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# taz.de -- Flut-Untersuchungsausschuss: Ärger um Chatprotokolle
> Bundesfamilienministerin Anne Spiegel äußert sich am Freitag im Ausschuss
> zur Flutkatastrophe. Davor sorgen Chatprotokolle für Aufregung.
Bild: Die Ruine der historischen Bogenbrücke über die Ahr in Rech im Januar
Mainz dpa | Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur [1][Flutkatastrophe in
Rheinland-Pfalz] sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung.
Nach den von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Focus online
veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren
Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein
„Wording“ zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war
damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in
Rheinland-Pfalz.
Spiegel schreibt den Veröffentlichungen zufolge auch, dass sie
Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) zutraue, dass er sage, die
Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen,
wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte. Bei der Flutkatastrophe
vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135
Menschen ums Leben gekommen. Rund 750 Menschen wurden verletzt. Ein
Untersuchungsausschuss des Landtags will aufklären, wie es zu der
verheerenden Sturzflut kommen konnte. Spiegel wird dazu am Freitagabend
(11. März) in Mainz erwartet.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte: „Spiegel
stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die
[2][Not der Menschen im Ahrtal]. Das ist beschämend und unwürdig für eine
Ministerin.“ Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im
Untersuchungsausschuss, Dirk Herber (CDU), forderte von Spiegel eine
„lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der
Flutnacht“. Spiegel solle zudem sämtliche Kontakte zum Innenministerium
während der Katastrophe offenlegen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun,
sprach von einer „bösartigen Kampagne“, um die bisherige Aufklärungsarbeit
des Untersuchungsausschusses zu konterkarieren. Die bisherigen
Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss hätten eindeutig gezeigt: „Die
Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort. Auch den für den Katastrophenschutz
zuständigen Behörden, die für die Einsatzleitung verantwortlich waren“,
sagte Braun, der auch dem Gremium angehört. „In die Zuständigkeiten der
Katastrophenschutzbehörden kann das Umweltministerium nicht eingreifen. Es
gab aufgrund der Rückmeldungen die Gewissheit, dass alle Informationen vor
Ort vorliegen.“
10 Mar 2022
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