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# taz.de -- Neuer Streit in Nordirland: Die Quadratur des Kreises
> Die Unionisten wollen keine Zollgrenze – sie müssen aber mitregieren. Der
> Frieden in Nordirland sollte wichtiger sein als das Post-Brexit-Abkommen.
Bild: Friedensbrücke in Derry verbindet den katholischen und protestantischen …
Erneut eskaliert das Wortgefecht zwischen London und Brüssel über
Nordirland. Großbritanniens Regierung erwägt, das [1][Nordirlandprotokoll
des Brexit-Abkommens] gesetzlich auszuhebeln, um Zollkontrollen beim
Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien nicht nur in der Praxis
wegfallen lassen zu können, wie es aktuell schon oft der Fall ist, sondern
auch in der Theorie. Die EU-Kommission regt sich fürchterlich auf und droht
mit einer Suspendierung des gesamten Post-Brexit-Handelsabkommens mit dem
Vereinigten Königreich.
Man könnte fast meinen, es gäbe in Europa sonst keine Probleme. Die
britische Regierung steckt aber tatsächlich in der Klemme. Die
probritischen nordirischen Unionisten der DUP machen ihre weitere
Mitarbeit in der Regionalregierung davon abhängig, dass das
Nordirlandprotokoll in seiner jetzigen Form verschwindet. Wenn das
Protokoll also unverändert bestehen bleibt, wie die EU es verlangt, gibt es
keine nordirische Autonomieregierung mehr.
Die aber, zwingend als gemeinsame Regierung der beiden stärksten Parteien
der irisch-katholischen und probritisch-protestantischen Lager konzipiert,
ist das Fundament der Friedensregelung des Karfreitagsabkommens von 1998 –
das übrigens kein Wort über den Status der Grenze zur Republik Irland
enthält.
Dass Sinn Féin, die Irlands Wiedervereinigung anstrebt, [2][jetzt
Nordirlands stärkste politische Kraft ist], ändert daran nichts, im
Gegenteil: die DUP-Unionisten verloren den Status der stärksten Kraft nur,
weil noch radikalere, gewaltbereite Unionisten ihnen Stimmen wegnahmen. Sie
radikalisieren sich jetzt, aber trotzdem müssten DUP und Sinn Féin
eigentlich Nordirland weiter gemeinsam regieren.
Die DUP lehnt das Nordirlandprotokoll ab, weil es Nordirlands Status im
Vereinigten Königreich verändert. Nun macht sie klar: Entweder es gibt das
Nordirlandprotokoll oder eine Nordirlandregierung. Nicht beides. Ohne
Regierung ist das Karfreitagsabkommen langfristig Makulatur. Ist das
Protokoll wirklich wichtiger?
11 May 2022
## LINKS
[1] /Brexit-und-Nordirland-Mechanismus/!5748874
[2] /Sinn-Fein-siegt-in-Nordirland/!5850888
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Nordirland
Sinn Fein
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Schwerpunkt Brexit
Spielfilm
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