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# taz.de -- Treffen mit Ampel-Regierung: Immo-Lobby überrepräsentiert
> Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit
> Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister.
Bild: Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbauministerin Klara Geywitz
Berlin taz | Der große Einfluss der Immobilien-Lobby lässt sich in konkrete
Zahlen fassen: Seit Beginn der Scholz-Regierung im Dezember haben
hochrangige Ampel-Vertreter*innen 28-mal persönliche Gespräche mit
Lobbyist*innen der Immobilienwirtschaft geführt. Mit
Mieterorganisationen sprach die Ampel hingegen nur 14-mal – halb so oft.
Das geht aus zwei der taz vorliegenden Antworten auf schriftlichen Fragen
der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervor.
Laut Antworten der Bundesregierung traf sich allein Bauministerin Klara
Geywitz (SPD) zehnmal persönlich mit Lobbyist*innen von
Immo-Interessensverbänden und Wohnungskonzernen. Zusammen mit ihren
Staatssekretären kommt das Ministerium gar auf 24 Gespräche. Aber auch in
den FDP-Ministerien für Finanzen und Justiz gab es auf höchster Ebene
mehrfach persönlichen Austausch mit der Immolobby.
Nun ist Lobbyismus nicht per se böse, sondern in Demokratien ein normaler
Teil politischer Entscheidungsprozesse. Idealerweise sollte der Abgleich
mit verschiedenen Interessensgruppen zum bestmöglichen Gesetz und gut
informierten Entscheidungen führen. Schwierig wird es jedoch, wenn ein
Ungleichgewicht der Interessen besteht oder gar Grenzen zur Korruption
überschritten werden – man erinnere sich in der vergangenen Legislatur etwa
an die [1][Maskendeals der CDU].
In der noch jungen Amtszeit der Ampel hatte die Immobilienwirtschaft
offenbar besonderen Redebedarf mit dem Justizminister Marco Buschmann (FDP)
und dessen Staatssekretär Benjamin Strasser. Und zwar just, nachdem
Bauministerin Geywitz eine überarbeitetes Baugesetz vorgelegt hatte, [2][um
das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten von Mieter*innen zu reformieren].
## Lobbyisten-Treffen wegen Vorkaufsrecht?
Am Freitag, dem 28. April, verschickte das Bauministerium einen ersten
Reformentwurf [3][zur Abstimmung an andere Ministerien]. Gleich am nächsten
Werktag, Montag, dem 2. Mai, traf Justizminister Buschmann den
Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA. Vier Tage später, am 6. Mai,
traf sich dessen Staatssekretär Strasser zudem noch mit dem VDIV, dem
Spitzenverband der Immobilienverwalter. Wohl nicht zufällig versucht die
FDP seit Bekanntwerden des Entwurfs die [4][Reform des Vorkaufsrechts zu
blockieren] – mit noch ungewissem Ausgang.
Die Linken-Politikerin Lay nannte die Lobby-Gespräche im Justizministerium
„pikant“. Generell träfen sich die Ampel-Vertreter*innen in einem
bedenklichen Ausmaß mit Immobilien-Lobbyisten, sagte Lay der taz. Sie
verwies darauf, dass es in der vergangenen Koalition von Union und SPD
unter Kanzlerin Angela Merkel in den ersten sechs Monaten bei den genannten
Ministerien nur je ein Lobby-Gespräch gegeben hätte.
Insgesamt hätten sich Minister*innen in der gesamtem Legislatur nur
fünfmal mit der Immo-Lobby getroffen, zusammen mit Staatssekretären 56-mal.
Die Ampel käme in den ersten sechs Monaten bereits auf die Hälfte der
Treffen. Entsprechend kritisierte Lay das Ungleichgewicht zu
Mieterinteressen: „Statt Vonovia und der Immobilienlobby den roten Teppich
auszurollen, sollten endlich Sorgen und Interessen der Mieter mehr Gehör
finden.“
Tatsächlich zeigt sich seit der Einführung des [5][Lobbyregisters] Anfang
des Jahres ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und
zivilgesellschaftlichen Akteuren: Laut einer Auswertung der Linken
lobbyieren für die Immo-Wirtschaft 142 Personen mit einem jährlichen Budget
von über 8 Millionen Euro. Demgegenüber haben Mieterorganisationen nur bis
zu 11 Lobbyist*innen im Bundestag, finanziert mit 100.000 Euro
jährlich.
1 Jun 2022
## LINKS
[1] /Korruption-und-Lobbyismus-in-der-CDU/!5825271
[2] /Urteil-des-Bundesverwaltungsgericht/!5814508
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/geywitz-gesetzentwurf-vorkaufsrecht-1.5…
[4] /Mietenkrise-und-Verdraengung/!5847825
[5] https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Lobbyismus
Ampel-Koalition
Wohnungspolitik
Immobilienlobby
Lobbyarbeit
Koalitionsverhandlungen
Mehr Demokratie
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