Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Russland verstärkt Stellung…
> Der ukrainische Generalstab meldet die erfolgreiche Abwehr russischer
> Angriffe in der Region Slowjansk trotz massivem Artilleriebeschuss.
Bild: Beerdigung eines in der Ostukraine getöteten ukrainischen Soldaten am Fr…
## Russisches Militär: Nato- und US-Waffen in Ukraine vernichtet
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen in der
Ukraine zahlreiche von den USA und anderen Nato-Staaten gelieferte Waffen
zerstört. In Odessa am Schwarzen Meer sei ein Depot mit Harpoon-Raketen und
im Gebiet Donezk ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer vom Typ
Himars vernichtet worden, teilte der Sprecher der russischen
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in seinem
täglichen Briefing mit.
Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. Experten
weisen darauf hin, dass die Himars-Systeme nur schwer zu orten und zu
zerstören seien. Die Harpoon-Raketen wurden nach ukrainischen Angaben
zuletzt immer wieder gegen die russische Kriegsmarine eingesetzt. Als
erfolgreich bezeichneten die Ukrainer auch den Einsatz des
Mehrfachraketenwerfers vom Typ Himars.
In der Region Charkiw hätten die russischen Streitkräfte mit der Luftabwehr
vom Boden aus einen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 sowie in der Region
Slowjansk im Gebiet Donezk mit einem Jagdflugzeug einen Kampfhubschrauber
vom Typ Mi-17 abgeschossen. Im Gebiet Charkiw seien etwa 200 ukrainische
Soldaten bei den Angriffen getötet worden, sagte Konaschenkow. Das
russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Intensivierung der
Angriffe in der Ukraine angekündigt. Auch der ukrainische Generalstab in
Kiew hatte am Morgen von massivem Beschuss vor allem mit Artillerie
berichtet. (dpa)
## Papst fordert Wiederaufnahme von Verhandlungen
Papst Franziskus hat zu Verhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine aufgerufen. „Wie kann man nur nicht verstehen, dass Krieg nur
Zerstörung und Tod schafft, das Volk trennt sowie die Wahrheit und den
Dialog tötet“, fragte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag nach dem
traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen und Besuchern in Rom. „Ich bete
und hoffe, dass alle internationalen Akteure anfangen, die Verhandlungen
wiederaufzunehmen und nicht die Sinnlosigkeit des Krieges nähren“, sagte
der 85 Jahre alte Argentinier weiter.
Der Pontifex plant, wegen des Krieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu
reisen. Einen Termin gibt es dafür allerdings noch nicht. Hohe Vertreter
des Vatikans, wie die Nummer Zwei, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin,
oder der Quasi-Außenminister, Erzbischof Paul Richarda Gallagher, haben das
Vorhaben des Heiligen Vaters bereits bestätigt. (dpa)
## Strack-Zimmermann will Ukraine-Konferenz
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zum
nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Nationale Ukraine-Konferenz“ einzuberufen.
Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu
klären, was Deutschland aktuell leiste und wozu Bundeswehr, Industrie und
Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem
Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler, das der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin vorlag.
Der Ukrainekrieg befinde sich in einer entscheidenden Phase. „Während sich
die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt
und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch
aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen
Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet
sich Russland weiter für große Offensiven“, warnt Strack-Zimmermann.
Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik
und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der
Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. „Ziel soll
es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden
Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten“,
heißt es in dem Brief. (dpa)
## Selenski: Holen uns besetzte Gebiete zurück
„Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten
Territoriums zu befreien“, sagte Wolodimir Selenski in der Nacht zum
Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. „Nach und nach werden wir auch
andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind.“ Knapp
fünf Monate nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine zuletzt Gegenoffensiven im
Süden gestartet. Bei der Rückeroberung besetzter Gebiete sollen auch
westliche Waffen zum Einsatz kommen.
Selenski warf Russland darüber hinaus vor, im Krieg gegen sein Land gezielt
Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Die Ukrainer bräuchten „eine Art
emotionaler Souveränität“, um dieses „Informationsspiel“ nicht
mitzuspielen, sagte er. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete
Raketenangriffe verfolgten nur einen Zweck: „den Raketen- und
Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu
ergänzen“. (dpa)
## Kiew: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen
Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer
Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und
zivile Infrastruktur in verschiedenen Orten gegeben, teilte der Generalstab
am Sonntag in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt,
verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite
wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
(dpa)
## Schutz für ukrainische Kriegsdienstverweigerer gefordert
Der Friedensaktivist Rudi Friedrich hat an die Bundesregierung appelliert,
ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland besser zu schützen.
„Noch wird Ukrainern in der EU der ‚Aufenthalt aus humanitären Gründen‘
gewährt. Danach drohen Kriegsdienstverweigerern die Abschiebung und damit
langjährige Haftstrafen in ihrer Heimat“, sagte der Geschäftsführer des
Vereins „Connection“ mit Sitz in Offenbach dem Evangelischen Pressedienst
(epd). Der Verein berät und unterstützt seit Jahrzehnten
Kriegsdienstverweigerer vieler Nationen. Im Unterschied zu Deutschland habe
es die Ukraine bis heute versäumt, das Menschenrecht auf
Kriegsdienstverweigerung gesetzlich zu verankern, so Friedrich. 3.300
Ukrainer seien allein zwischen Februar und Mai beim Versuch gefasst worden,
sich durch Ausreise dem Militärdienst zu entziehen. Allein in Moldawien
hätten rund 3.000 ukrainische Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragt.
Kriegsdienstverweigerung sei in Deutschland meistens kein anerkannter
Fluchtgrund. Ausländerbehörden wiesen in Asyl-Bescheiden regelmäßig darauf
hin, dass jeder Staat das Recht auf Wehrpflicht habe, sagte Friedrich. Ein
Fluchtgrund sei für deutsche Behörden und Gerichte erst gegeben, wenn zur
strafrechtlichen Verfolgung der Kriegsdienstverweigerung eine politische
Verfolgung hinzutrete.
## London: Russland verstärkt Stellungen in der Südukraine
Das russische Militär verstärkt nach britischen Angaben seine
Verteidigungsstellungen in den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine.
Truppen und Ausrüstung würden zwischen Mariupol und Saporischschia sowie in
der Region Cherson aufgestockt, teilte das Außenministerium in London auf
Twitter mit und zitierte aus den jüngsten Berichten des militärischen
Geheimdienstes. (rtr)
## MV Stiftung will Schulden bei Nord Stream 2 AG tilgen
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will ihre Verbindlichkeiten
gegenüber der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG begleichen. Das
angeschlagene Unternehmen mit Sitz in der Schweiz soll zwölf Millionen Euro
zurückerhalten. Das teilte Stiftungschef und Ex-Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der Welt am Sonntag mit, nachdem
seine Einrichtung vom Landgericht Schwerin dazu verurteilt worden war,
entsprechende Auskünfte zu erteilen.(Az.: 3 O 118/22) Nach der Tilgung
strebt Sellering demnach eine Auflösungsvereinbarung an, deren Ziel es sei,
sämtliche Verbindungen zu Nord Stream 2 zu kappen. Die Stiftung teilte dem
Blatt mit, bislang sei noch nicht geklärt, ob sie „sanktionsrechtlich
gehindert“ sei, das Geld zu überweisen. Die Nord Stream 2 AG ist nach dem
Stopp des Pipelineprojekts akut insolvenzgefährdet. (rtr)
## Bundesnetzagentur-Chef: Gaspreise haben Plateau erreicht
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Anzeichen dafür,
dass die Gaspreise ein Plateau erreicht haben und nicht weiter steigen
werden. „Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr
gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde“, sagt er der Bild am
Sonntag. „Das könnte bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer
Gaslieferungen bereits eingepreist und wir ein Gaspreis-Plateau erreicht
haben. Ob diese höheren Preise, die wir der russischen Gasreduzierung
verdanken, kurzfristig weitergegeben werden müssen, ist noch nicht
entschieden.“ Müller unterstreicht, dass Deutschland sich im Falle einer
Gas-Mangellage seinen Nachbarstaaten gegenüber solidarisch verhalten müsse.
Zugleich mahnt er mit Blick auf die Maßnahmen einzelner Kommunen zu
Besonnenheit. „Wir dürfen nicht in Panik verfallen. In den Planungen der
Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine
Rolle.“ (rtr)
## Buschmann gegen Schutz vor Strom- und Gassperren
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Vorstoß von
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zurückgewiesen, Verbraucher
angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen.
„Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren
eine gute Idee ist“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Er halte die geltenden Regeln für ausreichend. „Wir haben ein soziales
Mietrecht, das die Interessen der Mieter wirksam schützt.“ Es gebe
allerdings keinen Anspruch, dass die Wohnung die ganze Zeit auf 30 Grad
gehalten werden könne. (rtr)
## Söder will im Winter Tankrabatt und Wohngeld
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert angesichts von Inflation und
Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des
Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr.
„Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten
öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland“, sagte der bayerische
Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Der Tankrabatt müsse über den
kompletten Winter verlängert werden. „Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld
für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme,
würde das den meisten Menschen spürbar helfen.“ (rtr)
17 Jul 2022
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Marco Buschmann
Markus Söder
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Hungersnot
## ARTIKEL ZUM THEMA
Russland will Angriffe verstärken: Siegen, bevor der Winter kommt
In der vergangenen Woche kündigte die Ukraine eine Offensive im Süden des
Landes an. Jetzt zieht Russland mit ähnlichen Äußerungen nach.
Experte über Infokrieg in der Ukraine: „Social Media ein Game-Changer“
Schulungen für Soldaten, Posts in vielen Sprachen: Die Ukraine hat erkannt,
wie wichtig soziale Medien sind, sagt Politikwissenschaftler Tobias Fella.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland weitet Angriffe aus
Die Runde der G20-Finanzminister findet keine Einigung zum Krieg. Die
Städte in der Ostukraine sind verstärktem Raketenbeschuss ausgesetzt.
Exportstau in der Ukraine: Am Nadelöhr des Weizens
Nur die Binnenhäfen in der Donau sind der Ukraine für den Getreideexport
geblieben. Der Warenstau dort verschärft die weltweite Hungerkrise. Ein
Besuch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.