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# taz.de -- Le Pen, Twitter und Verfassungsfeinde: Bällchenparadies des Unterk…
> Russland gibt sein Gas jetzt nicht mehr her. Und Manuela Schwesig ist
> nicht Willy Brandt. Außerdem: ein Blick auf die Wursttheke.
Bild: Wird jetzt wohl Chef unter allen Meinungsschleudern: Bald-Twitter-Besitze…
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Gibt es in Kiew so eine Selenski-Pappwand mit Lochausschnitt für
Touristenfotos?
Und was wird in dieser besser?
Friedrich Merz findet es heraus.
[1][Emmanuel Macron ist in Frankreich erneut zum Präsidenten gewählt
worden]. Damit wurde eine rechtsextreme Präsidentin Marine Le Pen gerade
nochmal verhindert. Ein Grund zum Feiern?
Nee, zum Liefern. Merkeldeutschland hat Macron lange verhungern lassen, bei
Eurobonds, also gemeinsamen europäischen Schulden, bei der Besteuerung von
US-Digitalkonzernen, bei gemeinsamer Sicherheitspolitik. Macron hat viel
angeboten und wenig bekommen, so konnte Le Pen die Abkehr von den geizigen
Deutschen als Wahlkampfthema nutzen. Wer Le Pen morgen nicht will, kann
heute auf Frankreich eingehen.
[2][Elon Musk kann Twitter kaufen]. Für 44 Milliarden US-Dollar. Ein großer
Tag für die Meinungsfreiheit, findet der Multimilliardär. Sie auch?
Mit seiner Beschränkung auf 144, später 280 Zeichen ist Twitter qua Geburt
das Bällchenparadies der unterkomplexen Nachricht. Wer seine Gedanken in
dieser Kürze packen kann, ohne Verlustschmerz zu empfinden, hat keine. Der
mit rund 300 Millionen Nutzern vergleichsweise kleine Dienst stellt also
eine darwinistische Auswahl an Meinungsschleudern dar. Musk kündigt mit dem
Kauf an, den fiebernden Fasel spürbar entgrenzen zu wollen. Noch weniger
Kuratierung, freie Fahrt für giftige Bürger. Während die Welt orakelt, ob
so etwa auch Weltenbeleidiger Trump wieder mitmachen dürfe, ließe sich
fragen: Leistet Musk sich so einen peinlichen Präsidenten oder macht es
gleich selber? (668 Zeichen).
Manuela Schwesig will trotz der [3][anhaltenden Kritik] nicht zurücktreten.
In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion verglich sie sich mit Altkanzler
Willy Brandt. Sehen Sie die Parallelen?
Von Gorbatschows „gemeinsamem Haus Europa“ erst mal vier Etagen
Gasleitungen zu bauen und dann zu gucken, wie der Blitz dreinschlägt, ist
nicht sehr Willy Brandt. Sein legendäres „Erdgas-Röhren-Geschäft“ entsta…
aus dem Deal, dass Ruhrbarone den Sowjets Pipelines lieferten und sich das
mit Gas bezahlen zu lassen. Ringtausch. Auch damals verhängten die USA
Embargos, doch Brandt setzte schnell Grundlagenverträge, Aussöhnung und den
KSZE-Prozess drauf. Diesmal fehlt dem wirtschaftlichen Gerüst die
politische Architektur drumherum, soweit trifft und fehlt die Kritik an
Schwesig also zugleich. Halbherzig bleibt sie eh, anständige Russenfresser
werfen direkt Brandt Nähe zu Putin vor. Doch, kriegen die hin.
Weil ihre Regierungen sich geweigert haben, mit Rubel zu bezahlen, hat
Russland seine [4][Gaslieferungen für Polen und Bulgarien eingestellt].
Jetzt wurde auch eine erste Zahlung aus Deutschland abgelehnt. Schaffen wir
es auch ohne russisches Gas?
Eine andere interessante Frage ist, ob es Russland schafft, ohne uns Gas zu
verkaufen. Sonst wäre der Boykott ein moralisch hochwertiges
Mannbarkeitsritual, wie ein Köpper von der Klippe, um es der Klippe mal so
richtig zu zeigen.
[5][Das bayerische Verfassungsschutzgesetz, das die CSU 2016 umfassend
überarbeitet hatte, ist teilweise rechtswidrig]. Das hat das
Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Wie viel
bayerische Überwachung braucht es denn?
Da hat Bayern Gutes getan, denn jetzt wissen auch alle anderen
Bundesländer: Staatstrojaner, Vorratsdatenzugriff und verdeckte Ermittler
sind so mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Humorige Note: Klageführer
waren Antifaschisten aus der „VVN-Bund der AntifaschistInnen“, die in
Bayern vom Verfassungsschutz als linksextrem geführt wurden. Nun haben also
Verfassungsfeinde die Verfassung vor den Verfassungsschützern beschützt.
Laut einer aktuellen Studie blieben vergangenes Jahr bis zu 40 Prozent
aller Ausbildungsstellen in Deutschland unbesetzt. Am meisten unbesetzte
Stellen gab es beim Verkauf von Fleischwaren. Wie bekommt man jungen
Menschen bloß wieder zurück an die Wursttheke?
Meine Tochter war ein funkelnder Mortadella-Magnet als Kind. „Na, möchte
die Kleine auch ein Stück Wurst?“. Heute ist sie Vegetarierin. Also:
Verknappung.
Und was machen die Borussen?
Ohne die zwei Video-Entscheidungen hätte Bochum die Dortmunder gleich im
Sack gehabt. Eine herzliche Einladung, den Samstagnachmittag im Kölner
Keller zu verbringen statt im Stadion.
Fragen: Ruth Lang Fuentes, Carolina Schwarz
1 May 2022
## LINKS
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[2] /Twitter-Verkauf-an-Elon-Musk/!5847177
[3] /Nord-Stream-2-und-Manuela-Schwesig/!5846462
[4] /Kein-russisches-Gas-fuer-Bulgarien/!5847347
[5] /BVerfG-zu-Verfassungsschutzgesetz/!5847193
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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