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# taz.de -- Neuer Präsident in Somalia: Im Würgegriff der Clans
> Mit der Wahl eines neuen Präsidenten sorgt Somalias Parlament für einen
> Machtwechsel. Es geht um die beiden mächtigsten Clans des Landes.
Bild: Abgeschottet: Somalische Abgeordnete bei der Sicherheitskontrolle vor dem…
Berlin taz | Wahlen in Somalia sind keine demokratische Angelegenheit, und
die [1][Wahl des neuen Staatspräsidenten] durch das Parlament am Sonntag
stellte keine Ausnahme dar. Die 329 Abgeordneten, die den Staatschef
bestimmten, waren selbst nicht direkt gewählt, sondern sie waren entsandte
Vertreter ihrer Clans und Subclans. Ihr Votum spiegelte also vor allem das
Kräfteverhältnis zwischen den Clans wider.
Der bisherige Präsident [2][Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt Farmaajo],
gehört zum Clan der Darod – der Clan des Militärdiktators Siad Barre, der
Somalia von 1969 bis 1991 brutal regierte und schließlich von Rebellen
gestürzt wurde. Der neue Präsident [3][Hassan Sheikh Mohamud] gehört zum
Clan der Hawiye – der Clan der wichtigsten Rebellenführer, die 1991
[4][Siad Barre] verjagten.
Die Hawiye-Warlords in der Hauptstadt Mogadischu zerstritten sich daraufhin
so tief, dass Somalia auf Dauer im Bürgerkrieg versank, während der
Nordteil des Landes sich als „Republik Somaliland“ unabhängig erklärte.
Nicht nur unter Darod, auch unter anderen Clans ist damit in vergangenen
Jahrzehnten das Gefühl gewachsen, Hawiye seien für Somalia insgesamt
regierungsunfähig.
Hawiye machen den Großteil der Bevölkerung Mogadischus aus. Kein Wunder,
dass die Wahl eines der Ihren zum Präsidenten Somalias auf den Straßen der
Hauptstadt bejubelt worden ist. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie
fest der neue Präsident im gesamtsomalischen Sattel sitzt.
## Hawiye gegen Darod – ein alter Machtkampf
Hawiye-Politiker hatten Farmaajo zuletzt vorgeworfen, in die Fußstapfen
Siad Barres zu treten und eine neue Diktatur errichten zu wollen. Sie
verwiesen darauf, dass Farmaajo sich 2020 und 2021 mit zwei
Hawiye-Premierministern hintereinander zerstritt und ab Februar 2021 auch
nach dem formalen Ende seiner Amtszeit im Amt blieb.
Darod-Politiker hingegen behaupteten, Farmaajo vertrete die
Bevölkerungsmehrheit, und verwiesen darauf, dass er von drei der fünf
Regionalregierungen Somalias unterstützt werde. Die beiden größten
allerdings, Puntland im Nordosten sowie Jubaland an der Grenze zu Kenia,
die anders als die drei zentralsomalischen Regionen über eigene Armeen
verfügen, waren gegen Farmaajo.
Das Bündnis dieser beiden Regionen mit Hawiye-Politikern in Mogadischu
besiegelte jetzt Farmaajos Aus. Somalische Medien sehen
Hawiye-Premierminister Mohamed Hussein Roble als Strippenzieher des
Machtwechsels.
Die Hawiye haben also wieder einmal die Oberhand. Aber der neue Präsident
war schon einmal in diesem Amt, von 2012 und 2017, und das war eine Zeit
der Korruptionsaffären und politischen Dauerquerelen mit wechselnden
Premierministern. Seine Abwahl 2017 wurde ebenso begrüßt wie jetzt 2022
seine Wiederwahl.
## Ungelöstes Shabaab-Problem
Der ewige Machtkampf zwischen Darod und Hawiye ist nur eine von vielen
möglichen Lesarten der ewigen Instabilität Somalias. International wird die
Qualität einer somalischen Regierung vor allem daran gemessen, ob sie es
schafft, Staatlichkeit wiederherzustellen und den seit 2006 währenden
Aufstand der islamistischen al-Shabaab zu beenden, der im Süden Somalias
Zehntausende Tote und mehrere Millionen Vertriebene gefordert hat.
Alle somalischen Präsidenten setzen bisher in erster Linie auf die
militärische Lösung gegen die Terrorgruppe. Doch ursprünglich rekrutierten
sich die Shabaab vor allem aus Angehörigen von Clans mit historisch
niederem Status in der sehr hierarchischen somalischen Gesellschaft, die
sich weder von Darod noch von Hawiye vertreten fühlen. Dies bleibt ein
ungelöstes Problem für Somalia.
In die Amtszeit des neuen Präsidenten soll nun der endgültige Abzug der
afrikanischen Eingreiftruppe fallen, die seit 2007 die wechselnden
Regierungen Somalias schützt. Je tiefer die Politiker in Mogadischu
zerstritten sind, desto geringer die Chance, dass sie ohne fremde
militärische Hilfe bestehen.
17 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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