Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geldstrafe gegen Linken-Politikerin: Urteil nach Tagebau-Aktion
> Drei Jahre nach der Besetzung eines Tagebaus: Die sächsische
> Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wird zu einer Geldstrafe verurteilt.
Bild: In erster Instanz verurteilt Juliane Nagel
Dresden taz | Sie ist die einzige direkt gewählte Abgeordnete der Linken im
Sächsischen Landtag. Jetzt ist Juliane Nagel wegen Hausfriedensbruchs
verurteilt worden. Das Amtsgericht Borna in Mittelsachsen verhängte am
Donnerstag eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 150 Euro. Es geht dabei
um die Besetzung des Tagebaus Vereinigtes [1][Schleenhain] im Südraum
Leipzig vom [2][November 2019].
Etwa tausend Klimaaktivisten des Bündnisses „Ende Gelände“ hatten damals
friedlich für einige Stunden den Kohleabbau blockiert und einen schnelleren
Kohleausstieg gefordert. Zuvor hatten in den Sommern 2018 und 2019
[3][Klimacamps] im nahen und damals noch von Abbaggerung bedrohten Dörfchen
Pödelwitz stattgefunden. Juliane Nagel nahm an der Tagebaubesetzung nach
eigenen Angaben als parlamentarische Beobachterin teil. Das Gelände sei
nicht abgezäunt gewesen.
Die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) überzog daraufhin identifizierte
und prominente Teilnehmer mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Sie
richten sich auch gegen Nagels Parlamentskollegen Marco Böhme, gegen einen
Fotografen der Leipziger Volkszeitung und einen freien Leipziger
Journalisten. Der Landtag hatte daraufhin die Immunität von Nagel und Böhme
aufgehoben. Das Urteil gegen Juliane Nagel bildet den Auftakt mehrerer
Verfahren.
Zuvor hatte allerdings das Amtsgericht Leipzig eine andere Teilnehmerin der
Blockade mit dem auch von Nagels Anwältin vorgebrachten Argument
freigesprochen, sie habe keine physische Sperre durchbrochen. In zweiter
Instanz wurde sie dann doch bestraft, weil ihr Sachbeschädigung
nachgewiesen werden konnte.
## „Politiker des Establishments“
Die Linken-Abgeordnete spricht von einem besonderen „Verfolgungseifer“ der
Mibrag. Sie versuche, Menschen an den juristischen Pranger zu stellen und
einzuschüchtern.
Nach gegenwärtigem Stand will Nagel in Berufung gehen, obschon die
verhängte Geldstrafe nahe an der Bagatellgrenze liegt. In sozialen
Netzwerken und in Leserkommentaren von Medien wird Solidarität geäußert,
aber auch die Frage diskutiert, ob der Einsatz für eine gute Sache einen
Gesetzesbruch rechtfertige.
Die rechtsextremen Freien Sachsen bedauerten, dass die Höhe des Urteils
keine abschreckende Wirkung entfalte und konstatierten mit Genugtuung,
„dass auch Politiker des Establishments nicht straffrei ausgehen“.
16 Oct 2022
## LINKS
[1] /Dorf-im-saechsischen-Braunkohlerevier/!5870024
[2] /Archiv-Suche/!5641378&s=Schleenhain&SuchRahmen=Print/
[3] /Letzter-Baggerbesetzer-frei/!5620470
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Die Linke
Schwerpunkt Klimawandel
Sachsen
Braunkohletagebau
Schwerpunkt Fridays For Future
Schwerpunkt Klimawandel
Braunkohle
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kohlegrube Turow in Polen: Polens Premier baggert weiter
Am Kohletagebau Turow darf weiter abgebaut werden, hat ein Gericht
entschieden. Das endgültige Urteil über dessen Zukunft fällt aber erst Ende
August.
Gerichtsurteile zu Klima-Sitzblockaden: Zu wenig oder zu viel Symbolik
Die SitzblockierInnen der „Letzten Generation“ fordern Freisprüche. Aber
Gerichte sehen keinen Notstand, der die Aktionen rechtfertigen könnte.
Dorf im sächsischen Braunkohlerevier: Gerettet – und nun?
Pödelwitz drohte vom Braunkohletagebau verschluckt zu werden. Der Ort hat
überlebt, doch die meisten Menschen sind weg. Und der Rest? Hat Großes vor.
Letzter Baggerbesetzer frei: Lecker veganes Essen in der U-Haft
Nach 16-tägiger U-Haft ist „Merle“ wieder auf freiem Fuß. Er hatte mit ne…
anderen AktivistInnen in Schleenhain einen Tagebaubagger besetzt.
Klimacamp in Sachsen: Auch Ökos brauchen ihre Handys
Antifa, Rassismus, Sexismus. Die Themen auf dem Camp in Pödelwitz gingen
weit über den Klimaschutz hinaus. Es wurde viel diskutiert und getanzt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.