# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Baerbock warnt vor Kriegsmüd… | |
> Außenministerin Baerbock mahnt, an den Sanktionen gegen Russland | |
> festzuhalten. Russland hebt die Altersobergrenze für Soldaten an. | |
Bild: Kristiansand: Baerbock spricht während der Tagung der Außenminister des… | |
## Verstoß gegen Russland-Sanktionen soll in EU einheitlich bestraft werden | |
Die EU-Kommission will den Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der | |
Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Die Brüsseler Behörde legt dazu | |
einen Vorschlag vor, der das Vorgehen gegen eine Umgehung von Sanktionen in | |
allen 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Damit solle sichergestellt | |
werden, dass das Vermögen von Personen und Organisationen, die gegen die | |
Strafmaßnahmen verstoßen, künftig effektiv eingezogen werden könne, erklärt | |
Justizkommissar Didier Reynders. Der Verstoß gegen die EU-Sanktionen ist | |
derzeit in zwölf EU-Ländern eine Straftat. In 13 Ländern wird er entweder | |
als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet. In zwei Ländern wird er | |
nur als Ordnungswidrigkeit behandelt. (rtr) | |
## Russland will „Einbürgerungsverfahren“ erleichtern | |
Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten | |
ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident | |
Wladimir Putin unterzeichnet ein entsprechendes Dekret, das in diesen | |
Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen | |
russischen Pass zu bekommen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das | |
bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten | |
kontrollierten Gebiete Donezk and Luhansk im Osten der Ukraine gilt. (rtr) | |
## Russland hebt Altersobergrenze für Soldaten an | |
Das russische Parlament billigt ein Gesetz, mit dem die Altersobergrenze | |
für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird. Der Entwurf wurde in | |
ungewöhnlich schneller Zeit in nur einer Sitzung durchgewinkt. Nun muss nur | |
noch Präsident Wladimir Putin unterschreiben. Mit dem Vorstoß soll das | |
Militär gestärkt werden. Bislang können nur Russen im Alter von 18 bis 40 | |
Jahren eingezogen werden – oder Ausländer im Alter von 18 bis 30 Jahren als | |
Soldaten dienen. Das russische Militär hat in der Ukraine mutmaßlich hohe | |
Verluste zu verkraften. (rtr) | |
## Baerbock: „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen“ | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zuversichtlich, dass die Türkei | |
ihre Bedenken gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bald | |
aufgeben wird. „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen“, sagt | |
Baerbock zum Abschluss des Ostseerats in Kristiansand. „Es ist aber allen | |
in der Nato genauso klar, dass das ein wichtiger Moment in der Geschichte | |
ist und wir eine gemeinsame Verantwortung tragen.“ Daher sei sie sich | |
sicher, Finnland und Schweden in der Nato begrüßen zu können. Die Allianz | |
werde mit dieser Erweiterung nur noch stärker. (rtr) | |
## Baerbock warnt vor Kriegsmüdigkeit | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer Kriegsmüdigkeit in | |
den westlichen Staaten. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, sagt | |
Baerbock in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Dennoch müssten die | |
Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten | |
bleiben. Eine wachsende Skepsis hänge auch damit zusammen, dass der | |
russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln | |
führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir | |
Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine | |
festzuhalten. (rtr) | |
## Selenski will Gespräch mit Putin | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pocht auf ein direktes | |
Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über | |
Vermittler lehnt er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in | |
Davos erneut ab. Wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance, | |
einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Die Führung in | |
Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der | |
Ukraine am 24. Februar zurückziehen, fordert Selenski. „Das könnte ein | |
erster Schritt in Richtung Gespräche sein.“ Die Ukraine werde kämpfen, bis | |
sie ihr gesamtes Territorium zurückgewonnen habe. (rtr) | |
## Ukraine berichtet von Kämpfen um Großstadt Sjewjerodonezk | |
Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur | |
Offensive übergegangen und führen schwere Kämpfe um die Großstadt | |
Sjewjerodonezk. „Mit Hilfe von Artillerieunterstützung führen die | |
russischen Okkupanten einen Angriff auf die Ortschaft Sjewjerodonezk, die | |
Kämpfe halten an“, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in | |
seinem Lagebericht mit. | |
Neben Sjewjerodonezk ist auch die nahe gelegene Stadt Lyman Ziel der | |
russischen Attacken. Auch hier werde die Bodenoffensive durch Luftangriffe | |
und Artillerie unterstützt. Daneben meldete der Generalstab Gefechte aus | |
dem Raum Bachmut südwestlich von Sjewjerodonezk. Russische Truppen hätten | |
die Ortschaften Komyschuwacha, Jakowliwka und Troitzke angegriffen, sich | |
aber nach Verlusten wieder zurückgezogen. Im Raum Awdijiwka gebe es | |
ununterbrochenes Artilleriefeuer auf die Stellungen der Verteidiger. | |
An anderen Frontabschnitten war es dem Lagebericht nach ruhiger. So gab es | |
nördlich von Charkiw lediglich vereinzelte Gefechte um die Ortschaft | |
Ternowo. Im Raum Slowjansk, das als strategisches Ziel der Russen gilt, | |
wurden nur wenige erfolglose Angriffsversuche unternommen. Im Süden der | |
Ukraine gibt es keine größeren Kämpfe. (dpa) | |
## Schröder lehnt Nominierung für Aufsichtsratsposten bei Gazprom ab | |
[1][Altkanzler Gerhard Schröder] lehnt die Nominierung für einen Sitz im | |
Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom ab. „Auf die Nominierung in | |
den Aufsichtsrat von Gazprom habe ich schon vor längerer Zeit verzichtet. | |
Dieses habe ich dem Unternehmen auch mitgeteilt“, teilte der SPD-Politiker | |
am Dienstagabend über das Netzwerk LinkedIn mit. „Insofern wundere ich mich | |
über heute neu erschienene anderslautende Berichte.“ | |
Zuvor hatte Reuters berichtet, dass seine Nominierung noch aktuell sei. Der | |
russische Staatskonzern nominierte am Dienstag Landwirtschaftsminister | |
Dmitry Patruschew für einen Sitz im Aufsichtsrat. Im Februar hatte das | |
Unternehmen Schröder als neues Mitglied in dem Gremium vorgeschlagen. Dem | |
SPD-Politiker werden enge Bindungen zu Russland vorgeworfen, die | |
Parteispitze hat ihn zum Austritt aus der SPD aufgefordert. Schröder ist | |
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich befreundet. Putin | |
ist die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die Ukraine. (rtr) | |
## Ungarns Regierung erklärt den Notstand | |
Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an | |
den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban in einem | |
Facebook-Video an. Er sagt, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum | |
unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg | |
reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich, per | |
Dekret zu regieren. (rtr) | |
## Oligarchen-Vermögen im Wert von 10 Milliarden Euro in EU eingefroren | |
[2][Russische Oligarchen] haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf | |
Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 | |
Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen | |
Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der | |
Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro. | |
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, | |
der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. | |
Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: „Wir | |
sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische | |
Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“ (dpa) | |
25 May 2022 | |
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