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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: „Alle strategischen Ziele v…
> In Davos betont Bundeskanzler Scholz, dass Putin den Krieg nicht gewinnen
> könne. Fast 30 Länder haben Probleme wegen hoher Lebensmittelpreise.
Bild: Olaf Scholz bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
## Kiew: Kämpfe im Donbass haben „maximale Intensität“ erreicht
Um den Donbass im Osten der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew immer
erbitterter gekämpft. „Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht“,
sagte Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar am Donnerstag. „Die
feindlichen Truppen stürmen die Positionen unserer Truppen gleichzeitig aus
mehreren Richtungen.“ Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee
hätten die ukrainischen Soldaten „eine extrem schwierige und lange
Kampfphase“ vor sich.
Russland hat seine Truppen aus dem Zentrum und Norden der Ukraine in den
Osten verlagert, um dort seine militärischen Erfolge zu konsolidieren.
Seitdem dringen russische Soldaten langsam, aber stetig immer tiefer in die
Donbass-Region vor. Strategisch wichtige Städte wie Sewerodonezk und
Lysytschansk werden von der russischen Armee belagert. (afp)
## Buschmann: Eingefrorene russische Reserven für Wiederaufbau nutzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen dafür,
eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau in der Ukraine
zu nutzen. „Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt“, sagt er dem Handelsblatt.
„Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des
Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der
Ukraine in Kauf.“ Es sei richtig, „dass die Völkergemeinschaft sich
überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese
Schäden wenigstens zu reduzieren.“ Kritischer sieht er einen solchen
Schritt bei den Vermögen der Oligarchen, wie ihn die EU-Kommission erwägt.
„Eine solche Einziehung müsste die Vorgaben des Grundgesetzes und des
Europäischen Rechts wahren.“ Enteignungen müssten nach dem Grundgesetz, der
Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen
Grundrechtecharta entschädigt werden. Darum wäre wenig gewonnen, wenn man
jemandem ein Schiff wegnähme, aber den Wert ausgleichen müsse. (rtr)
## Liz Truss: Putin erpresst die Welt mit Hunger
Die britische Außenministerin Liz Truss wirft dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin vor, [1][die Welt mit der Lieferung von Lebensmitteln zu
erpressen]. Es sei entsetzlich, wie er Hunger und Nahrungsmangel unter den
ärmsten Menschen der Welt als Waffe einsetze, sagt sie bei einem Besuch in
Bosnien. „Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Putin muss die Blockade
des ukrainischen Getreides aufheben.“ Am Mittwoch hat der russische
Vize-Außenminister Andrej Rudenko erklärt, Russland sei bereit, einen
Korridor für Schiffe, die Getreide aus der Ukraine bringen sollen,
einzurichten. Im Gegenzug müssten aber einige Sanktionen gegen Russland
aufgehoben werden. Das lehnt Truss ab: „Was wir nicht haben können, ist
eine Aufhebung der Sanktionen, eine Beschwichtigung, die Putin langfristig
nur stärker macht.“ (rtr)
## Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele in Ukraine verfehlt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut überzeugt davon gezeigt,
dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht
gewinnen wird. „Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele
verfehlt“, sagte Scholz am Donnerstag in seiner Rede zum Abschluss der
Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. „Eine
Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt
als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre
europäische Zukunft.“
Zudem habe die „Brutalität des russischen Kriegs“ die ukrainische Nation
enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an
die Nato bewogen: „Mit [2][Schweden und Finnland] wollen sich zwei enge
Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind
herzlich willkommen!“, sagte der Kanzler. Putin habe auch die
Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben
großen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression
reagiert hätten.
Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was
Recht sei, sagte Scholz. „Das ist der Versuch, uns zurückzubomben in eine
Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war.“ Das
Weltwirtschaftsforum in Davos geht an diesem Donnerstag nach vier Tagen zu
Ende. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert inzwischen schon
mehr als drei Monate. (dpa)
## Fast 30 Länder haben wegen Lebensmittelpreisen Probleme
Durch die als Folge des Ukrainekrieges gestiegenen Nahrungsmittelpreise auf
den Weltmärkten geraten immer mehr Länder nach Angaben des Internationalen
Währungsfonds (IWF) in Schwierigkeiten. „Inzwischen haben fast 30 Länder
wegen der Nahrungsmittelpreise Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz bekommen“,
sagt IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dem Spiegel. „Einige von ihnen haben
uns um Unterstützung gebeten. Ihnen helfen wir mit einem speziellen Fonds
für arme Länder zu null Prozent Zinsen.“ Zudem werde geprüft, was
internationale Institutionen tun könnten, um die Nahrungsmittelproduktion
effizienter zu machen: „Wir müssen das Angebot ausweiten.“ (rtr)
## Ukraine: Russische Großoffensive im Donbass geht voran
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben mehr als [3][40 Städte im
Donbass] angegriffen und bedrohen damit den letzten großen Fluchtweg für
die Zivilbevölkerung aus dem Osten der Ukraine. In den Regionen Donezk und
Luhansk seien mehr als 47 zivile Einrichtungen zerstört oder beschädigt
worden, teilten die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag auf Facebook
mit. Darunter seien 38 Wohnhäuser und eine Schule. „Als Folge des
Beschusses wurden fünf Zivilisten getötet und zwölf verletzt.“ Der
ukrainische Präsident Selenski erklärte, die russischen Soldaten seien den
eigenen Truppen in einigen Teilen des Ostens „zahlenmäßig weit überlegen�…
Russland konzentriert seine Offensive auf den Donbass, nachdem es ihm nicht
gelungen ist, die ukrainische Hauptstadt Kiew oder die zweitgrößte Stadt
Charkiw einzunehmen. Nun versuchen seine Truppen, den Donbass vollständig
zu erobern, wo bereits seit 2014 pro-russische Separatisten die dortigen
Regionen Donezk und Luhansk weitgehend unter Kontrolle haben. Russland hat
Tausende Soldaten in das Gebiet geschickt und greift von drei Seiten an.
Ziel ist es, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln, die sich in
Siewierodonezk und Lysytschansk aufhalten. Fielen die Zwillingsstädte,
erhielte Russland die Kontrolle über die gesamte Region Luhansk. Für die
Führung in Moskau wäre damit ein wichtiges Kriegsziel erreicht.
Das ukrainische Militär teilte jedoch mit, es seien zehn Angriffe abgewehrt
worden. Vier Panzer und vier Drohnen seien zerstört sowie 62 feindliche
Soldaten getötet worden. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben
nicht. (rtr)
## Selenski will keine territorialen Zugeständnisse machen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski weist Vorschläge scharf
zurück, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland
gegenüber territoriale Zugeständnisse machen. „Was auch immer der russische
Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine
Interessen berücksichtigen“, sagt Selenski in einer Videoansprache am
späten Abend. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte diese
Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, die Ukraine
solle Russland die 2014 annektierte Krim überlassen. „Man hat den Eindruck,
dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat,
sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos,
sondern in München zu einem Publikum von damals.“
1938 schlossen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in
München einen Pakt, der Adolf Hitler Land in der damaligen Tschechoslowakei
zusprach, um ihn zum Verzicht auf weitere Gebietserweiterungen zu bewegen.
„Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese ‚großen
weltpolitischen Figuren‘, sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die
gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für
einen illusorischen Frieden eintauschen wollen.“ (rtr)
## Deutsche Bahn will die Ukraine bei Getreideexport unterstützen
Die Deutsche Bahn (DB) will die Ukraine stärker beim [4][Getreideexport]
unterstützen. „Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und
des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt
zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere
Aufträge und Zugfahrten organisieren“, sagt DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).
Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien
mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. „Nun geht es
darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen
bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres.“ Wegen
der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland ist die
Ukraine dringend auf alternative Exportwege angewiesen, um Getreide ins
Ausland zu exportieren. Zurzeit stecken in der Ukraine nach Angaben der
UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen
Tonnen Getreide fest. (rtr)
26 May 2022
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