# taz.de -- Nach verstörender Wagenknecht-Rede: „Wir sind es leid“ | |
> Linke-Landespolitikerinnen fordern, Wagenknecht aus der | |
> Bundestagsfraktion auszuschließen. Fraktionschefs Bartsch und Mohamed Ali | |
> sollen zurücktreten. | |
Bild: Hat sie diesmal den Bogen überspannt? Sahra Wagenknecht im Bundestag am … | |
BERLIN taz | „Wir sind es leid.“ Die Linken-Landespolitikerinnen Katharina | |
König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade haben sich mit einem offenen | |
Brief an den Vorstand der Linkspartei und die Fraktion im Bundestag | |
gewandt. Darin fordern sie den Ausschluss von Sahra Wagenknecht [1][aus der | |
Bundestagsfraktion] und den Rücktritt der beiden Fraktionsvorsitzenden | |
Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. | |
[2][Anlass ist die Rede von Wagenknecht] im Plenum zur Energiepolitik, bei | |
der diese der Ampel vorgeworfen hatte, einen Wirtschaftskrieg gegen | |
Russland vom Zaun gebrochen zu haben. Wagenknecht forderte ein Ende der | |
„fatalen Wirtschaftssanktionen“ und Verhandlungen mit Russland über eine | |
Wiederaufnahme der Gaslieferungen. | |
Die drei ostdeutschen Politikerinnen kontern in ihrem Brief scharf: „Statt | |
unsere politischen Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit | |
zu kommunizieren, wurde (…) Putin in die Hände gespielt und die Redezeit | |
für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“, schreiben Nagel, | |
König-Preuss und Quade. Die Entscheidung des Fraktionsvorstandes | |
Wagenknecht sprechen zu lassen, sei nicht nur fahrlässig, „sondern schadet | |
unserer Partei in hohem Maße“. Bartsch und Mohamed hätten die Rede trotz | |
massiver Bedenken und wohlwissend um die von Wagenknecht vertretenen | |
Inhalte zugelassen und damit gestützt. | |
„Das Agieren der Bundestagsfraktion an zentralen Stellen der politischen | |
Auseinandersetzung macht unsere Probleme nicht kleiner, sondern größer“, | |
schreiben die drei Landespolitikerinnen. Kritik an der Bundestagsfraktion | |
hatten auch andere artikuliert. Der ehemalige Geschäftsführer der | |
Bundespartei, Jörg Schindler, schrieb auf Twitter, die Linksfraktion habe | |
sich „verhalten wie ein arroganter feudaler Hofschranzen-Staat“. | |
## Grenze des Erträglichen erreicht | |
Die Linkspartei verfehlte bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde und | |
ist nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke im Bundestag | |
vertreten. Derzeit liegt sie in Umfragen bei 5 Prozent. | |
König-Preuss, Quade und Nagel sind keine unbekannten Hinterbänklerinnen, | |
sondern haben sich in ihren drei Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt | |
und Sachsen einen Namen im Kampf gegen Rechtsextreme und rechte Strukturen | |
gemacht. Quade ist unter anderem Sprecherin für Strategien gegen Rechts im | |
Landtag von Sachsen-Anhalt. König-Preuss ist antifaschistische Sprecherin | |
der Linken im Thüringer Landtag, die dort die stärkste Fraktion stellt. Und | |
Nagel ist die einzige direkt gewählte Abgeordnete der Linken im sächsischen | |
Landtag und erhielt unter anderem den Leipziger Friedenspreis für ihr | |
Engagement gegen Neonazis. | |
Quade, König-Preuss und Nagel beklagen, dass Wagenknecht immer wieder | |
Beschlüsse der Partei ignoriert hat. „Ob Äußerungen gegen die Aufnahme von | |
Geflüchteten, (…) gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen unsere | |
Bündnispartner*innen aus den antirassistischen, Klima- oder | |
Queerbewegungen: Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren | |
von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.“ Immer | |
wieder sei man in der Situation, sich für Wagenknechts Äußerungen erklären | |
und ihr widersprechen zu müssen. | |
Die Schlussfolgerung daraus: „Eine Person, die sich inhaltlich gegen | |
Parteitagsbeschlüsse stellt, kann unsere Fraktion nicht öffentlich | |
repräsentieren.“ | |
Der offene Brief wurde am Freitagabend um 22:00 Uhr im Internet über | |
[3][es-reicht.org] veröffentlicht – rechtzeitig vor der Vorstandssitzung | |
der Linken, die sich am Wochenende im brandenburgischen Rathenow trifft. | |
Laut Tagesordnung wollen die Genoss:innen über die „Heißer-Herbst | |
Kampagne“ diskutieren. Doch das Thema Wagenknecht und der Umgang mit ihr | |
dürften ebenfalls heiß sein. | |
10 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Partei-in-der-Krise/!5860631 | |
[2] /Verstoerende-Rede-im-Bundestag/!5880882 | |
[3] https://www.es-reicht.org/ | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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