# taz.de -- Infektionsschutzgesetz beschlossen: Bundestag billigt neue Coronare… | |
> Die Abgeordneten stimmten Karl Lauterbachs Entwurf für ein neues | |
> Infektionsschutzgesetz zu. Es erlaubt, wieder strengere Coronaregeln zu | |
> verhängen. | |
Bild: Im Gesundheitswesen gilt ab Oktober eine FFP2-Maskenpflicht, ebenso im Fe… | |
BERLIN epd/afp | Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz | |
beschlossen. Das Parlament billigte die Neuregelung, um die die Parteien | |
der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher | |
Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 386 von 702 Abgeordneten für | |
den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dagegen | |
stimmten 313 Parlamentarier. Es gab drei Enthaltungen. Das Gesetz schreibt | |
fest, welche Regeln beschlossen werden können, um [1][die Coronapandemie] | |
einzudämmen. | |
Lauterbach sagte in der abschließenden Debatte über den Gesetzentwurf: „Wir | |
sind sehr gut vorbereitet, und wir werden die Lage im Griff haben.“ Mit | |
besseren Impfstoffen und Medikamenten, deutlich mehr [2][Daten über die | |
Infektionslage] und dem geänderten Infektionsschutzgesetz werde man auf | |
jede mögliche Entwicklung in der Pandemie reagieren können, versicherte er. | |
Vorgesehen sind einige wenige bundesweite Basisschutzmaßnahmen. Über alle | |
weiteren Schritte entscheiden die Bundesländer je nach Infektionsgeschehen. | |
Im Gesundheitswesen gilt ab Oktober eine FFP2-Maskenpflicht, ebenso im | |
Fernverkehr in Bahnen und Bussen. Fluggäste [3][müssen dagegen keine Masken | |
mehr tragen.] Die Union kritisierte diese Änderung, die die Koalition erst | |
im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht hatte, als fragwürdig und | |
unverständlich. | |
Die Bundesländer können von Oktober an Maskenpflichten in öffentlich | |
zugänglichen Innenräumen wie Gaststätten, Behörden, Sporthallen oder | |
Theatern vorschreiben – müssen es aber nicht. Wenn eine Überlastung des | |
Gesundheitswesens oder der kritischen Infrastruktur droht, können die | |
Länder verschärfte Masken- und Testpflichten sowie Abstandsgebote und | |
Beschränkungen für Veranstaltungen vorschreiben. | |
Schulen und Kindertagesstätten sollen offengehalten werden. Nur wenn der | |
Präsenzunterricht andernfalls eingestellt werden müsste, soll für Kinder ab | |
der fünften Klasse mit Masken unterrichtet werden. | |
Wenn der Bundesrat Ende kommender Woche den gesetzlichen Änderungen | |
ebenfalls zustimmt, treten die Regeln am 1. Oktober in Kraft und gelten bis | |
zum 7. April des kommenden Jahres. | |
8 Sep 2022 | |
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