| # taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und Südamerika: Freie Bahn für Verbre… | |
| > Laut einer Studie hat die Autolobby auf ein Handelsabkommen zwischen der | |
| > EU- und Südamerika eingewirkt. Sie will dort weiter Verbrenner verkaufen. | |
| Bild: Verbrenner aus deutscher Produktion stehen im Hafen in Emden zur Verschif… | |
| Vertreter:innen der Automobilindustrie haben die Verhandlungen um das | |
| bislang noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den | |
| Staaten des [1][südamerikanischen Binnenmarkts Mercosur] erheblich | |
| beeinflusst. | |
| Das geht aus internen E-Mails des damals unter CDU-Führung befindlichen | |
| Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die verschiedene Umwelt- und | |
| Menschenrechtsorganisationen, darunter PowerShift, Greenpeace und Misereor, | |
| im Zuge einer am Mittwoch veröffentlichten Studie ausgewertet haben. Zur | |
| Wirtschaftsunion Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay | |
| und Venezuela. | |
| Laut der Studie betrieb nicht nur die Autoindustrie intensive Lobbyarbeit – | |
| Mitarbeiter:innen des Ministeriums holten eigeninitiativ mehrfach | |
| Vorschläge vom Verband der Automobilindustrie (VDA) ein. Entsprechend viele | |
| Elemente des Vertragsentwurfs dienten den Interessen der Branche. | |
| Zentral dabei ist der vorgesehene Abbau von Zöllen, sowohl auf Autos und | |
| Autoteile als auch auf Rohstoffe, die für die Produktion benötigt werden. | |
| Sie erleichtern nicht nur europäischen Herstellern den Export ihrer | |
| Fahrzeuge und Fahrzeugteile, sondern verbilligten umgekehrt auch deren | |
| Rohstoffversorgung. Mit unter anderem Lithium und Rindsleder handelt es | |
| sich dabei um Materialien, deren Gewinnung Menschenrechtsverletzungen, | |
| Entwaldung und Flächenverbrauch in den Mercosur-Staaten mit sich ziehe. | |
| Der VDA selbst misst dem Abkommen in seinem Jahresabschlussbericht für das | |
| Jahr 2020 eine hohe Priorität zu, weil „die Länder des Mercosur wichtige | |
| Zukunftsmärkte“ seien. Die Verfasser:innen der Studie melden dagegen | |
| erhebliche Zweifel an seiner Zukunftsfähigkeit an. Ludwig Essig vom | |
| Netzwerk Gerechter Welthandel fordert deshalb „transparente und | |
| demokratische Verhandlungen“. | |
| ## Keine Abkehr von der fossilen Industrie | |
| Problematisch sei das Abkommen laut Studie deshalb, weil die EU bereits | |
| einen erheblichen Exportüberschuss gegenüber dem Mercosur verzeichne. | |
| Südamerikanische Produzenten würden ohne schützende Importzölle noch | |
| stärkerem Preisdruck ausgesetzt und damit gegenüber der europäischen | |
| Konkurrenz immer weniger wettbewerbsfähig, die Beschäftigungsverhältnisse | |
| weiter prekarisiert. | |
| Vor allem aber stehe das Abkommen „einer schrittweisen Abkehr vom fossilen | |
| Individualverkehr im Weg“, weil es europäischen Herstellern langfristig | |
| „einen lukrativen Absatzmarkt für klimaschädliche Verbrennungsmotoren“ | |
| sichere. | |
| Die Hersteller planen, in Südamerika noch deutlich länger auf Verbrenner zu | |
| setzen als in Europa. Im mit großzügigen Lithiumvorkommen ausgestatteten | |
| Argentinien werde bereits eine Umstellung auf E-Mobilität verfolgt. In | |
| Brasilien machten E-Autos dagegen nach Angaben des brasilianischen | |
| Automobilindustrieverbands ANFAVEA im Jahr 2021 gerade mal ein Prozent der | |
| Neuzulassungen aus. Hier wird auf Motoren gesetzt, die sowohl Benzin als | |
| auch Biokraftstoffe verbrennen können. | |
| Letztere sind laut den Autor:innen der Studie jedoch keineswegs eine | |
| klimafreundliche Alternative: Ihr Anbau verursache großflächige | |
| Abholzungen, die wiederum große Mengen von Treibhausgasen freisetzten und | |
| Flächen für die Nahrungsproduktion verbrauchten. | |
| Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur | |
| wurden 2020 abgeschlossen, seine Ratifizierung scheitert bislang aber am | |
| Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten, unter anderem Österreich. | |
| 2 Jun 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Josa Zeitlinger | |
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