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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Geheimdienstchef Bakanow entl…
> Das ukrainische Parlament hat außerdem für die Absetzung der
> Generalstaatsanwältin gestimmt. Laut Kühnert träfe ein Gaslieferstop
> Deutschland deutlich härter als Russland.
Bild: Das ukrainische Parlament entlässt den Inlandsgeheimdienstchef Iwan Baka…
## Russischer Angriff auf Zentrum von Kramatorsk
Das Zentrum der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist dem Bürgermeister
zufolge vom russischen Militär angegriffen worden. Es gebe mehrere Opfer,
teilt Olexandr Hontscharenko auf Facebook mit. Einzelheiten nennt er nicht.
Ein Foto, das auf der Facebook-Seite des Bürgermeisters und des Stadtrates
zu sehen ist, zeigt ein brennendes Wohngebäude. Der Gouverneur der Region
Donezk, in der Kramatorsk liegt, berichtet auf dem Kurznachrichtendienst
Telegram von einem Todesopfer. Es habe laute Explosionen gegeben, schreibt
Pawlo Kyrylenko. (rtr)
## Ukrainisches Parlament setzt Geheimdienstchef ab
Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von
Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna
Wenediktowa gestimmt. Das teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit.
Hintergrund sind zahlreiche Verdachtsfälle von Landesverrat durch
Mitglieder des ukrainischen Justiz- und Sicherheitsapparates.
Für die Entlassung von Bakanow stimmten den Angaben zufolge 265
Abgeordnete, für die von Wenediktowa 264 Parlamentarier. Für die
Entlassungen waren jeweils mindestens 226 Stimmen erforderlich.
Präsident Wolodimir Selenski hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU
und die oberste Strafverfolgerin des Landes zunächst nur vorläufig ihrer
Ämter enthoben. Das Parlament votierte nun für ihre definitive Absetzung.
Am Montag hatte Selenski bereits den 39-jährigen Wasyl Maljuk zum
amtierenden SBU-Chef ernannt. Dieser war bislang die Nummer zwei des
Geheimdienstes. (afp)
## Kühnert: Gas-Pipeline abschalten würde Deutschland härter treffen als
Putin
Ein dauerhafter Ausfall der Ostseepipeline Nord Stream 1 würde Deutschland
nach Worten von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich härter treffen
als Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Bundesregierung habe alles
dafür getan, dass es „kein technisches Argument mehr für die russische
Seite“ gebe, die Pipeline nicht wieder ans Netz zu nehmen, „auch durch die
Bereitstellung der zuvor in Kanada gewarteten Turbine“, sagte der
SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk. Aber niemand würde „seine
Hand ins Feuer legen wollen für politische Kräfte aus dem Umfeld von
Wladimir Putin“, schränkte Kühnert ein.
Die große Sorge in Deutschland derzeit ist, dass Russland bei der
Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die Ende dieser
Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht.
Die Kritik aus der Ukraine am Festhalten an der Pipeline sei verständlich,
sagte Kühnert. Es gelte aber weiter die Devise der Bundesregierung, dass
die Sanktionen gegen Russland Putin härter treffen müssten als Deutschland.
Inzwischen sei völlig klar, dass die Gasversorgung für Deutschland keine
Kleinigkeit sei, wie manche noch im März oder April geglaubt hätten.
„Insofern müssen wir hier einfach eingestehen: Diese Maßnahme, ein
Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als
Putin – und zwar sehr deutlich“, sagte Kühnert. Es sei eine „traurige
Wahrheit“, dass Deutschland vorerst noch auf russisches Gas angewiesen sei,
um im Winter massive Probleme für Haushalte und Industrie abzuwenden. (dpa)
## London: Russlands Militär hat wachsende Probleme
Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit
wachsenden Schwierigkeiten in der Ukraine zu kämpfen. Schon seit Beginn der
Invasion habe Russland Probleme gehabt, die offensive Schlagkraft seiner
Truppen aufrechtzuerhalten, erklärt das Verteidigungsministerium in London
unter Berufung auf Geheimdienstberichte. „Neben der starken Unterbesetzung
haben die russischen Planer mit dem Dilemma zu kämpfen, ob sie Reserven in
den Donbass verlegen oder sich gegen ukrainische Gegenangriffe im
südwestlichen Cherson-Sektor verteidigen.“
Diese Probleme würden immer akuter. Auch wenn Russland weitere
Geländegewinne erzielen könnte, komme der Vormarsch wahrscheinlich nur sehr
langsam voran. (rtr)
## SPD: Vor allem Industrie muss bei Gas sparen
Die SPD setzt bei Anreizen zum [1][Einsparen von Gas] laut Generalsekretär
Kevin Kühnert vor allem auf Maßnahmen für die Industrie. Hier gebe es mehr
Einsparpotenziale, sagte er im Deutschlandfunk. „Weil es einfach für viele
Unternehmen ab einem gewissen Gaspreis lukrativer ist, sich eine
Ausgleichszahlung geben zu lassen, als den laufenden Betrieb bei völlig
überteuerten Energiepreisen weiterzuführen.“ Entlastungen für Bürger
angesichts der hohen Gaspreise müssten gezielter sein. „Keine Entlastung
mehr für Top-Einkommen in Deutschland, sondern zielgerichtet an die
Haushalte, die wirklich ins Schwimmen geraten.“
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer,
fordert ein Belohnungssystem für das Energiesparen. „Jedes Gas, das wir
jetzt nicht verbrauchen, geht in die Speicher und muss nicht zu teurem
Weltmarktpreis eingekauft werden. Hier setzt auch das Modell des
Energiesparbonus an, mit dem jede Energieeinsparung als Bonus zusätzlich
belohnt wird“, sagt Scheer der Rheinischen Post. (rtr)
## Weitere russische Bombardierungen
Die russischen Streitkräfte bombardierten ukrainischen Angaben zufolge in
der Nacht weitere Städte in der gesamten Ukraine. Mehr als 150 Bomben und
Granaten seien auf die Region Sumy abgefeuert worden, schreibt Dmytro
Schywytzki, Leiter der Militärverwaltung der Region, auf dem
Kurznachrichtendienst Telegram. „Sie feuerten Mörser, Kanonen- und
Raketenartillerie ab. Die Russen eröffneten auch das Feuer mit
Maschinengewehren und Granatwerfern.“
Auch die Stadt Mykolajiw stehe unter Beschuss mit Streugeschossen, wie der
Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Senkewytsch, in den sozialen Medien
mitteilt. Mindestens zwei Menschen seien verletzt, Fenster und Dächer von
Privathäusern beschädigt worden. In Odessa seien bei einem russischen
Raketenangriff mindestens vier Menschen verletzt worden, Häuser seien
niedergebrannt, berichtet ein Sprecher der Regionalverwaltung auf Telegram.
(rtr)
## Dröge für Uniper-Hilfe bei Gehaltsverzicht der Vorstände
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Grüne/Bündnis 90, [2][Katharina
Dröge], spricht sich für Staatshilfen zugunsten des Gasimporteurs Uniper
aus und bringt im Gegenzug einen möglichen Gehaltsverzicht der Vorstände
ins Spiel. „Die Stabilisierung von Uniper ist auch entscheidend für die
Stabilität der Stadtwerke und damit für die Gaspreise der Verbraucherinnen
und Verbraucher“, sagt die Grünen-Politikerin der Rheinischen Post. Uniper
beziehe noch viel Gas aus alten Verträgen zu günstigeren Konditionen. „Wenn
diese wegfallen, steigen auch die Preise für die Stadtwerke.“ Auf die
Frage, ob dafür die Dividenden ausfallen und die Vorstände auf einen Teil
ihres Gehalts verzichten sollten, erklärt Dröge: „Grundsätzlich haben wir
Grünen immer gesagt, dass Unternehmen, die umfangreiche staatliche Hilfen
empfangen, auch einen Teil beitragen müssen. Das gilt auch für die
Vorstände.“ (rtr)
## Weitere Entlassungen im Geheimdienst der Ukraine
Nach der [3][Freistellung von Geheimdienstchef Iwan Bakanow] hat der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski 28 weitere Entlassungen in der
Behörde SBU angekündigt. Die Führung in Kiew ist offensichtlich mit der
Arbeit der eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. Es gehe
um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, „aber die Begründungen sind
ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse“, sagte Selenski in seiner
täglichen Videoansprache am Montagabend. Am Vortag hatte er bereits seinen
Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.
Nun stellte Selenski eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes
in Aussicht. Er hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr
als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten
Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen
allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur
wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe. (dpa)
## Selenskis Gattin in den USA
Selenskis Gattin, Olena Selenska, hat am Montag in den USA Außenminister
Antony Blinken getroffen. Am Mittwoch will die ukrainische First Lady vor
dem Kongress um weitere Hilfe bitten. Die USA sind der größte
Waffenlieferant für die Ukraine. Der Oberkommandierende der ukrainischen
Streitkräfte bedankte sich am Montag beim Vorsitzenden des US-Generalstabs
Mark Milley für die Lieferung der Raketenwerfer Himars. Diese hätten dazu
beigetragen, die Lage an der Front zu stabilisieren. (dpa)
## Ungarn torpediert Russlandpolitik der EU
Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland sorgt erneut für Diskussionen
innerhalb der Staatengemeinschaft. EU-Chefdiplomat Josep Borrell
kritisierte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit
deutlichen Worten öffentlich geäußerte Zweifel am Kurs der EU. Zugleich
machte er deutlich, dass die EU aus seiner Sicht an ihrer Politik
festhalten wird. Bereits in dieser Woche soll eigentlich ein siebtes
Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen
Russland umfasst.
Ungarns Ministerpräsident Orbán hatte zuvor deutliche Kritik an der
Sanktionspolitik der EU geübt – obwohl die Sanktionen nur einstimmig, also
nur mit ungarischer Unterstützung beschlossen werden können. Anfänglich
habe er noch geglaubt, man hätte sich nur „ins eigene Knie geschossen“,
jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen
Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe, sagte Orbán am
Freitag im ungarischen Radio. (dpa)
## US-Abgeordnete für Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
Das US-Repräsentantenhaus unterstützt einen [4][Beitritt Finnlands und
Schwedens zur Nato]. Die Abgeordneten votierten am Montagabend (Ortszeit)
mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin bringen sie
ihre Unterstützung für die „historische Entscheidung“ Finnlands und
Schwedens zum Ausdruck und fordern alle Nato-Mitglieder auf, die
Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren. Vor zwei Monaten hatten Finnland
und Schweden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in
das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Hälfte der Nato-Staaten hat den
Beitritten nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt. (dpa)
## Russland stellt Ukraine härtere Bedingungen in Aussicht
Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von
Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei
den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt
worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein
Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der
Nachrichtenagentur RBK zufolge. „Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder
aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen“, sagte Uschakow –
ohne Einzelheiten zu nennen. (dpa)
## Kriegskritiker in Russland im Visier
Die russischen Behörden gehen hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor.
Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium,
Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren
gegen Kriegsgegner eröffnet. In vielen Fällen dient das im März im
Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die
Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene
Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur „militärische
Spezialoperation“ genannt werden darf, zu unterdrücken. (dpa)
19 Jul 2022
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