# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Viele Krisen, eine Ursache

	# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Viele Krisen, eine Ursache

	> In ihren Ursachen und Folgen sind Klimakrise und soziale Krise untrennbar
	> miteinander verbunden. Das hat mittlerweile auch die Klimabewegung
	> begriffen.

	Bild: Menschen über Profite lautet das diesjährige Motto des Klimastreiks

	Nach der Ampel-Koalition auf Bundesebene hat nun auch die [1][Berliner
	Landesregierung ein Entlastungspaket vorgelegt], das die Menschen in der
	Hauptstadt über den Winter bringen soll. Bis zu 1,5 Milliarden Euro wollen
	SPD, Grüne und Linke dafür aus Landesmitteln zur Verfügung stellen, um
	kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Soziale Träger sollen Zuschüsse
	zu Heizkosten und Strom erhalten, Berliner Unternehmen
	Energiekosten-Soforthilfen bekommen und Privathaushalte durch ein
	Kündigungsmoratorium vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden –
	allerdings nur bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

	Vielen reicht das nicht aus. Insbesondere armutsbetroffene Menschen,
	immerhin 13,8 Millionen Menschen, wissen schon länger nicht mehr, wie sie
	bis zum Ende des Monats ihren Kühlschrank füllen sollen und fürchten
	angesichts der gestiegenen Energiepreise, im Winter frieren zu müssen.
	Einmalzahlungen des Bundes oder das neue Bürger*innengeld
	[2][kompensieren nicht einmal die Inflation] und das geplante
	29-Euro-Ticket ist für viele 29 Euro zu teuer. Die neuerlichen Maßnahmen
	zielen nicht etwa darauf, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen,
	sondern im kapitalistischen System den Konsum anzukurbeln.

	Dass die Armen sparen sollen, oder vielmehr müssen und die Steuergelder der
	ausgebeuteten Klasse dafür verwendet werden, die Profite der sie
	ausbeutenden Unternehmen zu garantieren, trifft zunehmend auf Widerstand.
	Die Maßnahmen des Staates dienten nicht etwa dazu, solche dem Kapitalismus
	innewohnenden und der Profitgier des Kapitals geschuldeten Krisen zu
	verhindern, sondern „das kapitalistische Ausbeutungsmodell
	umzustrukturieren und zu modernisieren“, heißt es im Aufruf zur [3][Demo
	„Der Preis ist heiß“], die am Freitag am Kottbusser Tor stattfinden soll.

	Bei der gleichnamigen legendären Fernsehshow aus den 90er Jahren sollten
	Kandidat*innen die Preise von Produkten schätzen, ohne sie zu
	überbieten. Den Millionen armutsbetroffenen Menschen, die ohnehin bei jedem
	Einkauf die Preise genau im Blick haben müssen, dürfte das nicht schwer
	fallen, zumal sie bei den derzeitigen Steigerungen nur schwerlich
	überbieten können. Doch für diese Fähigkeit gibt es heutzutage kein
	Preisgeld, es winkt höchstens ein Ausflug zur Tafel.

	Damit sich das ändert und eine solidarische Krisenpolitik auch die
	kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse in den Blick nimmt, soll es bei
	der Demonstration am Freitag am Kotti und auf einer öffentlichen
	Versammlung am Sonntag im Bethanien die Gelegenheit geben, sich jenseits
	der Einflussnahme von politischen Parteien oder Institutionen des Staates
	zu organisieren (Freitag 23. September, 18 Uhr, Kottbusser Tor; Sonntag 25.
	September, NewYorck im Bethanien).

	## #PeopleNotProfit

	Dass die [4][Klimakrise und die soziale Krise nicht zu trennen] sind, ist
	in der Klimabewegung mittlerweile Konsens. Bei ihren [5][Aktionstagen zum
	„heißen Herbst“], die von Samstag bis Dienstag in Berlin stattfanden, haben
	die Aktivist*innen von [6][Extinction Rebellion] daher den
	Schulterschluss mit der Kampagne [7][#Ich bin Armutsbetroffen] gesucht.
	Während die Polizei noch mit den mehr als 200 Ermittlungsverfahren gegen
	die Klimarebell*innen beschäftigt ist, die bei der Herbstrebellion
	angefallen sind, steht Berlin bereits der nächste Klimaprotest bevor: Am
	Freitag rufen Fridays For Future zum Globalen Klimastreik auf.

	Unter dem Motto [8][#PeopleNotProfit] wollen weltweit Millionen Menschen
	für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen Sie fordern,
	Klimagerechtigkeit über die Interessen von Konzernen zu stellen, statt mit
	Maßnahmen wie der Gasumlage Verluste zu kollektivieren und Gewinne zu
	privatisieren. Um die dringend notwendige Energiewende auch sozial gerecht
	zu gestalten, will Fridays For Future eine sozial gerechte
	Energiegrundsicherung sowie ein 100-Milliarden Euro schweres Sondervermögen
	einführen.

	Mit den durch eine Übergewinnsteuer finanzierten Maßnahmen ließen sich
	sowohl erneuerbare Energien ausbauen als auch der ÖPNV – und für die
	Einführung eines 0€-Tickets wäre sogar auch noch Geld übrig. Wer der
	Meinung ist, dass die Bekämpfung des Klimawandels nur mit einem sozial
	gerechten Systemwandel zu machen ist, kann dies am Freitag im
	Regierungsviertel auf die Straße tragen. Danach ist auch noch genug Zeit,
	für die Preis-ist-heiß-Demo am Kotti (Freitag 23. September, 12 Uhr,
	Invalidenpark).

	## Selbstbestimmung unter Beschuss

	Dass nicht nur progressive Forderungen auf die Straßen von Mitte getragen
	werden, wurde am vergangenen Wochenende deutlich, als rund [9][3.000
	Abtreibungsgegner*innen durch die Hauptstadt zogen]. Religiöse
	Fundamentalistinnen, rechte Hardliner und Holocaust-Verharmloserinnen
	protestierten mit Kreuzen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen –
	und trafen dabei auf bunten Gegenprotest. Dass
	Abtreibungsgegner*innen mit ihren Forderungen nicht nur die
	[10][Selbstbestimmung, sondern auch das Leben von Frauen gefährden], ist
	auch Thema des globalen [11][Safe Abortion Day], der nächste Woche Mittwoch
	unter anderem in Berlin stattfinden wird.

	Denn nicht nur in Deutschland, wo Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche
	durchführen, nach wie vor kriminalisiert werden, steht es nicht gut um die
	reproduktiven Rechte von Frauen. In den USA wurde das Abtreibungsrecht in
	weiten Teilen des Landes gekippt, in Polen existiert es de facto nicht mehr
	und [12][in Ungarn wurde es vergangene Woche verschärft]: Schwangere müssen
	sich dort künftig vor einem Abbruch den Herzschlag des Embryos anhören.

	Mit mehreren Aktionen soll daher gegen die Ungleichbehandlung und
	Unterdrückung von Frauen, nicht-binären und trans* Personen sowie Menschen
	mit Behinderung protestiert und für die uneingeschränkte körperliche,
	sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung für alle protestiert werden.
	Eine der Aktionen [13][findet direkt vor dem „Bundesverband Lebensrecht“
	statt], der auch die Anti-Abtreibungsdemo am vergangenen Samstag
	organisiert hat (Mittwoch, 28. September, 18 Uhr, Landgrafenstr. 5).

	21 Sep 2022

	## LINKS

	[1] /Entlastungspaket-fuer-Berlinerinnen/!5879486
	[2] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5878317
	[3] https://stressfaktor.squat.net/node/272417
	[4] /Proteste-der-Klimabewegung-in-Berlin/!5877590
	[5] /Proteste-der-Klimabewegung-in-Berlin/!5877590
	[6] /Proteste-der-Klimabewegung-in-Berlin/!5877590
	[7] /Armutsdiskussion-bei-steigender-Inflation/!5853997
	[8] https://fridaysforfuture.berlin/events/globaler-klimastreik/
	[9] /Marsch-fuer-das-Leben-in-Berlin/!5632756
	[10] /Marsch-fuer-das-Leben-in-Berlin/!5881694
	[11] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/17487/safe-abortion-day-28-09-202…
	[12] /Schwangerschaftsabbrueche-in-Ungarn/!5878203
	[13] https://stressfaktor.squat.net/node/272391

	## AUTOREN

	Marie Frank

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