# taz.de -- Wahlkampf in Niedersachsen: Volksbegehren zur Förderschule | |
> In Niedersachsen macht die FDP den Streit um das Auslaufen der | |
> Förderschule Lernen zum Wahlkampfthema. Darin ist sie sich einig mit der | |
> CDU. | |
Bild: Viele Zugänge, eine Zahl: Vielfalt im Klassenzimmer bleibt für manche s… | |
HANNOVER taz | Das Thema schwelt schon eine Weile, jetzt will es die FDP im | |
Wahlkampf nutzen: Die Förderschule Lernen soll in Niedersachsen auslaufen. | |
Eigentlich tut sie das schon seit dem Schuljahr 2013/2014. Grundschulen mit | |
diesem Förderschwerpunkt gibt es längst keine mehr, aber im kommenden | |
Schuljahr 2022/23 sollen auch die weiterführenden Schulen keine | |
Fünftklässler mehr aufnehmen. Spätestens im Jahr 2028 würden dann die | |
letzten Absolventen verabschiedet. | |
Wann es in den einzelnen Regionen Niedersachsens tatsächlich so weit ist, | |
ist allerdings ganz unterschiedlich. Diese Entscheidung hat das Land vor | |
ein paar Jahren den Schulträgern zugeschoben. Bei den Betroffenen regt sich | |
der Protest meist erst, wenn „ihre“ Schule tatsächlich kurz vor der | |
Schließung steht. | |
„Das ist ein fauler Kompromiss, auf den sich die Große Koalition damals | |
geeinigt hat, weil sie sich bei diesem Thema nie einig waren,“ sagt Björn | |
Försterling, Bildungsexperte der FDP. [1][Seine Partei will nun im | |
Wahlkampf mit dem Thema punkten und strebt ein Volksbegehren] für den | |
Erhalt der Förderschule Lernen an. | |
## Zweimal sechs Monate Zeit | |
25.000 Unterschriften müssen die FDP-Wahlkämpfer dazu in den kommenden | |
sechs Monaten an ihren Infoständen sammeln. Dann wäre das Quorum erreicht, | |
mit dem bei der Landeswahlleiterin die Zulässigkeit beantragt werden kann. | |
Erst danach beginnt die eigentliche Sammlung, zehn Prozent der | |
Wahlberechtigten in Niedersachsen, rund 400.000 Personen, müssten binnen | |
sechs Monaten unterschreiben, damit sich der Landtag mit dem Begehren | |
befassen muss. | |
„Unser Gesetzentwurf wird ja leider ausgesessen, also wählen wir jetzt | |
diesen Weg“, sagt FDP-Chef Stefan Birkner. Seiner Auffassung nach hält die | |
regierende SPD aus rein ideologischen Gründen an den rot-grünen | |
Inklusionsbeschlüssen fest und ignoriert damit den Willen von Schülern und | |
Eltern. | |
Aktuell gibt es noch 66 Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in | |
Niedersachsen, die sich auf 35 verschiedene Landkreise und kreisfreie | |
Städte verteilen. 4.346 Kinder werden in diesem System derzeit beschult. | |
## Auch Inklusionsbefürworter sind unzufrieden | |
Das Kultusministerium weist gern darauf hin, dass damit die Mehrheit von 82 | |
Prozent der Schüler*innen mit einem diagnostizierten Lernförderbedarf | |
längst inklusiv, an den Regelschulen, unterrichtet wird. | |
Allerdings sind die entsprechenden Diagnosen auch sprunghaft angestiegen – | |
schon weil die weiterführenden Schulen ihren Unterstützungsbedarf sonst gar | |
nicht geltend machen können. | |
Die Kampagne der FDP dürfte allerdings auch nicht nur auf die betroffenen | |
Schüler und ihre Familien sowie die betroffenen Sonderpädagogen | |
zielen, sondern vor allem auf die Lehrkräfte und Eltern, die eine | |
Überlastung der Regelschulen beklagen. | |
In die Hände spielt der Opposition dabei, dass selbst Inklusionsbefürworter | |
unglücklich mit der personellen und sachlichen Ausstattung sind. Maximal | |
drei Förderstunden pro Schüler und pro Woche sollen den Schulen zur | |
Verfügung stehen – oft klappt aufgrund des akuten Personalmangels aber | |
nicht einmal das. | |
## Fragwürdige Doppelstruktur | |
Von den multiprofessionellen Teams und regionalen Unterstützungsstrukturen, | |
von denen die Landesregierung so gern spricht, komme in der Praxis viel zu | |
wenig an, klagen die Lehrerverbände. | |
Viele Inklusionsbefürworter befürchten, dass [2][die Aufrechterhaltung | |
einer Doppelstruktur aus Förderschulen und inklusiver Beschulung] zu ihren | |
Lasten geht, weil der Personalmangel so weiter verschärft wird. | |
Die FDP hält den Effekt für übertrieben: „Es gibt ja viele | |
Sonderpädagoginnen, [3][die aus voller Überzeugung inklusiv unterrichten]“, | |
sagt Birkner. Außerdem dürfte sich ein Fortbestehen der Förderschulen eher | |
entlastend auswirken, glaubt auch Försterling, weil die raren Lehrerstunden | |
hier effektiver eingesetzt würden. „Das Doppelstrukturen immer mehr Geld | |
kosten, ist ein Märchen.“ | |
Wie groß das Mobilisierungspotenzial des Themas ist, muss sich zeigen. | |
Möglicherweise dient es auch eher dazu, die schon von Schwarz-Grün | |
träumende CDU daran zu erinnern, wer ihr natürlicher Partner ist. | |
Die FDP hatte schon 2013 einmal versucht, mit einem Volksbegehren Wahlkampf | |
zu machen. Der Vorstoß für ein Neuverschuldungsverbot in der | |
Landesverfassung schaffte es damals nicht über die erste Hürde mit 25.000 | |
Unterschriften. | |
28 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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