Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Selenski ernennt Geheimdienst…
> Wolidimir Selenski besetzt die Spitze des ukrainischen Geheimdienstes
> einstweilig neu. Die EU kündigt weitere 500 Millionen für Waffen an die
> Ukraine an.
Bild: Der ukrainische Präsident bei einer Videoansprache der letzten Woche
## Ukrainischer Geheimdienst: Selenski ernennt Interimschef
Nach der viel beachteten Entlassung des ukrainischen Geheimdienstchefs Iwan
Bakanow hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen bisherigen Stellvertreter
zum Interimschef gemacht. Einem Erlass vom Montag zufolge soll Wassyl
Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März
der erste Stellvertreter von Bakanow. Der Militär hat seine juristische
Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den
Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet.
Am Vortag hatte Selenskyj seinen Jugendfreund Bakanow, der den Dienst mit
seinen mehr als 30 000 Mitarbeitern seit 2019 leitete, von der Leitung des
SBU entfernt. Offiziell wurden die Entlassung Bakanows sowie die von
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit einer hohen Zahl an
Mitarbeitern begründet, die aus dem ukrainischen Sicherheitsapparat zu den
russischen Besatzern in der Südukraine übergelaufen sein sollen.
Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als
Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.
Der jetzige Interimschef Maljuk wiederum soll laut Medienberichten erst
kürzlich an der Festnahme eines ehemals hochrangigen SBU-Beamten beteiligt
gewesen sein, der wegen der mutmaßlichen Übermittlung von geheimen
Informationen an Russland unter dem Verdacht des Hochverrats steht. (dpa)
## EU kündigt 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und
Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das
kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der
Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung
erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für
Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. „Europa steht an der Seite der
Ukraine“, schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt
worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern
werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche
Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert. (dpa)
## EU will Gasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln
Die Europäische Union (EU) will angesichts der Folgen des russischen
Angriffs auf die Ukraine die Erdgasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln.
Die Importe aus dem Kaukasus-Land sollen bis 2027 auf mindestens 20
Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöht werden, sagte EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. „Mit dieser
Absichtserklärung schlagen wir heute ein neues Kapitel in unserer
Energiezusammenarbeit mit Aserbaidschan auf.“
Das Land sei ein wichtiger Partner in den Bemühungen der EU, sich von
russischen Energielieferungen zu lösen. Die Gasimporte aus Aserbaidschan
würden bereits erhöht. So werden in diesem Jahr voraussichtlich zwölf
Milliarden Kubikmeter Erdgas in die EU geliefert, im Vergleich zu 8,1
Milliarden Kubikmeter 2021. (Bericht von Marine Straus and Jan
Strupczewski, geschrieben von Nette Nöstlinger. (rtr)
## Scholz warnt vor einer Renaissance der fossilen Energie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer globalen Renaissance der
fossilen Energie gewarnt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und
die rasant steigenden Energiepreise bestärkten ihn nur in dem Ziel, „mit
Vollgas“ raus aus Kohle, Öl und Gas zu kommen, sagte Scholz am Montag beim
Petersberger Klimadialog in Berlin. „Unsere Devise lautet: Jetzt erst
recht“. Umweltschützer kritisierten Scholz allerdings scharf.
Angesichts der jüngsten energiepolitischen Entscheidungen der
Bundesregierung mit einem verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken in
Deutschland sagte Scholz, niemand könne zufrieden sein, dass auch in
Deutschland der Anteil der Kohleverstromung derzeit wieder steige. Dies sei
aber eine zeitlich befristete Notmaßnahme – sie werde nicht zu Lasten der
Klimaziele Deutschlands gehen. „Alles, was wir heute zur Sicherung der
Gasversorgung tun, das muss in Einklang stehen mit unserem Ziel, in Zukunft
in Deutschland und weltweit CO2-neutral zu werden“, sagte Scholz.
Konkret bedeute dies, dass keine neuen dauerhaften Abhängigkeiten von
fossilen Energiequellen geschaffen würden. In Deutschland nicht, aber auch
nicht in den Produktionsländern. Wenn heute neue Energiepartnerschaften
geschlossen würden, dann nur mit der klaren Perspektive für die
Energiewende oder einem Umstieg auf grünen Wasserstoff. (dpa)
## Modekette H&M zieht sich ganz aus Russland zurück
Die schwedische Modekette H&M zieht sich vollständig vom russischen Markt
zurück. Die Fortführung des 2009 gestarteten Geschäfts in Russland sei
„angesichts der aktuellen Lage unmöglich“, erklärte Firmenchefin Helena
Helmersson am Montag in Stockholm. H&M hatte seine Läden in Russland
bereits im März als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine
geschlossen. Sie sollen nun befristet wiedereröffnet werden, um die letzten
Bestände zu verkaufen.
H&M beschäftige nach eigenen Angaben zuletzt etwa 6000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Russland. Firmenchefin Helmersson zeigte sich in der
Erklärung „tief betrübt über die Folgen, die dieser Schritt für die
Kollegen haben wird“. (afp)
## Generalstaatsanwältin und Geheimdienstchef entlassen
Der ukrainische Präsident Selenski hat Generalstaatsanwältin Iryna
Wenediktowa und den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, entlassen.
Er verwies am Sonntag dabei auf Hunderte Strafverfahren wegen Verrats und
Kollaboration mit Russland in diesen Behörden. „Insbesondere sind mehr als
60 Beschäftigte der Staatsanwaltschaft und des SBU in den besetzten
Gebieten geblieben und arbeiten gegen unseren Staat“, erklärte Selenski.
Dies seien Verbrechen gegen die Fundamente der nationalen Sicherheit. „Die
aufgezeichneten Verbindungen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und
russischen Spezialdiensten lassen sehr ernste Fragen über ihre jeweiligen
Leiter aufkommen“, fügte er hinzu. Zum Nachfolger Wenediktowas ernannte er
deren bisherigen Stellvertreter Oleksij Symonenko. Einen Nachfolger für
Bakanow nannte er nicht. Der Geheimdienstchef ist ein langjähriger
Vertrauter und ehemaliger Geschäftspartner des Präsidenten. (ap)
## Vassiliadis fordert sozial gestaffelte Entlastungen
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE),
Michael Vassiliadis, hat angesichts steigender Gaspreise eine Entlastung
der Haushalte nach Einkommen und Verbrauch gestaffelt gefordert. „Die
Gießkanne wird nicht mehr funktionieren“, sagt der Gewerkschafter im
Deutschlandfunk. Jedem Kopf und Bürger müsse eine Energie- und Gasmenge
garantiert werden. Sein Vorschlag dazu sei, dass man den Haushalten
verschiedene Preisstufen biete, also eine Grundversorgung, und dann
diejenigen, die wesentlich mehr verbrauchen als der Durchschnitt, das Ganze
über den Preis finanzieren müssten. Es gebe „eine Menge Menschen, die eine
Menge Geld verdienen und eine Menge Energie verbrauchen“. Im Zweifel müsse
Gas subventioniert werden, wenn der Preis zu hoch ist. Des Weiteren müssten
die systemrelevanten Industrien identifiziert werden und auch ihnen
Kontingente zugewiesen werden, die zumindest den Weiterbetrieb
gewährleisten. (rtr)
## Greenpeace untersucht Strahlung bei Tschernobyl
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace untersucht eine verlassene
russische Stellung nahe der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine auf
radioaktive Strahlung. Ein internationales Expertenteam werde dort
Messungen vornehmen, teilte Greenpeace am Montag mit. Es solle
herausgefunden werden, welche Folgen die russische Invasion für
kontaminierte Gegenden habe. Die Recherchereise sei von der ukrainischen
Regierung genehmigt worden. Die russischen Streitkräfte hatten am 24.
Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über
die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder
zurück. Es werde nun erstmals unabhängig untersucht, gemessen und die
Aussage der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) überprüft. Laut
IAEO hat zu keinem Zeitpunkt eine große Gefahr für Menschen und Umwelt
bestanden. „Wir wollen wissen, was vor Ort geschehen ist“, erklärte der
Atomexperte von Greenpeace Deutschland, Thomas Breuer. Die bisherigen
Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den Auswirkungen
des Krieges auf Atomanlagen seien „unzureichend“. (afp)
## Gasturbine nach Wartung in Kanada zurück in Deutschland
Die für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream1 wichtige Turbine ist einem
russischen Zeitungsbericht zufolge repariert und von Kanada nach
Deutschland geliefert worden. Sie sei am Sonntag per Flugzeug nach
Deutschland gebracht worden, berichtet die russische Zeitung Kommersant
unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Sollte es keine
Probleme mit der Logistik oder dem Zoll geben, werde es weitere fünf bis
sieben Tage dauern, bis die Turbine in Russland ankomme. (rtr)
## General warnt vor Fehleinschätzung der russischen Armee
Der oberste deutsche Heeresgeneral Alfons Mais warnt einem Zeitungsbericht
zufolge vor einer Fehleinschätzung der russischen Streitkräfte. „Das ist
ein Zermürbungs- und Abnutzungskrieg, der die Frage aufwerfen wird, wie
lange die Ukraine das durchhalten kann. Da rede ich nicht nur über
Material, sondern auch über das Personal“, sagt der Generalleutnant dem
Handelsblatt. Die Phase eins – der Angriff auf Kiew – sei „zum Desaster
geworden“. Trotzdem dürfe man Russland nicht unterschätzen. „Armeen, die
nah an der Niederlage entlang gesegelt sind, lernen am schnellsten.“ (rtr)
## Aiwanger fordert Ausrufung der Gas-Notfallstufe 3
Bayern dringt beim Bund auf die Wiederinbetriebnahme des bayerischen
Atomkraftwerks Gundremmingen und das sofortige Ausrufen der Gasnotlage, um
große Gaskraftwerke herunterzufahren. „Ich fordere
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, sofort die Gas-Notfallstufe 3
auszurufen“, sagt der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der
Augsburger Allgemeinen. Der Staat müsse sich jetzt in das Gas-Management
einmischen. „Wir verbrennen derzeit riesige Mengen an Erdgas zur
Stromerzeugung“, erklärt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident
und Freie-Wähler-Chef mit Blick auf das bayerische Großkraftwerk in
Irsching. Solange der Strom aus Gas noch lukrativ produziert werden könne,
werde es auch gemacht. „Das Wichtigste ist jetzt, dass wir sofort massiv
Gas einsparen, denn momentan bewegt sich beim Auffüllen der Speicher fast
nichts mehr.“ (rtr)
## TV-Journalistin Owsjannikowa kurzzeitig festgenommen
Die durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene
TV-Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach einer erneuten Kritik an
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine vorübergehend festgenommen worden.
„Ich wollte mit den Hunden spazieren und bin gerade aus dem Tor getreten,
als mich Uniformierte ansprachen“, schreibt sie auf ihrem Telegram-Kanal.
Sie sitze im Krasnoselskij-Ministerium für innere Angelegenheiten, einer
Polizeistation in Moskau. Drei Stunden später sei sie wieder freigelassen
worden. „Ich bin zu Hause. Alles ist in Ordnung“, schreibt sie auf ihrer
Facebook-Seite. „Aber jetzt weiß ich, dass es immer am besten ist, einen
Koffer und einen Reisepass mitzunehmen, wenn man ausgeht.“ Ihre kurze
Verhaftung am Sonntag folgte auf ein Foto in den sozialen Medien vom 15.
Juli, auf dem sie mit einem Plakat zu sehen ist, das den russischen
Präsidenten Wladimir Putin als Mörder und seine Soldaten als Faschisten
bezeichnet. „Wie viele Kinder müssen noch sterben, bevor ihr aufhört?“, i…
dort zu lesen. (rtr)
## Selenski sauer auf Kanada wegen Nord Stream 1-Turbine
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski werde die
Ukraine Kanadas Ausnahme von den Sanktionen im Fall der Siemens-Gasturbine
für Nord Stream 1 niemals billigen. In einem Telefonat mit dem kanadischen
Ministerpräsidenten Justin Trudeau habe er „betont, dass die Ukrainer die
Entscheidung Kanadas bezüglich der Nord-Stream-Turbine niemals akzeptieren
werden“, sagt Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Übergabe
an Deutschland verstoße gegen die Sanktionen gegen Russland und ermutige zu
weiteren Verstößen. (rtr)
18 Jul 2022
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
IG BCE
Hubert Aiwanger
Justin Trudeau
Wolodymyr Selenskij
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
konkret
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pressefreiheit in der Ukraine: Akkreditierung entzogen
Die Ukraine verbietet einer dänischen Korrespondentin die Arbeit vor Ort.
Der Geheimdienst werfe ihr Russland-Propaganda vor.
Selenskis Personalentscheidungen: Durchregieren in Kiew
Präsident Selenski trennt sich von zwei wichtigen FunktionärInnen. Die eine
Entscheidung ist überfällig, die andere jedoch fragwürdig.
Abberufung von Spitzenbeamten in Ukraine: Rätselhafte Suspendierungen in Kiew
Der ukrainische Präsident stellt den Chef des Inlandsgeheimdienstes und die
Generalstaatsanwältin des Landes frei. Die Vorgänge geben Rätsel auf.
Ukraine-Streit bei „konkret“: Grenzen ziehen
Die Kreml-nahe Haltung der linken Zeitschrift „konkret“ spaltet die
Autor:innenschaft. Dreißig von ihnen haben sich nun öffentlich distanziert.
Russland will Angriffe verstärken: Siegen, bevor der Winter kommt
In der vergangenen Woche kündigte die Ukraine eine Offensive im Süden des
Landes an. Jetzt zieht Russland mit ähnlichen Äußerungen nach.
Krieg in der Ukraine: Im Dienste des Kreml
Russlands politische Elite schert sich nicht mehr darum, wie der Westen sie
wahrnimmt. Ein Blick in die Gesichter der russischen Macht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.