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# taz.de -- Netzagentur übernimmt Gazprom Germania: Russisches Gas, deutsche K…
> Die Bundesnetzagentur bestimmt ab sofort über Gazprom Germania, das
> Tochterunternehmen des russischen Konzerns. Putin kündigt Vergeltung an.
Bild: Zentrale der Gazprom Germania in Berlin
Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag auf Anordnung des
Bundeswirtschaftsministeriums die Treuhänderschaft für die deutsche Tochter
des russischen Energieunternehmens Gazprom übernommen, die Gazprom Germania
Gruppe. Das Bundeswirtschaftsministerium greift zum ersten Mal in der
Geschichte der Bundesrepublik in dieser Form ein. Dabei handelt es sich
nicht um eine Enteignung. Aber die Bundesregierung gewinnt mit diesem
Schritt die Kontrolle über das Tagesgeschäft des Unternehmens.
Gazprom Germania hat eine sehr wichtige Rolle beim Handel, Transport und
Speichern von Erdgas. Zu den mehr als drei Dutzend Firmen der Gruppe
gehören Wingas, Lieferant vieler Stadtwerke, und Astora, Betreiber des
größten Gasspeichers Deutschlands in Rehden.
„Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der
Versorgungssicherheit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne). Der Schritt sei „zwingend notwendig“.
Gazprom hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in der
vergangenen Woche die Firmen Gazprom Germania und Gazprom export business
an zwei russische Firmen weitergegeben. Wer sich dahinter verbirgt, ist
unklar. Der neue Besitzer von Gazprom Germania hat die Liquidierung des
Unternehmens angekündigt – damit bestand Gefahr für den Fortbestand
laufender Verträge und die Versorgung der Kund:innen. Da es sich bei den
neuen Eigentümern um Nicht-EU-Firmen handelt, hätte die Übergabe vom
Bundeswirtschaftsministerium genehmigt werden müssen. Das sieht das
Außenwirtschaftsgesetz vor. Ohne die Genehmigung ist der Erwerb nicht
wirksam, Eigentümer bleibt Gazprom.
## Für die Versorgungssicherheit
Die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur ist bis zum 30. September 2022
begrenzt. Bis dahin übt die Behörde sämtliche Stimmrechte bei Gazprom
Germania aus. Sie ist berechtigt, Mitglieder der Geschäftsführung
abzuberufen und neue zu bestellen, außerdem kann sie ihnen Weisungen
erteilen. Die Bundesnetzagentur könnte zum Beispiel das Auffüllen des
Gasspeichers veranlassen. „Sie kann alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um
weiter die [1][Versorgungssicherheit zu gewährleisten]“, sagte Habeck.
Laut Gesetz hätte auch eine andere Behörde die Treuhänderschaft übernehmen
können. Die Entscheidung für die Bundesnetzagentur sei naheliegend, weil
sie sich mit der Materie sehr gut auskenne, sagte ein Sprecher des
Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesnetzagentur ist die wichtigste
Infrastrukturbehörde Deutschlands und unter anderem zuständig für die
Regulierung des Energiemarktes. Ihr neuer Präsident Klaus Müller war einst
wie Robert Habeck grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein.
Wie die Arbeit der Behörde als Treuhänderin konkret aussehe, sei noch
unklar, sagte der Sprecher. „Es geht darum, das Tagesgeschäft zu prüfen“,
erklärte er. Die Treuhänderschaft sei ein wenig vergleichbar mit der
Tätigkeit eines Insolvenzverwalters, der die Interessen Dritter vertrete.
Es sei nicht davon auszugehen, dass die Bundesnetzagentur über ihre
Tätigkeit viel öffentlich berichte, da es auch um die Bewahrung von
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gehe.
Der russische Präsident Wladimir Putin drohte Europa wegen der „brachialen
Maßnahmen“ mit Vergeltung.
5 Apr 2022
## LINKS
[1] /Moeglicher-Lieferstopp-fuer-russisches-Gas/!5841765
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Robert Habeck
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Gazprom
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