# taz.de -- Neuer Streit in Nordirland: Die Quadratur des Kreises | |
> Die Unionisten wollen keine Zollgrenze – sie müssen aber mitregieren. Der | |
> Frieden in Nordirland sollte wichtiger sein als das Post-Brexit-Abkommen. | |
Bild: Friedensbrücke in Derry verbindet den katholischen und protestantischen … | |
Erneut eskaliert das Wortgefecht zwischen London und Brüssel über | |
Nordirland. Großbritanniens Regierung erwägt, das [1][Nordirlandprotokoll | |
des Brexit-Abkommens] gesetzlich auszuhebeln, um Zollkontrollen beim | |
Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien nicht nur in der Praxis | |
wegfallen lassen zu können, wie es aktuell schon oft der Fall ist, sondern | |
auch in der Theorie. Die EU-Kommission regt sich fürchterlich auf und droht | |
mit einer Suspendierung des gesamten Post-Brexit-Handelsabkommens mit dem | |
Vereinigten Königreich. | |
Man könnte fast meinen, es gäbe in Europa sonst keine Probleme. Die | |
britische Regierung steckt aber tatsächlich in der Klemme. Die | |
probritischen nordirischen Unionisten der DUP machen ihre weitere | |
Mitarbeit in der Regionalregierung davon abhängig, dass das | |
Nordirlandprotokoll in seiner jetzigen Form verschwindet. Wenn das | |
Protokoll also unverändert bestehen bleibt, wie die EU es verlangt, gibt es | |
keine nordirische Autonomieregierung mehr. | |
Die aber, zwingend als gemeinsame Regierung der beiden stärksten Parteien | |
der irisch-katholischen und probritisch-protestantischen Lager konzipiert, | |
ist das Fundament der Friedensregelung des Karfreitagsabkommens von 1998 – | |
das übrigens kein Wort über den Status der Grenze zur Republik Irland | |
enthält. | |
Dass Sinn Féin, die Irlands Wiedervereinigung anstrebt, [2][jetzt | |
Nordirlands stärkste politische Kraft ist], ändert daran nichts, im | |
Gegenteil: die DUP-Unionisten verloren den Status der stärksten Kraft nur, | |
weil noch radikalere, gewaltbereite Unionisten ihnen Stimmen wegnahmen. Sie | |
radikalisieren sich jetzt, aber trotzdem müssten DUP und Sinn Féin | |
eigentlich Nordirland weiter gemeinsam regieren. | |
Die DUP lehnt das Nordirlandprotokoll ab, weil es Nordirlands Status im | |
Vereinigten Königreich verändert. Nun macht sie klar: Entweder es gibt das | |
Nordirlandprotokoll oder eine Nordirlandregierung. Nicht beides. Ohne | |
Regierung ist das Karfreitagsabkommen langfristig Makulatur. Ist das | |
Protokoll wirklich wichtiger? | |
11 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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