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# taz.de -- Gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld: Pharmaindustrie gegen Soliab…
> Die deutschen Arzneimittelhersteller wollen nicht für die Stabilisierung
> der Krankenkassen zahlen. Entsprechende Pläne seien verfassungswidrig, so
> die Unternehmen.
Bild: In finanzieller Schieflage: Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt viel Geld
Berlin dpa | Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium
geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit
dem Grundgesetz. Der Präsident des Verbandes Forschender
Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Mittwoch), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat
durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt,
Sonderabgaben zu erheben.
Das gelte auch für die als „Solidarbeitrag“ bezeichnete Sanierungshilfe
[1][der Pharmaindustrie] für die gesetzlichen Krankenkassen, so Steutel.
„Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei
erfüllen will“, betonte Steutel.
Der Verband argumentiert in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme unter
anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine
Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen. Das wäre etwa der Fall, wenn mit
den Mitteln Pharmaunternehmen gefördert würden. Zweck der Abgabe sei es
aber, den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
zu begrenzen. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant von der Branche 2023
eine Milliarde Euro als Solidarabgabe ein. Sie soll dazu beitragen, ein
Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu
decken. Auf gesetzlich Versicherte [2][kommen zudem erhöhte Zusatzbeiträge
zu]. Geplant sind zudem ein erhöhter Steuerzuschuss sowie die Nutzung von
Reserven bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds.
13 Jul 2022
## LINKS
[1] /Zuwendungen-aus-der-Pharmaindustrie/!5827483
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