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# taz.de -- Vorwürfe wegen Bezahlsystem: EU droht Apple mit hoher Strafe
> Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das
> Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert.
Bild: Das Smartphone hat schon viele Funktionen, seit einiger Zeit lässt es si…
Nutzt Apple seine starke Marktstellung bei Smartphones, um seiner digitalen
Geldbörse Apple Pay Vorteile zu verschaffen? Die EU-Kommission hat vorige
Woche ein Beschwerdeschreiben an Apple verschickt, das für Apple noch teuer
werden kann. Das Smartphone hat schon viele Funktionen. Man kann
Telefonieren, Zeitung lesen, Fotografieren und inzwischen auch an der
Ladenkasse seine Einkäufe bezahlen. Banken haben hierzu entweder eigene
Apps entwickelt oder sie nutzen die digitalen Geldbörsen von Google (Google
Pay) [1][oder Apple (Apple Pay)].
In der Regel erlauben Banken das kontaktlose Zahlen bei Beträgen bis 25
Euro ohne weitere Authentifizierung (etwa durch eine PIN). Die Kund:in
hält nur das Smartphone nahe an das Terminal im Laden, schon ist die
Zahlung angewiesen. Diese verschlüsselte Nahfeldkommunikation (Near Field
Communication, NFC) nutzt die RFID-Technologie und ist heute der Standard
beim mobilen Bezahlen. Das iPhone 6, das 2014 auf den Markt kam, war das
erste Apple-Smartphone, das einen NFC-Chip aufwies. Apple sorgte jedoch
dafür, dass nur seine eigene [2][Geldbörse Apple Pay] diese
NFC-Schnittstelle nutzen kann.
Die Apps von Banken dürfen auf iPhones nicht auf die NFC-Technologie
zugreifen. Auch Entwickler von konkurrierenden digitalen Geldbörsen
erhalten keinen NFC-Zugriff. Apple begründet dies mit Sicherheitsbedenken.
Allerdings gibt es diese Beschränkungen beim konkurrierenden Betriebssystem
Android von Google nicht, das auf über 70 Prozent der Smartphones läuft.
Die EU-Kommission hatte schon im Juni 2020 eine förmliche Untersuchung
gegen Apple eingeleitet. Zuvor hatte sich zum Beispiel der Zahlungsdienst
Paypal beschwert, der zwar eine digitale Geldbörse für Android-Smartphones
entwickeln konnte, nicht aber für Smartphones mit dem iOS-Betriebssystem
von Apple.
Jetzt hat die EU-Kommission ihre Untersuchung vorläufig abgeschlossen. Sie
kam zum Zwischenergebnis, dass Apples Verhalten den Wettbewerb behindert
und Verbraucher damit benachteiligt. iPhone-Nutzer:innen hätten keine
Auswahl, welche digitale Geldbörse sie nutzen; für sie stehe nur Apple Pay
zur Verfügung.
## Fehlender Wettbewerb könnte Fortschritt verhindern
Der fehlende Wettbewerb hindere auch Innovationen, kritisierte
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Während digitale Geldbörsen
auf Android-Phones auch ergänzende Services anbieten, wie „buy now, pay
later“ oder leicht zugängliche Finanzübersichten, fehlten solche bei Apple
Pay. Nach Ansicht Vestagers sind sogar Android-Kund:innen von Apples
Blockade negativ betroffen. Da die Entwicklung einer mobilen Zahlungs-App
teuer ist, hätten schon manche Firmen auf diesen Schritt verzichtet. Das
Risiko sei zu groß, wenn man nur Android-Kund:innen, nicht aber
iPhone-Nutzer:innen erreicht.
Apple kann zu [3][den Vorwürfen der EU-Kommission] nun Stellung nehmen.
Wenn die Kommission am Ende immer noch überzeugt ist, dass Apple eine
marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, kann es eine Geldbuße
verhängen. Maximale Höhe: 10 Prozent des Vorjahresumsatzes von Apple (das
2021 einen Jahresumsatz von 365 Mrd. Euro erzielte). Sollte Apple nicht
reagieren, könnte die Kommission zusätzlich tägliche Zwangsgelder in Höhe
von 5 Prozent des Tagesumsatzes anordnen. Apple könnte gegen solche
Sanktionen aber auch Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union (EuG)
in Luxemburg einlegen.
Für die EU-Kommission ist dieses Verfahren nur ein Vorspiel für die
Anwendung des Digital Markets Act, eine EU-Verordnung, die kurz vor der
Verabschiedung steht und wohl ab Anfang 2023 gelten wird. Dann sind
Digital-Konzerne, die als Gatekeeper gelten, direkt verpflichtet, die
Interoperabilität (Zusammenarbeitsfähigkeit) ihrer Hard- und Software
sicherzustellen. Dazu gehöre auch der NFC-Zugang beim mobilen Bezahlen,
betonte Kommissarin Vestager.
9 May 2022
## LINKS
[1] /!5851797/
[2] /Apple-Pay-in-Deutschland/!5558258
[3] /Bekaempfung-illegaler-Inhalte-im-Internet/!5850052
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Apple iOS
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Android
EU-Kommission
Europäische Kommission
Schwerpunkt Klimawandel
Apple
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