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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: 5.000 Todesopfer in Mariupol
> Nach ukrainischen Angaben wurden in der belagerten Stadt mindestens 5.000
> Menschen getötet. Scholz pocht auf Einhaltung der Gas- und
> Öllieferverträge.
Bild: Zersprungene Scheiben in einem Wohnhaus nach einem Bombeneinschlag in Kiew
## Ukraine spricht von 5000 Todesopfern in Mariupol
In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach
ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. „Etwa 5000
Todesopfer wurden beerdigt“, sagte am Montag die ukrainische
Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, der
Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen
der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol
keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar
bei „ungefähr 10.000“ liegen. (AFP)
## Putin offenbar nicht zu Kompromissen bereit
Russlands Präsident Wladimir Putin ist einem hochrangigen Vertreter des
US-Außenministeriums zufolge offenbar nicht zu Kompromissen bereit, um den
Krieg in der Ukraine zu beenden. Darauf deute „alles, was ich gesehen
habe“, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
Am Dienstag sollen neue Verhandlungen Russlands mit der Ukraine in der
Türkei starten, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es
sei aber wichtig, dass die Gespräche trotz der geringen Fortschritte bei
den bisherigen Verhandlungen nun wieder von Angesicht zu Angesicht geführt
würden. Fortschritte bei der Idee eines möglichen Treffens von Präsident
Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es
bislang nicht. Ein türkischer Regierungsvertreter hatte zuvor erklärt, die
Gespräche in Istanbul könnten schon am späteren Montag beginnen. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin hatten sich in einem
Telefonat am Sonntag darauf verständigt, dass die neue Runde der
Verhandlungen, die zuletzt per Videokonferenz geführt wurden, in Istanbul
stattfinden soll. (rtr)
## Scholz pocht auf Einhaltung der Gas- und Öllieferverträge
Bundeskanzler Olaf Scholz pocht darauf, dass Russland seine Verträge zur
[1][Lieferung von Energie] einhält. Auf die Frage, ob es nicht Zeit sei,
die Frühwarnphase der Notfallplanung Gas zu aktivieren, sagte Scholz am
Montag in Berlin nur: „Wir haben eine Situation, in der Verträge erfüllt
werden müssen.“ Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, die
G7-Staaten seien sich einig gewesen, dass die von Russland geforderten
Rubel-Zahlungen für Energielieferungen ein Bruch der Verträge seien. Auch
der Kanzler verwies darauf, dass die Verträge in Euro und Dollar
abgeschlossen worden seien. Scholz unterstrich das Ziel, sich schnell
unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen zu machen.
Eine Weigerung der G7-Staaten, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, würde
nach den Worten des Abgeordneten Iwan Abramow zu einem Stopp der
Lieferungen führen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Abramow ist
Abgeordneter im Oberhaus und dort Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
(rtr)
## Gericht erlaubt Russen Nutzung von Facebook
Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürger
des Landes die sozialen Netzwerke weiter legal nutzen dürfen. Das habe ein
Gericht in einem Urteil zum Verfahren um den Konzern Meta, zu dem Facebook
und Instagram gehören, festgehalten, wie die Staatsagentur Tass am Montag
meldete. Zwar sei der Konzern als „extremistische Organisation“ eingestuft
worden. Russlands Bürger dürften aber Facebook und Instagram weiter
benutzen, hieß es. Viele Menschen nutzen die sozialen Netzwerke zum
Geldverdienen, etwa auch zum Verkauf von Waren. Sie hatten um ihre
Existenzgrundlage gefürchtet.
Abrufbar sind die blockierten Netzwerke etwa über die breit verfügbaren
geschützten Netzwerkverbindungen (VPN), mit denen sich Sperren von Seiten
umgehen lassen. Russische Parlamentsabgeordnete hatten zuletzt erklärt,
dass sie nicht planten, ein allgemeines Verbot zur VPN-Nutzung zu erlassen.
Hintergrund des Vorgehens der russischen Justiz war eine Entscheidung von
Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.
Der US-Konzern hatte im Krieg Russlands gegen die Ukraine Regel-Lockerungen
bekannt gegeben. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die
normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein
Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. Das sorgte
in Moskau für große Empörung. Später präzisierte Meta die Regeln für
Inhalte-Prüfer: Sie gelten demnach nur in der Ukraine, und Gewaltaufrufe
dürfen nicht gegen Russen generell oder gegen Staatschefs wie Wladimir
Putin gerichtet sein. (dpa)
## Moskau plant Einreisebeschränkungen
Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige „unfreundlicher�…
Staaten verhängen. Dabei handele es sich um „Vergeltungsmaßnahmen in
Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten“, erklärte
am Montag Außenminister Sergej Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret
sei in Arbeit.
Als „unfreundliche“ Staaten gelten in Moskau derzeit unter anderem alle
EU-Länder, die USA und Großbritannien. Diese haben seit Beginn des
russischen Militäreinsatzes in der Ukraine scharfe Sanktionen gegen Moskau
verhängt. Für die Staatsbürger dieser „unfreundlichen“ Staaten solle es
künftig „eine Serie von Restriktionen“ für die Einreise nach Russland
geben, kündigte Lawrow an. (AFP)
## EZB versorgt Zentralbanken von Polen & Co. mit Euro
In Zeiten des Ukraine-Krieges versorgt die EZB mit neuen oder verlängerten
Liquiditätslinien Staaten außerhalb der Währungsunion mit Euro. Die am
Montag bekanntgegebenen Vereinbarungen ermöglichen es den Zentralbanken von
Polen, Ungarn, Albanien, Nordmazedonien und San Marino, sich einen
begrenzten Euro-Betrag zu leihen. Sie können das Geld dann in das
landeseigene Bankensystem pumpen, falls andere Devisenquellen zu versiegen
drohen. Laut EZB wurden die Maßnahmen mit Blick auf die Unsicherheit nach
der russischen Invasion der Ukraine getroffen. Während die meisten bereits
in Zeiten der Coronakrise geschaffenen Liquiditätslinien nun lediglich
verlängert wurden, traf die EZB zugleich mit der polnischen Notenbank eine
neue, als „vorsorglich“ deklarierte Devisentausch-Vereinbarung.
Diese hat ein Volumen von zehn Milliarden Euro und soll bis Mitte Januar
2023 laufen. Die polnische Notenbank kann über diese Liquiditätslinie Zloty
gegen Euro eintauschen. Damit soll die Versorgung polnischer
Finanzinstitute mit der Devise gesichert werden. Polen gilt als Hauptziel
vieler Ukrainer, die nach der russischen Invasion aus ihrem Heimatland
fliehen mussten. (rtr)
## Deutsche Welle gilt als „ausländischer Agent“
Das russische Justizministerium stuft die [2][Deutsche Welle] als
„ausländischen Agenten“ ein. Es setzt den deutschen Auslandssender auf eine
entsprechende Liste von Medienorganisationen, die in Russland so bezeichnet
werden und all ihre Veröffentlichungen einer gesetzlich vorgeschriebenen
Kennzeichnung versehen müssen. Die Website der Deutschen Welle war bereits
Anfang März von der staatlichen Medienaufsicht Roskomnadsor blockiert
worden wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschnachrichten über die
russische Invasion der Ukraine. (rtr)
## Habeck: G7 lehnt Forderung nach Zahlung in Rubel ab
Die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer hat die Forderung
Russlands abgelehnt, ihre Gasrechnungen an Moskau in Rubel zu begleichen.
Das teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag mit. Habeck sagte
auf einer Pressekonferenz, die für Energie zuständigen G7-Minister stimmten
völlig darin überein, dass eine Zahlung in Rubel ein einseitiger und klarer
Bruch bestehender Verträge wäre. Das sei nicht akzeptabel und die
Regierungen forderten die betroffenen Unternehmen auf, der Forderung des
russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nachzugeben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor in Moskau auf einer Pressekonferenz
gesagt, falls die europäischen Kunden die Forderung Putins ablehnten,
„werden wir eindeutig nicht Gas umsonst liefern“. (AP)
## Zeitung Nowaja Gaseta setzt Erscheinen vorerst aus
Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die Nowaja Gaseta, setzt
ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der
russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung am Montag in
einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die
gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.
Die [3][Nowaja Gaseta gilt als wichtigste unabhängige Zeitung] in Russland.
Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow war wegen seiner Verdienste um die
Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichnet worden.
Die Redaktion verwies in ihrer Erklärung darauf, dass sie erneut von der
Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verwarnt worden sei. Seit Beginn der
russischen Militäraktion in der Ukraine hat der Kreml sein Vorgehen gegen
unabhängige russische sowie ausländische Medien nochmals verschärft. (AFP)
## Baerbock sagt Ukraines Nachbarn Unterstützung zu
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der
Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle
Unterstützung Deutschlands zugesagt. Deutschland könne dabei helfen, dass
die Flüchtlinge in Ländern wie Moldau vor Ort direkt versorgt werden
könnten, sagte Baerbock am Montag beim Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung
in Eisenhüttenstadt.
Die Außenministerin betonte die Notwendigkeit der von der Bundesregierung
angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer
der Ukraine geflüchtet sind. „Wir brauchen da eine Verteilung“, sagte
Baerbock. Niemand werde von Belarus, Moldau oder Polen zu Fuß etwa nach
Spanien weitergehen, erst recht werde niemand allein über den Atlantik
kommen. „Dafür brauchen wir eben eine Luftbrücke, an der ich auf Hochdruck
mit den G7-Staaten arbeite“, sagte sie.
Baerbock verteidigte die Stärkung der Ostflanke der Nato. Russlands
Präsident Putin habe sich entschieden, nicht nur die Souveränität der
Ukraine anzugreifen, sondern die Friedensordnung Europas. „Deswegen
unterstützen wir auch unsere osteuropäischen Nachbarn in Polen, im
Baltikum, die natürlich dadurch, dass sie noch dichter dran sind an
Russland, noch größere Sorgen haben als wir“, sagte sie. „Die Sicherheit,
die wir uns gegenseitig als Europäer versprochen haben, diese Sicherheit
müssen wir uns jetzt auch gegenseitig geben.“ (dpa)
## Greenpeace: Europas Militärbudget höher als Russlands
Die Militärbudgets der 27 europäischen Nato-Länder waren 2019 nach
Greenpeace-Recherchen kaufkraftbereinigt doppelt so hoch wie die Russlands.
Wissenschaftler des Bonner International Centers for Conflict Studies
errechneten im Auftrag von Greenpeace eine Gesamtsumme für Europa von rund
427 Milliarden Euro, wie Greenpeace am Montag in Hamburg mitteilte. Ohne
Berücksichtigung der Kaufkraft überstiegen die Militärausgaben der
europäischen Nato-Staaten diejenigen Russlands um etwa das Fünffache.
Allein Deutschland gab 2019 kaufkraftbereinigt rund 53 Milliarden Euro für
militärische Zwecke aus.
„Angesichts solch astronomischer Summen, die die Nato und Deutschland
ausgaben, drängt sich die Frage auf, warum die Landes- und
Bündnisverteidigung derart unzureichend sein soll“, sagte Alexander Lurz,
Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung. „Bevor nun weiter knappe
Steuergelder in eine scheinbar höchst ineffiziente Bundeswehr gepumpt
werden, braucht es eine Reform des Systems“, so Lurz.
In absoluten Zahlen haben sich die Militärausgaben der Bundeswehr in den
vergangenen 20 Jahren von 26,5 Milliarden (2000) auf 52,8 Milliarden
US-Dollar (2020) verdoppelt. Dennoch stehe die Bundeswehr mit Blick auf
ihre Effektivität im europäischen Vergleich schlecht da, so Greenpeace.
Frankreich etwa besitze nicht nur ein schlagkräftigeres Militär, sondern
unterhalte zudem teure Nuklearwaffen. Dennoch lagen die deutschen wie die
französischen Militärausgaben in den vergangenen Jahren auf ähnlichem
Niveau. (epd)
## Nato-Länder in Südosteuropa für Energie-Unabhängigkeit
Vier Länder der Südostflanke der Nato wollen angesichts des Ukraine-Kriegs
gemeinsam ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern und dabei
stärker zusammenarbeiten. Bei einem Treffen der Regierungschefs von
Bulgarien, Rumänien, Nordmazedonien und Montenegro am Montag bei Sofia
stand dieses Thema im Fokus. „Das, was bisher aus dem Norden kam, soll nun
aus dem Süden kommen“, fasste Gastgeber Kiril Petkow die Bemühungen in der
Region um Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zusammen. Eine
noch im Bau befindliche Verbindung der Gasnetze von Bulgarien und
Griechenland werde dabei eine wichtige Rolle für Lieferungen aus anderen
Ländern für die gesamte Region spielen.
Die Regierungschefs Petkow, Nicolae Ciuca, Dimitar Kovacevski und Zdravko
Krivokapic sprachen zudem über den Beitrag ihrer Länder zur Stärkung der
Nato-Ostflanke. Sie erörterten auch den Ausbau der regionalen
Infrastruktur, um dadurch auch die Verteidigung zu verbessern. (dpa)
## Kriegsschäden bislang bei 564,9 Milliarden Dollar
Der Krieg hat nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums bislang
Schäden im Volumen von 564,9 Milliarden Dollar verursacht. Mit eingerechnet
würden unter anderem Schäden an der Infrastruktur, Verluste bei der
Wirtschaftsleistung und andere Faktoren, sagt Wirtschaftsministerin Julia
Svyrydenko. 8000 Kilometer Straßen und 10 Millionen Quadratmeter Wohnfläche
seien beschädigt oder zerstört. (rtr)
## Biden-Äußerungen über Putin „Grund zur Sorge“
Russland hat die [4][Äußerungen von US-Präsident Joe Bide]n, dass Präsident
Wladimir Putin nicht im Amt bleiben könne, als Grund zur Sorge bezeichnet.
Die Regierung in Moskau werde die Äußerungen Bidens weiter genau verfolgen,
sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Biden hatte bei einer Rede in
Warschau am Samstag mit der Bemerkung für Verwunderung gesorgt, dass Putin
nicht an der Macht bleiben könne. Biden betonte inzwischen, dass er keinen
Machtwechsel in Russland gefordert habe und auch nicht anstrebe. Auch
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Sonntag, weder Biden noch die Nato
strebten einen „regime change“ an.
Derweil hat der langjährige Verbündete [5][Kasachstan] ein Abrücken von
Russland angedeutet. „Wenn es einen neuen Eisernen Vorhang gibt, wollen wir
nicht dahinter sein“, sagt Vize-Außenminister Roman Vassilenko auch mit
Blick auf westliche Sanktionen zur Welt. Er ruft westliche Investoren auf,
das Geschäft in das an fossilen Energiestoffen reiche Land in Zentralasien
zu verlagern. Zwar wolle man nicht, dass Unternehmen kommen, „nur um die
Sanktionen gegen Russland zu umgehen“, wird der Minister weiter zitiert.
„Aber alle Unternehmen mit gutem Ruf, die ihre Produktion hierher verlagern
wollen, sind willkommen.“ Bei der Verurteilung des russischen Einmarschs in
die Ukraine durch die UN-Generalversammlung Anfang März hatte sich
Kasachstan enthalten. (rtr)
## Vor neuen Gesprächen: Selenski drängt auf raschen Frieden
Wann die neue Gesprächsrunde der Unterhändler der Ukraine und Russlands in
Istanbul beginnt, ist unklar. Zunächst hieß es, sie starte am Montag oder
Dienstag. Laut Reuters soll sie nun im späteren Verlauf des heutigen Tages
beginnen. Dies teilt ein türkischer Regierungsvertreter mit, ohne
Einzelheiten zu nennen.
Auch die AFP geht von Gesprächen ab diesem Montag aus. Laut dem
ukrainischen Unterhändler David Arachamia sollen die Gespräche von Montag
bis Mittwoch in der türkischen Metropole Istanbul stattfinden. Es ist das
erste Mal seit Wochen, dass ein persönliches Treffen der ukrainischen und
russischen Verhandler angesetzt wurde. In den vergangenen Wochen waren
einige Gesprächsrunden ergebnislos zu Ende gegangen, zuletzt war lediglich
online verhandelt worden.
Vor der [6][Wiederaufnahme der Gespräche] drang der ukrainische Staatschef
Wolodimir Selenski auf Frieden „ohne Verzögerung“. „Unser Ziel ist klar …
so schnell wie möglich Frieden und die Wiederherstellung des normalen
Lebens in unserem Heimatland“, sagte Selenski in einer Videobotschaft in
der Nacht zu Montag.
Selenski formulierte in seiner Video-Botschaft seine roten Linien bei den
Verhandlungen mit Russland. „Die Souveränität und territoriale Integrität
der Ukraine stehen nicht in Zweifel“, sagte er. „Wirksame
Sicherheitsgarantien für unseren Staat sind zwingend.“
Zuvor hatte der ukrainische Präsident in einem Interview mit mehreren
unabhängigen russischen Medien gesagt, seine Regierung werde die Frage der
von Russland geforderten Neutralität seines Landes „gründlich“ prüfen. M…
Blick auf die von russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der
Ostukraine sagte Selenski: „Wir verstehen, dass es unmöglich ist, alle
Gebiete mit Gewalt zu befreien.“ Eine Rückeroberung der Gebiete würde „den
Dritten Weltkrieg“ auslösen. (AFP/rtr)
## Bundespolizei zählt 272.338 Ukraine-Flüchtlinge
Die Bundespolizei hat bislang 272.338 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin
mit. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt, dürfte die Zahl der
Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland deutlich höher liegen.
Die russische Armee hatte ihren Angriff auf die Ukraine am 24. Februar
gestartet. Seitdem flohen nach UN-Angaben mehr als 3,8 Millionen Menschen
aus der Ukraine. Weitere 6,5 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des
Landes auf der Flucht. (AFP/dpa)
## Türkei entdeckt erneut Seemine im Schwarzen Meer
Die Türkei hat erneut eine Seemine in ihren Gewässern entdeckt. Die Mine
treibe im Schwarzen Meer vor der Küste des Ortes Igneada, nahe der
bulgarischen Grenze, teilte das Verteidigungsministerium am Montag auf
Twitter mit. Spezialeinheiten seien vor Ort, um das Objekt zu entschärfen.
Bereits am Samstag war an der Meerenge Bosporus, die das Schwarze Meer mit
dem Mittelmeer verbindet, eine Seemine entdeckt und unschädlich gemacht
worden. Der Schiffsverkehr durch den Bosporus war zwischenzeitlich
ausgesetzt worden. Die Behörden untersagten zudem bis auf weiteres die
nächtliche Fischerei vor der nordwestlichen türkischen Küste des Schwarzen
Meeres.
Ob die Minen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, ist noch
unklar. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Schwarze
Meer vermint zu haben. Moskau hatte erst kürzlich vor treibenden Seeminen
im Schwarzen Meer gewarnt. (dpa)
## Scholz droht, Russland setzt Luftangriffe fort
Olaf Scholz hat Russland mit „dramatischen Maßnahmen“ beim Einsatz von
Chemiewaffen gedroht. Der Kanzler machte allerdings klar, dass die Nato
auch bei einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen nicht in den
Krieg um die Ukraine eintreten werde. „Die Nato wird nicht Kriegspartei
werden, das ist klar.“
„Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden,
und deswegen sind wir auch alle so explizit, so ausdrücklich in dieser
Frage. Das würde härteste Konsequenzen haben, und wir sind uns darüber
einig, dass wir natürlich mit dramatischen Maßnahmen reagieren werden.“
Das russische Militär setzt seine Luftangriffe gegen ukrainische Städte
derweil fort. Nach ukrainischen Medienberichten wurden am Sonntagabend
unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von
mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der
Ukraine wurde ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen
des Landes Luftalarm ausgelöst worden.
Die russischen Truppen verstärken zudem offenbar ihre Versuche, die
[7][südostukrainische Stadt Mariupol] einzunehmen. In der Nähe der
eingekesselten Hafenstadt würden sie Geländegewinne erzielen, erklärte das
britische Verteidigungsministerium am Montag. Dort würden die russischen
Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen. Im Norden des Landes
zogen sich russische Truppen dagegen weiter zurück. Die russischen Truppen,
die die Stadt Slawutytsch in der Nähe des [8][Kernkraftwerks Tschernobyl]
am Wochenende übernommen hatten, sind nach Angaben des dortigen
Bürgermeisters wieder abgerückt. Russland verlegt nach Angaben des
ukrainischen Militärs aber weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die
ukrainische Grenze.
Selenski kritisierte in einer Videoansprache erneut, dass Russland für eine
katastrophale humanitäre Lage im zerbombten Mariupol verantwortlich sei.
„Der Hafen ist vermint“, sagte er. Es sei unmöglich, Lebensmittel,
Medikamente und Wasser zu liefern. Selbst die Zerstörungen durch die
russische Armee in Tschetschenien seien mit der Situation in Mariupol nicht
vergleichbar. Russland bestreitet Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine.
In Mariupol sollen bei den russischen Bombardierungen aber bereits tausende
Menschen gestorben sein. Frankreich hatte Ende vergangener Woche zusammen
mit der Türkei und Griechenland angekündigt, Zivilisten aus der Stadt
evakuieren zu wollen.
Die EU-Innenminister wollen am Montag ab 14.30 Uhr über den Umgang mit der
riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine beraten. Dabei dürfte es vor allem
um die Verteilung der bislang fast vier Millionen Flüchtlinge auf die
EU-Staaten gehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte jüngst
gesagt, Ziel müsse eine feste Quote für die Verteilung in Europa sein. Der
ukrainische Innenminister Denis Monastyrski soll zeitweise per Video dazu
geschaltet werden. (dpa/rtr)
## Neue Gespräche in der Türkei
In dieser Woche sollen neue [9][Gespräche zwischen Russland und der Ukraine
in der Türkei] stattfinden. Präsident Selenski bestand auf der
territorialen Integrität seines Landes. Hintergrund sind russische
Ankündigungen, sich bei der Invasion nun auf die Eroberung des östlichen
Donbass-Gebiets zu konzentrieren. Dort werden zwei Landesteile bereits seit
2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Russland hatte die beiden
sogenannten Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was die Ukraine und
westliche Staaten als völkerrechtswidrig bezeichnen.
Selenski hatte in einem Interview mit russischen Medien gesagt, dass man
prüfen werde, ob die Ukraine auch einen neutralen Status annehmen könne.
Damit würde das Land auf die bisher angestrebte Nato-Mitgliedschaft
verzichten. Dies ist eine der russischen Forderungen. „Sicherheitsgarantien
und Neutralität, nicht-nuklearer Status unseres Staates. Wir sind bereit,
uns darauf einzulassen“, sagte Selenski auf russisch. Die Regierung in
Moskau warnte davor, das Interview in Russland zu veröffentlichen.
Allerdings hatte Russland dem Land bereits die territoriale Integrität im
Gegenzug zur Abgabe der sowjetischen Atomwaffen zugesagt und dann 2014 die
ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Trotz der sich abzeichnenden
Gespräche über einen Waffenstillstand ziele der russische Präsident
Wladimir Putin darauf ab, den östlichen Teil der Ukraine zu erobern,
erklärte der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow.
„In der Tat ist dies ein Versuch, Nord- und Südkorea in der Ukraine zu
schaffen“, sagte er in Anspielung auf die Teilung Koreas nach dem Zweiten
Weltkrieg.
Die Ukraine und westliche Länder sprechen von einem russischen
Angriffskrieg und einer Invasion im Nachbarland, die am 24. Februar
begonnen hat. Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine dagegen als
Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte sowie zur
„Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine. In dem Krieg so…
nach Angaben der Ukraine und aus westlichen Sicherheitskreisen bereits
mehrere Zehntausend Menschen gestorben sein. Die UN sprechen zudem von 3,5
Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.
US-Präsident Joe Biden betonte unterdessen, dass er keinen „regime change“
in Russland gefordert habe. Er hatte in einer Rede in Polen am Wochenende
mit der Bemerkung für Verwirrung gesorgt, dass Putin nicht an der Macht
bleiben könne. Auch Kanzler Olaf Scholz betonte am Sonntag, weder Biden
noch die Nato strebten einen „regime change“ an. (rtr)
28 Mar 2022
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