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# taz.de -- Wegen Umweltzerstörung: Honduras will keinen Bergbau mehr
> Das mittelamerikanische Land hat angekündigt, gegen die umstrittene
> Branche vorzugehen. Umweltschützer:innen zeigen sich zuversichtlich.
Bild: Berta Caceres auf einem Plakat bei der Amtseinführung der Regierung Hond…
Hamburg taz | Honduras will die Ausbeutung von Bodenschätzen stoppen. Und
Umweltschützer:innen sind tatsächlich optimistisch. „Die neue
Regierung macht Ernst mit ihren Ankündigungen und initiiert auf allen
Ebenen einen Wandel“, so Víctor Fernández, Jurist und
Menschenrechtsexperte.
In den vergangenen Jahren war es in Honduras zur Normalität geworden, das
Recht zu beugen und [1][Umweltaktivist:innen zu kriminalisieren].
„Das zu ändern ist mit enormen Widerständen der profitierenden Eliten
verbunden“, prophezeit Fernández, der die Familie [2][der 2016 ermordeten
Umweltaktivistin Berta Cáceres] vertritt. Korruption ist dabei ein
wichtiges Vehikel. Dass in vielen Amtstuben und Gerichten die Seilschaften
der alten Regierung sitzen, macht die Herausforderung, der sich die neue
Regierung stellt, nicht kleiner.
Mit der Ankündigung, dass die seit Ende Januar amtierende Regierung alle
der rund 300 vergebenen Konzessionen im Land überprüfen wird, droht vielen
Bergbauunternehmen das Aus. Unstrittig ist, dass mindestens 42 Konzessionen
vergeben wurden, wo eigentlich nicht geschürft werden darf: in geschützten
Gebieten. Das belegt eine 2021 veröffentlichte Studie mit dem Titel
„[3][Territorios en riesgo III]“.
Diese Konzessionen seien relativ einfach zu annullieren, meinen Experten
wie Fernández oder sein Kollege Joaquín Mejía. Schwieriger wird es bei den
restlichen Konzessionen. Eine Klagewelle prognostiziert Fernández.
## Die Chancen sind gegeben
Doch aufgrund von Umweltverschmutzung und anderen Vergehen hat die
Regierung auch da gute Karten, etliche Konzessionen für ungültig zu
erklären, so Joaquín Mejía. Finanzielle Einbußen sind dabei zwar zu
erwarten, aber sie halten sich in Grenzen. Der Bergbau trägt in Honduras
weniger als ein Prozent zum Bruttoinlandsprodukt und zur Zahl der
Arbeitsplätze bei.
Ein Grund dafür ist laut Mejía, dass die Bergbauunternehmen lange gefördert
wurden. Sie wurden nicht nur steuerlich begünstigt, sondern die Verträge
wurden allein zum Vorteil der Unternehmen ausgelegt. „Die Einnahmen waren
minimal, die Schäden aber beträchtlich“, weist der Jurist auf einen
Widerspruch hin, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer
wieder ins Feld geführt wurde.
Das bestätigt auch Fernández, der aber einen Unterschied zwischen
nationalen und internationalen Bergbauunternehmen sieht. „Die
internationalen Konzerne werden sich nicht nur an die nationale Justiz,
sondern auch an internationale Schiedsgerichte wenden.“ Das ist ein Risiko,
ein anderes die fehlende Unabhängigkeit der honduranischen Justiz. „Die hat
meist nach dem Willen der Politik entschieden, ist oft korrupt und gerät
nun mit der neuen Regierung in die Defensive“, so Fernández. Ein Beispiel
dafür sei das Urteil des Verfassungsgerichts, das ein Verfahren eines
Regionalgerichts gegen acht Umweltaktivist:innen annulierte, die
gegen zwei Eisenerzminen im Wasserschutzgebiet des Nationalparks Carlos
Escaleras protestiert hatten.
## Keine neuen Konzessionen
„Die Regierung hat laut der Gesetzeslage die Handhabe, den Abbruch der
Fördertätigkeit bei Umweltvergehen zu verfügen – das könnte nun passieren…
so die beiden Juristen. Klar ist bereits, dass es keine neuen Konzessionen
geben wird – eine bahnbrechende Entscheidung. Für die Opfer von Bergbau-,
aber auch von umstrittenen Wasserkraftprojekten ist das ein positives
Signal, so Fernández. „Hinzu kommt die Hoffnung auf ein Ende der
Kriminalisierung und Wiedergutmachung“, so Fernández.
Er bescheinigt der Regierung von Präsidentin Xiomara Castro einen guten
Start, denn sie habe auch für Transparenz gesorgt: über die finanzielle
Situation des Landes, aber auch über das Niveau und die ökonomischen
Schäden, die die omnipräsente Korruption hervorrufe. Das ist für Fernández
ein wichtiger Faktor, denn das erzeuge enormen Rückhalt in der Bevölkerung
für die neue Regierung.
Für die Bergbauunternehmen brechen hingegen schwierige Zeiten an – auch
wenn deren Lobby alle Hebel in Bewegung setzen wird. Allerdings, so die
beiden Juristen, sammele die neue Administration bereits Beweise für
Umweltdelikte – die könnten auch international relevant werden.
21 Apr 2022
## LINKS
[1] /Umweltaktivisten-in-Honduras/!5831679
[2] /5-Jahre-nach-dem-Mord-an-Berta-Caceres/!5784243
[3] https://fosdeh.com/publicacion/territorios-en-riesgo-iii-mineria-hidrocarbu…
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Bergbau
Umweltaktivisten
Honduras
Honduras
Kolumbien
Schwerpunkt Klimawandel
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