# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Selenski ernennt Geheimdienst… | |
> Wolidimir Selenski besetzt die Spitze des ukrainischen Geheimdienstes | |
> einstweilig neu. Die EU kündigt weitere 500 Millionen für Waffen an die | |
> Ukraine an. | |
Bild: Der ukrainische Präsident bei einer Videoansprache der letzten Woche | |
## Ukrainischer Geheimdienst: Selenski ernennt Interimschef | |
Nach der viel beachteten Entlassung des ukrainischen Geheimdienstchefs Iwan | |
Bakanow hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen bisherigen Stellvertreter | |
zum Interimschef gemacht. Einem Erlass vom Montag zufolge soll Wassyl | |
Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März | |
der erste Stellvertreter von Bakanow. Der Militär hat seine juristische | |
Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den | |
Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet. | |
Am Vortag hatte Selenskyj seinen Jugendfreund Bakanow, der den Dienst mit | |
seinen mehr als 30 000 Mitarbeitern seit 2019 leitete, von der Leitung des | |
SBU entfernt. Offiziell wurden die Entlassung Bakanows sowie die von | |
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit einer hohen Zahl an | |
Mitarbeitern begründet, die aus dem ukrainischen Sicherheitsapparat zu den | |
russischen Besatzern in der Südukraine übergelaufen sein sollen. | |
Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als | |
Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe. | |
Der jetzige Interimschef Maljuk wiederum soll laut Medienberichten erst | |
kürzlich an der Festnahme eines ehemals hochrangigen SBU-Beamten beteiligt | |
gewesen sein, der wegen der mutmaßlichen Übermittlung von geheimen | |
Informationen an Russland unter dem Verdacht des Hochverrats steht. (dpa) | |
## EU kündigt 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an | |
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und | |
Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das | |
kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der | |
Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung | |
erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für | |
Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. „Europa steht an der Seite der | |
Ukraine“, schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse des | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. | |
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt | |
worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern | |
werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche | |
Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert. (dpa) | |
## EU will Gasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln | |
Die Europäische Union (EU) will angesichts der Folgen des russischen | |
Angriffs auf die Ukraine die Erdgasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln. | |
Die Importe aus dem Kaukasus-Land sollen bis 2027 auf mindestens 20 | |
Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöht werden, sagte EU | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. „Mit dieser | |
Absichtserklärung schlagen wir heute ein neues Kapitel in unserer | |
Energiezusammenarbeit mit Aserbaidschan auf.“ | |
Das Land sei ein wichtiger Partner in den Bemühungen der EU, sich von | |
russischen Energielieferungen zu lösen. Die Gasimporte aus Aserbaidschan | |
würden bereits erhöht. So werden in diesem Jahr voraussichtlich zwölf | |
Milliarden Kubikmeter Erdgas in die EU geliefert, im Vergleich zu 8,1 | |
Milliarden Kubikmeter 2021. (Bericht von Marine Straus and Jan | |
Strupczewski, geschrieben von Nette Nöstlinger. (rtr) | |
## Scholz warnt vor einer Renaissance der fossilen Energie | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer globalen Renaissance der | |
fossilen Energie gewarnt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und | |
die rasant steigenden Energiepreise bestärkten ihn nur in dem Ziel, „mit | |
Vollgas“ raus aus Kohle, Öl und Gas zu kommen, sagte Scholz am Montag beim | |
Petersberger Klimadialog in Berlin. „Unsere Devise lautet: Jetzt erst | |
recht“. Umweltschützer kritisierten Scholz allerdings scharf. | |
Angesichts der jüngsten energiepolitischen Entscheidungen der | |
Bundesregierung mit einem verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken in | |
Deutschland sagte Scholz, niemand könne zufrieden sein, dass auch in | |
Deutschland der Anteil der Kohleverstromung derzeit wieder steige. Dies sei | |
aber eine zeitlich befristete Notmaßnahme – sie werde nicht zu Lasten der | |
Klimaziele Deutschlands gehen. „Alles, was wir heute zur Sicherung der | |
Gasversorgung tun, das muss in Einklang stehen mit unserem Ziel, in Zukunft | |
in Deutschland und weltweit CO2-neutral zu werden“, sagte Scholz. | |
Konkret bedeute dies, dass keine neuen dauerhaften Abhängigkeiten von | |
fossilen Energiequellen geschaffen würden. In Deutschland nicht, aber auch | |
nicht in den Produktionsländern. Wenn heute neue Energiepartnerschaften | |
geschlossen würden, dann nur mit der klaren Perspektive für die | |
Energiewende oder einem Umstieg auf grünen Wasserstoff. (dpa) | |
## Modekette H&M zieht sich ganz aus Russland zurück | |
Die schwedische Modekette H&M zieht sich vollständig vom russischen Markt | |
zurück. Die Fortführung des 2009 gestarteten Geschäfts in Russland sei | |
„angesichts der aktuellen Lage unmöglich“, erklärte Firmenchefin Helena | |
Helmersson am Montag in Stockholm. H&M hatte seine Läden in Russland | |
bereits im März als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine | |
geschlossen. Sie sollen nun befristet wiedereröffnet werden, um die letzten | |
Bestände zu verkaufen. | |
H&M beschäftige nach eigenen Angaben zuletzt etwa 6000 Mitarbeiterinnen und | |
Mitarbeiter in Russland. Firmenchefin Helmersson zeigte sich in der | |
Erklärung „tief betrübt über die Folgen, die dieser Schritt für die | |
Kollegen haben wird“. (afp) | |
## Generalstaatsanwältin und Geheimdienstchef entlassen | |
Der ukrainische Präsident Selenski hat Generalstaatsanwältin Iryna | |
Wenediktowa und den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, entlassen. | |
Er verwies am Sonntag dabei auf Hunderte Strafverfahren wegen Verrats und | |
Kollaboration mit Russland in diesen Behörden. „Insbesondere sind mehr als | |
60 Beschäftigte der Staatsanwaltschaft und des SBU in den besetzten | |
Gebieten geblieben und arbeiten gegen unseren Staat“, erklärte Selenski. | |
Dies seien Verbrechen gegen die Fundamente der nationalen Sicherheit. „Die | |
aufgezeichneten Verbindungen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und | |
russischen Spezialdiensten lassen sehr ernste Fragen über ihre jeweiligen | |
Leiter aufkommen“, fügte er hinzu. Zum Nachfolger Wenediktowas ernannte er | |
deren bisherigen Stellvertreter Oleksij Symonenko. Einen Nachfolger für | |
Bakanow nannte er nicht. Der Geheimdienstchef ist ein langjähriger | |
Vertrauter und ehemaliger Geschäftspartner des Präsidenten. (ap) | |
## Vassiliadis fordert sozial gestaffelte Entlastungen | |
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), | |
Michael Vassiliadis, hat angesichts steigender Gaspreise eine Entlastung | |
der Haushalte nach Einkommen und Verbrauch gestaffelt gefordert. „Die | |
Gießkanne wird nicht mehr funktionieren“, sagt der Gewerkschafter im | |
Deutschlandfunk. Jedem Kopf und Bürger müsse eine Energie- und Gasmenge | |
garantiert werden. Sein Vorschlag dazu sei, dass man den Haushalten | |
verschiedene Preisstufen biete, also eine Grundversorgung, und dann | |
diejenigen, die wesentlich mehr verbrauchen als der Durchschnitt, das Ganze | |
über den Preis finanzieren müssten. Es gebe „eine Menge Menschen, die eine | |
Menge Geld verdienen und eine Menge Energie verbrauchen“. Im Zweifel müsse | |
Gas subventioniert werden, wenn der Preis zu hoch ist. Des Weiteren müssten | |
die systemrelevanten Industrien identifiziert werden und auch ihnen | |
Kontingente zugewiesen werden, die zumindest den Weiterbetrieb | |
gewährleisten. (rtr) | |
## Greenpeace untersucht Strahlung bei Tschernobyl | |
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace untersucht eine verlassene | |
russische Stellung nahe der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine auf | |
radioaktive Strahlung. Ein internationales Expertenteam werde dort | |
Messungen vornehmen, teilte Greenpeace am Montag mit. Es solle | |
herausgefunden werden, welche Folgen die russische Invasion für | |
kontaminierte Gegenden habe. Die Recherchereise sei von der ukrainischen | |
Regierung genehmigt worden. Die russischen Streitkräfte hatten am 24. | |
Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über | |
die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder | |
zurück. Es werde nun erstmals unabhängig untersucht, gemessen und die | |
Aussage der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) überprüft. Laut | |
IAEO hat zu keinem Zeitpunkt eine große Gefahr für Menschen und Umwelt | |
bestanden. „Wir wollen wissen, was vor Ort geschehen ist“, erklärte der | |
Atomexperte von Greenpeace Deutschland, Thomas Breuer. Die bisherigen | |
Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den Auswirkungen | |
des Krieges auf Atomanlagen seien „unzureichend“. (afp) | |
## Gasturbine nach Wartung in Kanada zurück in Deutschland | |
Die für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream1 wichtige Turbine ist einem | |
russischen Zeitungsbericht zufolge repariert und von Kanada nach | |
Deutschland geliefert worden. Sie sei am Sonntag per Flugzeug nach | |
Deutschland gebracht worden, berichtet die russische Zeitung Kommersant | |
unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Sollte es keine | |
Probleme mit der Logistik oder dem Zoll geben, werde es weitere fünf bis | |
sieben Tage dauern, bis die Turbine in Russland ankomme. (rtr) | |
## General warnt vor Fehleinschätzung der russischen Armee | |
Der oberste deutsche Heeresgeneral Alfons Mais warnt einem Zeitungsbericht | |
zufolge vor einer Fehleinschätzung der russischen Streitkräfte. „Das ist | |
ein Zermürbungs- und Abnutzungskrieg, der die Frage aufwerfen wird, wie | |
lange die Ukraine das durchhalten kann. Da rede ich nicht nur über | |
Material, sondern auch über das Personal“, sagt der Generalleutnant dem | |
Handelsblatt. Die Phase eins – der Angriff auf Kiew – sei „zum Desaster | |
geworden“. Trotzdem dürfe man Russland nicht unterschätzen. „Armeen, die | |
nah an der Niederlage entlang gesegelt sind, lernen am schnellsten.“ (rtr) | |
## Aiwanger fordert Ausrufung der Gas-Notfallstufe 3 | |
Bayern dringt beim Bund auf die Wiederinbetriebnahme des bayerischen | |
Atomkraftwerks Gundremmingen und das sofortige Ausrufen der Gasnotlage, um | |
große Gaskraftwerke herunterzufahren. „Ich fordere | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, sofort die Gas-Notfallstufe 3 | |
auszurufen“, sagt der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der | |
Augsburger Allgemeinen. Der Staat müsse sich jetzt in das Gas-Management | |
einmischen. „Wir verbrennen derzeit riesige Mengen an Erdgas zur | |
Stromerzeugung“, erklärt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident | |
und Freie-Wähler-Chef mit Blick auf das bayerische Großkraftwerk in | |
Irsching. Solange der Strom aus Gas noch lukrativ produziert werden könne, | |
werde es auch gemacht. „Das Wichtigste ist jetzt, dass wir sofort massiv | |
Gas einsparen, denn momentan bewegt sich beim Auffüllen der Speicher fast | |
nichts mehr.“ (rtr) | |
## TV-Journalistin Owsjannikowa kurzzeitig festgenommen | |
Die durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene | |
TV-Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach einer erneuten Kritik an | |
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine vorübergehend festgenommen worden. | |
„Ich wollte mit den Hunden spazieren und bin gerade aus dem Tor getreten, | |
als mich Uniformierte ansprachen“, schreibt sie auf ihrem Telegram-Kanal. | |
Sie sitze im Krasnoselskij-Ministerium für innere Angelegenheiten, einer | |
Polizeistation in Moskau. Drei Stunden später sei sie wieder freigelassen | |
worden. „Ich bin zu Hause. Alles ist in Ordnung“, schreibt sie auf ihrer | |
Facebook-Seite. „Aber jetzt weiß ich, dass es immer am besten ist, einen | |
Koffer und einen Reisepass mitzunehmen, wenn man ausgeht.“ Ihre kurze | |
Verhaftung am Sonntag folgte auf ein Foto in den sozialen Medien vom 15. | |
Juli, auf dem sie mit einem Plakat zu sehen ist, das den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin als Mörder und seine Soldaten als Faschisten | |
bezeichnet. „Wie viele Kinder müssen noch sterben, bevor ihr aufhört?“, i… | |
dort zu lesen. (rtr) | |
## Selenski sauer auf Kanada wegen Nord Stream 1-Turbine | |
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski werde die | |
Ukraine Kanadas Ausnahme von den Sanktionen im Fall der Siemens-Gasturbine | |
für Nord Stream 1 niemals billigen. In einem Telefonat mit dem kanadischen | |
Ministerpräsidenten Justin Trudeau habe er „betont, dass die Ukrainer die | |
Entscheidung Kanadas bezüglich der Nord-Stream-Turbine niemals akzeptieren | |
werden“, sagt Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Übergabe | |
an Deutschland verstoße gegen die Sanktionen gegen Russland und ermutige zu | |
weiteren Verstößen. (rtr) | |
18 Jul 2022 | |
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