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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wird Edward Snowden Russe?
> Putin bietet dem Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft
> an. Die USA drohen mit „katastrophalen Konsequenzen“ bei
> Atomwaffeneinsatz.
Bild: Im Jahr 2019 veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden das Buch �…
## Putin bietet Snowden russische Staatsbürgerschaft an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward
Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Das ging aus einem von
Putin am Montag unterzeichneten Dekret hervor. Der 39-Jährige war ins
russische Exil geflüchtet, nachdem er 2013 die massenhafte Speicherung und
Auswertung von Telefon- und Internetdaten des US-Nachrichtendienstes NSA
publik gemacht hatte. Die USA fordern seine Auslieferung. (rtr)
Kreml-Sprecher räumt „Fehler“ bei Teilmobilmachung ein
Der Kreml hat am Montag „Fehler“ bei der russischen Teilmobilmachung für
den Einsatz in der Ukraine eingeräumt. „In der Tat gab es Fälle, in denen
gegen das Dekret verstoßen wurde“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am
Montag vor Reportern. „In einigen Regionen arbeiten die Gouverneure aktiv
daran, die Situation zu berichtigen.“ Auf die Frage nach Grenzschließungen
angesichts von Protesten und der Ausreise zahlreicher Russen im
kampffähigen Alter sagte er, dass bisher „keine Entscheidung“ dazu
getroffen worden sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche die
Teilmobilmachung von Reservisten für den Konflikt in der Ukraine bekannt
gegeben. Die Behörden versicherten, dass die Teilmobilmachung von 300.000
Reservisten sich nur auf Menschen mit militärischer Erfahrung oder
speziellen Fähigkeiten bezöge. Aber in vielen Fällen waren auch ältere
Menschen, Kranke, Männer ohne Erfahrung sowie Studenten eingezogen worden.
Die Anzahl der Verstöße gegen das Dekret nehme ab, führte Peskow aus. „Wir
hoffen, dass sich dies beschleunigt und dass alle Fehler korrigiert
werden.“
Die Teilmobilmachung hat Proteste im ganzen Land sowie einen Ansturm
russischer Männer auf die Grenzen zu Nachbarländern ausgelöst. Auf
Nachfrage von Journalisten sagte Peskow, dass entgegen anderslautender
Gerüchte keine Entscheidung getroffen worden sei, Russlands Außengrenzen
abzuriegeln und Kriegsrecht in einigen Grenzregionen einzuführen. „Ich weiß
davon nichts. Bisher sind keine Entscheidungen getroffen worden“, erklärte
er. (afp)
## Selenski: Weitere Massengräber in Isjum
In der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten der Ukraine sind nach Angaben
des ukrainischen Präsidenten Selenski zwei weitere Massengräber gefunden
worden. Es gehe um „große Gräber mit Hunderten von Menschen“, sagt Selens…
in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview mit CBS. (rtr)
## USA drohen Russland bei Atomwaffeneinsatz mit heftigen Konsequenzen
Die USA haben Russland für den Fall eines Atomwaffeneinsatzes in der
Ukraine mit „katastrophalen Konsequenzen“ gedroht. Wenn Russland zu
Atomwaffen greife, würden die USA entschlossen darauf antworten, sagte der
nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Sonntag dem Sender
NBC. (ap)
## UK-Verteidigungsministerium: Russische Soldaten schlecht ausgebildet
Das britische Verteidigungsministerium teilte am Montag seine Einschätzung
mit, dass Russland dessen neu eingezogene Soldaten für den Krieg in der
Ukraine schlecht ausbilde. Zehntausende Russen seien für den Militärdienst
einbestellt worden. Die ersten der mobilisierten Truppen seien auf
Militärstützpunkten eingetroffen. Im Gegensatz zu westlichen Ländern gebe
Russland seinen Soldaten eine einfache Ausbildung in den Einheiten, in
denen diese aktiv werden sollten, und nicht in geeigneten
Ausbildungseinrichtungen, teilte das britische Verteidigungsministerium
mit. (ap)
## Russische Drohnen beschießen Militärziele bei Odessa
Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen militärische
Ziele in der Region Odessa mit zwei Drohnen beschossen. Ein Großbrand sei
ausgebrochen, Munition sei explodiert, teilt das Kommando Süd der
ukrainischen Streitkräfte per Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bislang
gebe es keine Informationen über Opfer, die Zivilbevölkerung sei in
Sicherheit gebracht worden. (rtr)
## Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen
die Besatzer [1][die Scheinreferenden] über einen Beitritt der Regionen zu
Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden
starben etwa im Gebiet Cherson zwei Menschen in einem Hotel bei einem
ukrainischen Raketenangriff.
Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind
auch in den Gebieten Saporischschja, Donezk und Luhansk noch bis Dienstag
angesetzt. Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die
Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln
und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue
Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion. (dpa)
## Gesetzesentwurf zur Eingliederung am Donnerstag möglich
Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe
zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja
beraten. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf
ungenannte Quellen. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIANovosti zufolge
könnte Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen. Der Gouverneur der
Region Luhansk Serhi Haidai sagte indessen in einem Online-Interview, von
Russland unterstützte Beamte gingen in der Region mit Wahlurnen von Tür zu
Tür. Namen der Einwohner, die nicht korrekt abstimmten, würden notiert.
(rtr)
## Selenski: Teilmobilmachung betrifft vor allem Minderheiten
Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung
trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Selenski [2][ethnische
Minderheiten] besonders hart. „Wir sehen, dass Menschen, besonders in
Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen“, sagte Selenski in
seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf
heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen
Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.
Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten
dort am Sonntag Angaben von Bürgerrechtlern zufolge sogar mit Warnschüssen
gegen Demonstranten vorgegangen. Russlandweit wurden am Wochenende bei
Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen
festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete.
Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am
vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der
Ukraine zu verpflichten. (dpa)
## Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland
Im Dorf Endirej in Dagestan blockierten Anwohner eine Straße, um so die von
Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die Bürgerrechtler
mitteilten. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft
richten, dann sind Schüsse zu hören. Laut dagestanischen Medien war der
Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg
gegen die Ukraine gezwungen wurden. Auch in Dagestans Hauptstadt
Machatschkala gab es größere Proteste.
Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge
besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass
Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung
betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von „ethnischen
Säuberungen“. Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind
die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß. (dpa)
## Berlin will keine EU-Bürger mehr an Spitze russischer Staatskonzerne
EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Spitzenposten in
russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Das geht aus einem
Vorschlag aus Berlin für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem
der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang
Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Zunächst hatte die
[3][Süddeutsche Zeitung berichtet]. (dpa)
## Bürgermeister Melitopols fürchtet Zwangsrekrutierung
Der Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten
der Ukraine, Iwan Fedorow, befürchtet, dass auch Ukrainer in diesen
Regionen für den russischen Kriegsdienst rekrutiert werden. „Sie werden die
Männer dazu zwingen, in ihren Streitkräften zu kämpfen“, sagte Fedorow den
Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Männer zwischen 18 und 63 dürften seine Stadt Melitopol nicht verlassen,
sagte Fedorow. Dies sei ein großes Problem. „Wir haben unseren Männern
geraten, Melitopol Richtung Krim zu verlassen und von dort nach Georgien
oder in die Europäische Union zu reisen. Aber jetzt sind die Stadt und die
Dörfer in der Region abgeriegelt“, sagte der Bürgermeister. Russland
erlaube keine Fahrten zwischen den Städten und den Dörfern.
„Sie werden unsere Männer einziehen und als Kanonenfutter missbrauchen. Sie
werden alle Männer mobilisieren, egal welchen Alters“, sagte der
Bürgermeister. Er hob hervor, dass ein vergleichbares Vorgehen der
russischen Besatzungstruppen bereits in den Regionen Donezk und Luhansk zu
beobachten sei. Die Männer dort hätten „keine Chance, nein zu sagen“, sag…
er. (afp)
## Selenski berichtet über „positive Ergebnisse“ bei Kämpfen
Der ukrainische Präsident Selenski berichtet von „positiven Ergebnissen“
bei einigen der schweren Kämpfe gegen Russland. Diese fänden an
verschiedenen Stellen der Frontlinie statt, erklärt Selenski in seiner
abendlichen Videoansprache. Eine russische Stellungnahme erfolgte bisher
nicht. (rtr)
## Ukraine erhält Flugabwehrsysteme von USA
Die Ukraine hat nach Darstellung von Präsident Selenski von den USA
fortschrittliche Flugabwehrsysteme enthalten. Seine Aussage in einer
englischen Fassung eines Interviews ist die erste Bestätigung, dass das
[4][National Advanced Surface-to-Air Missile System (NASAMS)] die Ukraine
erreicht hat. Die Regierung in Washington genehmigte deren Lieferung im
vergangenen Monat. (rtr)
## Slowakei gegen generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Während Deutschland darüber noch diskutiert, hat das Ukraine-Nachbarland
Slowakei die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
abgelehnt. „Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell“, erklärte
Außenamtssprecher Juraj Tomaga am Sonntag auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus
humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel. (dpa)
## 🐾 Russische Kriegsflüchtlinge: Lieber ins Exil als an die Front
Jeder Mann, der Russland verlässt, ist ein Soldat weniger im Krieg gegen
die Ukraine. Europa muss sich für die Kriegsdienstverweigerer starkmachen,
[5][schreibt Fjodor Krascheninnikow] in der taz.
## Freigelassener Brite berichtet über Folter in russischer Gefangenschaft
Ein durch einen Gefangenenaustausch [6][im Ukraine-Krieg freigekommener
Brite] hat in einem Interview von Folter in russischer Gefangenschaft
berichtet. Er sei während Verhören wiederholt mit einem Schlagstock
geprügelt und gezwungen worden, die russische Nationalhymne zu singen,
sagte Aiden Aslin der britischen Zeitung The Sun. Aslin ist einer von fünf
Briten, die am Mittwoch aus russischer Kriegsgefangenschaft nach Riad
ausgeflogen wurden.
Der 28-Jährige aus dem zentralenglischen Nottinghamshire lebte zu Beginn
des Krieges in der Ukraine und diente im dortigen Militär. Er wurde bei
Kämpfen um Kiew gefangen genommen und im Juni von prorussischen
Separatisten in Donezk als Söldner zum Tode verurteilt.
Aslin erzählte, während eines Verhörs gegen die Stirn geschlagen worden und
dann zu Boden gefallen zu sein. Ein Offizier habe sich neben ihn gekniet
und auf Russisch gesagt: „Ich bin dein Tod.“ Der Mann habe dann auf Aslins
Rücken gezeigt. „Er zeigte mir sein Messer und mir wurde klar, dass er
damit zugestochen hatte“, sagte der 28-Jährige, der mehrere Narben auf
seinem Rücken zeigte.
Aslin sagte, er sei in einer Einzelzelle mit Läusen, Kakerlaken und ohne
Tageslicht eingesperrt gewesen und „schlimmer als ein Hund behandelt“
worden. Die Zeitung schrieb, seine Bewacher hätten „die russische
Nationalhymne in Dauerschleife gespielt“ und ihn unter Androhung weiterer
Schläge gezwungen, aufzustehen und mitzusingen.
Aslin wurde im Zuge eines Häftlingsaustauschs zwischen Russland und der
Ukraine befreit. Die Gefangenen aus Russland wurden nach Saudi-Arabien
überstellt. Die Ukraine hatte Russland bereits kurz nach dem Austausch
Folter vorgeworfen. (ap)
26 Sep 2022
## LINKS
[1] /Russische-Scheinreferenden-in-Ukraine/!5883546
[2] /Ukraine-Krieg-und-Kaukasus/!5842537
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/sanktionen-schroeder-eu-russland-1.5663…
[4] https://www.stern.de/digital/technik/nasams---dieses-luftabwehrsystem-soll-…
[5] /Russische-Kriegsfluechtlinge/!5880000
[6] /Auslaendische-Soldaten-in-der-Ukraine/!5860399
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