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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Baerbock warnt vor Kriegsmüd…
> Außenministerin Baerbock mahnt, an den Sanktionen gegen Russland
> festzuhalten. Russland hebt die Altersobergrenze für Soldaten an.
Bild: Kristiansand: Baerbock spricht während der Tagung der Außenminister des…
## Verstoß gegen Russland-Sanktionen soll in EU einheitlich bestraft werden
Die EU-Kommission will den Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der
Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Die Brüsseler Behörde legt dazu
einen Vorschlag vor, der das Vorgehen gegen eine Umgehung von Sanktionen in
allen 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Damit solle sichergestellt
werden, dass das Vermögen von Personen und Organisationen, die gegen die
Strafmaßnahmen verstoßen, künftig effektiv eingezogen werden könne, erklärt
Justizkommissar Didier Reynders. Der Verstoß gegen die EU-Sanktionen ist
derzeit in zwölf EU-Ländern eine Straftat. In 13 Ländern wird er entweder
als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet. In zwei Ländern wird er
nur als Ordnungswidrigkeit behandelt. (rtr)
## Russland will „Einbürgerungsverfahren“ erleichtern
Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten
ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident
Wladimir Putin unterzeichnet ein entsprechendes Dekret, das in diesen
Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen
russischen Pass zu bekommen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das
bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten
kontrollierten Gebiete Donezk and Luhansk im Osten der Ukraine gilt. (rtr)
## Russland hebt Altersobergrenze für Soldaten an
Das russische Parlament billigt ein Gesetz, mit dem die Altersobergrenze
für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird. Der Entwurf wurde in
ungewöhnlich schneller Zeit in nur einer Sitzung durchgewinkt. Nun muss nur
noch Präsident Wladimir Putin unterschreiben. Mit dem Vorstoß soll das
Militär gestärkt werden. Bislang können nur Russen im Alter von 18 bis 40
Jahren eingezogen werden – oder Ausländer im Alter von 18 bis 30 Jahren als
Soldaten dienen. Das russische Militär hat in der Ukraine mutmaßlich hohe
Verluste zu verkraften. (rtr)
## Baerbock: „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zuversichtlich, dass die Türkei
ihre Bedenken gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bald
aufgeben wird. „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen“, sagt
Baerbock zum Abschluss des Ostseerats in Kristiansand. „Es ist aber allen
in der Nato genauso klar, dass das ein wichtiger Moment in der Geschichte
ist und wir eine gemeinsame Verantwortung tragen.“ Daher sei sie sich
sicher, Finnland und Schweden in der Nato begrüßen zu können. Die Allianz
werde mit dieser Erweiterung nur noch stärker. (rtr)
## Baerbock warnt vor Kriegsmüdigkeit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer Kriegsmüdigkeit in
den westlichen Staaten. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, sagt
Baerbock in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Dennoch müssten die
Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten
bleiben. Eine wachsende Skepsis hänge auch damit zusammen, dass der
russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln
führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir
Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine
festzuhalten. (rtr)
## Selenski will Gespräch mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pocht auf ein direktes
Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über
Vermittler lehnt er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in
Davos erneut ab. Wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance,
einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Die Führung in
Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der
Ukraine am 24. Februar zurückziehen, fordert Selenski. „Das könnte ein
erster Schritt in Richtung Gespräche sein.“ Die Ukraine werde kämpfen, bis
sie ihr gesamtes Territorium zurückgewonnen habe. (rtr)
## Ukraine berichtet von Kämpfen um Großstadt Sjewjerodonezk
Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur
Offensive übergegangen und führen schwere Kämpfe um die Großstadt
Sjewjerodonezk. „Mit Hilfe von Artillerieunterstützung führen die
russischen Okkupanten einen Angriff auf die Ortschaft Sjewjerodonezk, die
Kämpfe halten an“, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in
seinem Lagebericht mit.
Neben Sjewjerodonezk ist auch die nahe gelegene Stadt Lyman Ziel der
russischen Attacken. Auch hier werde die Bodenoffensive durch Luftangriffe
und Artillerie unterstützt. Daneben meldete der Generalstab Gefechte aus
dem Raum Bachmut südwestlich von Sjewjerodonezk. Russische Truppen hätten
die Ortschaften Komyschuwacha, Jakowliwka und Troitzke angegriffen, sich
aber nach Verlusten wieder zurückgezogen. Im Raum Awdijiwka gebe es
ununterbrochenes Artilleriefeuer auf die Stellungen der Verteidiger.
An anderen Frontabschnitten war es dem Lagebericht nach ruhiger. So gab es
nördlich von Charkiw lediglich vereinzelte Gefechte um die Ortschaft
Ternowo. Im Raum Slowjansk, das als strategisches Ziel der Russen gilt,
wurden nur wenige erfolglose Angriffsversuche unternommen. Im Süden der
Ukraine gibt es keine größeren Kämpfe. (dpa)
## Schröder lehnt Nominierung für Aufsichtsratsposten bei Gazprom ab
[1][Altkanzler Gerhard Schröder] lehnt die Nominierung für einen Sitz im
Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom ab. „Auf die Nominierung in
den Aufsichtsrat von Gazprom habe ich schon vor längerer Zeit verzichtet.
Dieses habe ich dem Unternehmen auch mitgeteilt“, teilte der SPD-Politiker
am Dienstagabend über das Netzwerk LinkedIn mit. „Insofern wundere ich mich
über heute neu erschienene anderslautende Berichte.“
Zuvor hatte Reuters berichtet, dass seine Nominierung noch aktuell sei. Der
russische Staatskonzern nominierte am Dienstag Landwirtschaftsminister
Dmitry Patruschew für einen Sitz im Aufsichtsrat. Im Februar hatte das
Unternehmen Schröder als neues Mitglied in dem Gremium vorgeschlagen. Dem
SPD-Politiker werden enge Bindungen zu Russland vorgeworfen, die
Parteispitze hat ihn zum Austritt aus der SPD aufgefordert. Schröder ist
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich befreundet. Putin
ist die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die Ukraine. (rtr)
## Ungarns Regierung erklärt den Notstand
Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an
den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban in einem
Facebook-Video an. Er sagt, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum
unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg
reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich, per
Dekret zu regieren. (rtr)
## Oligarchen-Vermögen im Wert von 10 Milliarden Euro in EU eingefroren
[2][Russische Oligarchen] haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf
Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10
Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der
Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen,
der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen.
Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: „Wir
sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische
Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“ (dpa)
25 May 2022
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