# taz.de -- Liz Truss könnte bald Briten regieren: Sie will die Leute machen l… | |
> Liz Truss wird kommende Woche wohl zur Chefin der britischen | |
> Konservativen und zur Premierministerin gekürt. Kann sie das Land aus der | |
> Krise führen? | |
Bild: Die britische Außenministerin Liz Truss in der Downing Street, Juli 2022 | |
Das Rennen war eigentlich schon gelaufen, als Liz Truss und Rishi Sunak am | |
Mittwochabend im Londoner Wembley-Stadion zu ihrem letzten Wahlkampfduell | |
aufeinandertrafen. Am übernächsten Tag um 17 Uhr würde die Frist ablaufen, | |
bis zu der die geschätzt [1][160.000 Mitglieder der britischen | |
Konservativen ihre Briefwahl- oder Onlinestimmen für die Nachfolge des | |
scheidenden Parteichefs und Premierministers Boris Johnson abgegeben haben | |
müssten]. Die Umfragen waren eindeutig: Truss führt vor Sunak mit rund zwei | |
zu eins. | |
Entsprechend selbstsicher trat die 46-Jährige auf, die zurzeit noch | |
britische Außenministerin ist. Truss sprach von bevorstehenden „schweren | |
Zeiten“ und wischte Fragen des Moderators Nick Ferrari vom Londoner | |
Stadtradio LBC, ob sie einen neuen Dienstwagen anschaffen oder die von | |
Boris Johnsons Ehefrau erworbenen vergoldeten Tapeten in der Dienstwohnung | |
in 10 Downing Street auswechseln werde, als lästige Ablenkung beiseite. | |
„Ich glaube nicht, dass ich Zeit haben werde, über Tapeten nachzudenken“, | |
erwiderte Truss sichtlich genervt. „Sollte mir die Ehre widerfahren, unsere | |
Premierministerin zu werden, werde ich mich auf Energiepreise für | |
Verbraucher konzentrieren, wie wir die britische Wirtschaft voranbringen | |
und wie wir die Warteschlangen im öffentlichen Gesundheitsdienst | |
bewältigen. Nicht auf das Auto, in dem ich sitze.“ | |
## Für die Partei und das Land | |
Für Rishi Sunak, den 42-jährigen ehemaligen Finanzminister, war dieser | |
Auftritt schon ein Abschied. Er ließ sich von seinen Anhängern mit „Rishi, | |
Rishi!“-Rufen feiern; er bedankte sich bei seinen Eltern, die mit grauen | |
Haaren und feuchten Augen im Publikum saßen. | |
Er wedelte eifrig mit den Händen als Vermarkter in eigener Sache und | |
betonte doch am Ende, dass Truss und er sich in viel mehr Dingen einig | |
seien als uneinig. „Und ich meine nicht nur unsere gemeinsame Liebe für | |
Whitney Houston und Taylor Swift. Wenn das alles vorbei ist, werden wir | |
zusammenkommen, für die Partei und das Land.“ | |
## Revolution als Begleitmusik | |
Dass Liz Truss das Lied „Change“ von Taylor Swift für ihren Einzug ins | |
Stadion gewählt hatte, mag man als Spitze gegen ihren Rivalen vermerken – | |
„And it’s a sad picture, the final blow hits you / Somebody else gets what | |
you wanted again“, beginnt das Lied. Gespielt wurde, als die Ministerin in | |
Blau zu blauem Licht und frenetischem Applaus auf die Bühne stieg, | |
allerdings nur folgender Ausschnitt: „Because these things will change / | |
Can you feel it now? / These walls that they put up to hold us back will | |
fall down / It’s a revolution, the time will come / For us to finally win.“ | |
Auch das ist, bei Lichte betrachtet, ziemlich erstaunlich. Die | |
Konservativen sind in Großbritannien seit 2010 an der Regierung. Liz Truss | |
bekleidet seit 2012 Ämter als Staatssekretärin oder Ministerin, sie ist | |
trotz ihrer relativen Jugend Großbritanniens dienstälteste Ministerin. Aber | |
sie wählt Parolen über Wandel und Revolution als Begleitmusik. Alles soll | |
sich endlich ändern – so inszeniert die Favoritin von Großbritanniens | |
Regierungspartei ihren eigenen innerparteilichen Wahlkampf mitten im | |
Hochsommer. | |
## Schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten | |
Es ist nicht das erste Mal. Nachdem die Briten am 23. Juni 2016 für den | |
Brexit stimmten, trat Premierminister David Cameron zurück. Seine | |
Innenministerin Theresa May folgte ihm nach, ihre Amtszeit währte keine | |
drei Jahre. Sie erklärte ihren Rücktritt im Mai 2019, nachdem sie mit ihrem | |
Brexit-Abkommen im Parlament dreimal durchgefallen war. Die Konservativen | |
hoben den Brexit-Star Boris Johnson ins höchste Amt. Er stolperte nach drei | |
Jahren über seine eigene Sorglosigkeit und Überheblichkeit und die | |
Geringschätzung der eigenen Partei und erklärte in diesem Juli seinen | |
Rücktritt. | |
Nun wählen die Konservativen also ihren vierten Regierungschef in Folge. Er | |
– oder sie – schafft vielleicht nicht einmal drei Jahre. Spätestens im | |
Januar 2025 sind Neuwahlen fällig und es beginnt gerade Großbritanniens | |
schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, mit zweistelligen | |
Inflationsraten und explodierenden Energiepreisen. | |
Auch May und Johnson hatten sich einst als Verkörperung des Neuanfangs | |
inszeniert. Theresa May wollte nach Jahren der harten Sparpolitik die | |
soziale Ader der Konservativen wiederfinden. Boris Johnson wollte nach | |
Jahren des Chaos den Brexit vollenden und die Angleichung der | |
Lebensverhältnisse zwischen armen und reichen Landesteilen angehen. Und | |
jetzt sagt Liz Truss: „Wir können nicht weitermachen wie bisher, wir müssen | |
die Dinge anders machen.“ | |
## Frauenfeindlichkeit unter Konservativen | |
Truss und Sunak galten beide als Säulen der Regierung Johnson. Liz Truss | |
ist Außenministerin, davor war sie Handelsministerin, in Sachen Ukraine und | |
Brexit zeigt sie Entschlossenheit. Rishi Sunak wiederum war als | |
Finanzminister bis zu seinem Rücktritt im Juli der Architekt der | |
Corona-Rettungspakete für die Wirtschaft und der Entlastungspakete in der | |
aktuellen Energiekrise. Die konservative Parlamentsfraktion hat in den | |
Abstimmungen um Johnsons Nachfolge im Juli immer Sunak an die Spitze | |
gesetzt, Truss schob sich erst in der fünften und letzten Runde auf Platz | |
zwei. | |
Viele Abgeordnetenkollegen halten sie für eine ehrgeizige, sich selbst | |
überschätzende Karrieristin, was allerdings wohl auch mit der | |
Frauenfeindlichkeit unter konservativen Männern zu tun hat. | |
## Es genügt nicht | |
Sunaks Bilanz kann sich sehen lassen. Er führte 2020 ein Kurzarbeitergeld | |
ein, er erhöhte 2021 die Sozialversicherungsbeiträge zur Refinanzierung der | |
Gesundheitsausgaben, und im Mai 2022 erfand er eine Übergewinnsteuer für | |
Energiekonzerne sowie Entlastungen für die Bevölkerung in einem Ausmaß, wie | |
es in Deutschland erst ansatzweise diskutiert wird: 400 Pfund (465 Euro) | |
Energiebeihilfe pro Haushalt; dazu 650 Pfund (750 Euro) für die acht | |
Millionen ärmsten Haushalte, die Sozialleistungen beziehen; dazu eine | |
Aufstockung der bestehenden Winterbeihilfe für Rentner um 200 Pfund (230 | |
Euro) auf dann 500 Pfund; zusätzlich 150 Pfund (175 Euro) für Bezieher von | |
Schwerbehindertenbeihilfen. Die Kosten von 21 Milliarden Pfund werden | |
größtenteils durch Kredite gedeckt. | |
Aber so sehr die Regierung sich abmüht, es genügt nicht. Der staatliche | |
Energiepreisdeckel, den die britische Regulierungsbehörde Ofgem alle sechs | |
Monate neu festlegt, stieg bereits im April von 1.277 auf 1.971 Pfund pro | |
Jahr und wird im Oktober auf 3.549 angehoben – fast eine Verdreifachung | |
gegenüber dem Vorjahresniveau. Experten halten eine weitere Verdoppelung | |
für möglich, in Zukunft soll der Preisdeckel alle drei Monate angepasst | |
werden. Ein Vorschlag der Labour-Opposition, den Preisdeckel einfach | |
einzufrieren, findet in der Öffentlichkeit breite Unterstützung, die | |
Regierung lehnt das aber ab. | |
## Steuern senken | |
Was wird Liz Truss machen? Sie hat konkrete Ankündigungen in diesem | |
Politikbereich bisher vermieden. Wirtschaftspolitisch scheint sie vor allem | |
die Maßnahmen Rishi Sunaks rückgängig machen zu wollen. Sunak will in | |
erster Linie das Haushaltsdefizit verkleinern, Truss die Steuern senken. | |
Die neue Übergewinnsteuer will Truss wieder abschaffen, die erhöhten | |
Sozialversicherungsbeiträge wieder senken, die im April in Kraft getretene | |
Anhebung der Unternehmenssteuer von 19 auf 25 Prozent wieder rückgängig | |
machen, ebenso eine neu eingeführte EEG-Umlage auf Strompreise. Sie | |
verspricht Steuerentlastungen von 34 Milliarden Pfund (knapp 40 Milliarden | |
Euro) pro Jahr. Eine entsprechende Senkung der Staatsausgaben zieht sie | |
nicht in Betracht, höchstens „Effizienzsteigerungen“ in der | |
Staatsverwaltung. Die Steuersenkungen sollen die Wirtschaft ankurbeln, sich | |
dadurch selbst finanzieren und Innovationskräfte freisetzen. | |
## Ein neoliberales Programm | |
Es ist ein klassisches neoliberales Programm, das ihr Kontrahent Sunak für | |
inflationstreibenden Unsinn hält. Aber Liz Truss teilt einen alten Wunsch | |
ihrer Partei: nach der wirtschaftlichen Entfesselung eines „Global | |
Britain“, gegründet auf der Zuversicht, dass das Land alles schaffen kann, | |
wenn man die Leute nur machen lässt und die Bedenkenträger im Staatsapparat | |
in die Schranken weist. Sie ist die Kandidatin der „Brexiteers“, für die | |
Boris Johnson am Ende zu links war. Ihr Programm des Zurückdrängens des | |
Staates knüpft an Margaret Thatcher an. | |
Heute kommt Liz Truss mit diesem Programm bei ihrer Parteibasis an. Bis zum | |
Winter 2024 kann die Welt zwar eine andere geworden sein, aber Truss ist | |
flexibel genug, sich dann ein neues Programm zu geben. Am Montagmittag wird | |
bekannt gegeben, ob sie gewonnen hat. Wenn ja, wird sie am Dienstag mit | |
Boris Johnson zur Queen auf deren Sommersitz Balmoral in Schottland fahren | |
und das höchste Regierungsamt erhalten. „We never gave in“, endet Taylor | |
Swifts Lied, mit dem Liz Truss ihren letzten Wahlkampfauftritt begleitete, | |
„and we’ll sing hallelujah“. | |
3 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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