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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Brite in Haft gestorben
> Paul Urey war nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der
> Ukraine. Die EU-Kommission will ein siebtes Sanktionspaket gegen
> Russland.
Bild: Die Wucht der Explosion: zerstörtes Gebäude am Ort des Raketenangriffs …
## G20-Treffen – Warnungen vor Hungerkrisen
Der Krieg in der Ukraine hat das Treffen der G20-Finanzminister auf der
indonesischen Insel Bali überschattet. Gastgeber Indonesien warnte am
Freitag vor einem Scheitern der Beratungen, in denen sich der Westen und
Russland gegenseitig blockieren. Die Lebensmittelknappheit in vielen
Ländern – Folge fehlender Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine
– wurde von zahlreichen Teilnehmern thematisiert. Ob es bis zum Abschluss
am Samstag aber konkrete Beschlüsse zur Linderung der Engpässe geben wird,
blieb zunächst offen.
Indonesiens Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati sagte, es brauche
konkrete Antworten gegen potenzielle Hungerkrisen und die heraufziehenden
Probleme in den Lieferketten bei Düngemitteln. US-Finanzministerin Janet
Yellen forderte die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer
auf, Exportrestriktionen und das Hamstern von Lebensmitteln zu vermeiden.
Direkte Finanzspritzen für betroffene Länder würden am ehesten helfen.
Yellen wies die Schuld für die Engpässe Russland zu. Seit dem Angriff auf
die Ukraine fehlt es vor allem an Weizen und anderen Getreidearten. Yellen
sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin nutze Lebensmittel als politische
Waffe – Agrarflächen würden zerstört, Häfen blockiert und Getreide werde
gestohlen.
Nach Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums vom Freitag sind
die Getreideexporte zum Anfang der Vermarktungssaison 2022/23 um 35,4
Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. In den ersten sieben
Juli-Tagen seien bislang 435.000 Tonnen Mais, 119.000 Tonnen Weizen und
40.000 Tonnen Gerste ausgeführt worden. Grund dafür ist die Blockade
mehrerer Häfen am Schwarzen Meer, über die die Exporte normalerweise
abgewickelt werden. Engpässe gibt es deswegen in Afrika und im Nahen Osten.
In Europa haben die Probleme zu deutlich steigenden Preisen geführt.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, die Weltwirtschaft werde
durch den Krieg massiv zurückgeworfen. Die indonesische Zentralbank,
Co-Gastgeber des G20-Treffens, warnte vor Turbulenzen an den Finanzmärkten
und einer Phase der Stagflation – also fehlender Wachstumsraten bei
gleichzeitig hoher Inflation. (rtr)
## Einsprüche abgewiesen: Russische Fußball-Teams weiter im Abseits
Im internationalen Fußball dürfen auch bis auf weiteres keine Teams aus
Russland auflaufen. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine wies der
Internationale Sportgerichtshof Cas Beschwerden des russischen
Fußball-Verbandes gegen FIFA und UEFA ebenso ab wie die Einsprüche von vier
russischen Clubs. Ein entsprechendes Urteil veröffentlichte das in Lausanne
ansässige höchste Sportgericht am Freitag.
Sowohl der Fußball-Weltverband FIFA als auch die Europäische Fußball-Union
UEFA hatten als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine russische Auswahl-
und Clubmannschaften suspendiert. Dadurch durfte Russlands
Männer-Nationalmannschaft nicht mehr in der WM-Qualifikation antreten und
wurde auch aus der Nations League ausgeschlossen. Die Frauen-Auswahl wurde
bei der laufenden Europameisterschaft durch Portugal ersetzt. Gegen diese
Sanktionen waren der russische Verband sowie Zenit St. Petersburg, der FC
Sotschi, ZSKA Moskau und Dynamo Moskau vor den Cas gezogen.
Das Sportgericht erklärte in der Begründung für sein Urteil, die Eskalation
im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie die öffentlichen
Reaktionen und von Regierungen hätten für FIFA und UEFA nie dagewesene
Umstände dargestellt. Darauf hätten sie reagieren müssen. Die Maßnahmen
bewegten sich im Rahmen der vorgegebenen Statuten und Regularien. Daher
habe sich das Schiedsgericht nicht mit der Art des Konfliktes zwischen
Russland und der Ukraine befassen müssen, sondern nur mit den Konsequenzen
für die Wettbewerbe. (dpa)
## In Donezk von Separatisten festgenommener Brite gestorben
Ein von den prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Donezk-Region
im April gefangen genommener Brite, Paul Urey, ist gestorben. Urey, der
nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine im
Einsatz war, sei am 10. Juli in Haft gestorben, teilte eine Sprecherin der
Separatisten am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Er sei kein
humanitärer Helfer, sondern ein Söldner gewesen, habe in der Haft aber
dennoch eine „angemessene medizinische Versorgung“ erhalten, sagte sie.
Urey war Ende April im Südosten der Ukraine gefangen genommen worden. Die
Separatistensprecherin sagte, Urey habe unter Diabetes gelitten und hätte
Beschwerden an den Nieren sowie Herz-Kreislauf-Probleme gehabt.
Die Hilfsorganisation Presidium Network mit Sitz in Großbritannien hatte am
29. April bekannt gegeben, dass zwei ihr bekannte humanitäre Helfer, Paul
Urey und Dylan Healy, im Süden der Ukraine von der russischen Armee
gefangen genommen worden seien. Sie hätten dort versucht, eine Frau und
ihre beiden Kinder in Sicherheit zu bringen.
Ureys Mutter hatte angegeben, dass ihr Sohn für einen Hilfseinsatz in der
Ukraine unterwegs sei. Auch sagte sie, dass er an Diabetes leide und auf
Insulin-Gaben angewiesen sei.
Es handelt sich dabei nicht um einen der drei Männer, die von prorussischen
Separatisten in der Ostukraine [1][zum Tode verurteilt wurden]. Zwei Briten
und ein Marokkaner sollen auf ukrainischer Seite gekämpft haben. Gegen das
Todesurteil haben sie Rechtsmittel eingelegt.
Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol
von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als
ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten
Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort
geheiratet. Großbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen
kritisierten das Todesurteil scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die
Anspruch auf Schutz hätten. (afp/rtr)
## EU-Kommission will siebtes Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Kommission will Insidern zufolge am Freitag grünes Licht für weitere
Sanktionen gegen Russland geben. Diese dürften allerdings weniger
umfangreich als frühere Pakete sein, die sich beispielsweise gegen Öl oder
Kohle aus Russland richteten. Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer sollen
dann nächste Woche über das siebte Sanktionspaket beraten. Die endgültige
Annahme nach der Zustimmung aller EU-Staaten soll noch vor der Sommerpause
erfolgen.
Vorgesehen ist vor allem ein Verbot, Gold aus Russland in die EU
einzuführen, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen. Die sieben
führenden Industriestaaten (G7) hatten sich bereits im Juni auf diese
Maßnahme verständigt, die nun umgesetzt wird. Einer der Insider sagte, es
sollten auch Importe über Drittländer unterbunden werden. Wie dies
funktionieren könnte, blieb allerdings offen.
Den Informationen zufolge will die EU auch einige bestehende Sanktionen
verschärfen, die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt
wurden. Hier gehe es vor allem um Produkte, die für militärische Zwecke
genutzt werden könnten, inklusive Chemikalien und bestimmte Maschinen.
Außerdem sollen weitere Personen und Gesellschaften, die dem Kreml
nahestehen, auf die Schwarze Liste kommen. Ihnen drohen
Reisebeschränkungen, außerdem können Vermögenswerte dann eingefroren
werden. (rtr)
## Rettung von Uniper
„Es gibt keinen echten Zeitplan“, sagt ein Sprecher des
Bundeswirtschaftsministeriums mit Blick auf die Gespräche zur Rettung des
Gas-Importeurs Uniper. Es habe gerade Verhandlungen der Bundesregierung mit
der finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen gegeben. Zu den Inhalten
wollte sich der Sprecher nicht äußern. Uniper gehört mehrheitlich dem
staatlichen finnischen Versorger Fortum. (rtr)
## Ukraine: Russische Truppen formieren sich im Donbass neu
Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der
Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. „Im
Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine
Angriffe auf Siwersk zu erneuern“, teilte der Generalstab am Freitag mit.
Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die
Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500 000 Einwohnern, den
Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die
Angaben nicht zu überprüfen.
Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die [2][Großstadt Slowjansk,]
rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten
die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften
nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den
Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.
In Richtung Bachmut – einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von
Kramatorsk – wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe
auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär. Die
Hauptanstrengungen der Russen richteten sich auf die Eroberung der Städte
Bachmut und Soledar. Am Vorabend hatten die prorussischen Separatisten noch
die Eroberung von zwei Ortschaften nahe Soledar vermeldet. (dpa)
## Saudi-Arabien verdoppelt Öl-Importe aus Russland
Der weltgrößte Öl-Exporteur Saudi-Arabien hat seine Importe von Öl zur
Stromgewinnung aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt. Wie die
Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Refinitiv-Daten meldete,
erreichten von April bis Juni 647.000 Tonnen Öl das Königreich über
russische und estländische Häfen. Dies entspricht 48.000 Barrel pro Tag. Im
gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug die Menge 320.000 Tonnen.
Saudi-Arabien verwendet das importierte Öl zur Stromerzeugung und kann dann
eigenes Rohöl exportieren. Besonders viel Strom wird in den heißen
Sommermonaten zur Kühlung benötigt.
Russland verkauft sein Öl angesichts der internationalen Sanktionen auf dem
Weltmarkt mit deutlichen Preisnachlässen. Zwar weigern sich viele Staaten
vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, russisches Öl zu kaufen. Andere,
wie China und Indien sowie zahlreiche Länder in Afrika und Nahost, haben
dagegen ihre Importe erhöht. Am Freitag wird US-Präsident Joe Biden in
Saudi-Arabien erwartet, einem traditionellen Verbündeten. Er steht
innenpolitisch unter Druck, das Königreich zu einer Erhöhung der Öl-Exporte
zu bewegen angesichts der vergleichsweise hohen Benzinpreise in den USA.
(rtr)
## 🐾 Osteuropa-Experte: „Sanktionen können Armee stärken“
Für Alexander Libman können weder Verhandlungen noch ein militärischer Sieg
der Ukraine langfristig für Frieden sorgen. Ein [3][Gespräch mit
Taz-Reporterin Anastasia Magasowa] über den Krieg.
## Selenski: Russland sei „Terrorstaat“
Nach dem Raketenangriff auf das Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen
der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten hat Präsident Wolodimir
Selenski Russland als „Terrorstaat“ bezeichnet. „Kein anderer Staat in der
Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland“, sagte
Selenski in seiner am Donnerstagabend veröffentlichten Videoansprache.
Kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen
Raketen und seiner Artillerie „friedliche Städte und alltägliches
menschliches Lebens“ zu vernichten, sagte Selenski. Bei dem Raketenangriff
seien am Donnerstag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darunter drei
Kinder. Das seien noch nicht die endgültigen Zahlen. Die Suche nach
Dutzenden Vermissten in den Trümmern gehe weiter, sagte Selenski. Es gebe
auch viele Schwerverletzte. (dpa)
## Selenski fordert Kriegsverbrechertribunal gegen Russland
Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offiziell als „Terrorstaat“
eingestuft werden sollte und die Verantwortlichen vor ein
Kriegsverbrechertribunal gehörten, sagte Selenski. Auch ein medizinisches
Zentrum sei getroffen worden.
Russland hält seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar an der
Darstellung fest, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen.
Trotzdem gibt es viele zivile Opfer, auch die Zerstörung ziviler
Infrastruktur hat enorme Ausmaße erreicht. (dpa)
## Baerbock gegen Aufweichen der Sanktionen gegen Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung [4][der gegen
Russland verhängten Sanktionen] wegen des Angriffs auf die Ukraine
ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus
Russland nicht sicherstellen, „sondern wir wären doppelt erpressbar“, sagte
die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in
Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand „auf brutalste Art und Weise“
internationales Recht breche, dann wäre das „eine Einladung an all
diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten“.
Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, „so lange sie uns
braucht“, betonte Baerbock. „Und daher werden wir auch diese Sanktionen
aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft
nicht gespalten wird.“
Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit
Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der
AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen – mit der Begründung, dass
die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten. (dpa)
## 🐾 EU und die Gaskrise: Kein Plan für den Notfall
Brüssel fällt vorerst nicht mehr ein, als die Temperatur in den Büros zu
drosseln und zum Gassparen aufzurufen. Im Ernstfall [5][wird das nicht
reichen, kommentiert] EU-Korrespondent Eric Bonse.
## Sanktionen gegen Russland wirken laut EU-Experten
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter
Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission
der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete
Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem
Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten.
Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands
in die EU.
Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische
Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden – zum
[6][Beispiel von Oligarchen] und anderen Unterstützern von Kremlchef
Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank
können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden. (dpa)
## Entwicklungsministerin hofft auf Getreideexport aus Ukraine
Nach der Annäherung im Streit über [7][Getreideexporte aus der Ukraine] hat
Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor zu großem Optimismus gewarnt.
„Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der
Ukraine über den Seeweg wäre eine Erleichterung für die hungernden Menschen
weltweit“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskomme und auf dem Weltmarkt zur
Verfügung stehe, helfe. „Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich
darauf nicht verlassen sollte.“
International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen
Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach UN-Angaben einen ersten Durchbruch
gebracht. Präsident Selenski zeigte sich daraufhin optimistisch, dass sein
Land bald wieder Getreide exportieren kann. Die Ukraine war vor dem
russischen Angriffskrieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.
(dpa)
## US-Finanzministerin verurteilt Russlands Krieg
US-Finanzministerin Janet Yellen verurteilt Russlands „brutalen und
ungerechten Krieg“ auf derEröffnungssitzung des Treffens der Finanzminister
undZentralbanker der G20 in Bali. Die russischen Finanzbeamten seien
mitverantwortlich für die „schrecklichen Folgen“ des Krieges. Die
US-Finanzchefin fordert die G20-Mitglieder auf, die finanzielle
Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und beschleunigen. Der ukrainische
Finanzminister Sergii Marchenko nimmt an der Eröffnungssitzung teil. (rtr)
## Indonesiens Finanzministerin warnt vor G20-Scheitern
Die indonesische Finanzministerin Sri MulyaniIndrawati warnt vor einem
Scheitern der G20-Finanzchefs einengemeinsamen Konsens zu erreichen. Dies
könne für Länder mitniedrigem Einkommen angesichts der steigenden
Lebensmittel- undEnergiepreise katastrophale Konsequenzen haben, die durch
denKrieg in der Ukraine noch verschärft würden. (rtr)
## Kiew: Raketenangriff auf Winnyzja sei Kriegsverbrechen
Beamte in Kiew bezeichnen den Raketenangriff auf die zentralukrainische
Stadt Winnyzja als Kriegsverbrechen. Bei dem Beschuss kamen mindestens 23
Menschen ums Leben. Der Angriff erfolgte, nachdem Gespräche zwischen Moskau
und Kiew über die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen am
Donnerstag positiv verlaufen waren. (rtr)
15 Jul 2022
## LINKS
[1] /Auslaendische-Soldaten-in-der-Ukraine/!5860399
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[3] /Osteuropa-Experte-zum-Ukrainekrieg/!5864452
[4] /Energieversorgung-in-Deutschland/!5866532
[5] /EU-und-die-Gaskrise/!5864366
[6] /Sanktionen-gegen-Russland/!5862755
[7] /Getreideexport-aus-der-Ukraine/!5864454
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