# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland weitet Angriffe aus

	# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland weitet Angriffe aus

	> Die Runde der G20-Finanzminister findet keine Einigung zum Krieg. Die
	> Städte in der Ostukraine sind verstärktem Raketenbeschuss ausgesetzt.

	Bild: Sergej Schoigu hat seinen Streitkräften eine Ausweitung der Angriffe auf…

	## Russland ordnet Ausweitung der Angriffe in der Ukraine an

	In der Ostukraine zeichnet sich eine Verstärkung der russischen Angriffe
	ab. Darauf deuteten am Samstag sowohl Äußerungen von Russlands
	Verteidigungsminister Sergej Schoigu hin als auch Angaben von ukrainischer
	Seite und unabhängiger Militärexperten. Moskau bestätigte unterdessen einen
	russischen Raketenangriff auf die ukrainische Millionenstadt Dnipro in der
	Nacht zum Samstag, bei dem laut der ukrainischen Behörden 3 Menschen
	getötet und 15 verletzt wurden. Ziel soll russischen Angaben zufolge ein
	Rüstungskonzern gewesen sein.

	Nach Angaben seines Ministeriums in Moskau vom Samstag hat Russlands
	Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Inspektion der am
	Ukrainekrieg beteiligten Truppenteile eine Ausweitung der Angriffe auf das
	Nachbarland befohlen.

	Der Generalstab in Kiew teilte am Samstag mit, die Ukraine habe in den
	vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor
	Donezk abgewehrt. „Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf
	das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen
	halten an“, heißt es zudem. (dpa)

	## G20-Minister uneinig in Ukrainefrage

	Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag in Indonesien das
	Treffen der G20-Finanzminister zu Ende gegangen. Die Vertreter der 20
	führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich bei ihrem zweitägigen
	Treffen auf der Insel Bali nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum
	russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darin einfließen solle, teilte
	die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati mit. Einig waren
	sich hingegen alle Teilnehmer, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise
	angegangen werden müsse.

	„Wir waren uns alle einig, dass die Unsicherheit bei der
	Lebensmittelversorgung Aufmerksamkeit, ein Einschreiten und eine passende
	Politik erfordern, und deshalb haben wir darüber diskutiert, wie wir
	Unterbrechungen der Versorgung angehen können“, sagte die Ministerin. Ihr
	Land hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20 inne und ist deshalb Gastgeber
	aller Treffen. Der Protektionismus müsse beseitigt werden, damit
	Nahrungsmittel leichter von den Erzeuger- in die Empfängerländer gelangen
	könnten, so die Ministerin.

	Einige Länder hätten darauf bestanden, dass ihre Sichtweisen zum
	Ukrainekrieg in eine Abschlusserklärung einfließen sollten. „Länder haben
	Positionen, die sich nicht miteinander in Einklang bringen lassen“, sagte
	Indrawati. (dpa)

	## IWF will globale Wachstumsprognose erneut senken

	Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die globale Wachstumsprognose
	erneut senken. „Ich wünschte, die Aussichten für die Weltwirtschaft wären
	so rosig wie der Himmel auf Bali, aber leider ist das nicht der Fall“,
	sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Samstag angesichts des Treffens
	der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und
	Schwellenländer (G20) auf Bali. Die neue Prognose soll Ende Juli
	vorgestellt werden und ein langsameres Wachstum für die Jahre 2022 und 2023
	prognostizieren.

	Der Krieg in der Ukraine habe sich verschärft und übe zusätzlichen Druck
	auf die Rohstoff- und Lebensmittelpreise aus, führte Georgiewa aus.
	Gleichzeitig verschärften sich globale Finanzbedingungen stärker als bisher
	angenommen. Die anhaltenden pandemiebedingten Unterbrechungen und erneuten
	Engpässe in den globalen Lieferketten belasteten die Wirtschaftstätigkeit.
	Wichtig sei es, dass die Länder alles in ihrer Macht Stehende täten, um die
	Inflation zu senken, betonte die IWF-Chefin. Gelinge dies nicht, könnte
	dies den Aufschwung gefährden. „Die gute Nachricht ist, dass die
	Zentralbanken ihre Bemühungen verstärken.“ (dpa)

	## Russland greift Städte im Osten an

	Die russischen Streitkräfte greifen verstärkt ukrainische Städte mit
	Raketen aus größerer Entfernung an. Ziele waren am Samstag unter anderem
	Tschuhujiw im Nordosten und Nikopol im Südosten des Landes. Nach
	ukrainischen Angaben gab es mehrere Tote und Verletzte. In der Hauptstadt
	Kiew heulten die Sirenen und warnten vor Luftangriffen. Die Attacken sind
	die jüngsten in einer ganzen Reihe in den vergangenen Wochen, bei denen das
	russische Militär Langstreckenraketen eingesetzt hat.

	Bei dem Luftangriff auf Tschuhujiw in der Region Charkiw seien drei
	Menschen getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow,
	auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unter ihnen sei eine 70-jährige
	Frau. Zudem seien drei Menschen verletzt worden. Ein Wohngebäude, eine
	Schule und ein Geschäft seien beschädigt worden. Rettungskräfte suchten in
	den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern, schrieb Synjehubow.

	In Nikopol wurden nach Angaben des dortigen Rettungsdienstes und des
	Regionalgouverneurs zwei Menschen getötet. Die Toten seien unter den
	Trümmern von getroffenen Gebäuden gefunden worden. Der Gouverneur der
	Region Dnipropetrowsk, Valentyn Resnitschenko, teilte mit, die russischen
	Streitkräfte hätten 53 Raketen vom Typ Grad auf Nikopol abgefeuert. (rtr)

	## Russische Marschflugkörper töten mindestes drei Menschen

	Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro sind
	mindestens drei Menschen getötet und 15 verletzt worden. Gouverneur
	Valentyn Resnitschenko sagte, Marschflugkörper hätten eine Fabrik und
	umliegende Straßen getroffen. In der Fabrik brach ein Feuer aus. Unter den
	Toten war nach Angaben von Stadtrat Iwan Wasjutschkow ein Busfahrer, der
	zum Feierabend gerade ins Depot zurückfuhr. In im Internet verbreiteten
	Videos waren heftige Explosionen und dunkler Qualm zu sehen.

	Die ukrainische Luftwaffe erklärte, russische Tu95-Bomber hätten
	Marschflugkörper vom Typ Kh-101 am Dnipro abgefeuert. Vier von ihnen seien
	abgefangen worden. Auch aus dem weiter nordwestlich am Dnipro gelegenen
	Krementschuk wurden Luftangriffe gemeldet.

	Präsident Wolodimir Selenski mahnte seine Landsleute, Alarmsirenen ernst zu
	nehmen und Schutz zu suchen. Die russischen Angreifer sähen, dass die
	ukrainischen Kräfte allmählich zunähmen und versuchten, die Menschen
	einzuschüchtern und möglichst viel Schaden anzurichten. (ap)

	## Russland aktiviert Kampfhandlungen im Donbass

	Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer
	Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder
	verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische
	Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der
	Generalstab in Kiew am Samstag in seinem Lagebericht mit. „Nach einer
	Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk
	wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an“, heißt es zudem.
	Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

	Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of
	the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause
	beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums
	Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch
	um kleinere Gefechte. „Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist,
	werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe
	fortsetzen und verstärken“, heißt es in der Analyse des ISW. (dpa)

	## Gazprom will Nord-Stream-Turbine von Siemens zurück

	Der russische Energiekonzern Gazprom hat Siemens Energy darum gebeten, die
	Rückgabe der Turbine für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 in die Wege zu
	leiten. „Am 15. Juli hat Gazprom sich offiziell mit der Bitte an Siemens
	gewandt, Dokumente bereitzustellen, die es unter Berücksichtigung der
	derzeitigen Sanktionsregeln in Kanada und der EU erlauben, die Gasturbine
	der für Nord Stream 1 essenziell wichtigen Kompressorstation „Portowaja“
	nach [1][Russland] auszuführen“, teilte das Unternehmen am Samstag auf
	seinem Telegram-Kanal mit.

	Zugleich rechne Gazprom fest darauf, dass Siemens Energy seinen Vertrag zur
	Wartung und Reparatur der Gasturbinen erfülle. Davon hänge das weitere
	Funktionieren von Nord Stream 1 ab, warnte das Unternehmen.

	Seit Juni hatte Gazprom die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1
	in der Ostsee deutlich gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine von
	Siemens Energy begründet, die in Kanada gewartet wurde. Wegen der infolge
	des Ukraine-Kriegs erlassenen Sanktionen weigerte sich Kanada zunächst, die
	Turbine an Russland zurückzugeben – entschied sich dann aber doch dafür,
	das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben. (dpa)

	## Krisenstäbe bereiten sich auf Gasmangel im Winter vor

	Die Städte und Gemeinden bereiten sich auf den Fall vor, dass im Winter
	[2][nicht mehr genügend Gas] zur Verfügung steht. Erste Maßnahmen seien
	bereits getroffen worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
	Städtetags, Helmut Dedy, im Deutschlandfunk. Die Städte versuchten jetzt
	schon, alles zu tun, um ihren Gasverbrauch zu senken. Ansetzen könne man
	beispielsweise im Sport- und Kulturbereich – etwa indem man einen Teil der
	Freibäder schließe oder die Öffnungszeiten ändere. Mit einer Senkung der
	Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden werde es nicht getan sein. Man
	müsse sich in Deutschland auf eine schwierige Zeit einstellen.

	Dedy führte aus, die Krisenstäbe der Städte arbeiteten bereits an einem
	Stufenverfahren für den Zeitpunkt, zu dem man wisse, wie es um die
	Gasversorgung stehe. Dabei gehe es beispielsweise um die Frage, wie es mit
	der Trinkwasserversorgung oder digitalen Systemen weitergehe, wenn dafür
	nicht mehr ausreichend Strom zur Verfügung stehen sollte. Es gehe nicht
	darum, Panik und Ängste zu schüren, sondern darum, Vorsorge zu treffen.
	(dpa)

	## 🐾 Habecks Kommunikations-Fauxpas

	Laut Robert Habeck könnte die Bevorzugung von Privathaushalten kippen.
	Debattenanstöße können klug sein – in diesen Zeiten funktionieren sie
	nicht, [3][schreibt Parlamentskorrespondent Tobias Schulze in der taz].

	## Energiepreise: Habeck für weitere Entlastungen

	Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält wegen der hohen
	Energiepreise weitere Entlastungen für nötig. „Selbst Gutverdiener
	schlucken, wenn sie statt 1.500 plötzlich 4.500 Euro im Jahr fürs Heizen
	bezahlen müssen“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
	(Samstag). „Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen sind diese
	Summen schlicht nicht darstellbar. Hier muss die Bundesregierung
	Entlastungen organisieren, und zwar auch 2023.“

	Er sei sicher, dass das vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geführte
	Bundesfinanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen werde, betonte Habeck:
	„Wir haben da eine politische Aufgabe“. Der für Wirtschaft und Klimaschutz
	zuständige Minister verteidigte zugleich die geplante Erhöhung der
	CO2-Abgabe im kommenden Jahr. Das Geld fließe „ja an die Verbraucherinnen
	und Verbraucher zurück, zum Beispiel durch die Abschaffung der EEG-Umlage“.

	„Beim Tankrabatt haben wir ja gesehen, dass die steuerliche Reduktion nach
	dem, was wir aktuell wissen, jedenfalls nicht vollständig weitergegeben
	wurde. Zielgerichteter erscheint es mir, Menschen direkt zu unterstützen“,
	sagte Habeck. (epd)

	## USA setzen eine Milliarde Dollar für Ernährungssicherheit ein

	Die USA wollen die Ernährungssicherheit im Nahen Osten und in Nordafrika
	nach Angaben aus der US-Regierung mit rund einer Milliarde Dollar
	unterstützen. Das werde US-Präsident Joe Biden beim Gipfel des
	Golf-Kooperationsrats (GCC) am Samstag in Dschidda verkünden, sagte ein
	hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Rande des Nahost-Besuchs. Biden
	werde außerdem bekanntgeben, dass die Staats- und Regierungschefs der
	GCC-Staaten für die nächsten zwei Jahre drei Milliarden Dollar für Projekte
	im Zusammenhang mit einer globalen Infrastrukturinitiative zusagen würden.

	Der Golf-Kooperationsrat ist das wichtigste politische und wirtschaftliche
	Bündnis in der Region. Mitglieder sind die Golfstaaten Bahrain, Katar,
	Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie
	Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Am
	Samstag trifft sich der Rat im erweiterten Format (GCC+3), weshalb auch der
	irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, Ägyptens Präsident Abdel
	Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teilnehmen.

	Die UN befürchten vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine eine
	Hungerkrise. Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit
	Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine
	beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer
	blockiert seien. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Beide
	Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige
	Rolle für die globale Ernährungssicherheit. (dpa)

	## Selenski: Russlands Gesellschaft „verkrüppelt“

	[4][Wolodimir Selenski] sieht auch die russische Gesellschaft angesichts
	des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde
	sich „Menschlichkeit und Zivilisation“ bewahren, sagte er in der Nacht zum
	Samstag in seiner Video-Ansprache. Zerstörte Bildungseinrichtungen würden
	wieder aufgebaut, versprach er. „Aber die russische Gesellschaft mit so
	vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben – und
	zwar aus eigener Schuld.“ (dpa)

	## Nachfrage nach Brennholz stark gestiegen

	Die Nachfrage nach Brennholz ist in den vergangenen Monaten stark
	gestiegen. „Die aktuelle geopolitische Situation und die befürchtete
	Energieknappheit führen gerade zu einem Boom“, sagte der Sprecher der
	Niedersächsischen Landesforsten der Deutschen Presse-Agentur. Das Holz
	werde überwiegend am Waldweg in drei Meter langen oder längeren Stücken
	verkauft – an Endverbraucher und an Brennholzproduzenten. Grund für die
	gestiegene Nachfrage sei die Kostensteigerung bei den fossilen
	Energieträgern Heizöl und Gas. „Brennholz ist dagegen vielerorts regional
	verfügbar. Viele Menschen arbeiten ihr Holz selbst im Wald auf und sind
	damit unabhängiger.“

	Die Niedersächsischen Landesforsten rechnen dem Sprecher zufolge damit,
	dass die Nachfrage weiter steigt und von den Landesforsten nicht komplett
	bedient werden kann. „In Haushalten, in denen eine Öl- oder Gasheizung und
	ein Kaminofen existieren, werden die Menschen eher auf fossile
	Energieträger verzichten und versuchen, vermehrt Holz zu verwenden“,
	erklärte der Sprecher. „Aktuell gibt es aber massive Engpässe bei Holzöfen
	und bei Firmen, die diese einbauen; das heißt, der Zubau an Holzheizungen
	ist dadurch wahrscheinlich limitiert.“ Derzeit gebe es den Eindruck, dass
	einige Menschen Brennholz für mehrere Jahre „hamstern“ – aus Sorge, spä…
	keins mehr zu bekommen. (dpa)

	## Friedensaktivist: Kriegsdienstverweigerer schützen

	Der Friedensaktivist Rudi Friedrich hat an die Bundesregierung appelliert,
	ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland flüchtlingsrechtlich
	besser zu schützen. „Noch wird Ukrainern in der EU der ‚Aufenthalt aus
	humanitären Gründen‘ gewährt. Danach drohen Kriegsdienstverweigerern die
	Abschiebung und damit langjährige Haftstrafen in ihrer Heimat“, sagte der
	Geschäftsführer des Vereins „Connection“ mit Sitz in Offenbach dem
	Evangelischen Pressedienst (epd). Der Verein berät und unterstützt seit
	Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer vieler Nationen.

	„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, erklärte Friedrich. Im
	Unterschied zu Deutschland habe es die Ukraine bis heute versäumt, dieses
	Recht gesetzlich zu verankern. Lediglich Angehörigen religiöser
	Minderheiten wie etwa Adventisten oder den Zeugen Jehovas gestehe die
	ukrainische Verfassung von 1996 Ausnahmen von der Wehrpflicht zu. Alle
	anderen müssten mit Strafverfolgung rechnen – so etwa die 3.300 Ukrainer,
	die von Februar bis Mai an der Grenze beim Versuch gefasst worden seien,
	sich durch Ausreise dem Militärdienst zu entziehen. Zudem hätten allein in
	Moldawien rund 3.000 ukrainische Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragt.

	Kriegsdienstverweigerung sei in Deutschland meistens kein anerkannter
	Fluchtgrund. Ausländerbehörden wiesen in Asyl-Bescheiden regelmäßig darauf
	hin, dass jeder Staat das Recht auf Wehrpflicht habe, sagte Friedrich. Ein
	Fluchtgrund sei für deutsche Behörden und Gerichte erst gegeben, wenn zur
	strafrechtlichen Verfolgung der Kriegsdienstverweigerung eine politische
	Verfolgung hinzutrete. Wer dieses Kriterium nicht erfülle, den schütze
	Deutschland nicht, kritisierte er. (epd)

	## Russland feuert von Akw Saporischschja aus Raketen ab

	Die russische Armee schießt nach ukrainischen Angaben vom Gelände des
	Atomkraftwerks Saporischschja aus Raketen auf benachbarte Gebiete ab. Die
	„russischen Besatzer“ griffen von dort aus die benachbarte Region Nikopol
	an, erklärte am Freitag der Präsident der ukrainischen Atomenergiebehörde
	Energoatom, Petro Kotin, im Online-Dienst Telegram. Die Situation im
	Kraftwerk Saporischschja sei „extrem angespannt“, die Lage verschärfe sich
	Tag für Tag.

	Derzeit kontrollieren demnach 500 russische Soldaten die Anlage. Das Akw
	Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas. Es ist seit Anfang
	März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer
	Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das Kraftwerk
	trug 2021 rund ein Fünftel zur Stromproduktion der Ukraine bei.

	Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) konnte das Atomkraftwerk seit
	Beginn der russischen Invasion nicht mehr besichtigen. IAEA-Chef Rafael
	Grossi hat mehrfach seine Sorge über die nukleare Sicherheit in
	Saporischschja ausgedrückt. (afp)

	16 Jul 2022

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Mirko Schmid

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