# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wird Edward Snowden Russe? | |
> Putin bietet dem Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft | |
> an. Die USA drohen mit „katastrophalen Konsequenzen“ bei | |
> Atomwaffeneinsatz. | |
Bild: Im Jahr 2019 veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden das Buch �… | |
## Putin bietet Snowden russische Staatsbürgerschaft an | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward | |
Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Das ging aus einem von | |
Putin am Montag unterzeichneten Dekret hervor. Der 39-Jährige war ins | |
russische Exil geflüchtet, nachdem er 2013 die massenhafte Speicherung und | |
Auswertung von Telefon- und Internetdaten des US-Nachrichtendienstes NSA | |
publik gemacht hatte. Die USA fordern seine Auslieferung. (rtr) | |
Kreml-Sprecher räumt „Fehler“ bei Teilmobilmachung ein | |
Der Kreml hat am Montag „Fehler“ bei der russischen Teilmobilmachung für | |
den Einsatz in der Ukraine eingeräumt. „In der Tat gab es Fälle, in denen | |
gegen das Dekret verstoßen wurde“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am | |
Montag vor Reportern. „In einigen Regionen arbeiten die Gouverneure aktiv | |
daran, die Situation zu berichtigen.“ Auf die Frage nach Grenzschließungen | |
angesichts von Protesten und der Ausreise zahlreicher Russen im | |
kampffähigen Alter sagte er, dass bisher „keine Entscheidung“ dazu | |
getroffen worden sei. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche die | |
Teilmobilmachung von Reservisten für den Konflikt in der Ukraine bekannt | |
gegeben. Die Behörden versicherten, dass die Teilmobilmachung von 300.000 | |
Reservisten sich nur auf Menschen mit militärischer Erfahrung oder | |
speziellen Fähigkeiten bezöge. Aber in vielen Fällen waren auch ältere | |
Menschen, Kranke, Männer ohne Erfahrung sowie Studenten eingezogen worden. | |
Die Anzahl der Verstöße gegen das Dekret nehme ab, führte Peskow aus. „Wir | |
hoffen, dass sich dies beschleunigt und dass alle Fehler korrigiert | |
werden.“ | |
Die Teilmobilmachung hat Proteste im ganzen Land sowie einen Ansturm | |
russischer Männer auf die Grenzen zu Nachbarländern ausgelöst. Auf | |
Nachfrage von Journalisten sagte Peskow, dass entgegen anderslautender | |
Gerüchte keine Entscheidung getroffen worden sei, Russlands Außengrenzen | |
abzuriegeln und Kriegsrecht in einigen Grenzregionen einzuführen. „Ich weiß | |
davon nichts. Bisher sind keine Entscheidungen getroffen worden“, erklärte | |
er. (afp) | |
## Selenski: Weitere Massengräber in Isjum | |
In der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten der Ukraine sind nach Angaben | |
des ukrainischen Präsidenten Selenski zwei weitere Massengräber gefunden | |
worden. Es gehe um „große Gräber mit Hunderten von Menschen“, sagt Selens… | |
in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview mit CBS. (rtr) | |
## USA drohen Russland bei Atomwaffeneinsatz mit heftigen Konsequenzen | |
Die USA haben Russland für den Fall eines Atomwaffeneinsatzes in der | |
Ukraine mit „katastrophalen Konsequenzen“ gedroht. Wenn Russland zu | |
Atomwaffen greife, würden die USA entschlossen darauf antworten, sagte der | |
nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Sonntag dem Sender | |
NBC. (ap) | |
## UK-Verteidigungsministerium: Russische Soldaten schlecht ausgebildet | |
Das britische Verteidigungsministerium teilte am Montag seine Einschätzung | |
mit, dass Russland dessen neu eingezogene Soldaten für den Krieg in der | |
Ukraine schlecht ausbilde. Zehntausende Russen seien für den Militärdienst | |
einbestellt worden. Die ersten der mobilisierten Truppen seien auf | |
Militärstützpunkten eingetroffen. Im Gegensatz zu westlichen Ländern gebe | |
Russland seinen Soldaten eine einfache Ausbildung in den Einheiten, in | |
denen diese aktiv werden sollten, und nicht in geeigneten | |
Ausbildungseinrichtungen, teilte das britische Verteidigungsministerium | |
mit. (ap) | |
## Russische Drohnen beschießen Militärziele bei Odessa | |
Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen militärische | |
Ziele in der Region Odessa mit zwei Drohnen beschossen. Ein Großbrand sei | |
ausgebrochen, Munition sei explodiert, teilt das Kommando Süd der | |
ukrainischen Streitkräfte per Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bislang | |
gebe es keine Informationen über Opfer, die Zivilbevölkerung sei in | |
Sicherheit gebracht worden. (rtr) | |
## Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter | |
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen | |
die Besatzer [1][die Scheinreferenden] über einen Beitritt der Regionen zu | |
Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden | |
starben etwa im Gebiet Cherson zwei Menschen in einem Hotel bei einem | |
ukrainischen Raketenangriff. | |
Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind | |
auch in den Gebieten Saporischschja, Donezk und Luhansk noch bis Dienstag | |
angesetzt. Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die | |
Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln | |
und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue | |
Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion. (dpa) | |
## Gesetzesentwurf zur Eingliederung am Donnerstag möglich | |
Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe | |
zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja | |
beraten. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf | |
ungenannte Quellen. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIANovosti zufolge | |
könnte Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen. Der Gouverneur der | |
Region Luhansk Serhi Haidai sagte indessen in einem Online-Interview, von | |
Russland unterstützte Beamte gingen in der Region mit Wahlurnen von Tür zu | |
Tür. Namen der Einwohner, die nicht korrekt abstimmten, würden notiert. | |
(rtr) | |
## Selenski: Teilmobilmachung betrifft vor allem Minderheiten | |
Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung | |
trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Selenski [2][ethnische | |
Minderheiten] besonders hart. „Wir sehen, dass Menschen, besonders in | |
Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen“, sagte Selenski in | |
seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf | |
heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen | |
Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren. | |
Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten | |
dort am Sonntag Angaben von Bürgerrechtlern zufolge sogar mit Warnschüssen | |
gegen Demonstranten vorgegangen. Russlandweit wurden am Wochenende bei | |
Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen | |
festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete. | |
Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am | |
vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der | |
Ukraine zu verpflichten. (dpa) | |
## Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland | |
Im Dorf Endirej in Dagestan blockierten Anwohner eine Straße, um so die von | |
Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die Bürgerrechtler | |
mitteilten. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft | |
richten, dann sind Schüsse zu hören. Laut dagestanischen Medien war der | |
Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg | |
gegen die Ukraine gezwungen wurden. Auch in Dagestans Hauptstadt | |
Machatschkala gab es größere Proteste. | |
Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge | |
besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass | |
Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung | |
betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von „ethnischen | |
Säuberungen“. Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind | |
die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß. (dpa) | |
## Berlin will keine EU-Bürger mehr an Spitze russischer Staatskonzerne | |
EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Spitzenposten in | |
russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Das geht aus einem | |
Vorschlag aus Berlin für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der | |
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem | |
der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang | |
Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Zunächst hatte die | |
[3][Süddeutsche Zeitung berichtet]. (dpa) | |
## Bürgermeister Melitopols fürchtet Zwangsrekrutierung | |
Der Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten | |
der Ukraine, Iwan Fedorow, befürchtet, dass auch Ukrainer in diesen | |
Regionen für den russischen Kriegsdienst rekrutiert werden. „Sie werden die | |
Männer dazu zwingen, in ihren Streitkräften zu kämpfen“, sagte Fedorow den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
Männer zwischen 18 und 63 dürften seine Stadt Melitopol nicht verlassen, | |
sagte Fedorow. Dies sei ein großes Problem. „Wir haben unseren Männern | |
geraten, Melitopol Richtung Krim zu verlassen und von dort nach Georgien | |
oder in die Europäische Union zu reisen. Aber jetzt sind die Stadt und die | |
Dörfer in der Region abgeriegelt“, sagte der Bürgermeister. Russland | |
erlaube keine Fahrten zwischen den Städten und den Dörfern. | |
„Sie werden unsere Männer einziehen und als Kanonenfutter missbrauchen. Sie | |
werden alle Männer mobilisieren, egal welchen Alters“, sagte der | |
Bürgermeister. Er hob hervor, dass ein vergleichbares Vorgehen der | |
russischen Besatzungstruppen bereits in den Regionen Donezk und Luhansk zu | |
beobachten sei. Die Männer dort hätten „keine Chance, nein zu sagen“, sag… | |
er. (afp) | |
## Selenski berichtet über „positive Ergebnisse“ bei Kämpfen | |
Der ukrainische Präsident Selenski berichtet von „positiven Ergebnissen“ | |
bei einigen der schweren Kämpfe gegen Russland. Diese fänden an | |
verschiedenen Stellen der Frontlinie statt, erklärt Selenski in seiner | |
abendlichen Videoansprache. Eine russische Stellungnahme erfolgte bisher | |
nicht. (rtr) | |
## Ukraine erhält Flugabwehrsysteme von USA | |
Die Ukraine hat nach Darstellung von Präsident Selenski von den USA | |
fortschrittliche Flugabwehrsysteme enthalten. Seine Aussage in einer | |
englischen Fassung eines Interviews ist die erste Bestätigung, dass das | |
[4][National Advanced Surface-to-Air Missile System (NASAMS)] die Ukraine | |
erreicht hat. Die Regierung in Washington genehmigte deren Lieferung im | |
vergangenen Monat. (rtr) | |
## Slowakei gegen generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer | |
Während Deutschland darüber noch diskutiert, hat das Ukraine-Nachbarland | |
Slowakei die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer | |
abgelehnt. „Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell“, erklärte | |
Außenamtssprecher Juraj Tomaga am Sonntag auf Anfrage der Deutschen | |
Presse-Agentur. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus | |
humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel. (dpa) | |
## 🐾 Russische Kriegsflüchtlinge: Lieber ins Exil als an die Front | |
Jeder Mann, der Russland verlässt, ist ein Soldat weniger im Krieg gegen | |
die Ukraine. Europa muss sich für die Kriegsdienstverweigerer starkmachen, | |
[5][schreibt Fjodor Krascheninnikow] in der taz. | |
## Freigelassener Brite berichtet über Folter in russischer Gefangenschaft | |
Ein durch einen Gefangenenaustausch [6][im Ukraine-Krieg freigekommener | |
Brite] hat in einem Interview von Folter in russischer Gefangenschaft | |
berichtet. Er sei während Verhören wiederholt mit einem Schlagstock | |
geprügelt und gezwungen worden, die russische Nationalhymne zu singen, | |
sagte Aiden Aslin der britischen Zeitung The Sun. Aslin ist einer von fünf | |
Briten, die am Mittwoch aus russischer Kriegsgefangenschaft nach Riad | |
ausgeflogen wurden. | |
Der 28-Jährige aus dem zentralenglischen Nottinghamshire lebte zu Beginn | |
des Krieges in der Ukraine und diente im dortigen Militär. Er wurde bei | |
Kämpfen um Kiew gefangen genommen und im Juni von prorussischen | |
Separatisten in Donezk als Söldner zum Tode verurteilt. | |
Aslin erzählte, während eines Verhörs gegen die Stirn geschlagen worden und | |
dann zu Boden gefallen zu sein. Ein Offizier habe sich neben ihn gekniet | |
und auf Russisch gesagt: „Ich bin dein Tod.“ Der Mann habe dann auf Aslins | |
Rücken gezeigt. „Er zeigte mir sein Messer und mir wurde klar, dass er | |
damit zugestochen hatte“, sagte der 28-Jährige, der mehrere Narben auf | |
seinem Rücken zeigte. | |
Aslin sagte, er sei in einer Einzelzelle mit Läusen, Kakerlaken und ohne | |
Tageslicht eingesperrt gewesen und „schlimmer als ein Hund behandelt“ | |
worden. Die Zeitung schrieb, seine Bewacher hätten „die russische | |
Nationalhymne in Dauerschleife gespielt“ und ihn unter Androhung weiterer | |
Schläge gezwungen, aufzustehen und mitzusingen. | |
Aslin wurde im Zuge eines Häftlingsaustauschs zwischen Russland und der | |
Ukraine befreit. Die Gefangenen aus Russland wurden nach Saudi-Arabien | |
überstellt. Die Ukraine hatte Russland bereits kurz nach dem Austausch | |
Folter vorgeworfen. (ap) | |
26 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russische-Scheinreferenden-in-Ukraine/!5883546 | |
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[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/sanktionen-schroeder-eu-russland-1.5663… | |
[4] https://www.stern.de/digital/technik/nasams---dieses-luftabwehrsystem-soll-… | |
[5] /Russische-Kriegsfluechtlinge/!5880000 | |
[6] /Auslaendische-Soldaten-in-der-Ukraine/!5860399 | |
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