, Hans-Jürgen Georgi, Felix Wolf
und Martina Heinze.
Mit dem zweiten Antrag soll Beatrix von Storch dazu verdonnert werden, nach
Riesa angereisten Delegierten „sämtlichen Schaden zu ersetzen“: Sie soll
die Kosten des Parteitags vom 13. Juni bezahlen und für Anreisekosten sowie
Rufschädigung aufkommen. Begründet wird auch dieser Antrag mit den vom
Bundesschiedsgericht bestätigten Wahlmanipulationen bei der
Listenaufstellung.
Von Storch wollte auf taz-Anfrage keine Stellung zu den Anträgen beziehen.
In der Vergangenheit hatte sie im Zusammenhang mit den Wahlbetrugsvorwürfen
von einem „Rachefeldzug“ des Landesschiedsgerichts gesprochen.
## Der geheime Parteitag
Unklar scheint bei beiden Anträgen, ob sie mehrheitsfähig sind – zumal die
AfD Berlin derzeit offenbar möglichst wenig Öffentlichkeit sucht. Ihren am
Wochenende stattfindenden Parteitag hat sie im Geheimen geplant und erst
kurzfristig ohne die Angabe eines Veranstaltungsortes angekündigt.
Pressearbeit gab es zum Parteitag offenbar keine außer einem vierzeiligen
Facebookpost am Mittwoch, also drei Tage vor Beginn des Parteitags.
In den sozialen Medien kursiert die Information, dass der [3][Parteitag im
Bürgerhaus Zehlendorf] stattfinden soll. Der Sprecher Ronald Gläser wollte
den Ort des Parteitags auf mehrfache taz-Anfrage allerdings nicht offiziell
nennen, gestreamt wird der Parteitag ebenfalls nicht. In Vergangenheit
hatte die AfD erhebliche Probleme, innerhalb Berlins Veranstaltungsorte zu
finden. Die letzten Parteitage fanden in einem provisorisch aufgestellten
Festzelt auf einer Wiese im Außenbezirk Biesdorf statt. Das
antifaschistische Bündnis [4][„Kein Raum der AfD“] hatte stets für die
Ausgrenzung der AfD mobilisiert.
Von Gläser zu erfahren war lediglich, dass es sich um einen
Mitgliederparteitag handeln soll, zu dem es 150 Anmeldungen gibt. Auf dem
Parteitag sollen Delegierte gewählt werden – wohl für den nächsten
Bundesparteitag Ende Juli 2023, Ort offiziell ebenfalls noch unbekannt.
Ebenso steht die Wahl von Schiedsrichtern an sowie ein Leitantrag unter dem
Titel „Berlin, aber bezahlbar“. Darin findet sich die AfD-übliche
Angstrhetorik zur Energiekrise – wie gewohnt mit putinfreundlichen
Forderungen und ohne sozial nachhaltige Lösungsansätze. Das Antragsbuch
werde nur beim Parteitag vorliegen.
Im Vorfeld des Parteitags traf sich auch der [5][völkische Teil der AfD
Berlin] zu einem Treffen in einem Restaurant in Hönow, zu dem auch der
Thüringer AfD-Chef und Rechtsextremist Björn Höcke eingeladen war. Die
Veranstaltung am vergangenen Dienstag fand unter dem Titel „Idearium“
statt. Prominent vertreten war Abgeordnetenhausmitglied Thorsten Weiß,
ehemaliger Obmann des offiziell aufgelösten rechtsextremistischen Flügels.
Ebenfalls anwesend die Berliner Abgeordneten Jeanette Auricht, Gunnar
Lindemann, Hugh Bronson, Harald Laatsch, Antonín Brousek sowie Andreas Wild
und Landesschiedsrichter Michael Adam.
Zudem kamen unter anderem die Brandenburger Landeschefin Birgit Bessin,
eine Vertraute des ausgeschlossenen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz,
sowie der Brandenbuger AfD-Abgeordnete Lars Günther, der beim
rechtsextremen Compact-Magazin angestellt ist.
14 Oct 2022
## LINKS
[1] /AfD-Berlin-beim-Bundesparteitag/!5859553
[2] /Wahl-von-AfD-Delegierten-annulliert/!5850365
[3] https://twitter.com/KimWinkler1312/status/1580518676356218880
[4] https://keinraumderafd.info/
[5] https://twitter.com/KimWinkler1312/status/1579978446079287296
## AUTOREN
Gareth Joswig
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