# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Pflege-Impfpflicht bleibt | |
> Klinikpersonal muss geimpft sein, bestätigt das Bundesverfassungsgericht. | |
> Die Bundesregierung will bis Herbst allen eine vierte Impfung | |
> ermöglichen. | |
Bild: Impfung gegen das Coronavirus: Die Pflicht für Krankenhauspersonal bleibt | |
## Karlsruhe bestätigt Einrichtungs-Impfpflicht | |
Das Bundesverfassungsgericht hat [1][die einrichtungsbezogene Impfpflicht] | |
bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde | |
gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom | |
Donnerstag zurück. | |
Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich | |
schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und | |
Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und | |
Richter. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022) (dpa) | |
## Bis Herbst wohl vierte Impfung für alle möglich | |
Die Bundesregierung will allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bis | |
zum Herbst eine vierte [2][Corona-Impfung] ermöglichen und schafft dafür in | |
großem Maßstab neuen Impfstoff an. Für 830 Millionen Euro will sie beim | |
Hersteller Moderna einen neu zugeschnittenen Impfstoff bestellen, der | |
sowohl gegen herkömmliche Virusvarianten als auch gegen die | |
Omikron-Variante wirksam sein soll: Einen entsprechenden Beschluss fasste | |
am Mittwoch das Bundeskabinett, wie Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) sagte. | |
Die vom Kabinett beschlossene Impfstrategie zielt laut Lauterbach darauf | |
ab, dass bis zum Herbst drei unterschiedlich zugeschnittene Impfstoffe in | |
großer Zahl bereitstehen: erstens die bislang schon eingesetzten Impfstoffe | |
gegen ältere Varianten wie Delta; zweitens ein speziell auf Omikron | |
zugeschnittener Impfstoff, den das Unternehmen Biontech derzeit entwickelt; | |
und drittens der bei Moderna bestellte „bivalente“ Impfstoff, der die | |
Wirkung der beiden anderen Impfstoffe kombinieren soll. | |
Das Kabinett beschloss nach Lauterbachs Angaben zudem, dass die Impfzentren | |
erhalten bleiben sollten; dafür stelle der Bund bis zu 100 Millionen Euro | |
monatlich zur Verfügung. Zudem solle es eine neue Impfkampagne geben. | |
Lauterbach räumte ein, dass es aktuell einen „Überschuss“ an Impfdosen in | |
Deutschland gebe – und dass die geplante Bestellung weiterer Vakzine dazu | |
führen dürfte, dass ältere Impfstoffe verfallen. Dies sei aber „in der | |
Sache begründet“, sagte er. „Wir können noch nicht vorhersagen, mit welch… | |
Varianten wir im Herbst ringen müssen.“ Deswegen müsse sich die Regierung | |
durch Impfstoffbestellungen auf alle Eventualitäten vorbereiten. (afp) | |
## Lauterbach will G7-Impfpakt | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will beim anstehenden G7-Treffen einen | |
Pandemiepakt mit seinen Minister-Kollegen schnüren. Dabei gehe es um die | |
Ausbildung von Spezialisten, um Systeme, Infektionswellen rasch auf ihre | |
Gefährlichkeit zu beurteilen und internationale Fachleute | |
zusammenzubringen, erklärt der SPD-Politiker im ZDF. Darüber hinaus gehe es | |
auch um Impfstoff-Entwicklung und -Bevorratung. Ziel sei es, effektiver und | |
schneller auf Infektionsausbrüche zu reagieren. | |
Für den Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst in Deutschland liefen die | |
Vorbereitungen. So sollen die Impfzentren bestehen bleiben und adaptierte | |
Impfstoffe gekauft werden, die Datenerfassung verbessert und die | |
Bevölkerung über eine neue Kampagne auf die neuen Verhältnisse hingewiesen | |
werden. „Und das Infektionsschutzgesetz wird auch überarbeitet“, kündigt | |
Lauterbach an. Ein Grund sei, dass derzeit eine Maskenpflicht im Innenraum | |
nicht möglich wäre. (rtr) | |
## Knapp 60.000 Neuinfektionen gemeldet | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 58.719 Neuinfektionen binnen 24 | |
Stunden. Das sind 30.242 Fälle weniger als am Donnerstag vor einer Woche, | |
als 88.961 Corona-Infektionen gemeldet wurden. | |
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 383,2 von 407,4 am | |
Vortag. 165 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit | |
erhöht sich die Zahl der insesamt gemeldeten Todesfälle auf 138.053. (rtr) | |
19 May 2022 | |
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