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# taz.de -- USA lockern Sanktionen gegen Kuba: Erster Schritt zurück zu Obama
> Nach 16 Monaten im Amt erfüllt die US-Regierung von Joe Biden einen Teil
> des Wahlversprechens, die verschärften Sanktionen gegen Kuba
> zurückzunehmen.
Bild: Vor der US-Botschaft in Havanna
Berlin taz | Die USA haben am Montag mehrere Restriktionen gegen Kuba
aufgehoben, die in der Amtszeit des Präsidenten Donald Trump verhängt
worden waren. In einer [1][Erklärung des Außenministeriums] heißt es: Im
Einklang mit den nationalen Interessen der USA ergreife man eine Reihe von
Maßnahmen, um die Kubaner*innen, die mit einer beispiellosen humanitären
Krise zu kämpfen hätten, dabei zu unterstützen, eine Zukunft ohne
Repression und wirtschaftliche Not aufzubauen.
Im einzelnen wird angekündigt, das eingefrorene
Familienzusammenführungsprogramm wieder einzuführen, das die legale
Einreise von Kubaner*innen in die USA erleichtert. Außerdem soll die
Deckelung der Überweisungen von Exilkubaner*innen an ihre Verwandten
auf der Insel von derzeit 1.000 US-Dollar pro Vierteljahr aufgehoben
werden. Ohne irgendwelche Restriktionen gegen kubanische
Finanzinstitutionen zu lockern, sollen Wege der direkten Geldüberweisung
gefunden werden – und es soll auch möglich sein, kubanische
Privatunternehmer*innen direkt mit Kapital zu unterstützen.
Zudem sollen wieder Direktflüge aus den USA auch in andere kubanische
Städte außer der Hauptstadt Havanna möglich werden. Gruppenreisen von
US-Amerikaner*innen zu Bildungszwecken werden erlaubt.
Die US-Botschaft in Havanna, deren Personal 2017 nach den bis heute
[2][ominösen Fällen] plötzlicher Erkrankungen mehrerer
Botschaftsmitarbeiter*innen fast vollkommen abgezogen worden war,
hat schon vor zwei Wochen wieder mit der Bearbeitung von Visa-Anträgen
begonnen. Die Konsulabteilung soll wieder aufgestockt werden, wenngleich
das State Department betont, dass weiterhin der Großteil der Anträge am
US-Konsulat in Georgetown, Guyana, gestellt werden soll.
## Zurück zur Obama-Politik?
Mit den Maßnahmen erfüllt die Bidenregierung erstmals seit ihrem
Amtsantritt wenigstens einen Teil des Wahlversprechens, die von Trump
verhängten Maßnahmen aufzuheben und zur Lockerungspolitik der
Obama-Regierung zurückzukehren.
Präsident Barack Obama hatte 2014 die Wiederaufnahme diplomatischer
Beziehungen mit der damals noch von Raúl Castro geführten kubanischen
Regierung vereinbart, hatte an Restriktionen gelockert, was er ohne
Kongressbeschluss lockern konnte und schließlich selbst als erster
US-Präsident seit mehr als einem halben Jahrhundert [3][die Insel besucht].
Seine Botschaft damals: Sechs Jahrzehnte Sanktionspolitik sind gescheitert,
die US-Regierung suche nunmehr Wandel durch Annäherung. In Kuba war dieser
Kurs durch einen drastischen Anstieg der Zahl [4][US-amerikanischer
Tourist*innen] und im Hafen von Havanna anlandenden Kreuzfahrtschiffen
sichtbar geworden. Die [5][Rolling Stones] spielten vor fast einer Million
Menschen ein Konzert, Havannas berühmte Uferpromenade Malecón war tagelang
Drehort für eine Folge von „Fast & Furious“, die Insel veränderte sich.
All das nahm mit der Präsidentschaft Donald Trumps ein jähes Ende. Zwar
beendete er offiziell die diplomatischen Beziehungen nicht wieder, nahm
jedoch [6][alle sonstigen Änderungen zurück] und ergriff noch eine Reihe
[7][verschärfter Maßnahmen].
## Floridas Latinos und Kubas Repression erschweren die Lockerung
Joe Biden hatte im Wahlkampf versprochen, zur Obama-Politik zurückzukehren,
die er selbst als Vizepräsident mit verantwortet hatte. Aber nach einer
[8][krachenden Wahlniederlage] im wichtigen Swing State Florida, wo Trump
2020 insbesondere unter exilkubanischen und venezolanischen Wähler*innen
überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, verschoben sich die
Prioritäten.
Eine interne Auswertung des State Department zog sich hin. Dann kam der
Juli 2021, die Demonstrationen in Kuba samt ihrer Niederschlagung mit
Massenverhaftungen und politischen Schauprozessen. Und wiederum gab es für
die Bidenregierung keinen Anlass, irgendwelche Lockerungen zu verkünden.
Der Zeitpunkt jetzt geht auch nicht einher mit kubanischen
Menschenrechtsverbesserungen, im Gegenteil. Er dürfte einem anderen Faktor
zu schulden sein: Einwanderungsdruck. Seit das von Daniel Ortega
diktatorisch regierte und mit Kuba eng verbündete Nicaragua im vergangenen
Jahr die V[9][isapflicht für Kubaner*innen aufgehoben] hat, gelangten
zehntausende zehntausende Kubaner*innen über das mittelamerikanische
Land in die USA. Dort sind sie wieder eine der größten Gruppen, die über
die mexikanische Grenze ins Land kommen. Schon vor einigen Wochen hatten
über das Migrationsthema erstmals seit langer Zeit wieder US-kubanische
Regierungsgespräche stattgefunden.
Innenpolitisch bleibt es für Biden ein gewagter Schritt, mit den
Lockerungen wieder bei Obama anzuknüpfen. Scharfe Kritik kam umgehend von
Robert Menendez. Der demokratische Senator mit exilkubanischen Wurzeln ist
einflussreicher Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses und erklärte:
„Die heutige Ankündigung läuft Gefahr, die falsche Message an die falschen
Leute zu schicken, zur falschen Zeit und aus vollkommen falschen Gründen.“
Er sei erschüttert darüber, dass der Tourismus wieder erlaubt werde. „Um
ganz deutlich zu sein: Wer immer noch glaubt, dass verstärktes Reisen die
Demokratie in Kuba hervorbringen könnte, verleugnet die Realität.“
Und Marco Rubio, ebenfalls kubanischstämmiger republikanischer Senator aus
Florida, schrieb auf Twitter: „Das Regime in Kuba hat Biden mit
Masseneinwanderung gedroht und hat Sympathisanten innerhalb der Regierung.
Im Ergebnis sehen wir heute die ersten Schritte zurück zur gescheiterten
Obama-Politik in Kuba.“
17 May 2022
## LINKS
[1] https://www.state.gov/biden-administration-measures-to-support-the-cuban-pe…
[2] /Erkrankte-US-Diplomaten-in-China/!5511203
[3] /PK-von-Obama-und-Castro-auf-Kuba/!5288691
[4] /Amerikaner-auf-Kuba-Reise/!5347754
[5] /Historisches-Rockkonzert/!5290850
[6] /USA-veraendern-ihre-Kuba-Politik/!5421719
[7] /Trump-verschaerft-Kurs-gegen-Kuba/!5589202
[8] /Latinos-bei-den-US-Wahlen/!5726260
[9] /Visafreiheit-fuer-Kubaner-in-Nicaragua/!5817776
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Kuba
US-Sanktionen
Amerika-Gipfel
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