# taz.de -- Vorwürfe wegen Bezahlsystem: EU droht Apple mit hoher Strafe | |
> Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das | |
> Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert. | |
Bild: Das Smartphone hat schon viele Funktionen, seit einiger Zeit lässt es si… | |
Nutzt Apple seine starke Marktstellung bei Smartphones, um seiner digitalen | |
Geldbörse Apple Pay Vorteile zu verschaffen? Die EU-Kommission hat vorige | |
Woche ein Beschwerdeschreiben an Apple verschickt, das für Apple noch teuer | |
werden kann. Das Smartphone hat schon viele Funktionen. Man kann | |
Telefonieren, Zeitung lesen, Fotografieren und inzwischen auch an der | |
Ladenkasse seine Einkäufe bezahlen. Banken haben hierzu entweder eigene | |
Apps entwickelt oder sie nutzen die digitalen Geldbörsen von Google (Google | |
Pay) [1][oder Apple (Apple Pay)]. | |
In der Regel erlauben Banken das kontaktlose Zahlen bei Beträgen bis 25 | |
Euro ohne weitere Authentifizierung (etwa durch eine PIN). Die Kund:in | |
hält nur das Smartphone nahe an das Terminal im Laden, schon ist die | |
Zahlung angewiesen. Diese verschlüsselte Nahfeldkommunikation (Near Field | |
Communication, NFC) nutzt die RFID-Technologie und ist heute der Standard | |
beim mobilen Bezahlen. Das iPhone 6, das 2014 auf den Markt kam, war das | |
erste Apple-Smartphone, das einen NFC-Chip aufwies. Apple sorgte jedoch | |
dafür, dass nur seine eigene [2][Geldbörse Apple Pay] diese | |
NFC-Schnittstelle nutzen kann. | |
Die Apps von Banken dürfen auf iPhones nicht auf die NFC-Technologie | |
zugreifen. Auch Entwickler von konkurrierenden digitalen Geldbörsen | |
erhalten keinen NFC-Zugriff. Apple begründet dies mit Sicherheitsbedenken. | |
Allerdings gibt es diese Beschränkungen beim konkurrierenden Betriebssystem | |
Android von Google nicht, das auf über 70 Prozent der Smartphones läuft. | |
Die EU-Kommission hatte schon im Juni 2020 eine förmliche Untersuchung | |
gegen Apple eingeleitet. Zuvor hatte sich zum Beispiel der Zahlungsdienst | |
Paypal beschwert, der zwar eine digitale Geldbörse für Android-Smartphones | |
entwickeln konnte, nicht aber für Smartphones mit dem iOS-Betriebssystem | |
von Apple. | |
Jetzt hat die EU-Kommission ihre Untersuchung vorläufig abgeschlossen. Sie | |
kam zum Zwischenergebnis, dass Apples Verhalten den Wettbewerb behindert | |
und Verbraucher damit benachteiligt. iPhone-Nutzer:innen hätten keine | |
Auswahl, welche digitale Geldbörse sie nutzen; für sie stehe nur Apple Pay | |
zur Verfügung. | |
## Fehlender Wettbewerb könnte Fortschritt verhindern | |
Der fehlende Wettbewerb hindere auch Innovationen, kritisierte | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Während digitale Geldbörsen | |
auf Android-Phones auch ergänzende Services anbieten, wie „buy now, pay | |
later“ oder leicht zugängliche Finanzübersichten, fehlten solche bei Apple | |
Pay. Nach Ansicht Vestagers sind sogar Android-Kund:innen von Apples | |
Blockade negativ betroffen. Da die Entwicklung einer mobilen Zahlungs-App | |
teuer ist, hätten schon manche Firmen auf diesen Schritt verzichtet. Das | |
Risiko sei zu groß, wenn man nur Android-Kund:innen, nicht aber | |
iPhone-Nutzer:innen erreicht. | |
Apple kann zu [3][den Vorwürfen der EU-Kommission] nun Stellung nehmen. | |
Wenn die Kommission am Ende immer noch überzeugt ist, dass Apple eine | |
marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, kann es eine Geldbuße | |
verhängen. Maximale Höhe: 10 Prozent des Vorjahresumsatzes von Apple (das | |
2021 einen Jahresumsatz von 365 Mrd. Euro erzielte). Sollte Apple nicht | |
reagieren, könnte die Kommission zusätzlich tägliche Zwangsgelder in Höhe | |
von 5 Prozent des Tagesumsatzes anordnen. Apple könnte gegen solche | |
Sanktionen aber auch Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union (EuG) | |
in Luxemburg einlegen. | |
Für die EU-Kommission ist dieses Verfahren nur ein Vorspiel für die | |
Anwendung des Digital Markets Act, eine EU-Verordnung, die kurz vor der | |
Verabschiedung steht und wohl ab Anfang 2023 gelten wird. Dann sind | |
Digital-Konzerne, die als Gatekeeper gelten, direkt verpflichtet, die | |
Interoperabilität (Zusammenarbeitsfähigkeit) ihrer Hard- und Software | |
sicherzustellen. Dazu gehöre auch der NFC-Zugang beim mobilen Bezahlen, | |
betonte Kommissarin Vestager. | |
9 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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