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# taz.de -- Humanitäre Krise in Syrien: Moskaus Veto beendet Syrienhilfe
> Bisher überlebten Millionen Menschen in Syrien nur dank Hilfsgütern, die
> die UN aus der Türkei brachten. Damit könnte nun Schluss sein.
Bild: Erst ein Sandsturm, dann der Hunger? Kinder in einem Flüchtlingslager in…
Berlin taz | Mit dem [1][Krieg in der Ukraine] und dem weltweiten Anstieg
der Lebensmittelpreise [2][verschärft sich auch die Lage in Syrien]: Die
Menschen haben Mühe, ihre Familien zu ernähren, und im nicht von der
Regierung kontrollierten Nordwesten des Landes kann mehr als die Hälfte
ihren täglichen Bedarf an Brot nicht decken. Und ausgerechnet nun läuft
eine UN-Resolution aus, die humanitäre Hilfe für Millionen Syrer*innen
in Nordwestsyrien sichert.
Die Regelung erlaubte es bisher UN-Hilfswerken, Medizin, Decken und andere
Hilfsgüter auch in Gebiete Syriens zu bringen,die nicht von der Regierung
kontrolliert werden. Doch Russland blockierte am Freitag mit seinem Veto im
UN-Sicherheitsrat die Verlängerung der entsprechenden Beschlüsse. Als
Hauptunterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bemüht sich
Russland seit Längerem um eine Schließung der Hilfsroute über die Türkei
und verlangt, dass Transporte ausschließlich über Damaskus und andere
syrische Regierungsgebiete erfolgen.
Der Vorschlag zur einjährigen Verlängerung der Syrienhilfe außerhalb des
Regierungsgebiets, den Irland und Norwegen ausgearbeitet hatten, bekam zwar
13 Ja-Stimmen, China enthielt sich, doch Russland stimmte dagegen.
Russlands stellvertretender UN-Vertreter Dmitry Polyanskiy sagte, Russland
werde gegen jeden Entwurf ein Veto einlegen – außer gegen den eigenen.
Der russische Vorschlag sah eine sechsmonatige Verlängerung und dann eine
neue Abstimmung vor, es wurde auch stärker betont, die [3][Rückkehr des
Regimes] in die nicht von ihm kontrollierten Gebiete zu unterstützen. Doch
dieser Resolutionsentwurf scheiterte am Freitag ebenfalls, da nur Russland
und China dafür stimmten. Die Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich
stimmten dagegen, während sich die restlichen zehn Ratsmitglieder der
Stimme enthielten.
## „Ein dunkler Tag für den Sicherheitsrat“
Polyanskiy schlug vor, dass ein anderes Mitglied den russischen Entwurf
erneut zur Abstimmung bringt. Er kritisierte seine westlichen
Kolleg*innen und sagte, es stimme nicht, dass Russland gegen die
Grenzhilfe sei. Anders sah das die US-Botschafterin bei den Vereinten
Nationen, Linda Thomas-Greenfield. „Dies ist ein dunkler Tag für den
Sicherheitsrat“, sagte sie bei der anschließenden Pressekonferenz.
„Heute hat ein Mitglied des Sicherheitsrates sich aktiv dafür entschieden,
[Syrer*innen] von der Lieferung von Windeln, Essen, Medizin und anderen
wichtigen Hilfsgütern abzuschneiden.“ Der Vorschlag der Verlängerung um ein
Jahr sei schon ein Kompromiss gewesen. „Es tut mir leid. Wir werden weiter
mit der humanitären Gemeinschaft zusammenarbeiten, um weiterhin humanitäre
Hilfe an das syrische Volk zu leisten“ sagte sie. Die Grenze mache nicht
zu, sondern es ende der effektive UN-Mechanismus, über den Hilfe käme.
Fast 10.000 mit humanitärer Hilfe beladene UN-Lastwagen passierten letztes
Jahr den Grenzübergang Bab al-Hawa aus der Türkei in Richtung der Region
Idlib, dieses Jahr waren es bisher 4.600. Es ist der einzige Übergang, über
den [4][Hilfe nach Idlib] gebracht werden kann, ohne durch Gebiete zu
navigieren, die von syrischen Regierungstruppen kontrolliert werden und
damit von deren Wohlwollen abhängig zu sein. 2,4 Millionen Menschen wurden
nach UN-Angaben auf diesem Weg mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern
versorgt.
Die Hilfsoperation ins syrische Rebellengebiet ist schon länger umstritten,
dieses Jahr gerät sie in die Spannungen zwischen Russland und dem Westen
aufgrund des Krieges in der Ukraine. Ursprünglich lief diese Hilfe über
drei Grenzübergänge. Im Juli 2020 legten China und Russland ihr Veto gegen
eine UN-Resolution ein, die noch zwei Grenzübergänge von der Türkei für
humanitäre Hilfe nach Idlib aufrechterhalten hätte. Tage später genehmigte
der Rat die Lieferung von Hilfsgütern dann nur noch über einen Übergang:
Bab al-Hawa.
## Letzter Lastwagen passiert die Grenze
In einem Kompromiss mit Russland wurde das einjährige Mandat [5][am 9. Juli
2021 um ein Jahr verlängert.] In Ermangelung einer neuen Verlängerung endet
dieses Mandat jetzt in der Nacht von Sonntag auf Montag. Nach UN-Angaben
passierte der letzte Lastwagen am Freitagmittag die Grenze, die am Samstag
aufgrund des Eid-Festes geschlossen wurde. Für den Fall, dass der
Sicherheitsrat nicht handelt, haben Hilfsorganisationen etwa drei Monate
Vorräte vorpositioniert.
Russland argumentiert, dass die UN-Hilfsoperation die Souveränität Syriens
verletze. Mehr Hilfe solle aus dem Inneren des Landes geliefert werden.
Doch dadurch würden die Lieferungen unter die Kontrolle der Regierung
fallen – alle Hilfsgüter auch für Menschen im Rebellengebiet müssten erst
einmal von Regierungsbehörden genehmigt werden. Und bei einer
sechsmonatigen Verlängerung, wie von Russland vorgeschlagen, würde die
Hilfe im Januar 2023 auslaufen, mitten im tiefsten Winter.
Wird die Hilfe nicht verlängert, wäre das eine „Katastrophe“, sagte der
stellvertretende UN-Regionalkoordinator für humanitäre Hilfe, Mark Cutts,
der taz. Derzeit seien kleinere Hilfswerke nicht in der Lage, mit der
grenzüberschreitenden UN-Operation mitzuhalten. Seit der ersten Resolution
im Jahr 2014 hätten die Vereinten Nationen über 50.000 Lastwagen mit
humanitärer Hilfe über die türkische Grenze geschickt. „Mit mehr Mitteln
können wir in Zukunft noch mehr für die Regenerierung grundlegender Dienste
wie Gesundheit und Bildung tun. Vor allem müssen wir helfen, dass wieder
mehr Kinder zur Schule gehen.“
10 Jul 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Elfter-Jahrestag-des-Syrienkonflikts/!5842376
[3] /Russland-und-Syrien/!5653102
[4] /UN-Hilfskoordinator-ueber-Idlib-Einsatz/!5784426
[5] /UN-Hilfe-fuer-Syrien/!5784780
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
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