# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Brite in Haft gestorben | |
> Paul Urey war nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der | |
> Ukraine. Die EU-Kommission will ein siebtes Sanktionspaket gegen | |
> Russland. | |
Bild: Die Wucht der Explosion: zerstörtes Gebäude am Ort des Raketenangriffs … | |
## G20-Treffen – Warnungen vor Hungerkrisen | |
Der Krieg in der Ukraine hat das Treffen der G20-Finanzminister auf der | |
indonesischen Insel Bali überschattet. Gastgeber Indonesien warnte am | |
Freitag vor einem Scheitern der Beratungen, in denen sich der Westen und | |
Russland gegenseitig blockieren. Die Lebensmittelknappheit in vielen | |
Ländern – Folge fehlender Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine | |
– wurde von zahlreichen Teilnehmern thematisiert. Ob es bis zum Abschluss | |
am Samstag aber konkrete Beschlüsse zur Linderung der Engpässe geben wird, | |
blieb zunächst offen. | |
Indonesiens Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati sagte, es brauche | |
konkrete Antworten gegen potenzielle Hungerkrisen und die heraufziehenden | |
Probleme in den Lieferketten bei Düngemitteln. US-Finanzministerin Janet | |
Yellen forderte die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer | |
auf, Exportrestriktionen und das Hamstern von Lebensmitteln zu vermeiden. | |
Direkte Finanzspritzen für betroffene Länder würden am ehesten helfen. | |
Yellen wies die Schuld für die Engpässe Russland zu. Seit dem Angriff auf | |
die Ukraine fehlt es vor allem an Weizen und anderen Getreidearten. Yellen | |
sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin nutze Lebensmittel als politische | |
Waffe – Agrarflächen würden zerstört, Häfen blockiert und Getreide werde | |
gestohlen. | |
Nach Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums vom Freitag sind | |
die Getreideexporte zum Anfang der Vermarktungssaison 2022/23 um 35,4 | |
Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. In den ersten sieben | |
Juli-Tagen seien bislang 435.000 Tonnen Mais, 119.000 Tonnen Weizen und | |
40.000 Tonnen Gerste ausgeführt worden. Grund dafür ist die Blockade | |
mehrerer Häfen am Schwarzen Meer, über die die Exporte normalerweise | |
abgewickelt werden. Engpässe gibt es deswegen in Afrika und im Nahen Osten. | |
In Europa haben die Probleme zu deutlich steigenden Preisen geführt. | |
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, die Weltwirtschaft werde | |
durch den Krieg massiv zurückgeworfen. Die indonesische Zentralbank, | |
Co-Gastgeber des G20-Treffens, warnte vor Turbulenzen an den Finanzmärkten | |
und einer Phase der Stagflation – also fehlender Wachstumsraten bei | |
gleichzeitig hoher Inflation. (rtr) | |
## Einsprüche abgewiesen: Russische Fußball-Teams weiter im Abseits | |
Im internationalen Fußball dürfen auch bis auf weiteres keine Teams aus | |
Russland auflaufen. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine wies der | |
Internationale Sportgerichtshof Cas Beschwerden des russischen | |
Fußball-Verbandes gegen FIFA und UEFA ebenso ab wie die Einsprüche von vier | |
russischen Clubs. Ein entsprechendes Urteil veröffentlichte das in Lausanne | |
ansässige höchste Sportgericht am Freitag. | |
Sowohl der Fußball-Weltverband FIFA als auch die Europäische Fußball-Union | |
UEFA hatten als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine russische Auswahl- | |
und Clubmannschaften suspendiert. Dadurch durfte Russlands | |
Männer-Nationalmannschaft nicht mehr in der WM-Qualifikation antreten und | |
wurde auch aus der Nations League ausgeschlossen. Die Frauen-Auswahl wurde | |
bei der laufenden Europameisterschaft durch Portugal ersetzt. Gegen diese | |
Sanktionen waren der russische Verband sowie Zenit St. Petersburg, der FC | |
Sotschi, ZSKA Moskau und Dynamo Moskau vor den Cas gezogen. | |
Das Sportgericht erklärte in der Begründung für sein Urteil, die Eskalation | |
im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie die öffentlichen | |
Reaktionen und von Regierungen hätten für FIFA und UEFA nie dagewesene | |
Umstände dargestellt. Darauf hätten sie reagieren müssen. Die Maßnahmen | |
bewegten sich im Rahmen der vorgegebenen Statuten und Regularien. Daher | |
habe sich das Schiedsgericht nicht mit der Art des Konfliktes zwischen | |
Russland und der Ukraine befassen müssen, sondern nur mit den Konsequenzen | |
für die Wettbewerbe. (dpa) | |
## In Donezk von Separatisten festgenommener Brite gestorben | |
Ein von den prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Donezk-Region | |
im April gefangen genommener Brite, Paul Urey, ist gestorben. Urey, der | |
nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine im | |
Einsatz war, sei am 10. Juli in Haft gestorben, teilte eine Sprecherin der | |
Separatisten am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Er sei kein | |
humanitärer Helfer, sondern ein Söldner gewesen, habe in der Haft aber | |
dennoch eine „angemessene medizinische Versorgung“ erhalten, sagte sie. | |
Urey war Ende April im Südosten der Ukraine gefangen genommen worden. Die | |
Separatistensprecherin sagte, Urey habe unter Diabetes gelitten und hätte | |
Beschwerden an den Nieren sowie Herz-Kreislauf-Probleme gehabt. | |
Die Hilfsorganisation Presidium Network mit Sitz in Großbritannien hatte am | |
29. April bekannt gegeben, dass zwei ihr bekannte humanitäre Helfer, Paul | |
Urey und Dylan Healy, im Süden der Ukraine von der russischen Armee | |
gefangen genommen worden seien. Sie hätten dort versucht, eine Frau und | |
ihre beiden Kinder in Sicherheit zu bringen. | |
Ureys Mutter hatte angegeben, dass ihr Sohn für einen Hilfseinsatz in der | |
Ukraine unterwegs sei. Auch sagte sie, dass er an Diabetes leide und auf | |
Insulin-Gaben angewiesen sei. | |
Es handelt sich dabei nicht um einen der drei Männer, die von prorussischen | |
Separatisten in der Ostukraine [1][zum Tode verurteilt wurden]. Zwei Briten | |
und ein Marokkaner sollen auf ukrainischer Seite gekämpft haben. Gegen das | |
Todesurteil haben sie Rechtsmittel eingelegt. | |
Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol | |
von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als | |
ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten | |
Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort | |
geheiratet. Großbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen | |
kritisierten das Todesurteil scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die | |
Anspruch auf Schutz hätten. (afp/rtr) | |
## EU-Kommission will siebtes Sanktionspaket gegen Russland | |
Die EU-Kommission will Insidern zufolge am Freitag grünes Licht für weitere | |
Sanktionen gegen Russland geben. Diese dürften allerdings weniger | |
umfangreich als frühere Pakete sein, die sich beispielsweise gegen Öl oder | |
Kohle aus Russland richteten. Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer sollen | |
dann nächste Woche über das siebte Sanktionspaket beraten. Die endgültige | |
Annahme nach der Zustimmung aller EU-Staaten soll noch vor der Sommerpause | |
erfolgen. | |
Vorgesehen ist vor allem ein Verbot, Gold aus Russland in die EU | |
einzuführen, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen. Die sieben | |
führenden Industriestaaten (G7) hatten sich bereits im Juni auf diese | |
Maßnahme verständigt, die nun umgesetzt wird. Einer der Insider sagte, es | |
sollten auch Importe über Drittländer unterbunden werden. Wie dies | |
funktionieren könnte, blieb allerdings offen. | |
Den Informationen zufolge will die EU auch einige bestehende Sanktionen | |
verschärfen, die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt | |
wurden. Hier gehe es vor allem um Produkte, die für militärische Zwecke | |
genutzt werden könnten, inklusive Chemikalien und bestimmte Maschinen. | |
Außerdem sollen weitere Personen und Gesellschaften, die dem Kreml | |
nahestehen, auf die Schwarze Liste kommen. Ihnen drohen | |
Reisebeschränkungen, außerdem können Vermögenswerte dann eingefroren | |
werden. (rtr) | |
## Rettung von Uniper | |
„Es gibt keinen echten Zeitplan“, sagt ein Sprecher des | |
Bundeswirtschaftsministeriums mit Blick auf die Gespräche zur Rettung des | |
Gas-Importeurs Uniper. Es habe gerade Verhandlungen der Bundesregierung mit | |
der finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen gegeben. Zu den Inhalten | |
wollte sich der Sprecher nicht äußern. Uniper gehört mehrheitlich dem | |
staatlichen finnischen Versorger Fortum. (rtr) | |
## Ukraine: Russische Truppen formieren sich im Donbass neu | |
Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der | |
Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. „Im | |
Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine | |
Angriffe auf Siwersk zu erneuern“, teilte der Generalstab am Freitag mit. | |
Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die | |
Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500 000 Einwohnern, den | |
Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die | |
Angaben nicht zu überprüfen. | |
Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die [2][Großstadt Slowjansk,] | |
rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten | |
die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften | |
nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den | |
Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs. | |
In Richtung Bachmut – einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von | |
Kramatorsk – wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe | |
auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär. Die | |
Hauptanstrengungen der Russen richteten sich auf die Eroberung der Städte | |
Bachmut und Soledar. Am Vorabend hatten die prorussischen Separatisten noch | |
die Eroberung von zwei Ortschaften nahe Soledar vermeldet. (dpa) | |
## Saudi-Arabien verdoppelt Öl-Importe aus Russland | |
Der weltgrößte Öl-Exporteur Saudi-Arabien hat seine Importe von Öl zur | |
Stromgewinnung aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt. Wie die | |
Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Refinitiv-Daten meldete, | |
erreichten von April bis Juni 647.000 Tonnen Öl das Königreich über | |
russische und estländische Häfen. Dies entspricht 48.000 Barrel pro Tag. Im | |
gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug die Menge 320.000 Tonnen. | |
Saudi-Arabien verwendet das importierte Öl zur Stromerzeugung und kann dann | |
eigenes Rohöl exportieren. Besonders viel Strom wird in den heißen | |
Sommermonaten zur Kühlung benötigt. | |
Russland verkauft sein Öl angesichts der internationalen Sanktionen auf dem | |
Weltmarkt mit deutlichen Preisnachlässen. Zwar weigern sich viele Staaten | |
vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, russisches Öl zu kaufen. Andere, | |
wie China und Indien sowie zahlreiche Länder in Afrika und Nahost, haben | |
dagegen ihre Importe erhöht. Am Freitag wird US-Präsident Joe Biden in | |
Saudi-Arabien erwartet, einem traditionellen Verbündeten. Er steht | |
innenpolitisch unter Druck, das Königreich zu einer Erhöhung der Öl-Exporte | |
zu bewegen angesichts der vergleichsweise hohen Benzinpreise in den USA. | |
(rtr) | |
## 🐾 Osteuropa-Experte: „Sanktionen können Armee stärken“ | |
Für Alexander Libman können weder Verhandlungen noch ein militärischer Sieg | |
der Ukraine langfristig für Frieden sorgen. Ein [3][Gespräch mit | |
Taz-Reporterin Anastasia Magasowa] über den Krieg. | |
## Selenski: Russland sei „Terrorstaat“ | |
Nach dem Raketenangriff auf das Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen | |
der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten hat Präsident Wolodimir | |
Selenski Russland als „Terrorstaat“ bezeichnet. „Kein anderer Staat in der | |
Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland“, sagte | |
Selenski in seiner am Donnerstagabend veröffentlichten Videoansprache. | |
Kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen | |
Raketen und seiner Artillerie „friedliche Städte und alltägliches | |
menschliches Lebens“ zu vernichten, sagte Selenski. Bei dem Raketenangriff | |
seien am Donnerstag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darunter drei | |
Kinder. Das seien noch nicht die endgültigen Zahlen. Die Suche nach | |
Dutzenden Vermissten in den Trümmern gehe weiter, sagte Selenski. Es gebe | |
auch viele Schwerverletzte. (dpa) | |
## Selenski fordert Kriegsverbrechertribunal gegen Russland | |
Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offiziell als „Terrorstaat“ | |
eingestuft werden sollte und die Verantwortlichen vor ein | |
Kriegsverbrechertribunal gehörten, sagte Selenski. Auch ein medizinisches | |
Zentrum sei getroffen worden. | |
Russland hält seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar an der | |
Darstellung fest, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen. | |
Trotzdem gibt es viele zivile Opfer, auch die Zerstörung ziviler | |
Infrastruktur hat enorme Ausmaße erreicht. (dpa) | |
## Baerbock gegen Aufweichen der Sanktionen gegen Russland | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung [4][der gegen | |
Russland verhängten Sanktionen] wegen des Angriffs auf die Ukraine | |
ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus | |
Russland nicht sicherstellen, „sondern wir wären doppelt erpressbar“, sagte | |
die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in | |
Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand „auf brutalste Art und Weise“ | |
internationales Recht breche, dann wäre das „eine Einladung an all | |
diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten“. | |
Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, „so lange sie uns | |
braucht“, betonte Baerbock. „Und daher werden wir auch diese Sanktionen | |
aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft | |
nicht gespalten wird.“ | |
Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit | |
Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der | |
AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen – mit der Begründung, dass | |
die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten. (dpa) | |
## 🐾 EU und die Gaskrise: Kein Plan für den Notfall | |
Brüssel fällt vorerst nicht mehr ein, als die Temperatur in den Büros zu | |
drosseln und zum Gassparen aufzurufen. Im Ernstfall [5][wird das nicht | |
reichen, kommentiert] EU-Korrespondent Eric Bonse. | |
## Sanktionen gegen Russland wirken laut EU-Experten | |
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter | |
Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission | |
der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete | |
Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem | |
Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. | |
Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands | |
in die EU. | |
Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische | |
Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden – zum | |
[6][Beispiel von Oligarchen] und anderen Unterstützern von Kremlchef | |
Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank | |
können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden. (dpa) | |
## Entwicklungsministerin hofft auf Getreideexport aus Ukraine | |
Nach der Annäherung im Streit über [7][Getreideexporte aus der Ukraine] hat | |
Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor zu großem Optimismus gewarnt. | |
„Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der | |
Ukraine über den Seeweg wäre eine Erleichterung für die hungernden Menschen | |
weltweit“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. | |
Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskomme und auf dem Weltmarkt zur | |
Verfügung stehe, helfe. „Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich | |
darauf nicht verlassen sollte.“ | |
International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen | |
Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach UN-Angaben einen ersten Durchbruch | |
gebracht. Präsident Selenski zeigte sich daraufhin optimistisch, dass sein | |
Land bald wieder Getreide exportieren kann. Die Ukraine war vor dem | |
russischen Angriffskrieg einer der größten Getreideexporteure weltweit. | |
(dpa) | |
## US-Finanzministerin verurteilt Russlands Krieg | |
US-Finanzministerin Janet Yellen verurteilt Russlands „brutalen und | |
ungerechten Krieg“ auf derEröffnungssitzung des Treffens der Finanzminister | |
undZentralbanker der G20 in Bali. Die russischen Finanzbeamten seien | |
mitverantwortlich für die „schrecklichen Folgen“ des Krieges. Die | |
US-Finanzchefin fordert die G20-Mitglieder auf, die finanzielle | |
Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und beschleunigen. Der ukrainische | |
Finanzminister Sergii Marchenko nimmt an der Eröffnungssitzung teil. (rtr) | |
## Indonesiens Finanzministerin warnt vor G20-Scheitern | |
Die indonesische Finanzministerin Sri MulyaniIndrawati warnt vor einem | |
Scheitern der G20-Finanzchefs einengemeinsamen Konsens zu erreichen. Dies | |
könne für Länder mitniedrigem Einkommen angesichts der steigenden | |
Lebensmittel- undEnergiepreise katastrophale Konsequenzen haben, die durch | |
denKrieg in der Ukraine noch verschärft würden. (rtr) | |
## Kiew: Raketenangriff auf Winnyzja sei Kriegsverbrechen | |
Beamte in Kiew bezeichnen den Raketenangriff auf die zentralukrainische | |
Stadt Winnyzja als Kriegsverbrechen. Bei dem Beschuss kamen mindestens 23 | |
Menschen ums Leben. Der Angriff erfolgte, nachdem Gespräche zwischen Moskau | |
und Kiew über die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen am | |
Donnerstag positiv verlaufen waren. (rtr) | |
15 Jul 2022 | |
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[4] /Energieversorgung-in-Deutschland/!5866532 | |
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