# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland weitet Angriffe aus | |
> Die Runde der G20-Finanzminister findet keine Einigung zum Krieg. Die | |
> Städte in der Ostukraine sind verstärktem Raketenbeschuss ausgesetzt. | |
Bild: Sergej Schoigu hat seinen Streitkräften eine Ausweitung der Angriffe auf… | |
## Russland ordnet Ausweitung der Angriffe in der Ukraine an | |
In der Ostukraine zeichnet sich eine Verstärkung der russischen Angriffe | |
ab. Darauf deuteten am Samstag sowohl Äußerungen von Russlands | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu hin als auch Angaben von ukrainischer | |
Seite und unabhängiger Militärexperten. Moskau bestätigte unterdessen einen | |
russischen Raketenangriff auf die ukrainische Millionenstadt Dnipro in der | |
Nacht zum Samstag, bei dem laut der ukrainischen Behörden 3 Menschen | |
getötet und 15 verletzt wurden. Ziel soll russischen Angaben zufolge ein | |
Rüstungskonzern gewesen sein. | |
Nach Angaben seines Ministeriums in Moskau vom Samstag hat Russlands | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Inspektion der am | |
Ukrainekrieg beteiligten Truppenteile eine Ausweitung der Angriffe auf das | |
Nachbarland befohlen. | |
Der Generalstab in Kiew teilte am Samstag mit, die Ukraine habe in den | |
vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor | |
Donezk abgewehrt. „Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf | |
das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen | |
halten an“, heißt es zudem. (dpa) | |
## G20-Minister uneinig in Ukrainefrage | |
Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag in Indonesien das | |
Treffen der G20-Finanzminister zu Ende gegangen. Die Vertreter der 20 | |
führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich bei ihrem zweitägigen | |
Treffen auf der Insel Bali nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum | |
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darin einfließen solle, teilte | |
die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati mit. Einig waren | |
sich hingegen alle Teilnehmer, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise | |
angegangen werden müsse. | |
„Wir waren uns alle einig, dass die Unsicherheit bei der | |
Lebensmittelversorgung Aufmerksamkeit, ein Einschreiten und eine passende | |
Politik erfordern, und deshalb haben wir darüber diskutiert, wie wir | |
Unterbrechungen der Versorgung angehen können“, sagte die Ministerin. Ihr | |
Land hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20 inne und ist deshalb Gastgeber | |
aller Treffen. Der Protektionismus müsse beseitigt werden, damit | |
Nahrungsmittel leichter von den Erzeuger- in die Empfängerländer gelangen | |
könnten, so die Ministerin. | |
Einige Länder hätten darauf bestanden, dass ihre Sichtweisen zum | |
Ukrainekrieg in eine Abschlusserklärung einfließen sollten. „Länder haben | |
Positionen, die sich nicht miteinander in Einklang bringen lassen“, sagte | |
Indrawati. (dpa) | |
## IWF will globale Wachstumsprognose erneut senken | |
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die globale Wachstumsprognose | |
erneut senken. „Ich wünschte, die Aussichten für die Weltwirtschaft wären | |
so rosig wie der Himmel auf Bali, aber leider ist das nicht der Fall“, | |
sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Samstag angesichts des Treffens | |
der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und | |
Schwellenländer (G20) auf Bali. Die neue Prognose soll Ende Juli | |
vorgestellt werden und ein langsameres Wachstum für die Jahre 2022 und 2023 | |
prognostizieren. | |
Der Krieg in der Ukraine habe sich verschärft und übe zusätzlichen Druck | |
auf die Rohstoff- und Lebensmittelpreise aus, führte Georgiewa aus. | |
Gleichzeitig verschärften sich globale Finanzbedingungen stärker als bisher | |
angenommen. Die anhaltenden pandemiebedingten Unterbrechungen und erneuten | |
Engpässe in den globalen Lieferketten belasteten die Wirtschaftstätigkeit. | |
Wichtig sei es, dass die Länder alles in ihrer Macht Stehende täten, um die | |
Inflation zu senken, betonte die IWF-Chefin. Gelinge dies nicht, könnte | |
dies den Aufschwung gefährden. „Die gute Nachricht ist, dass die | |
Zentralbanken ihre Bemühungen verstärken.“ (dpa) | |
## Russland greift Städte im Osten an | |
Die russischen Streitkräfte greifen verstärkt ukrainische Städte mit | |
Raketen aus größerer Entfernung an. Ziele waren am Samstag unter anderem | |
Tschuhujiw im Nordosten und Nikopol im Südosten des Landes. Nach | |
ukrainischen Angaben gab es mehrere Tote und Verletzte. In der Hauptstadt | |
Kiew heulten die Sirenen und warnten vor Luftangriffen. Die Attacken sind | |
die jüngsten in einer ganzen Reihe in den vergangenen Wochen, bei denen das | |
russische Militär Langstreckenraketen eingesetzt hat. | |
Bei dem Luftangriff auf Tschuhujiw in der Region Charkiw seien drei | |
Menschen getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, | |
auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unter ihnen sei eine 70-jährige | |
Frau. Zudem seien drei Menschen verletzt worden. Ein Wohngebäude, eine | |
Schule und ein Geschäft seien beschädigt worden. Rettungskräfte suchten in | |
den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern, schrieb Synjehubow. | |
In Nikopol wurden nach Angaben des dortigen Rettungsdienstes und des | |
Regionalgouverneurs zwei Menschen getötet. Die Toten seien unter den | |
Trümmern von getroffenen Gebäuden gefunden worden. Der Gouverneur der | |
Region Dnipropetrowsk, Valentyn Resnitschenko, teilte mit, die russischen | |
Streitkräfte hätten 53 Raketen vom Typ Grad auf Nikopol abgefeuert. (rtr) | |
## Russische Marschflugkörper töten mindestes drei Menschen | |
Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro sind | |
mindestens drei Menschen getötet und 15 verletzt worden. Gouverneur | |
Valentyn Resnitschenko sagte, Marschflugkörper hätten eine Fabrik und | |
umliegende Straßen getroffen. In der Fabrik brach ein Feuer aus. Unter den | |
Toten war nach Angaben von Stadtrat Iwan Wasjutschkow ein Busfahrer, der | |
zum Feierabend gerade ins Depot zurückfuhr. In im Internet verbreiteten | |
Videos waren heftige Explosionen und dunkler Qualm zu sehen. | |
Die ukrainische Luftwaffe erklärte, russische Tu95-Bomber hätten | |
Marschflugkörper vom Typ Kh-101 am Dnipro abgefeuert. Vier von ihnen seien | |
abgefangen worden. Auch aus dem weiter nordwestlich am Dnipro gelegenen | |
Krementschuk wurden Luftangriffe gemeldet. | |
Präsident Wolodimir Selenski mahnte seine Landsleute, Alarmsirenen ernst zu | |
nehmen und Schutz zu suchen. Die russischen Angreifer sähen, dass die | |
ukrainischen Kräfte allmählich zunähmen und versuchten, die Menschen | |
einzuschüchtern und möglichst viel Schaden anzurichten. (ap) | |
## Russland aktiviert Kampfhandlungen im Donbass | |
Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer | |
Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder | |
verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische | |
Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der | |
Generalstab in Kiew am Samstag in seinem Lagebericht mit. „Nach einer | |
Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk | |
wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an“, heißt es zudem. | |
Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. | |
Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of | |
the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause | |
beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums | |
Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch | |
um kleinere Gefechte. „Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist, | |
werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe | |
fortsetzen und verstärken“, heißt es in der Analyse des ISW. (dpa) | |
## Gazprom will Nord-Stream-Turbine von Siemens zurück | |
Der russische Energiekonzern Gazprom hat Siemens Energy darum gebeten, die | |
Rückgabe der Turbine für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 in die Wege zu | |
leiten. „Am 15. Juli hat Gazprom sich offiziell mit der Bitte an Siemens | |
gewandt, Dokumente bereitzustellen, die es unter Berücksichtigung der | |
derzeitigen Sanktionsregeln in Kanada und der EU erlauben, die Gasturbine | |
der für Nord Stream 1 essenziell wichtigen Kompressorstation „Portowaja“ | |
nach [1][Russland] auszuführen“, teilte das Unternehmen am Samstag auf | |
seinem Telegram-Kanal mit. | |
Zugleich rechne Gazprom fest darauf, dass Siemens Energy seinen Vertrag zur | |
Wartung und Reparatur der Gasturbinen erfülle. Davon hänge das weitere | |
Funktionieren von Nord Stream 1 ab, warnte das Unternehmen. | |
Seit Juni hatte Gazprom die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 | |
in der Ostsee deutlich gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine von | |
Siemens Energy begründet, die in Kanada gewartet wurde. Wegen der infolge | |
des Ukraine-Kriegs erlassenen Sanktionen weigerte sich Kanada zunächst, die | |
Turbine an Russland zurückzugeben – entschied sich dann aber doch dafür, | |
das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben. (dpa) | |
## Krisenstäbe bereiten sich auf Gasmangel im Winter vor | |
Die Städte und Gemeinden bereiten sich auf den Fall vor, dass im Winter | |
[2][nicht mehr genügend Gas] zur Verfügung steht. Erste Maßnahmen seien | |
bereits getroffen worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen | |
Städtetags, Helmut Dedy, im Deutschlandfunk. Die Städte versuchten jetzt | |
schon, alles zu tun, um ihren Gasverbrauch zu senken. Ansetzen könne man | |
beispielsweise im Sport- und Kulturbereich – etwa indem man einen Teil der | |
Freibäder schließe oder die Öffnungszeiten ändere. Mit einer Senkung der | |
Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden werde es nicht getan sein. Man | |
müsse sich in Deutschland auf eine schwierige Zeit einstellen. | |
Dedy führte aus, die Krisenstäbe der Städte arbeiteten bereits an einem | |
Stufenverfahren für den Zeitpunkt, zu dem man wisse, wie es um die | |
Gasversorgung stehe. Dabei gehe es beispielsweise um die Frage, wie es mit | |
der Trinkwasserversorgung oder digitalen Systemen weitergehe, wenn dafür | |
nicht mehr ausreichend Strom zur Verfügung stehen sollte. Es gehe nicht | |
darum, Panik und Ängste zu schüren, sondern darum, Vorsorge zu treffen. | |
(dpa) | |
## 🐾 Habecks Kommunikations-Fauxpas | |
Laut Robert Habeck könnte die Bevorzugung von Privathaushalten kippen. | |
Debattenanstöße können klug sein – in diesen Zeiten funktionieren sie | |
nicht, [3][schreibt Parlamentskorrespondent Tobias Schulze in der taz]. | |
## Energiepreise: Habeck für weitere Entlastungen | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält wegen der hohen | |
Energiepreise weitere Entlastungen für nötig. „Selbst Gutverdiener | |
schlucken, wenn sie statt 1.500 plötzlich 4.500 Euro im Jahr fürs Heizen | |
bezahlen müssen“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland | |
(Samstag). „Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen sind diese | |
Summen schlicht nicht darstellbar. Hier muss die Bundesregierung | |
Entlastungen organisieren, und zwar auch 2023.“ | |
Er sei sicher, dass das vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geführte | |
Bundesfinanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen werde, betonte Habeck: | |
„Wir haben da eine politische Aufgabe“. Der für Wirtschaft und Klimaschutz | |
zuständige Minister verteidigte zugleich die geplante Erhöhung der | |
CO2-Abgabe im kommenden Jahr. Das Geld fließe „ja an die Verbraucherinnen | |
und Verbraucher zurück, zum Beispiel durch die Abschaffung der EEG-Umlage“. | |
„Beim Tankrabatt haben wir ja gesehen, dass die steuerliche Reduktion nach | |
dem, was wir aktuell wissen, jedenfalls nicht vollständig weitergegeben | |
wurde. Zielgerichteter erscheint es mir, Menschen direkt zu unterstützen“, | |
sagte Habeck. (epd) | |
## USA setzen eine Milliarde Dollar für Ernährungssicherheit ein | |
Die USA wollen die Ernährungssicherheit im Nahen Osten und in Nordafrika | |
nach Angaben aus der US-Regierung mit rund einer Milliarde Dollar | |
unterstützen. Das werde US-Präsident Joe Biden beim Gipfel des | |
Golf-Kooperationsrats (GCC) am Samstag in Dschidda verkünden, sagte ein | |
hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Rande des Nahost-Besuchs. Biden | |
werde außerdem bekanntgeben, dass die Staats- und Regierungschefs der | |
GCC-Staaten für die nächsten zwei Jahre drei Milliarden Dollar für Projekte | |
im Zusammenhang mit einer globalen Infrastrukturinitiative zusagen würden. | |
Der Golf-Kooperationsrat ist das wichtigste politische und wirtschaftliche | |
Bündnis in der Region. Mitglieder sind die Golfstaaten Bahrain, Katar, | |
Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie | |
Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Am | |
Samstag trifft sich der Rat im erweiterten Format (GCC+3), weshalb auch der | |
irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, Ägyptens Präsident Abdel | |
Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teilnehmen. | |
Die UN befürchten vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine eine | |
Hungerkrise. Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit | |
Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine | |
beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer | |
blockiert seien. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Beide | |
Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige | |
Rolle für die globale Ernährungssicherheit. (dpa) | |
## Selenski: Russlands Gesellschaft „verkrüppelt“ | |
[4][Wolodimir Selenski] sieht auch die russische Gesellschaft angesichts | |
des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde | |
sich „Menschlichkeit und Zivilisation“ bewahren, sagte er in der Nacht zum | |
Samstag in seiner Video-Ansprache. Zerstörte Bildungseinrichtungen würden | |
wieder aufgebaut, versprach er. „Aber die russische Gesellschaft mit so | |
vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben – und | |
zwar aus eigener Schuld.“ (dpa) | |
## Nachfrage nach Brennholz stark gestiegen | |
Die Nachfrage nach Brennholz ist in den vergangenen Monaten stark | |
gestiegen. „Die aktuelle geopolitische Situation und die befürchtete | |
Energieknappheit führen gerade zu einem Boom“, sagte der Sprecher der | |
Niedersächsischen Landesforsten der Deutschen Presse-Agentur. Das Holz | |
werde überwiegend am Waldweg in drei Meter langen oder längeren Stücken | |
verkauft – an Endverbraucher und an Brennholzproduzenten. Grund für die | |
gestiegene Nachfrage sei die Kostensteigerung bei den fossilen | |
Energieträgern Heizöl und Gas. „Brennholz ist dagegen vielerorts regional | |
verfügbar. Viele Menschen arbeiten ihr Holz selbst im Wald auf und sind | |
damit unabhängiger.“ | |
Die Niedersächsischen Landesforsten rechnen dem Sprecher zufolge damit, | |
dass die Nachfrage weiter steigt und von den Landesforsten nicht komplett | |
bedient werden kann. „In Haushalten, in denen eine Öl- oder Gasheizung und | |
ein Kaminofen existieren, werden die Menschen eher auf fossile | |
Energieträger verzichten und versuchen, vermehrt Holz zu verwenden“, | |
erklärte der Sprecher. „Aktuell gibt es aber massive Engpässe bei Holzöfen | |
und bei Firmen, die diese einbauen; das heißt, der Zubau an Holzheizungen | |
ist dadurch wahrscheinlich limitiert.“ Derzeit gebe es den Eindruck, dass | |
einige Menschen Brennholz für mehrere Jahre „hamstern“ – aus Sorge, spä… | |
keins mehr zu bekommen. (dpa) | |
## Friedensaktivist: Kriegsdienstverweigerer schützen | |
Der Friedensaktivist Rudi Friedrich hat an die Bundesregierung appelliert, | |
ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland flüchtlingsrechtlich | |
besser zu schützen. „Noch wird Ukrainern in der EU der ‚Aufenthalt aus | |
humanitären Gründen‘ gewährt. Danach drohen Kriegsdienstverweigerern die | |
Abschiebung und damit langjährige Haftstrafen in ihrer Heimat“, sagte der | |
Geschäftsführer des Vereins „Connection“ mit Sitz in Offenbach dem | |
Evangelischen Pressedienst (epd). Der Verein berät und unterstützt seit | |
Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer vieler Nationen. | |
„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, erklärte Friedrich. Im | |
Unterschied zu Deutschland habe es die Ukraine bis heute versäumt, dieses | |
Recht gesetzlich zu verankern. Lediglich Angehörigen religiöser | |
Minderheiten wie etwa Adventisten oder den Zeugen Jehovas gestehe die | |
ukrainische Verfassung von 1996 Ausnahmen von der Wehrpflicht zu. Alle | |
anderen müssten mit Strafverfolgung rechnen – so etwa die 3.300 Ukrainer, | |
die von Februar bis Mai an der Grenze beim Versuch gefasst worden seien, | |
sich durch Ausreise dem Militärdienst zu entziehen. Zudem hätten allein in | |
Moldawien rund 3.000 ukrainische Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragt. | |
Kriegsdienstverweigerung sei in Deutschland meistens kein anerkannter | |
Fluchtgrund. Ausländerbehörden wiesen in Asyl-Bescheiden regelmäßig darauf | |
hin, dass jeder Staat das Recht auf Wehrpflicht habe, sagte Friedrich. Ein | |
Fluchtgrund sei für deutsche Behörden und Gerichte erst gegeben, wenn zur | |
strafrechtlichen Verfolgung der Kriegsdienstverweigerung eine politische | |
Verfolgung hinzutrete. Wer dieses Kriterium nicht erfülle, den schütze | |
Deutschland nicht, kritisierte er. (epd) | |
## Russland feuert von Akw Saporischschja aus Raketen ab | |
Die russische Armee schießt nach ukrainischen Angaben vom Gelände des | |
Atomkraftwerks Saporischschja aus Raketen auf benachbarte Gebiete ab. Die | |
„russischen Besatzer“ griffen von dort aus die benachbarte Region Nikopol | |
an, erklärte am Freitag der Präsident der ukrainischen Atomenergiebehörde | |
Energoatom, Petro Kotin, im Online-Dienst Telegram. Die Situation im | |
Kraftwerk Saporischschja sei „extrem angespannt“, die Lage verschärfe sich | |
Tag für Tag. | |
Derzeit kontrollieren demnach 500 russische Soldaten die Anlage. Das Akw | |
Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas. Es ist seit Anfang | |
März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer | |
Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das Kraftwerk | |
trug 2021 rund ein Fünftel zur Stromproduktion der Ukraine bei. | |
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) konnte das Atomkraftwerk seit | |
Beginn der russischen Invasion nicht mehr besichtigen. IAEA-Chef Rafael | |
Grossi hat mehrfach seine Sorge über die nukleare Sicherheit in | |
Saporischschja ausgedrückt. (afp) | |
16 Jul 2022 | |
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