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# taz.de -- Urteil mit Symbolcharakter: Lange Haft für Aktivisten in Kuba
> Zwei aktivistische kubanische Künstler werden hinter „geschlossenen
> Türen“ verurteilt. Das ist exemplarisch für den Umgang mit
> Dissident:innen.
Bild: Kubaner:innen protestieren in Mexiko für die Rechte von Dissident:innen
Berlin taz | Langjährige Haftstrafen gegen zwei prominente Aktivisten der
kubanischen Zivilgesellschaft und eine neue Welle von Hausbesuchen der
politischen Polizei deuten darauf hin, dass es in Kuba repressiv
weitergehen wird.
21 Tage lautet die Frist zwischen Prozess und Urteilsverkündung, die in
Kuba vorgegeben ist. Sie wurde eingehalten. Doch das ist auch der einzige
Punkt der kubanischen Prozessordnung, der von den Verantwortlichen,
respektiert wurde. „Es war ein weiterer willkürlicher Prozess. So wie viele
nach den [1][Protesten vom 11. Juli] 2021. Nur waren die beiden
Angeklagten, Maykel „Osorbo“ Castillo und Luis Manuel Otero Alcántara, auch
international bekannt“, meint Anamely Ramos.
Die 37-jährige Kunsthistorikerin ist Mitglied des [2][„Movimiento San
Isidro“], der Künstler:innenorganisation, die seit dem Sommer 2018 gegen
die Regulierung der Kunst und die Kriminalisierung von Künstler:innen
protestiert. Genauso wie der Rapper Castillo und der Performancekünstler
und Maler Alcántara, die Anfang Juni in Havannas Stadtteil Marianao vor
Gericht standen.
Internationale Presse war nicht zugelassen, Vertreter:innen mehrerer
Botschaften, darunter der deutschen, wurden abgewiesen. „Aus einem
öffentlichen Prozess wurde einer hinter verschlossenen Türen. Das Urteil
ist ein Signal an alle Menschen auf der Insel: Hier bestimmen wir. Wir
werden nicht erlauben, dass ihr Rechte einfordert, die wir euch nicht
gewähren werden“, erklärt Ramos mit fester Stimme.
## Amnesty International erklärt die beiden zu „Gewissensgefangenen“
Fünf Jahre Haft lautet das Urteil der Richter für Alcántara, neun für
Castillo. Beiden wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung“ sowie deren
„Missachtung“ vorgeworfen. Hinzu kommen im Fall von Alcántara die
„Schändung patriotischer Symbole“, weil er die kubanische Flagge für
Kunstprojekte nutze.
Castillo wurde zusätzlich die „Diffamierung staatlicher Autoritäten und
Institutionen“ vorgeworfen, weil er mehrere kritische Posts in den sozialen
Netzwerken veröffentlicht hatte.
Anklagen, welche – so die aus den USA heraus arbeitende juristische
[3][Beratungsorganisation Cubalex] – dem Artikel 19 der
UN-Menschenrechtscharta widersprechen, und die in der kubanischen
Verfassung fixierte Meinungsfreiheit ad absurdum führen.
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat die beiden
inhaftierten Kunstaktivisten zu „Gewissensgefangenen“ erklärt und das
Urteil kritisiert: „Dies sind zwei emblematische Beispiele wie Miguel
Díaz-Canel’s Regierung das Justizsystem nutzt, um kritische Stimmen zu
kriminalisieren“, meint Amerika-Direktorin Erika Guevara Rosas.
## „Gefängnis oder Exil lauten die beiden Optionen“
Die kubanische Regierung scheint das nicht zu beeindrucken. Derzeit läuft
eine neue Welle der Einschüchterung von Journalist:innen und
Aktivist:innen auf der Insel.
Im Mai wurde das Strafgesetzbuch novelliert, darin fixiert sind hohe
Haftstrafen – nicht nur für die Annahme von Geld aus dem Ausland, sondern
auch für Berichterstattung und „subversives“ zivilgesellschaftliches
Engagement. Aktivist:innen werden vermehrt mit Hinweis darauf von der
politischen Polizei aufgesucht und eingeschüchtert.
„Gefängnis oder Exil lauten die beiden Optionen“, so Ramos. Ihr ist im
Februar die Einreise nach Kuba verweigert worden. Sie wurde erst gar nicht
an Bord des Flugzeugs von American Airlines gelassen.
Dagegen klagt sie. Derzeit lebt sie ohne gültige Dokumente im
US-amerikanischen New York und engagiert sich für Aktivist:innen auf
der Insel. Ramos will kein Asyl in den USA beantragen – der kubanischen
Regierung möchte sie nicht den Gefallen tun, ihre Staatsbürgerschaft
aufzugeben.
26 Jun 2022
## LINKS
[1] /Verfahren-gegen-Kuenstler-in-Kuba/!5855205
[2] https://www.movimientosanisidro.com
[3] https://cubalex.org
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Dissidenten
Kuba
Aktivismus
Künstler
Justiz
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Flucht
Öl
Schwerpunkt Pressefreiheit
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