# taz.de -- Geldstrafe gegen Linken-Politikerin: Urteil nach Tagebau-Aktion | |
> Drei Jahre nach der Besetzung eines Tagebaus: Die sächsische | |
> Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wird zu einer Geldstrafe verurteilt. | |
Bild: In erster Instanz verurteilt Juliane Nagel | |
DRESDEN taz | Sie ist die einzige direkt gewählte Abgeordnete der Linken im | |
Sächsischen Landtag. Jetzt ist Juliane Nagel wegen Hausfriedensbruchs | |
verurteilt worden. Das Amtsgericht Borna in Mittelsachsen verhängte am | |
Donnerstag eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 150 Euro. Es geht dabei | |
um die Besetzung des Tagebaus Vereinigtes [1][Schleenhain] im Südraum | |
Leipzig vom [2][November 2019]. | |
Etwa tausend Klimaaktivisten des Bündnisses „Ende Gelände“ hatten damals | |
friedlich für einige Stunden den Kohleabbau blockiert und einen schnelleren | |
Kohleausstieg gefordert. Zuvor hatten in den Sommern 2018 und 2019 | |
[3][Klimacamps] im nahen und damals noch von Abbaggerung bedrohten Dörfchen | |
Pödelwitz stattgefunden. Juliane Nagel nahm an der Tagebaubesetzung nach | |
eigenen Angaben als parlamentarische Beobachterin teil. Das Gelände sei | |
nicht abgezäunt gewesen. | |
Die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) überzog daraufhin identifizierte | |
und prominente Teilnehmer mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Sie | |
richten sich auch gegen Nagels Parlamentskollegen Marco Böhme, gegen einen | |
Fotografen der Leipziger Volkszeitung und einen freien Leipziger | |
Journalisten. Der Landtag hatte daraufhin die Immunität von Nagel und Böhme | |
aufgehoben. Das Urteil gegen Juliane Nagel bildet den Auftakt mehrerer | |
Verfahren. | |
Zuvor hatte allerdings das Amtsgericht Leipzig eine andere Teilnehmerin der | |
Blockade mit dem auch von Nagels Anwältin vorgebrachten Argument | |
freigesprochen, sie habe keine physische Sperre durchbrochen. In zweiter | |
Instanz wurde sie dann doch bestraft, weil ihr Sachbeschädigung | |
nachgewiesen werden konnte. | |
## „Politiker des Establishments“ | |
Die Linken-Abgeordnete spricht von einem besonderen „Verfolgungseifer“ der | |
Mibrag. Sie versuche, Menschen an den juristischen Pranger zu stellen und | |
einzuschüchtern. | |
Nach gegenwärtigem Stand will Nagel in Berufung gehen, obschon die | |
verhängte Geldstrafe nahe an der Bagatellgrenze liegt. In sozialen | |
Netzwerken und in Leserkommentaren von Medien wird Solidarität geäußert, | |
aber auch die Frage diskutiert, ob der Einsatz für eine gute Sache einen | |
Gesetzesbruch rechtfertige. | |
Die rechtsextremen Freien Sachsen bedauerten, dass die Höhe des Urteils | |
keine abschreckende Wirkung entfalte und konstatierten mit Genugtuung, | |
„dass auch Politiker des Establishments nicht straffrei ausgehen“. | |
16 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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