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# taz.de -- Hassgewalt in Berlin: Austausch muss möglich sein
> Das Antigewaltprojekt Maneo kritisiert Datensperre zu Hassgewalt gegen
> queere Menschen. Mehr gemeldete Delikte.
Bild: Christopher Streat Day 2021 in Berlin
Berlin taz | „Wir müssen im Austausch bleiben“ – alle, von der Polizei �…
das schwule Antigewaltprojekt Maneo bis zur Senatsverwaltung für Inneres
sind sich in dieser Frage einig. Wie am Montag im Innenausschuss bekannt
wurde, hat der Datenschutzbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft eine
Austauschsperre verfügt: Diese besagt, dass die Polizei keine
anonymisierten Informationen mehr zu Fällen LSBTQ*-bezogener Hassgewalt an
Maneo weitergeben darf.
Auch andere Registerstellen von rassistischer oder antisemitischer Gewalt
wie ReachOut oder Rias bekommen von der Polizei keine ihr Fachgebiet
betreffende Informationen mehr.
Die Auskunftssperre sei bereits im Mai 2021 verhängt worden, sagte Bastian
Finke, Leiter von Maneo, am Montag bei der [1][Veröffentlichung des
Maneo-Reports] 2021. Corona und die Berlin-Wahl im Herbst hätten aber eine
Lösung für das Problem aus dem Fokus geraten lassen.
[2][Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten gibt es die Sorge], dass die
Opfer von Gewalttaten durch den anonymisierten Datenaustausch, wie er bis
2021 üblich war, identifiziert werden könnten. Der Austausch der
Informationen sei aber wichtig, weil Maneo damit „die bei uns eingehenden
Fallzahlen mit denen der Polizei abgleichen“ könne, sagt Finke.
## Bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit
Aus den Zahlen lasse sich ablesen, wie viele der Betroffenen, die Maneo
Vorfälle gemeldet haben, auch bei der Polizei Strafanzeige erstattet haben.
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Maneo habe
wesentlich dazu beigetragen, Fälle aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu
führen.
731 Fälle von Drohungen, Beleidigungen und Angriffen gegen Schwule,
Transsexuelle und Lesben hat Maneo im Berichtsjahr 2021 registriert.
Meistens ging es bei den Meldungen um Drohungen und Nötigungen (36
Prozent), Körperverletzungen (30 Prozent) und Beleidigungen (28 Prozent).
Von den 731 Hinweisen habe man aber nur 321 genauer auswerten können, heißt
es in dem am Montag veröffentlichen Report.
Bei den übrigen Fällen „fehlten uns genauere Informationen“ bezüglich
Tatzeit und Ort und auch Hinweise, ob Anzeige erstattet worden ist, heißt
es in dem Bericht. Also Hinweise, die Maneo früher mit den bei der Polizei
eingegangenen Anzeigen vergleichen konnte.
[3][Die Zahl der Fälle mit LSBTQ*-feindlichem Bezug hat sich im Vergleich
zu den Vorjahren neuerlich gesteigert]. 2020 registrierte Maneo 510 Fälle
mit LSBTQ*-feindlichem Bezug, 2021 waren es 527 Vorkommnisse. Spitzenreiter
sind die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und
Neukölln; Haupttatort ist das öffentliches Straßenland. 43 Prozent der
Übergriffe fänden auf der Straße statt, sagte Finke. Bei den Tätern handele
es sich überwiegend um junge Männer: Finke sieht hier „toxische
Männlichkeit“.
Vor der Maneo-Pressekonferenz hatte es im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses am Montag eine Anhörung zum Thema Hassgewalt und
Queerfeindlichkeit gegeben. Neben Bastian Finke waren Christopher
Schreiber, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes
Berlin-Brandenburg und Anne von Knoblauch, Ansprechperson der Berliner
Polizei für LSBT*, als Experten gehört worden. „Wir bedauern, dass kein
Datenaustausch mehr stattfinden kann“, sagte von Knoblauch.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Innenstaatssekretär Torsten Akmann
(SPD) bestätigten das. „Wir brauchen den Austausch mit den Projekten, um
einen Überblick zu haben“, sagte Akmann zur taz. Möglicherweise brauche es
dafür eine neue Rechtsgrundlage.
16 May 2022
## LINKS
[1] /Antiqueere-Gewalt-in-Berlin/!5767506
[2] imap://imap.hal.taz.de:143/fetch%3EUID%3E.INBOX%3E295648?part=1.3&filen…
[3] /Staat-gegen-antiqueere-Gewalt/!5823918
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Homophobie
Queer
Innensenatorin Iris Spranger
IG
Homophobie
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