# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Sicherheitsgarantien geplant | |
> Nach einem Ende des Kriegs sollten mehrere Länder politisch und rechtlich | |
> die Sicherheit der Ukraine garantieren. Moskau fühlt sich davon bedroht. | |
Bild: Zerstörte russische Panzer in der Region Charkiw | |
## Ukraine legt Konzept für Sicherheitsgarantien vor | |
Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale | |
Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges | |
ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, | |
und der frühere Nato-Generalsekretär [1][Anders Fogh Rasmussen] stellten | |
das Papier am Dienstag in Kiew vor. | |
Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, | |
dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe | |
von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine | |
garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, | |
Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, | |
Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch | |
mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, | |
hieß es. | |
Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des | |
mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als | |
beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab es | |
Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und auf | |
die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Ende August sagte die für | |
Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna | |
dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne | |
vorherigen Beitrittsplan infrage. | |
Solche Garantien wären der „Auftakt zum Dritten Weltkrieg“, reagierte der | |
ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram. Sie kämen der | |
Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe. Wenn die | |
westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu schwächen, werde | |
bei ihnen selbst „die Erde brennen und der Beton schmelzen“, drohte der | |
Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. (dpa) | |
## Großbritannien – Russland setzt wohl iranische Drohnen ein | |
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wohl erstmals | |
Drohnen aus iranischer Fertigung eingesetzt. „Russland bezieht mit an | |
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verstärkt Waffen aus anderen, | |
stark mit Sanktionen belegten Ländern wie dem Iran und Nordkorea, während | |
die eigenen Vorräte zur Neige gehen“, heißt es in dem täglichen Bericht der | |
Geheimdienste. Die Ukraine hatte am Dienstag den Abschuss einer der | |
beschriebenen Drohnen gemeldet. (rtr) | |
## Ukraine erobert mehr als 4.000 Quadratkilometer Land zurück | |
Die Ukraine hat nach Angaben des Präsidenten Wolodimir Selenski mehr als | |
4.000 Quadratkilometer – die Fläche von knapp 750.000 Fußballfeldern – des | |
von den russischen Streitkräften zurückeroberten Territoriums vollständig | |
unter Kontrolle. Das Land sei auch dabei, seine Kontrolle über weitere | |
4.000 Quadratkilometer zu stabilisieren, sagte Selenski in seiner täglichen | |
Videoansprache. Am Montag hatte er erklärt, die Ukraine habe bei ihrer | |
jüngsten Gegenoffensive 6.000 Quadratkilometer zurückerobert. Ukrainische | |
Beamte weisen jedoch darauf hin, dass es wichtig ist, zwischen der Einnahme | |
von Territorium und der Gewährleistung der völligen Sicherheit dieses | |
Territoriums zu unterscheiden. (rtr) | |
## Alle Notstromleitungen in Saporischschja wiederhergestellt | |
Alle drei Notstromleitungen des [2][von Russland kontrollierten | |
Kernkraftwerks Saporischschja] in der Ukraine sind wiederhergestellt | |
worden. Eine von ihnen versorge die Anlage mit externem Strom, den es für | |
die Kühlung und andere wichtige Sicherheitsfunktionen benötigt, und die | |
zwei anderen würden in Reserve gehalten, erklärt die Internationale | |
Atomenergiebehörde (IAEA). Die erste dieser Leitungen wurde am Samstag | |
wieder in Betrieb genommen. | |
Die Ukraine geht davon aus, dass die Zahl der russischen Anschläge auf ihre | |
Energie-Infrastruktur zunehmen wird. Das sagt Mychajlo Podoljak, ein | |
Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man sei auf | |
verschiedene Szenarien vorbereitet. Die ukrainische Bevölkerung müsse sich | |
auf Probleme bei der Strom- und Wärmeversorgung in diesem Winter | |
einstellen. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Präsident Wladimir Putin haben | |
bei ihrem Telefonat am Dienstagabend auch über die die Lage am ukrainischen | |
Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. Das geben der Kreml und | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit in getrennten Mitteilungen bekannt. | |
Der Bundeskanzler habe die Notwendigkeit betont, die Sicherheit des | |
Atomkraftwerks zu gewährleisten, teilt Hebestreit weiter mit. Scholz habe | |
in diesem Zusammenhang gefordert, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden | |
und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen | |
Maßnahmen umgehend umzusetzen. Laut Kreml sagte Putin zudem, dass das | |
Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den ukrainischen Gefangenen habe und | |
Russland bereit sei, ein zuverlässiger Energielieferant zu bleiben. (rtr) | |
14 Sep 2022 | |
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