| # taz.de -- Boris Johnsons Abgang in Großbritannien: Ende der Party | |
| > Nur drei Jahre ist es her, da verkörperte Boris Johnson die Zukunft. | |
| > Jetzt ist er Geschichte. Und seine Partei fragt sich, was da | |
| > schiefgelaufen ist. | |
| Vor zehn Jahren, während der Londoner Olympischen Spiele 2012, ging ein | |
| [1][Video von Boris Johnson] um die Welt. Der damalige Londoner | |
| Oberbürgermeister sprang, im Anzug an eine Seilrutsche gehängt, von einem | |
| 45 Meter hohen Turm, um damit über den Londoner Victoria Park zu rattern. | |
| Etwa 100 Meter vor dem Ziel blieb er stecken. Fast zehn Minuten hing der | |
| Politiker, ein Union-Jack-Fähnchen in jeder Hand, zweieinhalb Meter über | |
| dem Boden hilflos in der Luft. „Die Sache hier ist gut organisiert“ | |
| witzelte er, bevor er um eine Leiter und ein Seil bat. Vielleicht war das | |
| ein Wink auf Boris Johnsons spätere Karriere als Premierminister: Allein | |
| mit britischen Fähnchen hoch in die Luft springen und dann doch mitten auf | |
| dem Weg, von allen verlassen, stecken bleiben? | |
| Bei der Parlamentswahl im Dezember 2019 holten die Konservativen unter der | |
| Führung Boris Johnsons ihr bestes Ergebnis seit über dreißig Jahren. Ihre | |
| satte absolute Mehrheit im Unterhaus war für den Premierminister eine | |
| Lizenz, zu tun, was ihm beliebte. | |
| Johnson wollte das Vereinigte Königreich neu definieren, unabhängig und | |
| global orientiert, statt nur auf Europa ausgerichtet. Zweieinhalb Jahre | |
| später hat seine eigene Partei Boris Johnson zum Rücktritt gezwungen und | |
| entscheidet in diesen Tagen über die Nachfolge. Für Boris Johnson ein | |
| kometenhafter Aufstieg – und ein ebenso steiler Fall. | |
| Was ist da geschehen? Und wie konnte es überhaupt geschehen? | |
| „Boris wird den Willen des Volkes umsetzen, die Brexit-Sache erledigen und | |
| Stabilität bringen“, versicherte Jonathan Holden in seiner Familienbrauerei | |
| in Dudley im Wahlkampf im November 2019. In der deindustrialisierten | |
| mittelenglischen Stadt hofften viele Menschen mit Brexit und Johnson auf | |
| eine neue Blüte. Einen Monat später fiel die einstige rote Hochburg an | |
| Johnsons Tories. Auch im früheren Bergarbeiterdorf Creswell, nördlich von | |
| Nottingham, sagten lebenslange Labourwähler damals der taz, dass sie nicht | |
| mehr Labour wählen könnten, weil Labour-Chef Jeremy Corbyn ein | |
| „Terroristensympathisant“ sei. Labour-Veteran Dennis Skinner wurde nach 49 | |
| Jahren Dienst für den Wahlkreis Bolsover arbeitslos. | |
| Und heute, drei Jahre später, ist alles ganz anders. „Wie kann man einem | |
| Mann glauben, der seine eigenen Regeln bricht?“, fragte Kneipenwirt Nick | |
| Stanley-Lunn in Wakefield vor einer Nachwahl im Juni 2022. Sein Pub „Zum | |
| tiefen Fall“, direkt neben einer ehemaligen Kohlegrube, hatte Symbolwert. | |
| 2019 hatten die Konservativen Wakefield erobert, 2022 holte Labour es | |
| zurück. Imran Khan, der bisherige konservative Abgeordnete des Wahlkreises, | |
| saß inzwischen wegen eines Sexualdelikts hinter Gittern. | |
| Nur zwei Wochen nach dieser und einer zweiten verlorenen Nachwahl erklärte | |
| Boris Johnson seinen Rücktritt, nachdem ihm innerhalb von zwei Tagen 57 | |
| seiner Minister:innen und Staatssekretär:innen abhanden gekommen | |
| waren. Das Drama hatte eigentlich vier Monate vorher begonnen, als | |
| [2][Munira Mirza] zurücktrat, die Chefin des Politikstabes in 10 Downing | |
| Street und eine der treuesten und fähigsten langjährigen Stützen Boris | |
| Johnsons. Anlass der Trennung war ein Ausfall des Premierministers | |
| gegenüber Labour-Oppositionsführer Keir Starmer im Unterhaus während einer | |
| Debatte über „Partygate“, der Skandal über rechtswidrige Zusammenkünfte … | |
| MitarbeiterInnen des Premierministers während des Corona-Lockdowns, teils | |
| unter persönlicher Beteiligung Johnsons. Immer neuen Enthüllungen darüber | |
| konterte der Premier mit Leugnung und Dementis, die regelmäßig in sich | |
| zusammenfielen und schließlich eine unabhängige Untersuchung nach sich | |
| zogen. | |
| Anstatt sich für die Vorfälle zu entschuldigen, behauptete Johnson, Starmer | |
| habe doch selbst während seiner Amtszeit als britischer Generalstaatsanwalt | |
| den pädophilen BBC-Showmaster Jimmy Savile laufen lassen, der über | |
| Jahrzehnte mindestens 500 Frauen und Mädchen sexuell belästigt oder | |
| vergewaltigt hatte. Dieser Vorwurf ist falsch, eine Lüge von britischen | |
| QAnon-Anhänger:innen. Die Behauptung Johnsons war selbst für Freunde des | |
| Premiers ein Tiefpunkt. | |
| ## Der Rücktritts-Reigen | |
| Schon zuvor war der konservative Abgeordnete Christian Wakeford – noch ein | |
| Vertreter einer 2019 von den Tories frisch eroberten Labour-Hochburg – | |
| mitten in einer Parlamentssitzung zu Labour übergelaufen, ebenfalls | |
| aufgrund von „Partygate“. Und im Juni, nach der kompletten Veröffentlichung | |
| des Untersuchungsberichts der Chefbeamtin [3][Sue Gray] über die illegalen | |
| Zusammenkünfte, nach vier verlorenen Nachwahlen und einem miserablen | |
| Ergebnis bei den Kommunalwahlen, drängte sich für die Konservativen die | |
| Frage auf, ob sie mit Boris Johnson an der Spitze weiter das Land | |
| begeistern und die nächsten Parlamentswahlen gewinnen könnten. | |
| Das Ergebnis ist bekannt: Am 6. Juni stimmten 41 Prozent der konservativen | |
| Fraktion bei einem Misstrauensvotum gegen Johnson. Das reichte nicht für | |
| seine Absetzung, aber als sich Anfang Juli die Nachricht verbreitete, dass | |
| der konservative Abgeordnete [4][Chris Pincher] im angetrunkenen Zustand | |
| Männern zwischen die Beine gegriffen hatte und dass Johnson darüber nicht | |
| die Wahrheit gesagt hatte, war der Moment zum Handeln gekommen. „Genug ist | |
| genug“, schrieb Gesundheitsminister [5][Sajid Javid] in seiner | |
| Rücktrittserklärung am Abend des 5. Juli – der erste Minister in einer | |
| Lawine von Rücktritten aus Boris Johnsons Regierung, an deren Ende auch der | |
| Premier selbst fiel. | |
| Wie unbeschwert waren doch die Tage für Boris Johnson vierzehn Jahre zuvor | |
| gewesen, als er für die Konservativen zur Londoner Oberbürgermeisterwahl | |
| antrat, gegen Labours Ken Livingstone. Viele Londoner:innen wussten | |
| zwar, dass Johnson ein Tory war, für das eher linke London politisch | |
| unpassend, aber er galt eben als „kein richtiger Tory“, eher als | |
| unterhaltsamer Spaßvogel, wenn auch von der elitären Sorte. Diese schräge | |
| Gestalt als Bürgermeister, das war damals Ausdruck des Londoner Esprits. | |
| Dass Boris Johnson als Journalist gefeuert worden war, weil er Geschichten | |
| frei erfunden hatte, oder dass ihn der einstige konservative Parteiführer | |
| Michael Howard als Büroassistent entlassen hatte, weil er, damals noch mit | |
| seiner ersten Frau verheiratet, eine andere Frau geschwängert hatte, war | |
| zwar bekannt, doch es kümmerte wenige, solange er seinen Job machte. | |
| ## Aufstieg zum mächtigsten Konservativen | |
| Durch seinen Sieg in London wurde Johnson 2008 zum mächtigsten Politiker | |
| der britischen Konservativen, zwei Jahre vor ihrer Rückkehr an die | |
| Regierung unter David Cameron. Als Oberbürgermeister brachte Johnson London | |
| aber herzlich wenig und kostete die Stadt viel Geld. So versprach er eine | |
| Reduzierung von Verbrechen, aber selbst ehemalige Mitarbeiter:innen | |
| bestätigen heute, dass ihm ein Plan dazu fehlte, im Gegenteil kürzte er | |
| sogar die Polizeidienstkräfte im Einsatz. | |
| Stattdessen zeigte sich schon damals ein Hang zur Nostalgie in moderner | |
| Verpackung. Johnson ließ einen neuen Londoner Doppeldeckerbus planen, der | |
| Tradition, neues Design und moderne Technik verbinden sollte. Als der | |
| „Routemaster“ schließlich auf Londons Straßen rollte, dauerte es nicht | |
| lange, bis sich „einer der technologisch fortgeschrittensten Busse der | |
| Welt,“ so Johnson, als überteuerter Flop herausstellte: Die Idee war, die | |
| Busse wieder wie früher mit einer offenen Hinterplattform auszustatten, | |
| damit man jederzeit ein- und aussteigen kann. | |
| Aber das hätte die Wiedereinführung von Schaffnern nötig gemacht und war | |
| damit unbezahlbar. So wurden es doch geschlossene Doppeldecker, die aber | |
| mehr Sprit verbrauchten als andere Modelle. Einen Plan seines Vorgängers | |
| Ken Livingstone zur Wiedereinführung einer Straßenbahn ließ Johnson | |
| hingegen liegen, obwohl ein Konsortium ihm sogar anbot, die Baukosten zu | |
| übernehmen. | |
| Johnson steckte Millionensummen in Planungen für einen neuen Großflughafen | |
| und für eine neue Gartenbrücke über die Themse – zwei Projekte, die nie das | |
| Licht der Welt erblickten. Eine Seilbahnstrecke über die Themse wurde | |
| tatsächlich gebaut, aber sie braucht kaum jemand. | |
| Anderes lief besser und wird bis heute mit Boris Johnsons Namen verbunden, | |
| obwohl es wenig mit ihm zu tun hatte. Etwa die Olympischen Sommerspiele | |
| 2012, ein Höhepunkt in der internationalen Ausstrahlung Londons, die aber | |
| lange vor seiner Amtszeit als Bürgermeister geplant worden waren. Oder das | |
| städtische Leihrad, mit dem London 2010 Vorreiter in Europa wurde, und das | |
| alle „Boris bike“ nannten, obwohl auch das ein Projekt seines Vorgängers | |
| gewesen war. Immerhin kutschierte der Bürgermeister selbst des Öfteren auf | |
| einem Drahtesel durch die Stadt und baute Londons erstes stadtweites | |
| Fahrradspurnetz mit breiten blauen Radspuren auf Hauptstraßen. | |
| Nach Aussage von Will Walden, damals Kommunikationsdirektor des | |
| Oberbürgermeisters, schob Johnson gern jegliche Verantwortung auf andere | |
| ab. Und dann gab es da noch das Thema mit den Frauen, etwa die | |
| US-Geschäftsfrau Jennifer Arcuri, die vor einigen Jahren enthüllte, dass | |
| sie mit Johnson zwischen 2012 und 2016 ein sexuelles Verhältnis unterhielt. | |
| Eine offizielle Untersuchung, ob sie dabei tatsächlich in den Genuss von | |
| städtischen Privilegien kam, läuft immer noch. | |
| ## Sprungbrett in die nationale Politik | |
| Für Boris Johnson war das Oberbürgermeisteramt in London ein Sprungbrett in | |
| die nationale Politik. Als in den Umfragen beliebtester Politiker | |
| Großbritanniens rechnete er sich gute Chancen aus, auf David Cameron als | |
| Premierminister zu folgen, als dieser zusagte, nach der Parlamentswahl 2015 | |
| keine weitere volle Amtszeit amtieren zu wollen. Damals gewann Johnson den | |
| sicheren konservativen Wahlkreis Hillingdon und Uxbridge im Westen Londons | |
| und trat im Folgejahr nicht mehr zur Wiederwahl als Oberbürgermeister | |
| Londons an. | |
| Stattdessen stürzte er sich auf das Brexit-Referendum. Erst spät entschied | |
| er sich, den EU-Austritt zu unterstützen, aber dann war er das | |
| Aushängeschild der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ unter dem fantasievollen | |
| Motto des Brexit-Chefstrategen Dominic Cummings, wonach der Brexit 350 | |
| Millionen Pfund pro Woche für das britische Gesundheitssystem freisetzen | |
| werde. Am 23. Juni 2016 erwies es sich, dass er auf das richtige Pferd | |
| gesetzt hatte – der Brexit kam durch. | |
| Nach Camerons Rücktritt als Premierminister dachte Johnson daran, sich für | |
| seine Nachfolge zu bewerben. Sein Mitstreiter Michael Gove torpedierte | |
| seine Chancen mit den aus heutiger Sicht prophetischen Worten: „Ich bin | |
| zögernd zu dem Fazit gekommen, dass Boris nicht in der Lage ist, zu | |
| regieren und ein Team für die bevorstehenden Aufgaben aufzubauen.“ | |
| Der Rest ist Geschichte. Theresa May wurde Parteivorsitzende und | |
| Premierministerin und schob Johnson in das Amt des britischen | |
| Außenministers ab, trotz seines eher undiplomatischen Charakters. Im Juli | |
| 2018 trat er im Streit um den Brexit zurück und verwandelte sich auf den | |
| Hinterbänken in ein Sprachrohr für einen möglichst harten Brexit und in den | |
| innerparteilichen Gegner Theresa Mays Nummer Eins. | |
| Johnsons Rücktritt als Außenminister war dann der Startpunkt ins Amt des | |
| Premierministers, als May im Mai 2019 nach einem Debakel bei den | |
| Europawahlen selbst ihren Rücktritt ankündigte. Boris Johnson, den selbst | |
| das linke London einst zum Bürgermeister gemacht hatte, galt als Politiker | |
| mit magischem Potenzial. Im Juli wurde er Premierminister, Brexit-Stratege | |
| Cummings sein Stabschef. | |
| ## „Let's get Brexit done!“ | |
| Und Johnson haute auf den Tisch, vor allen bei den Verhandlungen mit der | |
| EU. Auf dem konservativen Parteitag in Manchester im Oktober ließ er sich | |
| groß feiern. „Let's get Brexit done!“ rief der neue Premier siebenmal in | |
| seiner Rede, zur Begeisterung des Publikums. Mit „Boris, Boris“-Rufen | |
| wurde er umjubelt. Johnson führte danach die Verhandlungen mit der EU zum | |
| Abschluss – und düpierte seine Partner im Parlament, die nordirischen | |
| Unionisten, mit seinem Nordirland-Protokoll, das eine Zollgrenze zwischen | |
| Großbritannien und Nordirland schuf. Der Brexit war nun fertig. Es fehlte | |
| noch die Parlamentsmehrheit. | |
| Die holte Boris Johnson bei vorgezogenen Neuwahlen im Dezember 2019. Im | |
| Wahlkampf tourte Boris im Norden Englands umher wie ein Rockstar. Er sprach | |
| den Menschen aus dem Herzen mit einer Vision Großbritanniens als | |
| unabhängige, freie und stolze Nation. Während im mehrheitlich | |
| EU-freundlichen London niemand mehr über Johnson lächeln wollte, konnte der | |
| Premier außerhalb der Hauptstadt die Menschen begeistern. | |
| In einem kleinen Dorf in Fishlake in South Yorkshire traf der taz-Reporter | |
| damals die beiden Friseusen Helen Copley und Georgina Holling. „Johnson und | |
| seine Witze sind okay, und er war doch erfolgreich Bürgermeister in | |
| London“, sagten sie. Johnson, zeitlebens ein Genießer, wurde plötzlich zum | |
| Säulenheiligen für die Unterprivilegierten erklärt. | |
| Die Wahl grandios gewonnen, den Brexit verhandelt, so feierten so manche in | |
| der Nacht zum 31. Januar 2020 den Austritt des Vereinigten Königreichs aus | |
| der EU und den Premierminister. John Hodson erzählte damals auf der Feier | |
| am Parliament Square: „Ich bin hier, um den Remainern ‚Ihr könnt mich | |
| mal!‘ zu sagen!“ | |
| Der Traum der großen Freiheit endete rasch. Das Coronavirus breitete sich | |
| aus. Johnson reagierte zu spät. Sein liberaler Instinkt wehrte sich gegen | |
| einschränkende Maßnahmen im Alltag. Das kostete zu Beginn der Pandemie | |
| Tausende Menschenleben. Großbritannien lag in Europa an der Spitze der | |
| Sterbenden. Und Johnson bezahlte für seinen waghalsigen persönlichen Umgang | |
| mit dem Virus beinahe mit dem Leben. Er erkrankte und lag zeitweise auf der | |
| Intensivstation. | |
| ## „Partygate“ nimmt seinen Lauf | |
| Doch das eigene Überleben führte nicht etwa dazu, dass Johnson in seiner | |
| Regierung für mehr Disziplin sorgte. Im Gegenteil: Der Premier gestand | |
| Mitarbeiter:innen gewisse Freiheiten zu, etwa das Trinken am | |
| Arbeitsplatz einschließlich unerlaubter Zusammenkünfte mitten im Lockdown. | |
| Als das ans Licht kam, behauptete Johnson im Unterhaus, es habe gar keine | |
| Partys gegeben, man habe alle Regeln eingehalten. | |
| Zwei Untersuchungsberichte und 126 polizeiliche Bußgeldbescheide später, | |
| darunter auch gegen Johnson, belegen das Gegenteil. Je mehr Johnson | |
| innerhalb seiner eigenen Partei wegen „[6][Partygate]“ kritisiert wurde, | |
| desto stärker versuchte er nun mit populistischen Parolen gegenzusteuern: | |
| Abschiebeversuche von Asylbewerber:innen nach Ruanda, Einschränkungen | |
| des Demonstrationsrechts, „Kulturkampf“ gegen „wokeness“. Es nützte ihm | |
| nichts. | |
| Johnsons Leistungen? Neben dem Vollzug des Brexits, das mag man so oder so | |
| bewerten, sind da Milliardeninvestitionen in marode Landesteile und sein | |
| Mut, Steuern erhöht zu haben, um endlich für ein besseres Gesundheitssystem | |
| zu sorgen. Johnson steht bis heute an vorderster Front bei der | |
| militärischen Unterstützung der Ukraine. Sein Bekenntnis zur | |
| Klimaneutralität ist echt – zum Horror des rechten Flügels der Tories. | |
| Jetzt entscheiden die eingeschriebenen Mitglieder der Konservativen, wer | |
| auf Boris Johnson folgt: der ehemalige Finanzminister [7][Rishi Sunak] oder | |
| die amtierende Außenministerin [8][Liz Truss]. Letztere gilt als Favoritin, | |
| auch weil sie bei der Rücktrittswelle aus der Regierung zu Johnson hielt – | |
| anders als Sunak, der seine Kampagne offensichtlich lange vorbereitet | |
| hatte. | |
| Aus Umfragen an der konservativen Parteibasis geht aber noch etwas anderes | |
| hervor: Würde Boris Johnson heute wieder zur Wahl stehen, er ginge als | |
| Sieger vom Platz – mit mehr Stimmen als Truss und Sunak zusammen. Die | |
| pensionierte Sekretärin Janet sagte dieser Tage im südenglischen Seebad | |
| Eastbourne auf einer Wahlveranstaltung: „Ich hätte echt lieber Boris | |
| gehabt. Es war ein großer Fehler, ihn zu stürzen. Nur jemand wie er konnte | |
| so leicht Leute sowohl im Norden als auch hier hinter sich bringen.“ | |
| Nun ist es also vorbei. „Es war wundervoll und ich empfehle es sehr,“ sagte | |
| Boris Johnson, als man ihn 2012 endlich aus der Seilbahn gerettet hatte. | |
| Schuld für sein Hängenbleiben hatten andere: „Ich glaube, sie haben die | |
| Bremse angelassen“, scherzte er. Die Wahrheit ist, dass Johnson sich nicht | |
| an die Anweisung hielt, sich während der Fahrt nicht aufzurichten. Er war | |
| wohl eine Nummer zu gewichtig für das Konstrukt. Wie heute für seine | |
| Partei. | |
| 30 Aug 2022 | |
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| [1] https://www.youtube.com/watch?v=3hRwnXmdRCo | |
| [2] /Partygate-um-Boris-Johnson/!5833160 | |
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| [6] /Partygate-um-Boris-Johnson/!5830889 | |
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| Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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