# taz.de -- Gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld: Pharmaindustrie gegen Soliab… | |
> Die deutschen Arzneimittelhersteller wollen nicht für die Stabilisierung | |
> der Krankenkassen zahlen. Entsprechende Pläne seien verfassungswidrig, so | |
> die Unternehmen. | |
Bild: In finanzieller Schieflage: Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt viel Geld | |
BERLIN dpa | Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium | |
geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit | |
dem Grundgesetz. Der Präsident des Verbandes Forschender | |
Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND/Mittwoch), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat | |
durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt, | |
Sonderabgaben zu erheben. | |
Das gelte auch für die als „Solidarbeitrag“ bezeichnete Sanierungshilfe | |
[1][der Pharmaindustrie] für die gesetzlichen Krankenkassen, so Steutel. | |
„Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei | |
erfüllen will“, betonte Steutel. | |
Der Verband argumentiert in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme unter | |
anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine | |
Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen. Das wäre etwa der Fall, wenn mit | |
den Mitteln Pharmaunternehmen gefördert würden. Zweck der Abgabe sei es | |
aber, den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung | |
zu begrenzen. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant von der Branche 2023 | |
eine Milliarde Euro als Solidarabgabe ein. Sie soll dazu beitragen, ein | |
Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu | |
decken. Auf gesetzlich Versicherte [2][kommen zudem erhöhte Zusatzbeiträge | |
zu]. Geplant sind zudem ein erhöhter Steuerzuschuss sowie die Nutzung von | |
Reserven bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds. | |
13 Jul 2022 | |
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