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# taz.de -- Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Umstrittenes Gesetz auf Eis gele…
> Das bosnische Wahlgesetz soll doch nicht nach den Forderungen kroatischer
> Nationalisten geändert werden – dank tagelanger Proteste.
Bild: Christian Schmidt während der Pressekonferenz im OHR-Gebäude am 27.Juli…
Split taz | Als der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina,
Christian Schmidt, am Mittwochabend vor die Kameras trat, war ihm
anzusehen, wie sehr der tiefgreifende Konflikt der letzten Tage an ihm
genagt hat.
Wollte er noch vor wenigen Tagen mittels seiner Sondervollmachten den
Anliegen der kroatischen Nationalisten bei der [1][Änderung des
Wahlgesetzes] und der Verfassung entgegenkommen, war jetzt nach tagelangen
Protesten keine Rede mehr davon. Er kündigte lediglich technische
Verbesserungen des Wahlprozesses an. Damit möchte er mehr Transparenz
durchsetzen und Wahlmanipulationen verhindern.
Am 2. Oktober sollen in Bosnien allgemeine Wahlen stattfinden. Das
sogenannte Transparenzpaket soll unter anderem die Zentrale Wahlkommission
(CEC) bei ihrem Vorgehen gegen Wahlbetrug stärken und Hassreden im
Wahlkampf verbieten. „Es garantiert freie und faire Wahlkämpfe und Wahlen“,
erklärte Schmidt. Die politischen Parteien des Teilstaates
bosniakisch-kroatische Föderation forderte er auf, in Bezug auf das
Wahlgesetz und die Verfassungsänderungen selbst Kompromisse zu finden.
Ursprünglich plante Schmidt, eine Dreiprozenthürde für die Entsendung von
Vertretern aus einem der zehn Kantone einzuführen. Wo eine der drei
konstituierenden Bevölkerungsgruppen weniger als 3 Prozent ausmacht, sollte
kein Vertreter mehr entsandt werden. Dadurch hätte sich die
kroatisch-nationalistische HDZ, [2][die diese Änderung seit Jahren
fordert], mehr Sitze der Völkerkammer sichern können. De facto hätte dies
zu einer weiteren ethnischen Teilung des zutiefst gespaltenen Landes
geführt.
## Gegen Trennung und Spaltung
Seit Beginn der Woche hatten Tausende Menschen in Sarajevo gegen die Pläne
demonstriert. Auch in Europa und den USA protestierten namhafte
Persönlichkeiten und Politiker, die für ein multinationales, demokratisches
Bosnien und Herzegowina eintreten.
Diese Position zog Kreise bei den Parteien in Bosnien und Herzegowina. Das
Parlament der bosniakisch-kroatischen Föderation verabschiedete am Mittwoch
eine Deklaration, in der gefordert wird, die Multinationalität des Staates
zu erhalten und jede weitere Trennung nach ethnischen Kriterien zu
vermeiden: „Das Repräsentantenhaus des Parlaments der Föderation Bosnien
und Herzegowina verurteilt die anhaltenden Tendenzen und politischen
Vorschläge und Initiativen (…), die darauf abzielen, ein System der
ethno-territorialen Vorherrschaft zu errichten.“
Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković zeigte sich wie die
bosnisch-kroatischen Nationalisten enttäuscht über Schmidt. Kroatische
Medien versuchen die Proteste als „schrecklich“ zu diffamieren. Sie hoffen,
dass Schmidt, falls keine Einigung zwischen den Parteien vor den Wahlen
zustande kommt, doch noch ein Machtwort in ihrem Sinne sprechen wird. Nicht
unwahrscheinlich, da eine solche Einigung auch an der HDZ hängt.
28 Jul 2022
## LINKS
[1] /Umstrittene-Gesetzesaenderung-in-Bosnien/!5869973
[2] /Wachsender-Nationalismus-in-Bosnien/!5842651
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Bosnien und Herzegowina
Christian Schmidt
Wahlrecht
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