# taz.de -- Umweltverträglichkeitsprüfungen: Zu selten öffentlich angekündi… | |
> Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden, wenn es um ökologische | |
> Auswirkungen von Bauprojekten geht. Wie gut sind die zentralen Portale | |
> dafür? | |
Bild: Erst Umweltverträglichkeit prüfen, dann bauen: Müllverbrennung in Ober… | |
Freiburg taz | Bei größeren Vorhaben, die Umweltauswirkungen haben, muss im | |
Genehmigungsverfahren [1][eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)] | |
durchgeführt werden. Das gilt von der Schweinemast über die | |
Müllverbrennungsanlage bis zur neuen Bahnstrecke. Dabei ist auch die | |
Öffentlichkeit zu beteiligen, das heißt: Umweltverbände und betroffene | |
Bürger:innen können Hinweise geben und Einwendungen erheben. | |
Eine EU-Richtlinie schreibt seit 2017 vor, dass die Öffentlichkeit | |
elektronisch über Umweltverträglichkeitsprüfungen zu informieren ist. Das | |
deutsche UVP-Gesetz sieht hierfür zentrale Internetportale des Bundes und | |
der Länder vor. | |
Diese Portale verbessern sich, arbeiten aber weiterhin unzureichend. Zu | |
diesem Schluss kommt das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) in | |
seinem zweiten Monitoringbericht, diesmal für das Jahr 2019. Die mangelnde | |
Transparenz der Prüfungen behindere die Bürgerbeteiligung, kritisiert das | |
Ufu. Die Ergebnisse des Berichts liegen der taz vor. | |
Das UfU hat nun zum zweiten Mal in einem Monitoring-Bericht untersucht, ob | |
der Staat seinen Transparenzpflichten auch nachkommt. Die gute Nachricht | |
dabei: Während 2018 erst 190 UVP-pflichtige Vorhaben in den Portalen | |
angekündigt wurden, waren es 2019 schon 409, die Zahl hat sich also | |
verdoppelt. | |
## 80 Prozent nicht veröffentlicht | |
Die schlechte Nachricht: Immer noch wurde nur rund ein Fünftel der | |
Verfahren ordnungsgemäß veröffentlicht, denn nach [2][UfU-Recherchen] gab | |
es 2019 bundesweit rund 1.900 [3][UVP-pflichtige Vorhaben]. Das UfU hat für | |
die Ermittlung dieser Zahl aufwendig die Jahresberichte der Umweltverbände | |
ausgewertet und Interviews mit Verbandsvertretern geführt. Deshalb liegt | |
jetzt erst der Monitoringbericht für 2019 vor. | |
Dass Bund und Länder so wenige Verfahren melden, hat aber keine direkten | |
Folgen. Weder drohen Bußgelder noch sind Vorhaben rechtswidrig, wenn eine | |
Ankündigung im UVP-Portal unterblieb. | |
Das UfU kritisiert nun die gesamte Öffentlichkeitsbeteiligung als | |
„mangelhaft“. Dagegen spricht aber schon der eigene Monitoring-Bericht. | |
Immerhin geht das UfU davon aus, dass die Umweltverbände an fast allen | |
wichtigen UVP-Vorhaben teilnahmen und von diesen daher rechtzeitig erfahren | |
haben. Und auch bei den betroffenen Bürger:innen ist davon auszugehen, | |
dass sie von Vorhaben vor ihrer Haustür auch anders erfahren als über ein | |
zentrales UVP-Portal. | |
## Das Problem ist digital | |
Der Monitoring-Bericht zeigt wieder, dass in Deutschland fast alles, was | |
mit Digitalisierung zu tun hat, nicht richtig funktioniert. Statt | |
verlässlicher Prozesse gibt es nur Stückwerk. | |
Deshalb ist auch der von UfU betonte Nutzen des Monitoring-Berichts für die | |
Umweltwissenschaft noch begrenzt. Natürlich wäre es interessant zu wissen, | |
ob UVP-Verfahren mit oder ohne Erörterungstermin schneller abgeschlossen | |
werden. Aber wenn die Daten in den UVP-Portalen unvollständig sind, dann | |
bleiben auch mögliche Erkenntnisse lückenhaft. | |
Das UfU will die von der Heidehof-Stiftung geförderten Monitoring-Berichte | |
fortführen. Es folgen nun immerhin die Corona-Jahre mit ihrer besonderen | |
praktischen Bedeutung für Online-Verfahren. UfU-Geschäftsführer Michael | |
Zschiesche geht nach ersten Eindrücken davon aus, dass die UVP-Portale auch | |
heute noch „stark verbesserungsbedürftig“ sind. | |
29 Jun 2022 | |
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[1] /Produktionsstart-bei-Tesla/!5841228 | |
[2] https://www.ufu.de/ | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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