# taz.de -- Autobauer vor Gericht: Klimaklage gegen Mercedes scheitert | |
> Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von | |
> Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen. | |
Bild: An die Politik zurückverwiesen: Klimaklage gegen Mercedes | |
STUTTGART taz | Kann man einen Autokonzern per Richterspruch dazu zwingen, | |
auf klimafreundliche Produkte umzusteigen? Die Antwort des Landgerichts | |
Stuttgart lautet: Nein. Als bundesweit erstes Gericht hat es am Dienstag | |
über eine [1][Klimaklage gegen einen Kfz-Hersteller] entschieden – indem es | |
sie ablehnte. Die Begründung: Über die Klimaschutzpolitik müsse der | |
Gesetzgeber entscheiden, nicht das Landgericht Stuttgart. Geklagt hatte die | |
Deutsche Umwelthilfe (DUH), und zwar gegen [2][Mercedes-Benz]. | |
Anders als bei Klimaklagen gegen die Bundesregierung trat formal nicht die | |
DUH als Klägerin auf, sondern deren Geschäftsführer Jürgen Resch, Barbara | |
Metz und Sascha Müller-Kraenner als Einzelpersonen. Sie verlangten von | |
Mercedes-Benz eine klimafreundlichere Geschäftspolitik. Insbesondere solle | |
ab spätestens 2030 der Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren unterlassen | |
werden. Auch Mercedes-Benz müsse dazu beitragen, dass Deutschland seine | |
Klimaziele einhalten könne. | |
Mit der Klage gegen Mercedes wollten die Kläger Eingriffe in ihre | |
persönlichen Freiheitsrechte abwenden. Denn wenn das gesamte deutsche | |
CO2-Emissions-Budget aufgebraucht sei, müsse die Politik den Konsum, | |
Verkehr und Wohnkomfort der gesamten Bevölkerung, also auch der Kläger, | |
massiv beschränken. | |
Diese etwas komplizierte Begründung hat sich nicht der DUH-Anwalt Remo | |
Klinger ausgedacht, sondern [3][das Bundesverfassungsgericht in seinem | |
berühmten Klimabeschluss vom Frühjahr 2021]. Damals hat Karlsruhe den | |
Gesetzgeber zur verstärkten Klimaschutzplanung aufgefordert, um die | |
Freiheitsrechte der Bürger zu wahren. | |
## Klimaschützer wollen in Berufung gehen | |
Das Landgericht Stuttgart konnte damit im konkreten Zivilrechtsstreit aber | |
nichts anfangen. Wenn das Gericht die Interessen der Kläger mit den | |
Interessen von Mercedes-Benz abwägen solle, so der Vorsitzende Richter | |
Bernd Rzymann, dann müsse man schon einigermaßen konkret wissen, welche | |
Beeinträchtigungen den drei Klägern in Zukunft eigentlich drohen. | |
Bisher sei aber überhaupt nicht klar, ob die Politik bei einem | |
Überschreiten des deutschen Klimabudgets wirklich massive Einschränkungen | |
anordnen würde und wie die Kläger davon persönlich betroffen wären. | |
Noch grundsätzlicher ist der zweite Einwand des Landgerichts gegen die | |
Klage. Die Gewaltenteilung im Rechtsstaat sehe vor, dass der Gesetzgeber | |
die wesentlichen Entscheidungen treffe und nicht die Gerichte aufgrund der | |
Klagen von Einzelpersonen. Nur der Gesetzgeber sei legitimiert, „das | |
Gesamtwohl“ zu definieren und daraus abzuleiten, wer noch welche | |
CO2-Emissionen ausstoßen darf. | |
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte sofort nach der Urteilsverkündung | |
an, man werde nun beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung einlegen. „Am | |
Ende wird der Bundesgerichtshof entscheiden“, prognostizierte Resch. | |
14 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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