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# taz.de -- Autobauer vor Gericht: Klimaklage gegen Mercedes scheitert
> Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von
> Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
Bild: An die Politik zurückverwiesen: Klimaklage gegen Mercedes
Stuttgart taz | Kann man einen Autokonzern per Richterspruch dazu zwingen,
auf klimafreundliche Produkte umzusteigen? Die Antwort des Landgerichts
Stuttgart lautet: Nein. Als bundesweit erstes Gericht hat es am Dienstag
über eine [1][Klimaklage gegen einen Kfz-Hersteller] entschieden – indem es
sie ablehnte. Die Begründung: Über die Klimaschutzpolitik müsse der
Gesetzgeber entscheiden, nicht das Landgericht Stuttgart. Geklagt hatte die
Deutsche Umwelthilfe (DUH), und zwar gegen [2][Mercedes-Benz].
Anders als bei Klimaklagen gegen die Bundesregierung trat formal nicht die
DUH als Klägerin auf, sondern deren Geschäftsführer Jürgen Resch, Barbara
Metz und Sascha Müller-Kraenner als Einzelpersonen. Sie verlangten von
Mercedes-Benz eine klimafreundlichere Geschäftspolitik. Insbesondere solle
ab spätestens 2030 der Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren unterlassen
werden. Auch Mercedes-Benz müsse dazu beitragen, dass Deutschland seine
Klimaziele einhalten könne.
Mit der Klage gegen Mercedes wollten die Kläger Eingriffe in ihre
persönlichen Freiheitsrechte abwenden. Denn wenn das gesamte deutsche
CO2-Emissions-Budget aufgebraucht sei, müsse die Politik den Konsum,
Verkehr und Wohnkomfort der gesamten Bevölkerung, also auch der Kläger,
massiv beschränken.
Diese etwas komplizierte Begründung hat sich nicht der DUH-Anwalt Remo
Klinger ausgedacht, sondern [3][das Bundesverfassungsgericht in seinem
berühmten Klimabeschluss vom Frühjahr 2021]. Damals hat Karlsruhe den
Gesetzgeber zur verstärkten Klimaschutzplanung aufgefordert, um die
Freiheitsrechte der Bürger zu wahren.
## Klimaschützer wollen in Berufung gehen
Das Landgericht Stuttgart konnte damit im konkreten Zivilrechtsstreit aber
nichts anfangen. Wenn das Gericht die Interessen der Kläger mit den
Interessen von Mercedes-Benz abwägen solle, so der Vorsitzende Richter
Bernd Rzymann, dann müsse man schon einigermaßen konkret wissen, welche
Beeinträchtigungen den drei Klägern in Zukunft eigentlich drohen.
Bisher sei aber überhaupt nicht klar, ob die Politik bei einem
Überschreiten des deutschen Klimabudgets wirklich massive Einschränkungen
anordnen würde und wie die Kläger davon persönlich betroffen wären.
Noch grundsätzlicher ist der zweite Einwand des Landgerichts gegen die
Klage. Die Gewaltenteilung im Rechtsstaat sehe vor, dass der Gesetzgeber
die wesentlichen Entscheidungen treffe und nicht die Gerichte aufgrund der
Klagen von Einzelpersonen. Nur der Gesetzgeber sei legitimiert, „das
Gesamtwohl“ zu definieren und daraus abzuleiten, wer noch welche
CO2-Emissionen ausstoßen darf.
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte sofort nach der Urteilsverkündung
an, man werde nun beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung einlegen. „Am
Ende wird der Bundesgerichtshof entscheiden“, prognostizierte Resch.
14 Sep 2022
## LINKS
[1] /Klagen-fuer-den-Klimaschutz/!5876616
[2] /Mercedes-Benz/!t5008181
[3] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553
## AUTOREN
Christian Rath
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Schwerpunkt Klimawandel
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Mercedes Benz
Klage
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Schwerpunkt Klimawandel
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