# taz.de -- Abberufung von Spitzenbeamten in Ukraine: Rätselhafte Suspendierun… | |
> Der ukrainische Präsident stellt den Chef des Inlandsgeheimdienstes und | |
> die Generalstaatsanwältin des Landes frei. Die Vorgänge geben Rätsel auf. | |
Bild: Iryna Wenediktowa und Iwan Bakanow während einer Pressekonferenz in Kiew | |
KIEW taz | Es ist ein Paukenschlag: Der ukrainische Präsident Wolodimir | |
Selenski hat mit sofortiger Wirkung die Generalstaatsanwältin des Landes, | |
Iryna Wenediktowa, und den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Iwan | |
Bakanow, von ihren Pflichten entbunden. Selenski begründete die Abberufung | |
des Geheimdienstchefs mit Fällen von Verrat in der Behörde. Die Gründe für | |
die Freistellung der Generalstaatsanwältin blieben zunächst unklar. Formal | |
behalten Wenediktowa und Bakanow ihre Posten, solange interne | |
Untersuchungen laufen. | |
Andrij Smirnow, stellvertretender Chef der Präsidialadministration, | |
erklärte am Montag: Der Präsident und die ukrainische Gesellschaft hätten | |
nun „lange genug auf konkretere und möglicherweise radikale Ergebnisse der | |
Leiter dieser Behörden gewartet, um die Gesellschaft von Kollaborateuren | |
und Staatsverrätern zu säubern“. | |
Zuvor hatte Präsident Selenski erklärt, dass man beim Inlandsgeheimdienst | |
viele Verräter, die mit dem Feind zusammenarbeiten, enttarnt habe. So sei | |
vor wenigen Tagen der ehemalige Leiter der für die Krim zuständigen | |
Abteilung des SBU, Oleh Kulinych, verhaftet worden. Man habe | |
herausgefunden, dass dieser Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben | |
habe. | |
Nach Angaben ukrainischer Offizieller konnten russische Truppen nur | |
deswegen [1][die Stadt Cherson im Süden des Landes einnehmen], weil der | |
Inlandsgeheimdienst dort wichtige Aufgaben nicht wahrgenommen habe. So sei | |
es versäumt worden, die Antonowsky-Brücke über den Fluss Dnipro zu | |
sprengen. In der Folge sei es für die russischen Truppen ein Leichtes | |
gewesen, in die Stadt einzudringen. | |
Am 31. März hatte Selenski den Leiter des SBU in der Region Cherson, Serhiy | |
Kryvoruchko, entlassen und ihm den Generalstitel aberkannt. „Derzeit habe | |
ich nicht die Zeit, mich mit all den Verrätern abzugeben“, zitiert das | |
Portal liga.net den Präsidenten. Und weiter: „Aber mit der Zeit werden alle | |
bestraft werden.“ | |
## 651 Strafverfahren wegen Staatsverrats | |
Nach Angaben von Selenski wurden inzwischen 651 Strafverfahren wegen | |
Staatsverrats und Zusammenarbeit mit dem Feind eingeleitet. Die Verfahren | |
laufen demnach unter anderem gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der | |
Ermittlungsbehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden. | |
Weniger eindeutig sind die Beweggründe Selenskis für die Suspendierung von | |
Generalstaatsanwältin Wenediktowa. Die Zeitung Ukrajinska Prawda will von | |
einem „angespannten Verhältnis zum Präsidenten“ erfahren haben. Im Umfeld | |
von Selenski, so die Ukrajinska Prawda, sei man unzufrieden mit der | |
Öffentlichkeitsarbeit der Generalstaatsanwältin gewesen. Kritisiert worden | |
sei auch ihre Entscheidung, die Verfahren gegen russische Kriegsgefangene | |
zu beschleunigen. Dadurch hätte sie ukrainische Kriegsgefangene in Russland | |
und auch geplante Gefangenenaustauschaktionen gefährdet. | |
Das Portal liga.net schreibt, dass der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft | |
auf Haft für [2][Ex-Präsident Petro Poroschenko] im Dezember 2021 nicht von | |
Wenediktowa, sondern ihrem Stellvertreter Oleksij Simonenko unterschrieben | |
worden war. Und ausgerechnet Simonenko wurde nun, nach Wenediktowas | |
Freistellung, zum geschäftsführenden Generalstaatsanwalt ernannt. | |
„Alle hässlichen Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft wurden in den | |
vergangenen Jahren von Simonenko unterzeichnet“, sagte Vitaliy Shabunin, | |
Leiter des Antikorruptionszentrums, gegenüber liga.net. „Der eigentliche | |
Grund für die Entlassung Wenediktowas ist, die eigenen Leute vor einer | |
möglichen Bestrafung zu schützen“, so Schabunin.“ | |
Der Chefredakteur des Portals Censor.net, Jurij Butusow, glaubt, dass mit | |
der faktischen Entlassung der beiden Behördenchefs die Macht von Andrij | |
Yermak, dem Chef der Präsidialadministration, noch weiter zugenommen hat. | |
Nun habe der Kampf um die Wiederwahl von Präsident Selenski begonnen, so | |
Butusow. Der Politologe Wolodimir Fesenko glaubt unterdessen, dass noch | |
weitere Abberufungen hoher Beamter ins Haus stehen werden. | |
18 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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