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# taz.de -- Ukraine-Kriegsflüchtlinge in Deutschland: Bund & Länder einig bei…
> Bund und Länder wollen Geflüchtete aus der Ukraine im Bundesgebiet
> verteilen. Dadurch entlaste man auch die vielen freiwilligen
> Helfer*innen.
Bild: Tausende Menschen aus der Ukraine kommen täglich in Berlin an
Berlin taz | Bund und Länder haben vereinbart, aus der Ukraine geflüchtete
Menschen im Bundesgebiet zu verteilen. Es führen „viele Busse und es fahren
Züge, um insbesondere Berlin und Brandenburg, aber auch Städte wie Hamburg
und München zu entlasten und Geflüchtete in andere Bundesländer zu
bringen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagmittag
nach einem Gespräch mit der Innenministerkonferenz und den kommunalen
Spitzenverbänden.
Mehr als 110.000 Kriegsflüchtlinge sind nach Angaben des
Bundesinnenministeriums (BMI) seit Beginn der russischen Invasion in der
Ukraine [1][bislang nach Deutschland gekomme]n. Diejenigen, die nicht
privat bei Familie oder Bekannten untergebracht und versorgt würden,
sollten nun verstärkt gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländ…
verteilt werden, sagte Faeser.
Der Königsteiner Schlüssel regelt generell die Aufteilung der Länderanteile
an gemeinsamen Finanzierungen und beruht zu zwei Drittel auf dem
Steueraufkommen und zu einem Drittel auf der Bevölkerungszahl.
Bevölkerungsreiche und finanzstarke Bundesländer nehmen demgemäß mehr
Menschen auf als bevölkerungsarme und finanzschwache Länder.
Faeser bedankte sich für die „Menschlichkeit und die überwältigende
Hilfsbereitschaft in Deutschland, aber auch in ganz Europa“. Alle
EU-Staaten hätten sich gemeinsam dazu bekannt, „Leben zu retten und
Geflüchtete aufzunehmen“ – nun gehe es um die „bestmögliche Versorgung,
Unterbringung und Verteilung – sowohl innerhalb Deutschlands, als auch
innerhalb der EU“.
## Bundesrat fordert Unterstützung
Länder und Kommunen hatten in den vergangenen Tagen an den Bund appelliert
und gefordert, dieser müsse sich um die Verteilung der Menschen kümmern und
finanzielle Unterstützung leisten. Städte und Gemeinde dürften nicht auf
den Kosten für die Versorgung der Menschen „sitzen bleiben“, hatte etwa
Helmut Dedy gesagt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.
Im Bundesrat bekräftigten die Länder am Freitag ihre Forderung nach
Unterstützung an den Bund. Es sei „unabdingbar, dass die Bundesregierung
die Länder mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt,
kurzfristig Sprach- und Integrationskurse angemessen aufstockt und
gegebenenfalls zügig Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und
Integrationsfonds der Europäischen Union beantragt“, heißt es unter anderem
in der auf Initiative Brandenburgs gefassten Entschließung.
Der Bund unterstütze bereits „massiv“ mit Helfer*innen des Technischen
Hilfswerks und einem verstärkten Einsatz von Bundespolizei und Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, so Faeser. Auch sei man dabei, „ganz schnell
zusätzliche Unterkünfte in Bundesimmobilien zu schaffen“.
Die Bundesinnenministerin betonte, es sei auch wichtig, den Menschen
schnell Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung und zum
Arbeitsmarkt zu verschaffen. Kinder bräuchten Betreuungsplätze in Kitas und
Schulen. Mit all diesen Maßnahmen entlaste man auch die „vielen Menschen,
die nun mit großartiger Hilfsbereitschaft privat Geflüchtete aufnehmen.“
## Freiwillige entlasten
Der Deutsche Landkreistag begrüßte Faesers Ausführungen. „Bislang hat sich
die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder
wie der vielen engagierten Bürger gerichtet“, sagte der stellvertretende
Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der taz.
Man habe im „sehr konstruktiven Gespräch“ mit der Ministerin unter anderem
eine verbesserte Ausstattung der Ausländerbehörden angemahnt. Auch müssten
die finanziellen Folgen der Fluchtbewegungen noch mit Bund und Ländern
geregelt werden. „Wir sind zuversichtlich, dass es wie in der Vergangenheit
gelingt, die Kommunen angemessen zu entlasten“, sagte Ruge.
„Die Städte tun alles, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.
Solidarität ist und bleibt angesichts dieses entsetzlichen Krieges das
Gebot der Stunde“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der
taz. Die Aussagen Faesers gingen „in die richtige Richtung“ – nun müssten
„rasch konkrete Taten folgen“. Dedy forderte einen Flüchtlingsgipfel von
Bund, Ländern und Kommunen, um eine bessere Verteilung und Registrierung
der Menschen zu besprechen. „Und wir brauchen unbedingt auch klare Zusagen,
uns Kosten zu erstatten.“
In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Diskussionen zwischen Bund,
Ländern und Kommunen gegeben über die Frage, welche Ebene sich wie stark an
den Kosten für die Integration von Geflüchteten beteiligt. 2019 etwa hatte
es laute Proteste gegen die Pläne des damaligen Finanzministers und
heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gegeben, die Beteiligung des
Bundes deutlich zu kürzen.
Die seit Ende 2021 amtierende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat
im Koalitionsvertrag vereinbart, die Beteiligung des Bundes an den
flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen zu verstetigen. Obwohl
die Aufnahme und Integration von Geflüchteten grundsätzlich Aufgabe der
Länder ist, übernimmt der Bund seit 2015 einen Teil der Kosten. SPD, Grüne
und FDP wollen, dass sich der Bund auch zukünftig und dauerhaft beteiligt.
11 Mar 2022
## LINKS
[1] /Ukraine-Fluechtlinge-in-Berlin/!5836591
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nancy Faeser
Flüchtlinge
Integration
Schwerpunkt Flucht
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Hauptbahnhof Berlin
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